Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrte Damen und Herren Gäste auf der Tribüne und an den Bildschirmen!
Am Anfang meiner Rede bedanke ich mich im Namen des Ausschusses ganz herzlich für die Durchführung und Vorbereitung der Debatte im Ausschuss. Das Ausschusssekretariat hat wie immer die Debatten sehr gut vorbereitet und uns die Änderungsanträge in einer sehr gut lesbaren und darstellbaren Form vorgelegt
- an dieser Stelle herzlichen Dank dafür. Ich glaube, die Diskussionen im Ausschuss sind aufgrund dieser guten Vorbereitung so konstruktiv verlaufen.
Meine Damen und Herren! Um es vorwegzunehmen: Der Einzelplan 11 ist bereits Makulatur, bevor er hier im Plenum beschlossen wird. Die beiden Themenkomplexe ÖPNV und Straßeninfrastruktur stellen zwar bezüglich des Finanzvolumens die größten Posten dar, werden von der Landesregierung aber nur unwesentlich mit Mittelerhöhungen versehen. Genau das wäre aber dringend nötig gewesen.
Bei der Straßen- und Brückeninfrastruktur zehren wir schon lange nur noch von der Substanz. Investitionen in den Neubau und Erhalt von Straßen und Brücken finden seit Jahren nur noch in homöopathischen Dosen statt. Wir bekommen Flickwerk statt wirklicher Investitionen, und die Landesregierung zieht sich immer weiter aus der Verantwortung, indem Landesstraßen herabgestuft und in überwiegend schlechtem Zustand den Kreisen und Gemeinden aufgebürdet werden sollen, was bei den Kommunen zu Recht auf erheblichen Widerstand stößt.
Die AfD-Fraktion hatte zur zukünftigen Mittelausstattung des Landesbetriebs Straßenwesen für die Umsetzung von Infrastrukturprojekten einen entsprechenden Änderungsantrag eingebracht, der auch heute nochmals hier im Plenum vorliegt und über den abgestimmt werden kann. Konkret fordern wir eine Aufstockung der Mittel für zukünftige Investitionen in Straßen und Brücken um 38 Millionen Euro und somit eine Anhebung von aktuell 72 Millionen Euro auf zukünftig 110 Millionen Euro - das entspricht einer Steigerung von jeweils 52,7 % für die Jahre 2023 und 2024. Nach Angaben der Landesregierung ist davon auszugehen, dass in den nächsten drei Jahrzehnten bis zu 440 der derzeit 1 560 Brücken in der Zuständigkeit des Landes aufgrund ihres Bauwerkzustandes verstärkt oder erneuert werden müssen - das sind dann also fast 30 %, wie der Antwort - Drucksache 7/4320 - auf eine entsprechende Kleine Anfrage zu entnehmen ist.
Meine Damen und Herren! Angesichts dieser Zahlen kann eine Mittelerhöhung, wie wir Sie fordern, eigentlich nur die absolute Untergrenze sein, denn die 5 680 Kilometer Landesstraßen und 2 082 Kilometer Radwege müssen ja auch instandgehalten und zum Teil weiter ausgebaut werden. Meinen Damen und Herren, allein anhand der Darstellung einer Handvoll Zahlen wird das Ausmaß der zukünftigen Herausforderungen schon klar ersichtlich. Die Mittelansätze der Landesregierung sind daher vollkommen unzureichend dimensioniert. Das kritisieren wir an dieser Stelle erneut ausdrücklich.
Der zweite große Themenkomplex ist der ÖPNV, der öffentliche Personennahverkehr. Der teilt sich bekanntermaßen in schienengebundenen Verkehr, dessen Bestellung Aufgabe der Landesregierung ist, und kommunalen ÖPNV, der freiwillige Aufgabe der Kommunen ist. Dieser finanziert sich durch Zuweisungen des Landes und durch Beförderungsentgelte der Nutzer, die ja mit dem 49-Euro-Ticket zukünftig auch weiter abschmelzen werden. Und auch hier präsentiert sich die Landesregierung im neuen Haushaltsentwurf ausgesprochen zurückhaltend - oder besser gesagt fehlsichtig bis hin zu blind. Ich werde Ihnen auch erläutern, warum wir zu dieser Einschätzung kommen.
Aufgrund der außerordentlichen Energiepreissteigerung innerhalb der letzten zwölf Monate befinden wir uns in der Situation,
dass der kommunale ÖPNV kaum noch in vollem Umfang bedient werden kann. In den Städten ist das vielleicht noch kompensierbar - durch eine Art Quersubventionierung aufgrund unterschiedlicher Fahrzeuge und unterschiedlicher Antriebsarten und weil das Fahrgastaufkommen dort auch wesentlich größer ist als auf dem Land.
Im ländlichen Raum hingegen, wo der ÖPNV in der Regel ohnehin kaum noch mehr als ein reiner Schul-Zubringerverkehr ist, sieht die Situation vollkommen anders aus: Die zu fahrenden Strecken sind länger, der Treibstoffverbrauch und der Verschleiß entsprechend höher. Die Personalstruktur ist aufgrund der Größe der Verkehrsanbieter und des dortigen Gehaltsgefüges eine völlig andere als in Städten und den großen Verkehrsverbünden.
Ich möchte Sie nur einmal daran erinnern, dass in der Anhörung zum Thema ÖPNV und ÖPNV-Finanzierung in der Ausschusssitzung vom 16. Juni dieses Jahres ganz klar zum Ausdruck gekommen ist, dass wir uns mit der derzeitigen Erhöhung der Mittel für den kommunalen ÖPNV gerade einmal auf dem Niveau von vor 17 Jahren einpendeln. 2005 betrug die Zuweisung an den kommunalen ÖPNV 92 Millionen Euro und wurde dann ab 2008 auf die jetzige Höhe von rund 86 Millionen Euro abgesenkt. Der Inflationsausgleich für diesen Zeitraum und auch die Investitionen in den kommunalen ÖPNV wurden allein aus diesen Mitteln bestritten. Die Erhöhung der Finanzierung des kommunalen ÖPNV liegt also im Prinzip aktuell bei 0 %. Im Vergleich dazu stiegen die Regionalisierungsmittel für das Land zur Finanzierung des schienengebundenen Nahverkehrs von 2010 bis 2022 um knapp 23 %.
An dieser Stelle muss einmal klar ausgesprochen werden, dass die jetzige Landesregierung - aber auch die Vorgängerregierung unter Beteiligung der Linken - über viele Jahre hinweg hohe Millionenbeträge aus den Regionalisierungsmitteln des Bundes zwar kassiert, aber nicht ausgegeben hat. Stattdessen wurden sogenannte Ausgabenreste gebildet, die aktuell eine Größenordnung von rund 300 Millionen Euro umfassen - Bundesmittel, die den Ländern zur Finanzierung ihres ÖPNV zur Verfügung gestellt werden, in Brandenburg aber ungenutzt herumliegen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein Skandal und kann nicht oft genug ausgesprochen werden.
Genau aus dieser Situation heraus hat die AfD-Fraktion die Erhöhung der Mittel für den kommunalen ÖPNV um gut 20 % für das Jahr 2023 und darüber hinaus eine jährliche Dynamisierung von 1,8 % bis zum Ende des Jahres 2030 beantragt, sodass wir ab dem Jahr 2030 eine Grundfinanzierung von 115 Millionen Euro jährlich für den kommunalen ÖPNV erreichen. Gegenfinanziert wird unsere Forderung aus den bisher nicht verwendeten Regionalisierungsmitteln, die die Landesregierung ungenutzt liegen lässt.
Ich fasse zusammen: Der Entwurf des Einzelplans 11, der heute hier zur Abstimmung steht, ist alleine schon aufgrund dieser beiden Schwerpunkte vollkommen ungenügend und unzureichend. Die Landesregierung verliert sich im Klein-Klein und ist weder willens noch in der Lage, das große Ganze zu erkennen, geschweige denn umzusetzen. Statt die Mobilität im Land zu stärken und damit den Menschen auch attraktive Alternativen zum eigenen Auto anzubieten, setzt diese Landesregierung lieber auf absurde ideologisierte Projekte wie die Finanzierung der Geschäftsstelle der Volksinitiative Verkehrswende, der Beratungsstelle Klimagerechte Kommune oder die Förderung von Lastenfahrrädern.
Meine Damen und Herren von der Koalition und der Landesregierung, Sie schreiben in Ihrem Koalitionsvertrag über die Stärkung des ÖPNV und die grundlegende Mobilitätswende, betreiben aber eine Politik des Stillstands - ein Glück, kann man da hinsichtlich der Mobilitätswende nur sagen.
Ihnen fehlt der Blick für die zukünftigen Potenziale des Landes Brandenburg, und Sie sind auf dem besten Weg, den ländlichen Raum komplett vom öffentlichen Personennahverkehr abzukoppeln.
Es bleibt darüber hinaus festzustellen: Ihre Tage sind gezählt, und dafür werden wir in den verbleibenden 20 Monaten schon sorgen. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Auf der Redeliste steht der Abgeordnete Rüter für die SPD-Fraktion. - Ich gebe an Herrn Vizepräsidenten Galau ab.
Herr Vizepräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vor uns liegt der größte Investitionshaushalt des Landes. Mit dem Doppelhaushalt stellen wir heute die Weichen für die Politik der nächsten Jahre. Mit dem Einzelplan 11 investieren wir sowohl in die Stärkung unserer Städte und bezahlbares Wohnen als auch in den Schienenverkehr, in den kommunalen öffentlichen Personenverkehr, in Straßen und Radwege. Er beinhaltet für die kommenden zwei Jahre jeweils über 1,2 Milliarden Euro und trägt damit wesentlich zur Sicherung der Daseinsvorsorge und der Entwicklung einer modernen Infrastruktur im Land Brandenburg bei. Dieser Doppelhaushalt ist zweifelsohne ein Zukunftshaushalt.
Doch was alles steckt im Einzelplan 11? Der öffentliche Personennahverkehr ist der Grundpfeiler auf dem Weg zur Mobilität der Zukunft. Deshalb legen wir ein besonderes Augenmerk darauf. Wir erhöhen die PlusBus-Förderung in den beiden kommenden Jahren auf 5,1 Millionen Euro pro Jahr. Das liegt uns als SPD-Fraktion - das ist bekannt - besonders am Herzen. Meine Damen und Herren, bereits 33 Linien in sieben - nein, zum Glück sind es mehr -, in elf Landkreisen
wurden umgesetzt. Mit dem Fahrplanwechsel am vergangenen Wochenende gingen noch einmal fünf - fünf! - weitere Linien an den Start, das heißt: weitere fünf Linien, insbesondere für Einwohner in ländlichen Räumen attraktive Verbindungen, im Stundentakt und mit Bahnanschluss.
Brandenburg baut auch die Schiene weiter aus. Für die kommenden zwei Jahre wurden die Mittel des Investitionsprogramms i2030 noch einmal massiv aufgestockt. In den nächsten zwei Jahren gibt es insgesamt mehr als 90 Millionen Euro für die Pla-
Aber nicht nur bewährte, sondern auch neue Verkehrsprojekte finden im Einzelplan 11 Platz. Mit zusätzlichen Mitteln fördern wir die Erprobung neuer, innovativer Verkehrsprojekte als Ergänzung zum bestehenden Linienverkehr. Ein Beispiel ist der DalliBus, der in Storkow im Landkreis Oder-Spree seit April vollelektrisch, on demand und ohne feste Linienführung an sieben Tagen in der Woche unterwegs ist. Das ist die Mobilität der Zukunft.
Sehr geehrte Damen und Herren, ein weiterer wichtiger Baustein der Verkehrswende ist die Kombination von Fahrrad bzw. Auto und der Bahn. Mit bedarfsgerechten Fahrradabstellanlagen und Parkplätzen wollen wir attraktive Angebote zum Umstieg in den ÖPNV schaffen. Planung und Durchführung der Bauvorhaben werden mit bis zu 6 Millionen Euro Landesmitteln aus dem Programm ÖPNV-Invest finanziert.
Aber in diesem Einzelplan geht es nicht nur um den ÖPNV, das ist ganz klar. Zur Mobilitätsausstattung unseres Landes gehören auch rund 10 000 Kilometer Bundes- und Landesstraßen sowie Radwege. Um Mobilität zu sichern, bedarf es auch hier des Erhalts, der Modernisierung und, wo nötig - ich betone: wo unbedingt nötig -, der Ergänzung. Für das Jahr 2022 hatten wir dafür 72 Millionen Euro veranschlagt. Mit dem Haushalt 2023/24 erhöhen wir die Mittel für Landesstraßen um 8 bzw. 15 Millionen Euro. Damit stehen in den beiden Jahren 80 bzw. 87 Millionen Euro zur Verfügung.
Auch die Mittel für den Radverkehr haben wir mithilfe des Bundes, das sei gesagt, vervielfacht. Hier gibt es für 2023 und 2024 jeweils über 40 Millionen Euro.
Sehr geehrte Damen und Herren, was mehr muss es aber geben? Auch die unabhängige Fluglärmberatung muss weitergehen - das ist auch uns besonders wichtig. Die Fluglärmberatung wird von den Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis Teltow- Fläming seit vielen Jahren genutzt und sollte daher auf jeden Fall fortgeführt werden. Daher ist es nur konsequent, dass wir mit unserem Antrag Geld für die Weiterführung bereitstellen.
Zum Schluss noch ein Blick auf das Thema Wohnen, meine Damen und Herren: Das Bündnis für Wohnen ist seit 2017 Gesprächs- und Gestaltungsplattform für die wohnungspolitischen Akteure im Land Brandenburg. Alle Partner setzen sich für gutes Wohnen in Brandenburg ein. Dazu gehören nachfragegerechte, generationengerechte, barrierefreie, nachhaltige, energieeffiziente und bezahlbare Wohnungen ebenso wie die Bildung von Eigentum und der Erhalt und die Neubegründung von Miet- und Belegungsbindungen. Für die soziale Wohnraumförderung stehen uns für 2023 und 2024 insgesamt rund 380 Millionen Euro zur Verfügung.
Sehr geehrte Damen und Herren, an dieser Stelle möchte ich mich beim Kollegen Beermann, den Kolleginnen und Kollegen aus dem Ministerium und dem Ausschusssekretariat herzlich für die Begleitung der Haushaltsverhandlungen bedanken. Mit 2,4 Milliarden Euro für die nächsten zwei Jahre - ich wiederhole es gern - haben wir den größten Investitionshaushalt des Landes
Vielen Dank. - Wir fahren in der Rednerliste mit dem Beitrag des Abgeordneten Büttner für die Fraktion DIE LINKE fort. Im Anschluss daran spricht Frau Abgeordnete Vandre. Bitte schön.
Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Abgeordnete! Herr Abgeordneter Münschke, gestatten Sie mir, zunächst kurz etwas zu Ihnen zu sagen.
Sie sind Vorsitzender des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung, und bei aller Härte einer Diskussion in einem Parlament - der ich auch nicht abgeneigt bin - ist die Aussage „Ihre Tage sind gezählt“ gegenüber einer Landesregierung keine politische, sondern immer eine existenzielle Aussage, und ich finde, da sollte man sich gerade als Ausschussvorsitzender ein bisschen mäßigen.
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde im November zur Verkehrswende ist mir noch gut in Erinnerung. Deswegen freue ich mich, dass der Kollege Dr. Redmann gerade im Saal ist. Schön, dass Sie da sind, Herr Dr. Redmann, denn ich erinnere mal an Ihre Rede zur Verkehrswende in der Aktuellen Stunde, in der Sie ja umfangreich aufgezählt haben, welche Linien erweitert werden, welche Kapazitätserweiterungen wir im öffentlichen Personennahverkehr haben. Deswegen will ich an dieser Stelle sagen: Ich freue mich sehr, dass wir mit dem Fahrplanwechsel in diesem Dezember 30 % mehr
im öffentlichen Nahverkehr im Netz Elbe-Spree und in der Lausitz auf die Schiene bekommen haben. Deswegen, Herr Dr. Redmann, war ich Ihnen dafür sehr dankbar.
- Ja. - Denn wie immer in der Politik ist es so: Die einen haben die Ideen - gerade bei langfristigen Dingen -, bringen alles auf den Weg,