Ach, wissen Sie, Herr Walter: Klar, es ist Ihre Aufgabe, das Thema jetzt zu skandalisieren. Aber glauben Sie uns, dass die Pläne, wie das genau umgesetzt werden kann, gerade in den Ministerien erarbeitetet werden. Und ich habe ja nicht gesagt, dass die Ministerien völlige Freiheit bekommen. Sie bekommen eben die Freiheit im Rahmen dieses Haushaltsplans. Die Freiheiten sind diesmal allerdings größer als sonst - sprich GMA, Brandenburg-Paket. Im Brandenburg-Paket haben wir grob skizziert, wofür das Geld gedacht ist. Das wird jetzt ausgearbeitet. Seien Sie sicher, all die Anträge werden uns dann im Finanzausschuss vorgelegt - mit den entsprechenden Begründungen, warum wir denken, dass das mit der Notlage konform geht, und was genau wir damit vorhaben.
Zum Thema Diäten: Wir haben jetzt tatsächlich seit zwei Jahren keine Diätenerhöhung bekommen, und die jetzt geplante Diätenerhöhung basiert ganz einfach auf der Einkommensentwicklung im ganzen Land. Sie kennen das Verfahren; das ist ganz normal. Dieses systematische Verfahren ist deutlich dem vorzuziehen, bei dem wir hier jedes Mal neu diskutieren würden.
Ich weiß auch nicht, was diese Neiddebatte soll. Natürlich gibt es Menschen, die Schwierigkeiten haben, und um genau die kümmern wir uns doch auch.
- Ja, das ist Ihre Einschätzung. Aber gehen Sie davon aus, dass diesen Menschen auch geholfen wird und wir die entsprechenden Maßnahmen vorbereiten.
- Nein, auch im Brandenburg-Paket - ich habe es gerade erzählt; die Pläne werden in den Ministerien derzeit erarbeitet und dann vorgelegt - ist die Richtung doch klar. Die Tafeln haben schon Geld bekommen, und sie werden auch im nächsten Jahr wieder Geld bekommen; da brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank. - Damit haben wir die Kurzinterventionen abgehandelt. - Jetzt spricht der Kollege Bretz für die CDU-Fraktion zu uns. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gern die Gelegenheit nutzen, etwas zur Notlage zu erläutern und klarzustellen. Offenkundig ist nicht jedem in diesem Raum - insbesondere auf der linken Seite - klar, wie wir uns das gedacht haben.
Mit Beschluss des Haushaltsgesetzes statten wir die Landesregierung mit einer Kreditermächtigung in Höhe von 2 Milliarden Euro für die Jahre 2023 und 2024 aus. In der Begründung, aus der hervorgeht, wie wir uns das Brandenburg-Paket vorstellen, haben wir Kategorien gebildet, die im Wesentlichen sechs Positionen beinhalten. Die einzelnen Positionen haben wir Ihnen auch dargelegt; sie ergeben zusammen die 2 Milliarden Euro.
Die erste Position beinhaltet die ergänzenden Entlastungsmaßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger im Umfang von 230 Millionen Euro. Wir hatten Ihnen erklärt, dass wir mit der Beschlussfassung auch zum heutigen Tagesordnungspunkt einen Teil dieser Summe mit konkreten Maßnahmen untersetzen, nämlich mit der Kitabeitragssenkung bzw. -freiheit für Gruppen mit einem Einkommen bis 40 000 Euro. Ich glaube, das ist eine konkrete und handfeste Maßnahme. Deshalb wollte ich Ihnen das noch einmal erklären.
In der zweiten Position werden zur Aufrechterhaltung der Erfüllung öffentlicher Aufgaben und der Funktionsfähigkeit der Aufgabenwahrnehmung der privaten Wirtschaft sowie von Einrichtungen, Institutionen, Vereinen, Verbänden etc. im Bereich Bildung, Wissenschaft, Kultur und Gesundheit
Die dritte Position beinhaltet Maßnahmen zur Reduzierung der Abhängigkeit von fossilen Energiequellen und die Einleitung eines Transformationsprozesses. Das sind 400 Millionen Euro.
Viertens werden für Maßnahmen zur Aufnahme, Unterbringung, Versorgung, Betreuung und Integration von Geflüchteten 150 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Die fünfte Position enthält Maßnahmen zur Aufrechterhaltung, zum Ausbau und zur Modernisierung der kritischen Infrastruktur etc. in Höhe von 120 Millionen Euro.
Die sechste Position beinhaltet Maßnahmen zur pauschalen Vorsorge, weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Energieknappheit, der inflationären Preisentwicklung etc. - Das macht zusammen die 2 Milliarden Euro.
Wie soll das Prozedere sein? Das Prozedere ist ganz einfach: Die Landesregierung ist ermächtigt, über diese 2 Milliarden Euro zu verfügen, aber - das betone ich - diese Kreditermächtigung ist mit einem qualifizierten Sperrvermerk versehen. Das heißt, wenn es um eine Summe von 7,5 Millionen Euro oder mehr geht, kommt die Landesregierung mit ihren konkreten Vorschlägen in den Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Dann bestimmt der Haushaltsgesetzgeber - also wir, meine sehr verehrten Damen und Herren -, ob und in welchem Maße wir diesen Vorschlägen der Landesregierung folgen.
Es ist transparent, es genügt den Vorgaben der Landeshaushaltsordnung, und ich gehe davon aus, dass, wenn wir morgen den Haushalt beschließen, auch die Landesregierung genau auf Basis dieser Handlungsgrundlagen entscheiden wird. Insofern bitte ich, bei allem Verständnis für aufgeheizte Debatten und Versuche, sich in diesen Tagen selbst ein Profil zu geben, Maß und Mitte in der Wortwahl nicht zu überzeichnen und auch nicht mehr …
Vielen Dank, Herr Bretz, für die Belehrungen. Wenn ich Sie als Finanzpolitiker bisher richtig verstanden habe, haben Sie immer von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit gesprochen. Deshalb frage ich Sie - Sie haben gerade so schön vorgelesen; ich habe die Punkte und die Bereiche aus Ihrer Begründung, die Sie genannt haben, hier auch vorliegen -: Warum haben Sie als Koalition, um als Haushaltsgesetzgeber Ihren Ansprüchen von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit, die Sie immer wieder formuliert haben, zu genügen, die Punkte aus der Begründung, die wir ja nicht beschließen werden, die nicht im Haushalt vorkommen werden, nicht zumindest titelscharf als Fonds, beispielsweise bei den jeweils zuständigen Ministerien, eingeführt? Das ist die grundsätzliche Frage, die wir haben. Denn mit diesem Beschluss sehen wir nicht, dass wir als Haushaltsgesetzgeber unsere Verantwortung hier so wahrnehmen, wie wir sie wahrnehmen sollten. Deshalb die Frage: Warum haben Sie das nicht direkt in den Haushalt übertragen? - Vielen Dank.
Ich habe gerade in meiner ganzen Redezeit versucht, Ihnen zu erläutern, dass das Verfahren, das wir hier gewählt haben, erstens transparent ist,
zweitens der Regierung die Handlungsgrundlage gibt, drittens den Haushalts- und Finanzausschuss einbindet und viertens unsere Zustimmung erforderlich macht. Also, mehr Mitwirkung, mehr Transparenz geht nicht, Herr Kollege Walter,
und deshalb sollten Sie dieser Koalition dankbar sein, dass sie genau diese Vorschläge auch in Ihrem Sinne genau so umsetzt. Und ich freue mich, dass ich auch mit Ihrer Zustimmung rechnen kann, und danke deshalb. Ich empfehle die Zustimmung zu unseren Vorschlägen sehr. - Danke schön.
Gut. - Dann liegt uns jetzt eine Kurzinterventionsanmeldung des Abgeordneten Dr. Berndt vor. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Kollege Bretz, Sie haben eben noch einmal dargelegt, für welche Zwecke Sie die Kreditermächtigung einsetzen wollen und in welchem Verfahren das Geld ausgegeben werden soll. Ich halte einmal fest: Es geht doch um eine Notlage, um eine außergewöhnliche Notlage - wir haben es gehört -, die zum Beispiel bei Naturkatastrophen, bei nicht vorhersehbaren Ereignissen ausgerufen wird. Dafür ist der Kreditrahmen einzusetzen; ich hoffe, Sie werden mir in Ihrer Antwort zustimmen. Wenn es um Maßnahmen - Herr Dr. Zeschmann hat es ja dargelegt; ich habe es gestern auch schon einmal gesagt, aber ich glaube, ich muss es ein drittes und viertes Mal sagen, damit es auch jeder mitbekommt - zur Reduzierung der Abhängigkeit von fossilen Energiequellen, Maßnahmen zur Aufrechterhaltung kritischer Infrastruktur geht, sind das Daueraufgaben, ja Staatsaufgaben und hat das nichts mit einer Notlage zu tun, es sei denn, die Regierung verfehlt auf lange Zeit ihre Aufgaben. Es sind also ständige Aufgaben, die eine Regierung wahrzunehmen hat.
Angesichts der offenen Grenzen seit 2015 sind auch Maßnahmen zur Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten Daueraufgabe geworden.
Der sechste Punkt - pauschale Vorsorge - hat überhaupt nichts mit einer Notlage zu tun, sondern gibt Ihnen einfach ein Viertel dieser 2 Milliarden Euro in die Hand, und zwar für dies und das. Ich frage Sie: Wo ist erkennbar, dass die Zwecke drei bis sechs Ihres Antrags zur Bewältigung einer außergewöhnlichen, akuten Notlage da sind? Meiner Ansicht nach sind es ganz klar ständige Staatsaufgaben. Sie wollen sich hier einfach ein bisschen Zeit kaufen, um Ihre falsche Politik fortzuführen.