Im November vergangenen Jahres gab es einen sogenannten Planathon, eine bundesweite Veranstaltung zur Beteiligung von Jugendlichen, an der sich auch Brandenburger Jugendliche und der Lausitz-Beauftragte des Ministerpräsidenten beteiligt haben. Das Ergebnis ist das Gutachten „Jugend gestaltet Strukturwandel“ mit 600 Ideen und Projektskizzen.
§ 18a unserer Kommunalverfassung verpflichtet die Kommunen zur Beteiligung junger Menschen. Brandenburg hat hier eine Vorreiterrolle. Der direkte Weg der Beteiligung am Strukturwandel vorrangig über die Kommunen ist grundsätzlich richtig, denn die Kommunen sind die Hauptzuwendungsempfänger der Finanzhilfen.
Es ist aber auch klar, dass die Kommunen hierfür Unterstützung brauchen. Das Kompetenzzentrum für Kinder- und Jugendbeteiligung in Brandenburg ist ein aktiver Partner. Es ist gut, dass es über das Programm „STARK“ des Bundes möglich ist, hierfür die erforderlichen Ressourcen bereitzustellen. Der Antrag ist in Vorbereitung. Er umfasst auch andere Bereiche der Partizipation der Zivilgesellschaft, und er wird hoffentlich zeitnah bewilligt.
Am 1. Juni wird es in Senftenberg eine Auftaktveranstaltung zum Strukturwandel mit jungen Menschen geben. 300 Kinder werden in rund 20 Foren diskutieren. Sie sehen also: Wir sind unterwegs.
Und es gibt natürlich an allen Stellen den direkten und sehr intensiven Austausch zwischen den Akteuren der Jugendarbeit, der Kinder- und Jugendbeauftragten des Landes Brandenburg, Katrin Krumrey, und dem Lausitz-Beauftragten des Ministerpräsidenten, um diese Netzwerkarbeit zu unterstützen.
Wir sind beim Strukturwandel in der Lausitz bereits mit vielen engagierten Partnern in der Kinder- und Jugendbeteiligung unterwegs. Der vorliegende Antrag wird diesen Weg unterstützen und dazu beitragen, dass junge Menschen die Lausitz als Zukunftsort entdecken. - Ich empfehle Ihnen daher, dem Antrag zuzustimmen.
Vielen Dank. - Das Wort geht jetzt noch einmal an den Abgeordneten Philipp - der mir gerade Redeverzicht signalisiert.
Dann sind wir tatsächlich am Ende der Aussprache und kommen zu den Abstimmungen - ad 1 über den Antrag der Koalitionsfraktionen „Beteiligung von Kindern und Jugendlichen am Strukturwandelprozess in der Lausitz stärken“, Drucksache 7/5532. Ich darf Sie fragen, wer dem Antrag folgt. - Gegenprobe? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich ohne Enthaltungen angenommen.
Wir kommen ad 2 zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/5573. Ich darf Sie fragen, wer dem Entschließungsantrag folgt. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mehrheitlich ohne Enthaltungen abgelehnt.
TOP 4: „Stirbt die PCK, dann stirbt auch die Region!“ - Weiterbetrieb der PCK-Raffinerie in Schwedt sichern
Ölembargo darf nicht zu einer weiteren Deindustrialisierung in Ostdeutschland führen - Garantieplan Schwedt!
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag des Abgeordneten Teichner für die AfD-Fraktion, der sich bereits am Redepult eingefunden hat. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Yvazhaemui gospodin Prezident, damui i gospoda!
„Druzhba“ ist das russische Wort für „Freundschaft“. Druzhba v perevoje s russkowo oznatschaet Freundschaft.
Diese Freundschaft zwischen Deutschland und Russland, die über drei Jahrzehnte Bestand hatte, war der wichtigste Garant für den Frieden und den Wohlstand in Europa. - Eta druzhba mezhdu Germanii i Rossii buila pritschnoj mira i protswe-taniya v Yevrope.
„Druzhba“ - also „Freundschaft“ -, das ist auch der Name jener Ölpipeline, die seit 60 Jahren den gesamten nordostdeutschen Raum und vor allem die PCK-Raffinerie in Schwedt zuverlässig mit günstigem Rohöl versorgt - eine wichtige Lebensader, die nun zum allgemeinen Nachteil der Bevölkerung Ihren geopolitischen Ideologien geopfert werden soll.
Zugleich sollen die Mehrheitsanteile des russischen Staatskonzerns Rosneft an den PCK-Werken enteignet werden. Diese Enteignung, meine Damen und Herren, ist nicht nur falsch, sie bricht auch Völkerrecht.
Durch das geplante Ölembargo wird die wirtschaftliche Sicherheit der über 1 200 direkt bei der PCK Beschäftigten in Schwedt geopfert. Hinzu kommen Tausende weitere, deren Arbeitsplätze
indirekt von der Raffinerie abhängen. Es geht um Menschen aus der Uckermark, aus vielen Teilen Brandenburgs, aus Berlin und aus Westpolen, Menschen mit Familie, Menschen mit Eigenheimen, Menschen mit Krediten und anderen Verbindlichkeiten, die sie womöglich sehr bald nicht mehr bedienen können.
Denn die bestehenden sogenannten „Take-or-Pay“-Verträge mit Russland - sinngemäß „Nimm-es-oder-bezahl-es-trotzdem“ - besagen, dass Deutschland bis 2038 den Preis für die vereinbarte Mindestabnahmemenge an russischem Rohöl auch dann bezahlen muss, wenn es auf die Abnahme verzichtet.
Volkswirtschaftlich ist dies nicht zu verantworten, es sei denn, Sie wollen bewussten Vertragsbruch begehen.
Geopfert wird zudem die Versorgungssicherheit nicht allein der Region, sondern der kritischen Infrastruktur der gesamten Bundesrepublik.
Herr Präsident, was ist denn das für ein Orchester hier? Ist es hier gang und gäbe, dass man dem Abgeordneten bei seiner Rede permanent dazwischenbrabbelt?
Minister Habeck hat nun angekündigt, Deutschland werde sich innerhalb weniger Tage gänzlich von russischen Rohstoffen frei machen.
Nun, schauen wir einmal seine bisherigen Vorschläge dafür an: Da wäre zunächst Habecks Versprechen, 70 % der Auslastung
der PCK könnten durch Öllieferungen über den Rostocker Hafen erfolgen. Meine Damen und Herren, gehen wir einmal davon aus, dass hierfür überhaupt genügend Containerschiffe zur Verfügung stehen: Wann soll denn der notwendige Ausbau des Hafens erfolgen?
Zudem: Ist dem Minister und Ihnen allen überhaupt bewusst, dass Öl keineswegs gleich Öl ist, dass hinsichtlich der Speisung der PCK-Anlage technische Aspekte zu beachten sind? Als jemand, der bis zu seiner Wahl in dieses Haus selbst in dieser Raffinerie gearbeitet hat, kann ich Ihnen sagen, dass erst einmal die genaue Zusammensetzung des neuen Öls bekannt sein muss,