Zudem: Ist dem Minister und Ihnen allen überhaupt bewusst, dass Öl keineswegs gleich Öl ist, dass hinsichtlich der Speisung der PCK-Anlage technische Aspekte zu beachten sind? Als jemand, der bis zu seiner Wahl in dieses Haus selbst in dieser Raffinerie gearbeitet hat, kann ich Ihnen sagen, dass erst einmal die genaue Zusammensetzung des neuen Öls bekannt sein muss,
die Anlage hiernach technisch ausgerichtet, also umgebaut werden muss - und erst danach kann die Produktion wieder ungestört anlaufen. Das ist auch beim besten Willen innerhalb weniger Tage, Wochen oder auch Monate nicht machbar!
Ich lasse sie nicht zu. - Nehmen wir nun wiederum Habecks Ankündigung, es werde schon bald eine Energiepartnerschaft mit Katar geben. Ob dieses Öl und auch Gas
die Rechte der Frauen mit Füßen tritt und für den Übertritt vom Islam zu einer anderen Religion die Todesstrafe vorsieht, politisch korrekter sind, können Sie gerne für sich selbst entscheiden. Da können Sie hier unten noch sonst wie vor dem Landtag stehen und bunte Fahnen schwenken, Sie machen sich mitschuldig.
Was unabhängig davon von Habecks Versprechen eines Energieabkommens zu halten ist, hat der katarische Energieminister, Saad al-Kaabi, auf den Punkt gebracht. Ich zitiere: „Das ist Blödsinn! Das wird nicht passieren!“ Meine Damen und Herren, daran können wir feststellen: Herr Habeck, mit Verlaub, Sie sind ein Schwafler und ein Blender!
Die Angewiesenheit Deutschlands und seiner Wirtschaft auf Rohstoffimporte aus Russland ist ein Faktum. Eine vollständige Kompensation aus anderen Quellen ist schlicht nicht möglich.
Die Leidtragenden Ihrer verfehlten Politik werden wieder einmal die deutschen Bürger sein, die schon jetzt unter den noch weiter gestiegenen Preisen für Kraft- und Heizstoffe leiden. Wie sollen sich die Menschen den Weg zur Arbeit noch leisten können, wenn der Preis für den Liter Benzin auf 4 Euro klettert? Das erklären Sie mir mal bitte!
Meine Damen und Herren, Arbeitsplätze, Verlässlichkeit, Versorgungssicherheit, Planbarkeit und Bezahlbarkeit - nichts von alledem darf Ihren ideologischen Spielchen, den ideologischen Spielchen der Bundesregierung und ihres grünen Wirtschaftskillers geopfert werden. Und daher, meine Damen und Herren, lassen Sie uns diese Spielchen nicht mitmachen! Denn sicher ist: Günstiger - und auch umweltfreundlicher - als über die DruschbaPipeline geht es nicht.
Sicher ist zudem: Es wird auch eine Zeit nach Putin geben. Unsicher ist allerdings, ob es die PCK und den Wirtschaftsstandort Schwedt nach Habeck noch geben wird.
Wir fordern daher alle Beteiligten auf: Erfüllen Sie die laufenden Lieferverträge, stoppen Sie die Waffenlieferungen und setzen Sie sich verdammt noch mal zurück an den Verhandlungstisch
- für die Zukunft der Region, für den Frieden in Europa und für die Freundschaft! - Bolschoje spasibo, vielen Dank.
Vielen Dank. - Es gibt zwei Kurzinterventionen. Ad 1 spricht Herr Abgeordneter Bischoff zu uns, ad 2 Frau Abgeordnete Kniestedt. Bitte schön.
Vielen Dank. - Herr Abgeordneter Teichner, ich möchte Ihnen drei Punkte entgegnen: Erstens. Ich bitte Sie nach dieser wirklich irren Rede, sich kurz den Schaum vom Mund zu wischen.
Zweitens. Ich war mir jetzt nicht ganz sicher, auf wessen Gehaltsliste Sie eigentlich wirklich stehen.
Drittens. Dies sage ich aus fester Überzeugung als jemand, der in Schwedt geboren ist und genau weiß, was dort im Moment los ist: Sie sprechen hier von Völkerrechtsbruch und einer Enteignung - wissen Sie, das ist eine Unverschämtheit! Woanders auf dieser Welt, nur 10 bis 12 Autostunden von hier entfernt, werden im Moment Menschen ermordet, fließt Blut und werden Kriegsverbrechen begangen. Und Sie verherrlichen hier diesen Krieg!
Herr Abgeordneter Bischoff, auch bei Kurzinterventionen ist es üblich, das Präsidium kurz zu begrüßen.
Herr Präsident! Herr Bischoff, ich weiß nicht, in welchem Schwedt Sie leben. Ich war dort in den letzten Tagen sehr oft. Es sind die Bürger, die Schaum vorm Mund haben, die Angst haben, ihre Jobs zu verlieren. Wir beide, Herr Bischoff - ich erst seit dieser Legislatur, Sie seit vielen Legislaturen -, stehen auf derselben Gehaltsliste. Es ist die Gehaltsliste des Landtags. Und zwar sind Sie den Bürgern da draußen verpflichtet. Sie sind den Bürgern in Schwedt verpflichtet!
Setzen Sie sich gemeinsam mit Ihrem Wirtschaftsminister und Ihrem Ministerpräsidenten mehr dafür ein, die PCK zu erhalten und die Rohstofflieferungen aufrechtzuerhalten. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf einiges ist Herr Bischoff schon eingegangen. Herr Teichner, ich habe erst jetzt verstanden, warum auf Ihrer Facebook-Seite als Spitzname in kyrillischen Buchstaben Felix Sturm steht. Jetzt habe ich es verstanden.
Ich möchte Sie nur auf eines hinweisen: Viele der Fragen, die Sie hier gestellt haben - nehmen wir es mal als Fragen -, hätten beantwortet werden können. Viele Schwedterinnen und Schwedter waren am Montag bei einem Bürgerforum in den Uckermärkischen Bühnen. Anwesend waren auch Michael Kellner, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Minister Steinbach sowie der neue Geschäftsführer der PCK in Schwedt. Von ersteren beiden war in glaubwürdiger Weise zu hören, wie sehr sie sich bemühen, die PCK am Leben zu halten, dass sie alles dafür unternehmen. Kein Mensch hat vor, die PCK sterben zu lassen. Kein Mensch - niemand, niemand, niemand!
Nehmen Sie das bitte mit nach Schwedt. Und der neue Geschäftsführer hat ganz ausdrücklich auf die Zukunft dieses Standorts verwiesen, auf die er sich freut - auf einen Transformationsprozess, bei dem er alle in dieser Stadt und in der Region mitnehmen wird.
Ich empfehle also dringend: Hören Sie sich Menschen an, die sich damit auskennen und alles tun, was möglich ist, und reden Sie hier nicht so einen Blödsinn!
Frau Kniestedt, ich kann Sie verstehen. Es ist heutzutage sehr schwierig, Fachleute in die Politik zu bekommen. Aber ich bin jemand vom Fach; ich bin jemand, der aus der PCK kommt und sich mit den Prozessen auskennt. Glauben Sie mir: Man kann aus einer Schwerölraffinerie, die für das schwefelhaltige russische Schweröl konzipiert ist, keine Wasserstoffraffinerie machen. Das funktioniert einfach nicht, es ist technisch nicht möglich!
Informieren Sie sich einmal bei den Fachleuten! Ich rede jeden Tag mit den Fachleuten. - Vielen Dank.