Zweitens, Herr Woidke: Schluss mit der Embargopolitik! Weiternutzung der Druschba-Pipeline sowie Inbetriebnahme der angeblich noch intakten Leitung von Nord Stream 2.
Drittens, Herr Woidke und meine sehr geehrten Damen und Herren: die weitere Nutzung von Kohlekraftwerken - und zwar so lange wie nötig - sowie die unbefristete Nutzung von Kernkraftwerken und die Förderung von Forschung und Entwicklung zur Nutzung von Kernenergie.
Fünftens, Herr Woidke: eine Außenpolitik im Interesse Deutschlands. Das bedeutet vor allem: Keine Waffenlieferungen in Kriegsgebiete
Auch wenn ein Großteil der Probleme mit dem Bund zusammenhängt, hat auch das Land Möglichkeiten, etwas zu tun. Ich nenne
zwei: Erstens können wir auch im Land etwas gegen die Umverteilungsmaschine tun, die die Leistungsträger - das sind viele Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen - über Gebühr belastet und den Leistungswillen untergräbt. Um diesem Kreislauf zu entkommen, beantragen wir, den Menschen im Rahmen einer Winternothilfe die Lohn- und Einkommensteuer zu erstatten.
Zweitens, und wenigstens da müssten doch auch Sie von der Koalition - und Sie von der informellen Koalition, also von den Linken - mitgehen: Brandenburg muss alles dafür tun, den freiwilligen Boykott von russischem Öl für die PCK zu verhindern.
Wenn die Produktion der PCK im Jahr 2023 auf die Hälfte fällt - wonach es derzeit aussieht -, sind auch in Brandenburg Treibstoff- und Heizölmangel sowie Rationierungen zu befürchten. Fällt die PCK als Hochtechnologiestandort aus, bedeutet das die Deindustrialisierung 2.0 der Region - mit allen negativen Begleiterscheinungen. Über Monate haben Sie von der Koalition beschwichtigt, aber Sie haben überhaupt nichts erreicht. Dabei hätte die Landesregierung das freiwillige deutsche Embargo leicht verhindern können. - Herr Woidke, Sie hätten Ihrem Parteifreund, dem Bundeskanzler, nur in Aussicht stellen müssen, die Koalition mit den Grünen zu beenden.
Aber offensichtlich ist nicht nur den Grünen, sondern auch Ihnen die Transformation wichtiger als die PCK.
Damit komme ich zu den Damen und Herren der Linken: Ihren Entschließungsantrag lehnen wir ab. Zu Ihrem Antrag zur Kältenothilfe werden wir uns enthalten, aber lassen Sie mich dazu einen Kommentar abgeben:
Es ist natürlich richtig, akute Not zu lindern; insofern hat Ihr Antrag einen richtigen Ansatz. Aber eine Linke, die sich in Hilfsprojekten erschöpft und nichts gegen die Ursachen der Misere tun will - und die Ursache aller Krisen, die Sie heraufbeschwören, ist Ihre Politik der Transformation -, spielt die Rolle, die der FDGB in der DDR hatte.
Wenn Deutschland - auch nach Ihrem Willen - künftig keine Kernkraft mehr nutzt, aber noch mehr Windräder aufstellt, werden Sie den Ausbau der Kältehilfe jedes Jahr aufs Neue beantragen können. Mit Sozialpolitik hat das allerdings herzlich wenig zu tun.
Zunächst einmal: Die Vorlage eines Doppelhaushalts im Zeichen dieser Unsicherheit kann ganz gewiss als Ausdruck mangelnden
Vertrauens und mangelnder Wertschätzung des Haushaltsgesetzgebers - also des Parlaments - verstanden werden. Dieser Doppelhaushalt passt nicht in die Zeit. Angesichts der Notlage wäre und ist es im Übrigen ein Gebot der Vernunft und des Anstandes, alle Einsparmöglichkeiten zu nutzen. Das tun Sie in Ihrem Haushalt nicht.
Für den Einzelplan 01 - Landtag - haben wir 14 Kürzungs- und Streichungsanträge eingebracht; der größte Posten betrifft die Position des Polizeibeauftragten des Landes, die absolut entbehrlich ist.
Die zweitgrößte Position, die wir streichen wollen, betrifft die Repräsentationskosten für die Förderung der politischen Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern im Ausland in Höhe von 210 000 Euro. In Krisenzeiten sind solche Ausgaben völlig überzogen.
Zum Einzelplan 02 - Ministerpräsidentin, Ministerpräsident und Staatskanzlei - haben wir zehn Änderungsanträge eingebracht, auch das allesamt Streichanträge. Die mit über 3 Millionen Euro größte Position betrifft das Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“, das in Wirklichkeit ein „Handlungskonzept Intolerantes Brandenburg“ ist. Ähnliches gilt für das Aktionsbündnis Brandenburg, dessen Mittelverwendung im Haushaltsplan völlig intransparent bleibt - die Mittelverschwendung hingegen ist offensichtlich.
Der Titel „Ordensverleihung“ soll nach dem Willen der Koalition trotz der Notlage von 13 000 Euro in diesem Jahr auf 28 000 bzw. 30 000 Euro
in den kommenden Jahren angehoben und damit mehr als verdoppelt werden. Das nenne ich ein perfektes Symbol für die Abgehobenheit der politischen Klasse,
Dem Einzelplan 13 - Landesrechnungshof - stimmen wir zu, ebenso dem Einzelplan 14 - Landesverfassungsgericht -, auch wenn dieses Landesverfassungsgericht nicht wie von der Landesverfassung geboten die politischen Kräfte im Land repräsentiert. Aber das ist nicht die Schuld des Gerichts. Das ist die Schuld der Parteien, die sich demokratisch nennen, aber mit dem Auftreten einer tatsächlichen Opposition ebenso überfordert sind wie mit der Notlage, die sie selbst angerichtet haben.
Ihr Verhalten, sehr geehrte Damen und Herren der offiziellen und der inoffiziellen Koalition, bei der anstehenden Wahl einer neuen Verfassungsrichterin
ist Ausdruck der geistigen und moralischen Notlage, in die unser Land geraten ist und die Sie zur verantworten haben.
Diese geistige, moralische und politische Notlage, die Sie angerichtet haben, ist in Wirklichkeit die tiefste Ursache der wirtschaftlichen Notlage.
Sie haben abgewirtschaftet, sehr geehrte Damen und Herren - das Land braucht eine Alternative! - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
- Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, die Verwendung solcher Begriffe zu unterlassen. Niemand in diesem Hohen Hause möchte so bezeichnet werden.
- Vielleicht ist Ihnen das nicht so bekannt, aber die Formalitäten kann man unter gewissen Umständen auch lassen.
Herr Dr. Berndt, Sie haben gerade ein großes Plädoyer gehalten, dass es wichtig sei, das Angebot an Energie auszubauen, um die Energiekrise zu bewältigen. Das hat der Ministerpräsident gesagt, das haben wir gesagt, das haben andere gesagt, und das ist auch richtig. Da muss man natürlich fragen, was wir im Land dafür tun können. Beispielsweise haben wir in der Lausitz sämtliche Reserveblöcke, die es noch gibt, wieder ans Netz genommen. Die laufen gerade auf Hochtouren, und sie sind sehr wichtig, um die Energieversorgung im Land abzusichern.