Wir sind nun wieder bei der Rednerliste. Als Nächster spricht der Abgeordnete Bischoff für die SPD-Fraktion zu uns. Bitte sehr.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Embargo für russisches Erdöl ist tatsächlich angekündigt. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass es hier und heute noch nicht beschlossen ist.
Unsere Landesregierung und auch der Bund haben sich zur PCK bekannt - der Ministerpräsident, der brandenburgische Wirtschaftsminister und auch der Bundeswirtschaftsminister. Bekenntnissen vom Bund müssen aber selbstverständlich Taten folgen.
Einfache Antworten - das will ich ganz offen gestehen - gibt es nicht. Die Landesregierung arbeitet eng mit dem Bund - und hart - an Antworten - Antworten zu Versorgungssicherheit, Sicherheit für die Beschäftigten sowie Sicherheit der Zukunft des
Energiestandortes PCK. Und ja, deutlich vor der Umsetzung eines möglichen Embargos muss glasklar sein, dass und wie alle Jobs, alle Azubistellen, die Zukunft des Industriestandortes PCK Schwedt und selbstverständlich die Energieversorgung von Brandenburg und Berlin gesichert sind - heute, morgen und auch übermorgen.
Es besteht Einigkeit, dass der russische Überfall abscheulich ist, Einigkeit, dass an der PCK alles für Schwedt und Ostdeutschland hängt, Einigkeit, dass wir deshalb in einer ungeahnt kritischen Situation stecken. Ich sage es einmal ganz einfach: Ohne PCK geht auf der Straße nichts, und ohne PCK hebt auch kein Flieger ab.
Ich werbe also dafür, dass Lösungen für die Probleme der PCK Schwedt, ausgelöst durch diesen brutalen Krieg, mit Herzblut, großer Ernsthaftigkeit, aber bitte auch mit Augenmaß debattiert werden. Wir fordern, dass deutlich vor Wirksamwerden eines möglichen Embargos den PCK-Mitarbeitern, dem Industriestandort Schwedt und dem Landtag Lösungen vorgelegt werden.
Meine Damen und Herren, ich mache es etwas plastisch: Wir fordern, dass erst dann, wenn die volle Energieversorgung gesichert und alle Arbeitsplätze garantiert sind und der Standort feste Zusagen des Bundes für massive Zukunftsinvestitionen erhalten hat, der Ölschieber der Druschba-Pipeline, die uns knapp 60 Jahre lang Tag für Tag zuverlässig versorgt hat, berührt wird. Keinen Tag vorher! Nicht, wenn ein bestimmtes Datum eintritt, sondern erst dann, wenn wir diese drei Fragen sicher beantwortet haben, die Lösungen umsetzen können und sie funktionieren. Die SPD-Fraktion und die Koalition brauchen keine Beschlüsse, über die wir uns in der Landesregierung und, so denke ich, in breiten Teilen des Parlaments einig sind und von Anfang an einig waren.
Hinzu kommt, dass einige der Punkte, die in den Anträgen stehen, so nicht umsetzbar sind. Meine Redezeit ist aber schlicht zu knapp, um auf alles einzeln einzugehen.
Ich will noch betonen: Dies wird sicherlich nicht die letzte Debatte zu PCK Schwedt gewesen sein. PCK ist in jeder Hinsicht eine europäische Spitzenraffinerie. Wer von Ihnen schon einmal dort war, weiß das. Diese Raffinerie ist größer als das gesamte Stadtgebiet von Schwedt. Sie verarbeitet 12 Millionen Tonnen Rohöl und sorgt dafür, dass jeder, der heute mit dem Pkw gekommen ist, Benzin oder Diesel im Tank hatte. PCK hat eine hochqualifizierte Belegschaft, ist extrem modern und sehr effizient. Und PCK hat bereits Pläne sowie die volle Kompetenz für den schrittweisen Wandel hin zu neuer Energie, den das Land übrigens seit Jahren begleitet.
Damit möchte ich zum Ende meiner Rede mit der sehr begrenzten Zeit von nur fünf Minuten kommen. Diese Spitzenraffinerie hat also - davon bin ich fest überzeugt - Zukunft. Sie hat Zukunft! Wir brauchen sie im gesamten Land und darüber hinaus. Deshalb geht es um das sichere Heute und eine sichere Perspektive
für morgen in dieser Raffinerie - einer Raffinerie für die Zukunft. Das geht nur mit erheblichen Mitteln des Bundes, wie schon verschiedentlich öffentlich gesagt worden ist.
Ich schließe und sage: Den Ankündigungen müssen daher konkrete und umsetzbare Konzepte und Taten folgen, wenn es denn zum Beschluss eines Embargos gegen diesen schrecklichen Krieg kommt. Das erwarten die PCK-Mitarbeiter, das erwartet die Region Schwedt, und das erwarten, so glaube ich, wir alle hier im Saal. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Bevor wir in der Rednerliste fortfahren: Mir sind zwei Kurzinterventionen angezeigt worden. Gilt das noch? - Gut, dann bleibt es bei einer. Bitte schön, Herr Hohloch.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Das ist schon ein starkes Stück der SPD, sich hier hinzustellen, die Anträge, die hier vorgelegt werden, von vornherein abzulehnen, zu sagen, für sie ist doch alles klar.
Für Sie ist klar, dass die PCK weiterbetrieben werden muss, für Sie ist klar, dass es für die Mitarbeiter in Schwedt eine Zukunft geben muss, aber Sie legen keine Lösung vor. Die Lösung wäre einfach. - Sie sagen, es gebe keine einfachen Antworten. - Die einfache Antwort ist: Kein Ölembargo!
Das ist die einfache Antwort auf die gesamte Problematik. Und wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, das Ölembargo sei noch nicht beschlossen und werde noch nicht durchgeführt, sage ich: Es wird nicht durchgeführt, weil Ungarn sich auf europäischer Ebene noch querstellt. Vielen Dank an Viktor Orbán an dieser Stelle dafür,
Und da muss ich doch ganz ehrlich sagen: Wenn Sie als SPD sich hier hinstellen und Krokodilstränen vergießen und sagen, Sie stehen hinter den Leuten in Schwedt, dann möchte ich diese Rede gern in einem Jahr - wenn wir wissen, dass die Mitarbeiter in Schwedt keine Zukunft haben - noch einmal zeigen, meine Damen und Herren. - Und Sie wissen, dass es so kommen wird.
Sie und Ihre Genossen auf Bundesebene - Sie haben einen sehr kurzen Draht nach Berlin, auch von dort nach Brandenburg - könnten sich aktiv dafür einsetzen, dieses Ölembargo nicht durchzuführen. Es sorgt nicht für Frieden, es sorgt nicht dafür, dass der Krieg aufhört. Es sorgt nur dafür, dass die Menschen in Russland ärmer werden. Es sorgt dafür, dass die Menschen in
Deutschland ärmer werden. Niemand gewinnt durch dieses Ölembargo, meine Damen und Herren. - Vielen Dank.
Herr Kollege Bischoff verzichtet auf die Antwort. - Dann fahren wir auf der Liste fort. Zu uns spricht Herr Abgeordneter Walter für die Fraktion DIE LINKE. Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, dass eines in dieser Landtagsdebatte hier deutlich werden muss: Es geht um nichts weniger als den Erhalt des Standortes Schwedt. Es geht um den Erhalt eines Standortes, der zukunftsfest ist, den man aber auch transformieren kann und muss. Aber wir brauchen dafür Garantien, und das ist kein Kann, sondern ein Muss.
Lieber Herr Kollege Bischoff, nach Ihrer Rede sage ich Ihnen ganz ehrlich: Dann lassen Sie uns an der Stelle auch gemeinsam das Zeichen an die Schwedterinnen und Schwedter - und nicht nur an sie, sondern an ganz Ostdeutschland - senden, dass wir gemeinsam diesem Antrag - unserem Antrag - zustimmen, weil wir all die Punkte, die Sie gerade beschrieben haben, in diesem Antrag haben. Und deshalb: Stimmen Sie dem Antrag einfach zu! Denn es ist uns auch selbst eine Verpflichtung, dass wir nicht nur warme Worte verlieren, sondern auch handeln. Und damit meine ich zumindest heute wenigstens diese Abstimmung hier.
Seit fast 60 Jahren brennt die Fackel über Schwedt. Jeder, der schon einmal in dieser Stadt war, kennt sie. Seit 60 Jahren steht diese Fackel für Sicherheit und Wohlstand. Wer einen Ausbildungsplatz oder Arbeitsplatz im PCK bekommen hatte, hatte es geschafft, weil klar war: Da hast du bis zur Rente deine Arbeit sicher, und es ist gute Arbeit. - Die Fackel steht deshalb eigentlich für all das, was wir den Menschen immer wieder versprechen: dass wir ihnen Halt geben, ihnen Sicherheit geben.
Und ja, seit einigen Wochen ist alles anders. Putin - Putin! -, Herr Teichner, hat die Ukraine überfallen, und jeden Tag sterben Menschen in einem sinnlosen Krieg, der keine Gewinner kennt. Wir müssen diesen Krieg stoppen, und ich sage Ihnen: Jede Sanktion, die Putin wirklich trifft, jede, die einen Beitrag dazu leistet, diesen Krieg zu stoppen, ist richtig.
Solche Sanktionen sind deshalb richtig, weil sie einen Beitrag dazu leisten, Putin an den Verhandlungstisch zu zwingen. Denn so viel ist doch sicher: In diesem Krieg wird es keinen militärischen Sieger geben. Dieser Krieg wird am Verhandlungstisch beendet werden, und damit meine ich nicht einen Diktatfrieden Russlands, sondern tatsächlich einen Frieden am Verhandlungstisch.
Über Nacht verkündete die grüne Außenministerin nun aber ein Ölembargo gegen Russland. Ziel sei es, dass Putins Kriegskasse leerlaufe und der Krieg auf diese Weise ende. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das denn wirklich so? Schwächt ein Ölembargo Russland? Ich sage Ihnen, ich habe wie viele andere große Zweifel daran. Russland wird für das Öl neue Abnehmer finden, Indien, China und weitere. Sie stehen längst in den Startlöchern. Erste Verträge sind sogar schon unterschrieben.
Der Einzige, der nicht darauf vorbereitet ist, der bisher keinen neuen Zulieferer gefunden hat, ist das PCK in Schwedt. Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Was nützt es der ukrainischen Bevölkerung, wenn in Ostdeutschland die Sprit- und Heizkosten weiter ansteigen oder wenn es zu Versorgungsengpässen kommt? Was nützt es, wenn die Brandenburgerinnen und Brandenburger im Winter im Kalten sitzen, weil sie kein bezahlbares Heizöl mehr haben? Welche Auswirkungen hat es, wenn gerade die Ostdeutschen wieder den Gürtel enger schnallen sollen als der Rest der Republik? - Ein gespaltenes Deutschland spielt nur einem in die Karten, und das ist der Kriegstreiber Putin; dagegen wehren wir uns.
Ich sage Ihnen: Eine Sanktion, die uns härter trifft als Russland, wird nicht dazu führen, dass auch nur ein Panzer weniger rollt und nur eine Patrone weniger produziert wird. Die vermeintlichen Lösungen, die Sie hier vorschlagen oder wie sie vom grünen Wirtschaftsminister vorgeschlagen werden, helfen einfach nicht. Sie helfen deshalb nicht, weil sie nichts absichern. Er sagt zum Beispiel: Alles halb so wild, sie brauchen einfach mehr Lieferanten. - Alles im Bereich des Möglichen, sagt er. Gleichzeitig sagt die OPEC, dass sie nicht mehr Öl produzieren wird. Das heißt, dass der Weltmarktpreis steigen wird - im Übrigen auch für russisches Öl; Putin könnte also von unserem Embargo sogar noch profitieren. Das ist Irrsinn, sehr geehrte Damen und Herren!
Zweitens wird auf Pipelines aus Rostock verwiesen, über sie könne das Öl dann kommen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen - und das stand nun schon mehrfach in der Presse -, sie haben nicht annähernd die nötigen Kapazitäten, nicht einmal der Hafen in Rostock hat die nötigen Kapazitäten, um das auch nur ansatzweise umzusetzen. Auch die ganze Infrastruktur in Deutschland ist dafür nicht ausreichend; sogar an Kesselwagen fehlt es. Wir können das Öl also gar nicht transportieren - nicht über Wasser, nicht über Straßen. Wovon reden Sie da eigentlich? - Trotzdem behaupten Sie weiterhin, dass Sie auf diesem Weg eine 70%ige Auslastung hinbekommen könnten. Wie soll das gehen?
Und überhaupt, sehr geehrte Damen und Herren, nennen Sie mir einen einzigen Grund, warum sich Putin an unseren Zeitplan halten sollte - einen einzigen Grund! Die Vorschläge, die im Moment im Raum stehen, sind so, wie sie jetzt gerade angedacht sind, untauglich.
Ich verstehe, dass die Kolleginnen und Kollegen in Schwedt und die Menschen im Osten dem grünen Wirtschaftsminister misstrauen. Es reicht nicht, hemdsärmelig - aber scheinheilig - Lösungen zu verkünden. Was heißt denn 70 % Auslastung? Heißt das, 30 % der Arbeitsplätze sind bedroht und 30 % der Gehälter weg? - Und da sage ich Ihnen, Herr Steinbach, so etwas sorgt für Verunsicherung. Darüber sollten Sie einmal nachdenken, wenn Sie anderen vorwerfen, Ängste zu schüren, nur weil sie auf
die Probleme hinweisen, die nun einmal da sind. Herr Woidke hat das bestätigt, Herr Bischoff heute auch.
Uns allen geht es hier um wirkliche Lösungen, und ich bin Ihnen, Herr Ministerpräsident, an der Stelle auch dankbar, dass Sie da klare Worte gefunden haben. Aber die Worte reichen nicht, auch Sie müssen hier heute Garantien abgeben!