Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. - Sie haben eben ausgeführt, dass Sie mit Ihrem Brandenburg-Paket die Lücken füllen wollten, die der Bund gelassen habe. Ich würde gerne mal konkret hören, welche Lücken Sie mit welchen Hilfen und Förderprogrammen für private Haushalte mit niedrigen Einkommen und für unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen füllen wollen, wie diese Hilfen aussehen - also ob es Darlehen sind, ob es Zuschüsse sind -, ab wann es sie gibt, wie sie beantragt werden können und in welcher Höhe sie für verschiedene Zielgruppen geplant sind.
Sehr geehrter Herr Dr. Zeschmann, der Rahmen ist von der Koalition vorgeschlagen worden, und wir werden hier selbstverständlich nicht dem Haushaltsgesetzgeber vorgreifen. Bevor der Beschluss gefasst ist, können hier jetzt keine Details genannt werden.
Ich möchte gern fortfahren: Das Haushaltsvolumen ist etwas geringer als im Jahr 2021 - damals waren es 17,2 Milliarden Euro -, aber natürlich größer als in allen anderen bisherigen Haushaltsjahren - um auch das klar zu sagen. Landesregierung und Koalition haben sich hier für den Weg der Ehrlichkeit entschieden. Wenn man eine Hilfskomponente des Landes für erforderlich hält - und das tun wir -, muss man auch sehen: Das ist nur durch die Aufnahme neuer Schulden zu finanzieren. Anders geht es nicht. Wer das eine will, muss das andere in Kauf nehmen. Es ist dann eine Frage der Abwägung, und ich habe sie schon vor Wochen klar beantwortet. Natürlich ist es eine Wette auf die Zukunft, aber eine, die wir nach sorgfältiger Abwägung eingehen sollten.
Den Krisenerscheinungen muss jetzt kraftvoll und robust entgegengesteuert werden, auch um den Preis einer etwas höheren Gesamtverschuldung des Landes. Es ist meine Überzeugung, dass uns alles andere am Ende teurer zu stehen käme, und das meine ich nicht nur in finanzieller, sondern auch in sozialer Hinsicht. Auch die Generationengerechtigkeit der Maßnahmen wird unter der Voraussetzung gegeben sein, dass die Unterstützungsmaßnahmen von Bund und Land die gesetzten Ziele in der Umsetzung erreichen. Wenn das der Fall ist, sind diese Vorhaben letztlich auch generationengerecht.
Meine Damen und Herren, für diese geplante Neuverschuldung ist die Erklärung der Notlage durch den Landtag unabdingbar. Die Schuldenbremse wird damit übrigens nicht ausgesetzt, wie gelegentlich in der Presse falsch zu lesen ist, sondern es wird auf genau jene Ausnahmeregelung zurückgegriffen, die die Schuldenbremse ausdrücklich zulässt. Die Notwendigkeit dazu besteht und lässt sich auch gut begründen. Wenn das hier jetzt keine Krise ist, die die Inanspruchnahme der Notlagenerklärung ermöglicht, weiß ich nicht, was sich die Erfinder der Schuldenbremse sonst unter einer Krise vorgestellt haben.
Auch mit diesem Schritt steht Brandenburg nicht allein. Erst vor einigen Tagen hat das bevölkerungsstärkste Bundesland, Nordrhein-Westfalen, mitgeteilt, es plane, nicht nur für das laufende Jahr 2022, sondern auch für das Jahr 2023 das Bestehen einer
außergewöhnlichen Notsituation im Sinne des Haushaltsverfassungsrechts durch den Landtag feststellen zu lassen. Ich nehme an, dass weitere Länder diesem Beispiel folgen werden - wenn ich mich im Kreise meiner Finanzministerkollegen so umhöre, spricht jedenfalls einiges für diese Annahme.
Auch die Feststellung der Notlage für gleich zwei Jahre halte ich für vorausschauend und zweckmäßig, denn andernfalls müsste man davon ausgehen, dass sich die Rahmenbedingungen innerhalb eines Jahres so grundlegend verändert und verbessert haben werden, dass im Jahr 2024 darauf verzichtet werden könnte. Aber ich sehe nicht, wie man diese Erwartung ernsthaft begründen wollte. Alles, was wir dazu von Wirtschaftsforschungsinstituten und Volkswirten derzeit hören, bietet keinen Anlass zu einer solchen Erwartung. Jedenfalls steht für mich das Recht des Haushaltsgesetzgebers außer Frage, eine solche politische Entscheidung zu treffen, die ich auch begrüße.
Vor diesem Hintergrund planen wir für Ende 2024 mit einer Gesamtverschuldung von 24,3 Milliarden Euro. Für dasselbe Jahr sind Zinszahlungen von 300 Millionen Euro veranschlagt. Es stellt sich daher die Frage: Ist das tragbar? - Ja, das ist tragbar, denn es besteht auch keine Veranlassung, die Finanzlage dramatischer zu zeichnen, als sie ist. Im letzten Jahr hat Brandenburg knapp 250 Millionen Euro an Zinsausgaben geleistet. Infolge der jüngsten Beschlüsse der EZB steigen natürlich die Zinsen, was auch richtig ist. Aber auch wenn sie noch weiter steigen, wovon auszugehen ist, sind wir weit von jenen Zinslasten entfernt, mit denen das Land Brandenburg schon einmal zu tun hatte. Ich erinnere hier an die Nullerjahre, als das Land zum Teil jährlich über 800 Millionen Euro Zinsen zahlen musste. 2008 waren es 808 Millionen Euro, 2004 sogar knapp 850 Millionen Euro - und das bei einem deutlich geringeren Gesamthaushalt und einer wesentlich geringeren Wirtschaftskraft, als sie heute erfreulicherweise zu verzeichnen ist. Selbst wenn die Zinszahlungen in den kommenden Jahren weiter ansteigen werden, sind wir von solchen Belastungen - jedenfalls in absehbarer Zeit - sehr weit entfernt. Daran ändern auch weitere Zinsschritte der EZB nichts.
Man könnte darüber jetzt lange hin und her diskutieren, man kann es aber auch lassen. In dieser so vorweihnachtlich-besinnlichen Haushaltsdebatte halten wir es mit dem Matthäusevangelium, in dem zu lesen steht:
Man muss sich am Ende eben klar entscheiden, und deswegen gibt es von mir ein klares Ja! Die hier vorgeschlagenen Maßnahmen von Landesregierung und Koalition sind der schwierigen Lage angemessen, in der Sache vernünftig und darüber hinaus auch finanzpolitisch voll tragfähig. Das Land Brandenburg kann die damit verbundenen Belastungen tragen. Es ist nicht mehr das Land der Neunziger- und auch nicht das der Nullerjahre. Brandenburg hat insgesamt eine erfolgreiche Entwicklung genommen, die es heute deutlich stärker dastehen lässt als damals. Die Maßnahmen dieses Haushaltes dienen letztlich alle dazu, dass diese positive Entwicklung in der heutigen Krisenzeit nicht abbricht und ein Ende findet. Vor diesem Hintergrund sind die mit diesem Haushalt verbundenen Belastungen des Landeshaushaltes gerechtfertigt.
Meine Damen und Herren, ich stimme dem Präsidenten des Rechnungshofes, Herrn Weiser, völlig zu, der bei der Vorstellung des Jahresberichtes von einem Haushalt im Krisenmodus gesprochen hat. Ja, das ist so, jedenfalls zu einem beachtlichen Teil. Man kann sich allerdings den Modus, in dem man Haushalte
aufzustellen hat, nicht frei aussuchen. Der Doppelhaushalt ist daneben und vor allem aber noch etwas anderes, nämlich eine Antwort auf diese Krise. Und sein Erfolg bemisst sich daran, inwieweit er dazu beiträgt, dass das Land Brandenburg dieser Krise bestmöglich standhält, und einen Beitrag dazu leistet, sie zu überwinden. Dieses große Ziel lohnt im Interesse der Brandenburgerinnen und Brandenburger jeden Einsatz, und dazu bitte ich auch Sie um Ihre Unterstützung. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss ein wenig von meinem ursprünglichen Redemanuskript abweichen, um auf ein paar Dinge, die in der Debatte gesagt wurden, einzugehen.
Erstens: Herr Dr. Berndt, das machen Sie zum wiederholten Male: die Situation so schlechtreden, als stünde dieses Land vor dem Untergang. Vielleicht nehmen Sie einfach mal zur Kenntnis, dass wir mit einer Quote von 5,6 % die niedrigste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung in diesem Land haben, die höchste Zahl sozialversicherungspflichtig Beschäftigter und eine Steigerung der Bruttoarbeitslöhne seit 2011 von 2 737 auf 3 459 Euro - unter anderem durch Maßnahmen, die wir ergriffen haben, durch die Einführung des Vergabemindestlohns, aber auch durch die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns auf Bundesebene. Das gilt es zu bewahren und zu sichern. Und es gilt, Perspektiven aufzuzeigen.
Dazu kommt Ihr Geschwurbel von einer Transformationsverschwörung, das sich immer mehr anhört wie die Verschwörungstheorie der Umvolkung.
Transformation ist ein normaler Prozess. Ich gehe nicht davon aus, dass Sie heute mit der Kutsche hier angereist sind oder dass Ihnen die Einladung zur Landtagssitzung per Brieftaube zugegangen ist. Transformation ist ein normaler Prozess moderner Gesellschaften, um Wohlstand zu sichern.
Herr Walter behauptet, dass dieser Haushalt keinen konkreten Beitrag leistet. Dann feiert er Berlin wegen 400 Euro Entlastung für die Familien ab, während wir uns das Kitapaket angucken, das wir hier auf Weg gebracht haben - mit erheblichen Entlastungen für Familien.
Im letzten Jahr gab es Unkenrufe von links bis rechts; alle haben gesagt: Jetzt habt ihr die nächsten Schritte zur Kitabeitragsfreiheit verschoben; das wird sowieso nicht kommen! - Im Gegenteil: Sie kommt, die Kitabeitragsfreiheit, für 2023 und 2024,
für die letzten drei Kitajahre, und zusätzlich sorgen wir mit dem Brandenburg-Paket im Krippen- und Hortbereich für Entlastungen für junge Familien, und das bringt eine Entlastung von bis zu 1 000 Euro für Familien in diesem Land.
Vielen Dank, Herr Kollege Scheetz, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. - Sie haben gerade gesagt, dass Sie Eltern hier entlasten werden, im Gegensatz zu Berlin. Können Sie vielleicht darstellen, wie viel Eltern gerade in Berlin für Krippe und Kita zahlen müssen, als Kitabeiträge und Elternbeiträge? Vielleicht können Sie es noch einmal darstellen. - Nein, da können Sie buhen und was weiß ich machen - bleiben Sie einfach einmal bei der Realität und bei den Fakten. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Walter, für die Frage. Das war jetzt eher eine rhetorische Frage. Ich gehe …
- Ja, nichtsdestotrotz geht es um zusätzliche Entlastungen für Familien. Mit dem Paket, das wir hier auf den Weg bringen, gibt es eine zusätzliche Entlastung für Familien im Land Brandenburg - um bis zu 1 000 Euro im Jahr. Das ist ein konkreter Beitrag, neben der Unterstützung der kommunalen sozialen Infrastruktur. Natürlich wird es auch Härtefallfonds geben, und natürlich werden wir auch beim Wohngeld etwas tun. Sie tun außerdem fast so, als gäbe es gar keine Gaspreisbremse: Während Ihrer ganzen Rede hatte man den Eindruck, dass das Thema Gaspreisbremse bei Ihnen überhaupt nicht vorkommt. Auch diese wird sich entsprechend positiv auf die Brandenburgerinnen und Brandenburger auswirken.
Letzter Punkt, bevor ich dann zu meinem Skript komme: Herr Vida, auch Sie haben jetzt wieder zum Thema ÖPNV und SPNV ausgeführt. Vielleicht nehmen Sie auch einmal zur Kenntnis, dass wir am vergangenen Wochenende einen Fahrplanwechsel hatten, wodurch nun 5 Millionen weitere Zugkilometer auf der Schiene sind. Das ist in unserem Land die größte Angebotserweiterung im ÖPNV seit der Wiedervereinigung. Das ist eine erhebliche Leistung. Sie tun hier so, als hätten wir den ÖPNV eingestellt, aber das Gegenteil ist der Fall: Wir haben das Angebot erheblich ausgebaut!
Vielen Dank. Üblicherweise bestimmt der Fragesteller das Thema der Frage, nicht der, der gefragt wird.
- Vergleiche mit biblischen Personen sind laut Frau Präsidentin heute nicht gestattet, aber lassen wir das.
Also, Herr Scheetz, ich habe darüber gesprochen, dass man den Landesstraßenbau aus Sicht der Grünen nicht brauche, weil ja alles auf die Schiene gehe, und dann die Partei, die dazu beiträgt, dass die RB 63 eingestellt wird, dafür demonstriert und sagt, sie kämpfe dafür, dass sie erhalten bleibt. Ich habe das als Heuchelei bezeichnet. Würden Sie diese Einschätzung nicht teilen? Einen anderen Kritikpunkt habe ich gar nicht geäußert.
Können Sie sich an die Rede und daran erinnern, dass es darum ging, den Landesstraßenbau und den Brückenbau stärker zu fördern? Der Kritikpunkt bestand darin, dass die RB 63 wegfällt. Vielleicht habe ich das übersehen - sind in den 5 Millionen Fahrtkilometern dann doch Kilometer für die RB 63 vorgesehen, zwischen Joachimstahl und Templin, oder doch nicht?