Vielen Dank, Herr Keller, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie sprachen gerade von Investitionen in die Bildungsinfrastruktur und unter anderem über die Lehramtsausbildung von Grundschullehrern in Senftenberg. Ist Ihnen bekannt, dass Ihre Kolle
gin, Ihre Kulturministerin, und Ihre andere Kollegin, unsere Bildungsministerin, uns noch vor einem halben Jahr sagten, dass Senftenberg - also Cottbus generell - als Standort für die Ausbildung von Lehrern völlig ungeeignet sei, weil dort bis heute noch keine pädagogische Ausbildung realisiert worden sei? Ein halbes Jahr später, nachdem man im Ausschuss lang und breit darüber diskutiert hat, sagt man heute auf einmal, dort sei von heute auf morgen eine Lehramtsausbildung möglich.
Können Sie mir kurz erklären, wie diese Diskrepanz zustande kommt, dass man innerhalb eines halben Jahres - die Zitate werde ich nachher auch in meiner Rede noch einmal verwenden - zu solch einer Kehrtwende kommt? Hat man die Abgeordneten im Ausschuss belogen oder wusste man es einfach nicht besser?
Die Frage finde ich schon ein Stück weit erstaunlich, denn in der Diskussion, die im Ausschuss geführt wurde, ging es um Berufsschullehrer. Es wurde aufgezeigt, dass die Berufsschullehrerausbildung selbstverständlich an allen Standorten möglich ist.
Man hat die verschiedenen Summen aufgezeigt, die man benötigen würde, und man hat dort auch sehr deutlich aufgezeigt, dass man für die Berufsschullehrerausbildung verschiedene andere Disziplinen - nämlich die Bereiche, in denen man ausbilden will - haben muss. Dementsprechend hat man sich damals entschieden: Wenn es zu einer Berufsschullehrerausbildung kommt, soll sie hier in Potsdam durchgeführt werden. Die Behauptung, dass gesagt worden sei, es sei nicht möglich, dort einen solchen Studiengang einzurichten, ist mir fremd; das kenne ich nicht.
Ich sage Ihnen sehr deutlich, dass wir in dieser Wahlperiode eines geschafft haben werden: Wir werden in Potsdam die Lehramtsstudierendenzahlen von 600 auf über 1 000 erhöht haben, und wir werden zusätzlich in Senftenberg weitere Grundschullehramtsstudienplätze einrichten.
Meine Damen und Herren, es ist ein großer Erfolg, dass wir den Schwerpunkt vor allem in Bildungspolitik setzen und dafür sorgen, dass es in Zukunft in unserem Land genug Fachkräfte gibt. - Ich weiß, Sie wollen es nicht erkennen. Ihnen geht es doch gar nicht um die Sache. Sagen Sie doch, was Sie dagegen haben, dass Lehramtsstudienplätze in Senftenberg entstehen?
Sagen Sie doch, was Sie dagegen haben, dass mehr Lehramtsstudienplätze in Potsdam entstehen! Sie haben in der Sache nichts dazu gesagt.
Meine Damen und Herren, kommen wir zum Schluss: Wir sind heute auf der Zielgeraden der Haushaltsberatung. Brandenburg wartet heute auf ein klares Signal hier aus dem Parlament, das wir mit diesem Haushalt auch setzen wollen. Eine verlässliche Planung für zwei Jahre, ein Perspektivhaushalt für Brandenburg, ein Entlastungspaket für Familien, Kommunen, Vereine und Sozialeinrichtungen - das ist, ich hatte es vorhin schon gesagt, eine Kampfansage gegen die Krise. Daher, meine Damen und Herren, stimmen Sie dem vorgelegten Haushalt zu, denn die Menschen in Brandenburg haben es verdient, dass wir mit dem Doppelhaushalt Hoffnung geben, den Zusammenhalt fördern, die Krise bewältigen und vor allem in die Zukunft investieren! - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke schön. - Das Wort erhält Herr Abgeordneter Dr. Berndt. Er spricht für die Fraktion der AfD. Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In nicht weniger als zehn Aktuellen Stunden hat der Landtag in diesem Jahr über die Probleme von Inflation, Energie- und Wirtschaftskrise diskutiert, und nun wird mit den Anträgen von Regierungskoalition und Opposition auf Feststellung einer außergewöhnlichen Notlage Bilanz gezogen.
Die Anträge, so ähnlich sie auf den ersten Blick auch zu sein scheinen, zeigen bei genauerer Betrachtung diametrale - hier passt das Wort - Gegensätze. Der Koalitionsantrag zielt auf ein „Weiter so!“ und auf ein „Möglichst schneller!“ Ihrer Politik der Transformation - Herr Keller sagte es ja -, mit der Sie unsere Wirtschaft und unser Leben ruinieren und nach chinesischem Vorbild umbauen wollen.
Der von der AfD eingebrachte Antrag ist von der Absicht getragen, die Politik in diesem Land - in Brandenburg und auch in Deutschland - von Grund auf zu ändern. Und wenn wir damit alle anderen Fraktionen in diesem Haus gegen uns haben, ist das keine Blamage für uns, sondern für Sie, sehr geehrte Damen und Herren. Nebenbei bemerkt: Diese Blamage begann für die Koalition bereits vor Monaten, als der Abgeordnete und Ministerpräsident Dietmar Woidke entgegen unserem Antrag meinte, die Notlage müsse erst vom Bund ausgerufen werden. Dass der Landtag jetzt, Monate später, eine Notlage feststellt, ist daher mehr als überfällig. Viele Familien und Betriebe haben existenzielle Sorgen - Angst vor dem Winter, vor den Preisen, vor einem Blackout, aber nicht nur davor, sondern ebenso vor Überfremdung und einer ausufernden Gewaltkriminalität, vor einem Bildungsnotstand, Herr Keller, den Sie zu verantworten haben, vor einer Staatsmacht, die mehr und mehr autoritäre Züge annimmt, sowie vor einer Kriegsbeteiligung Deutschlands.
Das sind Sorgen und Bedrohungen, wie wir sie in dieser Häufung seit der Wende nicht gekannt haben, und Zustände - denkt man etwa an die Forderung zur Einrichtung von Wärmestuben -, wie wir sie in Deutschland und damit auch in Brandenburg seit dem Zweiten Weltkrieg nicht hatten - und das nach mehr als 70 Jahren SPD- und CDU-geführter Regierungen im Bund und nach mehr als 30 Jahren SPD-geführter Regierungen in Brandenburg.
Von wegen Gewinnerregion, Herr Keller! Da mussten selbst Sie lachen. Sie machen das Land schlechter. Ihre Politik macht das Land von Jahr zu Jahr schlechter. Deshalb, Herr Keller und sehr geehrte Damen und Herren der Koalition, ist es ein ganz billiges Ablenkungsmanöver, wenn Sie in Ihrer Rede darauf beharren und wir gemäß Ihrem Antrag beschließen sollen, die Notsituation sei eine Folge - ich zitiere -
„der infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine eingetretenen Energieknappheit, der damit einhergehenden Vervielfachung der Energiepreise und der allgemeinen Inflation sowie der als Kriegsfolge, aber auch aus anderen Gründen erneut angewachsenen Flüchtlingsbewegungen aus der Ukraine als auch aus anderen Herkunftsländern […].“
Die Legende von der Energieknappheit und der Inflation - Ihre Legende - ist hier im Plenum mehrfach widerlegt worden, Herr Keller. Erstens ermittelte das Statistische Bundesamt bereits für Dezember 2021, also vor einem Jahr, eine Inflationsrate von 5,3 %. Zweitens, Herr Keller, stellte Ihr Fraktionskollege, der brandenburgische Ministerpräsident, auf der Jahrestagung des Deutschen Landkreistages am 7. September 2022 mit Blick auf die Kernkraft dar - ich zitiere -: Wenn ich in der schlimmsten Energiekrise zusätzlich Kapazitäten vom Netz nehme, heißt das, ich habe weniger Angebot am Markt. Weniger Angebot am Markt heißt immer steigende Preise. Deswegen ist diese Entscheidung eine vollkommen falsche und fatale. - Zitatende
Die Ursache der Energieknappheit, sehr geehrte Damen und Herren, und eines Großteils der Inflation sind also die Energiewende und die Sanktionspolitik gegen Russland. Das wissen Sie in der Koalition, aber Sie tun nichts dagegen. Ein Land, das so regiert wird, muss in die Notlage kommen.
Ähnlich liegen die Dinge, Herr Keller, bei der Migration. Mit einer Halbwahrheit benennen Sie die - ich zitiere - „erneut angewachsenen Flüchtlingsbewegungen aus der Ukraine [und] anderen Herkunftsländern“ als eine Ursache der Notsituation. Allerdings ist nicht die Migration aus der Ukraine, sondern die aus Afrika und Nahost erneut angewachsen, und zwar vor allem deshalb, weil Deutschland Migranten aus aller Welt anlockt. Diese schrankenlose Migration schafft aber nicht nur für die Jahre 2023 und 2024, auf die sich Ihr Antrag auf Anerkennung einer Notlage bezieht, eine außergewöhnliche Not, sondern auf Dauer; denn praktisch jeder, der nach Deutschland kommt, kann bleiben. Allein die in diesem Jahr nach Brandenburg gekommenen 40 000 Migranten verursachen Kosten in Höhe von mehr als 1,6 Milliarden Euro im Jahr - 1,6 Milliarden Euro! Da reichen die 150 Millionen Euro aus Ihrem Brandenburg-Paket oder die 270 Millionen oder 290 Millionen Euro aus Ihrem Haushaltsantrag bei Weitem nicht aus.
Herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen - Sie haben ja gerade von 40 000 Migranten gesprochen, die in diesem Jahr nach Brandenburg gekommen sind, und vorher haben Sie uns gesagt, dass die Fluchtbewegung aus der Ukraine nicht daran schuld sei, dass so viele Menschen gekommen sind.
Meiner Kenntnis nach - möglicherweise haben Sie andere Zahlen - sind dieses Jahr über 37 000 Menschen aus der Ukraine zu uns gekommen. Wie kommen Sie zu dem Verhältnis, das Sie gerade beschrieben haben?
Vielen Dank für die Frage, Frau Johlige. Ich bezog mich mit meiner Äußerung auf den Antrag der Koalition, in dem von erneut angewachsenen Flüchtlingsbewegungen die Rede ist. Und ich sagte: Erneut angewachsen ist nicht die Migration aus der Ukraine - sie fing nämlich schon im Frühjahr an -, sondern jene über die Balkanroute. - Das sagt ja selbst die Landesregierung. - So viel dazu.
Zurück zu den Kosten: Ob die Menschen aus der Ukraine kommen oder nicht, die Kosten sind da. Diese sind immens und werden mit dem, was Sie im Haushalt vorsehen, nicht gedeckt.
Sehr geehrte Damen und Herren, vergessen wir nicht: Vier Millionen Menschen kamen in den letzten zehn Jahren nach Deutschland. Sie gehören natürlich mit zu den Ursachen der Inflation, denn diese ist nichts anderes als eine Geldmengenausweitung ohne entsprechenden Gegenwert.
Fazit: Die aktuelle Notlage ist die Folge einer seit Jahren und Jahrzehnten verfehlten Politik in Deutschland und damit in Brandenburg. Es wäre Ihre Aufgabe, sehr geehrte Damen und Herren von der Koalition - auch Ihre, Herr Keller -, diese Entwicklung aufzuhalten und umzukehren, aber das wollen Sie nicht. Im Gegenteil, Sie wollen - Sie sagten es eben wieder - die sozialökologische Transformation.
An alle Schüler auf der Tribüne und alle, die diese Rede hören und lesen, gerichtet: Achten Sie bitte darauf, wer in welchem Kontext von Transformation redet, und denken Sie immer daran, wie Angela Merkel diese auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos definiert hat: Die Transformation sei die grundsätzliche Umgestaltung der Art unseres Lebens, wie wir es kennen, innerhalb der nächsten 30 Jahre. - Sie werden dieses Land nicht wiedererkennen, wenn die Politik der Transformation fortgesetzt wird!
Zurück zu Ihrem Antrag: Wenn mehr als die Hälfte der von Ihnen mit den Kreditermächtigungen beantragten Mittel für den Ausbau erneuerbarer Energien, für die Versorgung von Migranten, für kritische Infrastruktur und als pauschale Vorsorge für dies und das verwendet werden soll - also für gängige Staatsausgaben, die nichts mit der aktuellen Not zu tun haben -, wird das die Notlage nicht beenden, sondern verschlimmern. Sie kaufen sich einfach Zeit, um Ihre völlig falsche und ruinöse Politik fortsetzen zu können.
Wie problematisch selbst die von Ihnen vorgesehenen 230 Millionen Euro für Entlastungsmaßnahmen sind, hat der Kollege Abgeordnete und Ministerpräsident Woidke schon auf der Jahrestagung des Landkreistages gewusst. Ich zitiere ihn noch einmal: Wenn die Preise weiter steigen, werden wir über neue Entlastungspakete reden müssen, und das wird irgendwann dazu führen, dass dies einfach nicht mehr möglich ist.
Und weiter der Kollege Woidke: Wenn wir über Entlastungspakete reden, müssen wir uns auf der anderen Seite auch fragen: Was können wir tun, damit die Belastungen nicht erst so hoch werden? Was können wir tun, damit die Energiepreise nicht ins Endlose steigen? - Zitatende.
Das sind die richtigen Fragen, auf die Sie keine Antworten geben - wir aber schon. Ich gebe Ihnen die Antwort. Herr Woidke, hören Sie zu! Sie kennen die Antworten, Sie sind bloß zu feige, sie zu geben,
Was können wir tun? Auf Ihre richtigen Fragen, Herr Woidke, antworte ich Ihnen wie folgt: Erstens, Stopp der Zuwanderung nach Deutschland und Ausweisung aller Ausreisepflichtigen aus Deutschland.
Zweitens, Herr Woidke: Schluss mit der Embargopolitik! Weiternutzung der Druschba-Pipeline sowie Inbetriebnahme der angeblich noch intakten Leitung von Nord Stream 2.