Dies - diese Richtlinie und diese Mobilitätsprojekte - waren jedoch gerade die einzigen und sehr erfolgversprechenden Ansätze für Modellprojekte zur Neugestaltung der Mobilität in ländlichen Räumen und gaben damit den entscheidenden Anstoß für eine Neuorganisation vor Ort - beispielsweise auch das von Ihnen, Herr Rüter, angesprochene Dalli-Bus-Projekt im Landkreis Oder-Spree, in dessen Kreistag ich seit 2008 sitze, das übrigens zwar vom Kreistag auf Basis dieser Richtlinie und mit diesen Fördermitteln im letzten Jahr beschlossen und aufgebaut wurde, jetzt aber leider eingestellt werden müsste, wenn wir im Kreistag nicht die Entscheidung getroffen hätten, es vollständig weiter mit Kreismitteln zu finanzieren und auszubauen. Ich sage ihn auch, warum das so wichtig ist: weil damit die Möglichkeit besteht, den ÖPNV flächendeckend im ländlichen Raum zu organisieren - mit dem „ÖPNV on demand“, wie es so schön heißt. Das funktioniert sehr gut. Es wurde im Raum Storkow angenommen und wird jetzt auf die Region Bad Saarow ausgeweitet.
Ich hoffe, dass wir mittelfristig den gesamten kommunalen ÖPNV im Landkreis auf solch ein System umstellen können.
- Nein. - Das Problem an der Geschichte ist wie gesagt: Hier werden keine Mittel mehr bereitgestellt. Wir haben jetzt die Situation, dass in anderen Landkreisen ähnliche Modellprojekte eingestellt werden müssen, weil Sie diese Förderung auf null gesetzt haben. Da frage ich auch noch mal: Wo werden hier die Weichen für die Zukunft gestellt, Frau Walter-Mundt? - Offensichtlich wird genau da, wo die Weichen für die Zukunft gestellt werden, nämlich bei solchen innovativen Modellprojekten, der Geldhahn zugedreht, und zwar viel zu früh, bevor es zur flächendeckenden Umsetzung kommt. Deswegen sagen wir: Werte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns endlich unsere Infrastruktur - das hatte ich ausgeführt -, aber auch unseren kommunalen ÖPNV retten, solange er noch da ist.
Darüber hinaus sind die Akzente, die dieser Doppelhaushalt bei der Umsetzung einer wie auch immer gearteten „Verkehrswende“ setzt, kaum erkennbar - geradezu erschreckend, weil eigentlich gar nicht vorhanden. Ein schönes Beispiel: Die Koalitionsfraktionen führten dazu aus, die Förderung von Radverkehrsinfrastruktur und eines smarten ÖPNV-Angebots sei für alle Menschen in Brandenburg elementar. Ein Zitat dazu: Mit dem Doppelhaushalt 2023/24 werden weitere Schritte in dieser Richtung ermöglicht. - Hört, hört! Ein Blick in den Haushaltsentwurf zeigt, dass dort ursprünglich stand: Förderung des Radverkehrs: 0 Euro. - Das ist deswegen so spannend, weil im Haushaltsplan, direkt in der Einleitung für die Titelgruppe 70, steht:
„Dabei leistet er“ - der Radverkehr - „wie kein anderer Verkehrsträger einen wesentlichen Beitrag zur Luftreinhaltung, zur Ressourcenschonung und zur Revitalisierung der Städte. Die nachhaltigen Effekte des Radverkehrs auf die Gesundheit und die vorgenannten Aspekte machen ihn zu einem vorrangigen verkehrspolitischen Anliegen.“
Also, im Klartext: Für den für die sogenannte Verkehrswende wichtigsten Verkehrsträger stellt die Landesregierung in ihrem ursprünglichen Haushaltsentwurf 0 Euro bereit. Wo sind hier, Frau Walter-Mundt, die Weichen für die Zukunft gestellt worden? Das kann ich hier nicht so recht erkennen. Ich gebe zu: Ja, wenn die Koalitionsfraktionen in den Haushaltsberatungen nicht aufgewacht wären, stünde da immer noch „0“. Jetzt sind ein paar Euro eingestellt worden, aber auch immer wieder mit dem Hinweis darauf, dass man sich möglichst auf Bundesmittel verlassen wolle.
Ich kann nur noch einmal festhalten: Die Verkehrswende, die Sie propagandistisch nach vorne stellen, ist schon gescheitert. Die Grünen haben selbst vor der Verkehrswende kapituliert. Der CDU-Verkehrsminister hat sie torpediert, siehe RB 63. Das ist alles, was man dazu sagen kann. - Danke.
Vielen Dank. - Wir kommen zur Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wir beginnen mit dem Redebeitrag der Abgeordneten Ricarda Budke. Bitte schön.
Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es freut mich sehr, dass ich nicht nur beim Einzelplan des Klimaministeriums viel über Klimaschutz sprechen kann, sondern auch bei dem des Infrastrukturministeriums. Ich gehe erst einmal auf die Bereiche Bauen, Wohnen und Planen ein.
Das Mächtigste und vielleicht auch Wichtigste, was wir als Land für die Sicherung des sozialen Wohnraums in Brandenburg tun, ist die soziale Wohnraumförderung - Isabelle Vandre ist schon darauf eingegangen. Ich möchte aber auf eine Änderung am Haushaltsgesetzentwurf hinweisen: Wer genau reingeschaut hat, hat auch entdeckt, dass es jetzt eine Verwaltungsvereinbarung für den klimagerechten sozialen Wohnungsbau gibt, die vom Bund angestoßen wurde. Damit bringen wir auch in Brandenburg sozial gerechten Wohnraum und Klimaschutz zusammen.
Dazu passt wunderbar, dass wir uns als Land in dem Bereich auch auf den Weg machen und mit unseren Änderungsanträgen eine Kompetenzstelle für nachhaltiges Bauen schaffen. Damit sichern wir ab, dass Bauherren, zum Beispiel auch kommunale Wohnungsbaugesellschaften, einen Ansprechpartner bei Fragen haben. Wir bieten einen Raum für Vernetzung und Wissensaustausch, immer mit dem Ziel, dass das ökologisch gebaute Haus zur Regel und das Betonhaus zur Ausnahme wird.
Gleichzeitig stärken wir die Beratungsstelle Klimagerechte Kommune und verdoppeln ihr Budget. Damit bieten wir insbesondere Kommunen die Möglichkeit, sich zur energetischen Ausgestaltung von Quartieren beraten zu lassen und die Energiewende konkret bei sich vor Ort umzusetzen.
Teil des Einzelplans ist auch der gesamte Bereich der Landesplanung, zu dem die Regionalen Planungsgemeinschaften gehören, die in den verschiedenen Regionen Brandenburgs unter anderem die Windflächen ausweisen. Wir brauchen einen ambitionierten Ausbau der erneuerbaren Energien. Deswegen sind im Bund wie im Land viele Regularien geändert worden. Gleichzeitig vergrößern sich nach der Gesetzesänderung, die wir in dieser Legislaturperiode beschlossen haben, ab der nächsten Kommunalwahl die Regionalversammlungen. Umso wichtiger ist es, dass wir die Planerinnen und Planer zusätzlich unterstützen, und das tun wir mit einem umfangreichen Änderungsantrag zum Haushalt, der ihnen wahrscheinlich eine zusätzliche Personalstelle pro Planungsregion ermöglicht.
Ich habe nicht mehr viel Zeit, möchte aber noch kurz erwähnen, dass unter anderem die Weiterführung der Planungsförderung und vor allem auch die Stärkung des Netzwerks Zukunftsorte durch unsere Änderungsanträge sehr wichtig sind - gerade zur Stärkung der vielen ländlichen Räume Brandenburgs. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank. - Wir fahren innerhalb der Fraktion mit dem Beitrag des Abgeordneten Rostock fort. Bitte schön.
Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Verkehrspolitik und die Debatten darum werden diesem Hause heftig geführt. Und ja, als Abgeordneter finde ich es auch richtig, dass wir im Verkehrsministerium mit konstruktiver Kritik Bestleistung ermöglichen.
Jetzt führen wir eine Haushaltsdebatte, und wir stehen am Ende des Jahres. Das ist auch ein Anlass, einmal einen Strich darunter zu ziehen und insgesamt zu bilanzieren. Nachdem viel über Straßen gesprochen wurde, möchte ich sagen - das ist jetzt nicht überraschend -, dass für uns Bündnisgrüne aus ökologischen, sozialen und auch wirtschaftlichen Gründen der Umweltverbund im Fokus steht.
Schauen wir also zunächst auf den Schienenverkehr: Ja, dass der Probebetrieb der RB 63 aufgrund des schlechten Streckenzustandes beendet werden musste - das wurde vielfach angesprochen -, schmerzt uns. Und ja, PlusBusse sind für uns kein Ersatz für Schienenverkehr, sondern nur eine Ergänzung. Aber wir haben über einen Änderungsantrag dafür gesorgt, dass die NKU - die Standardisierte Bewertung - im Haushalt steht. Sie ist nun einmal Voraussetzung für weitere Investitionen.
Aber ich habe gerade gesagt, schauen wir doch einmal auf die Gesamtbilanz: Wir gehen richtig in die Vollen! Wir geben viel Geld in den Schienenverkehr - sogar die Restmittel, die die alte Landesregierung noch beiseitegelegt und nicht ausgegeben hat. Trotz all dieser Herausforderungen, auch bei der RB 63: Was den Ausbau des Regionalverkehrs angeht, sind wir insgesamt bundesweit spitze. - Liebe Opposition: Ehre, wem Ehre gebührt. Sie können gern anerkennen: Wir sind spitze!
Schauen wir auf den ÖPNV und den Busverkehr. - Vorneweg, Herr Zeschmann: Sie haben viele Minuten auf die InnoMobRichtlinie verwendet und sagten, dass diese eingestellt werde. Das ist nicht der Fall; Sie müssen schon in die Beschlussempfehlung schauen. Über Änderungsanträge ist auch sie verlängert worden - übrigens in Millionenhöhe.
Schauen wir in den Koalitionsvertrag: Wir haben die jährliche Erhöhung der Mittel für den kreislichen Busverkehr versprochen; der vorliegende Doppelhaushalt setzt genau das um. Wir haben es versprochen - Versprechen gehalten. Wir setzen das sogar mit Landesmitteln um. Während dort in der Vergangenheit Regionalisierungsmittel - die ja eigentlich für den Schienenverkehr vorgesehen sind - verwendet wurden, setzen wir voll auf Landesmittel.
Jetzt sagen manche, das reiche nicht; wir hätten eine Energiekrise, weshalb auch die Löhne und Gehälter steigen müssten. Stimmt! Aber unterscheiden wir doch bitte Strukturelles von Außergewöhnlichem. Strukturelles gehört in den Haushalt; um Au-
Das ist noch nicht alles. Die Anzahl der PlusBusse steigt, dafür erhöhen wir die Mittel und die Förderung - und das kommt ja noch auf die Förderung und die Mittel nach ÖPNV-Gesetz oben drauf. Und das ist immer noch nicht alles! Sowohl im Haushalt als auch im Rettungsschirm sind Mittel für Investitionen enthalten, mit denen die Verkehrsunternehmen die Umstellung ihrer Fahrzeuge auf klimaneutrale Antriebe angehen können. Wir Bündnisgrünen wollen nicht nur Lücken und Löcher stopfen, die durch die Energiekrise entstehen, sondern auch die Transformation beschleunigen, damit wir stärker aus der Krise herauskommen, als wir hineingegangen sind.
Kommen wir zum Radverkehr: Hier waren wir in der Tat mit dem Haushaltsentwurf nicht ganz zufrieden - das war ja öffentlich zu lesen -, haben als Parlament aber auch an der Stelle über Änderungsanträge noch einmal deutlich nachgeschärft: 28 Millionen Euro oben drauf! Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Im Jahr 2018 flossen ganze 4 Millionen Euro in den Radverkehr; 2023 und 2024 fließen jeweils 10 Millionen Euro in Radwege an Landesstraßen, 16 Millionen in kommunale und interkommunale Radwege und 6 Millionen Euro in die Radinfrastruktur, zum Beispiel im Umfeld von Bahnhöfen.
Hinzu kommt die Lastenradprämie: Interessentinnen und Interessenten rennen uns die Tür ein; die Radindustrie kommt mit dem Liefern kaum hinterher. Auch beim Radverkehr muss man also insgesamt feststellen: Es steht so viel Geld zur Verfügung wie noch nie -
Zum Schluss möchte ich noch einmal sagen: Es steht noch ein Dialogprozess an, der zu Ende geführt werden muss, und zwar der zum Mobilitätsgesetz. Ich hoffe doch sehr, dass das Scheitern des Insektendialogs kein schlechtes Omen ist, denn auch hier steckt sehr viel Arbeit drin: Viele haben sich inhaltlich bewegt, um Kompromisse zu ermöglichen, und Ehrenamtliche haben - über Jahre, muss man sagen - Freizeit geopfert. Es stecken viele Chancen für den Verkehrssektor in diesem Prozess, also lassen Sie uns das nicht begraben, sondern stattdessen auch mit einem schönen Mobilitätsgesetz für ein Flächenland bundesweit spitze werden. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Mit dem Einzelplan des MIL gehen wir einen weiteren Schritt in Richtung Verkehrswende, sichern Mobilität im ganzen Land und leisten unseren Beitrag für bezahlbares Wohnen. Trotz Krisen und schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen haben wir einen Rekordhaushalt vorliegen.
Lassen Sie mich auf drei besonders wichtige Schwerpunkte eingehen. Ich beginne mit dem ÖPNV: Die Ausgaben für den ÖPNV sind so hoch wie noch nie; letzten Sonntag haben wir die größte SPNV-Angebotsausweitung in der Geschichte des Landes ins Werk gesetzt. Insgesamt steigen die Ausgaben für zusätzliche Leistungen im SPNV 2023 um 55 Millionen und 2024 um 70 Millionen Euro. Darüber hinaus werden rund 35 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen für die Neuausschreibung von regionalen Netzen bereitgestellt.
Die 1,5%ige Erhöhung für den kommunalen ÖPNV verstetigen wir bis 2026. Auch die im Koalitionsvertrag fixierte Ersetzung von Regionalisierungsmitteln durch Landesmittel im ÖPNV-Gesetz wird 2024 abgeschlossen sein. Dank eines Änderungsantrages der Koalition werden wir ab 2024 ein Sonderprogramm auflegen, um den Umstieg auf emissionsfreie Antriebe beim kommunalen ÖPNV mit bis zu 10 Millionen Euro zu unterstützen. Die Mehrausgaben durch die gravierenden Energiepreissteigerungen im SPNV und kommunalen ÖPNV sollen wie der Landesbeitrag zum 49-Euro-Ticket aus dem Brandenburg-Paket finanziert werden.