Die Landesregierung selbst ist Mehrheitsgesellschafter der WRL - daher hätte das schon längst umgesetzt werden können.
Der WRL wurden für ihre Image-Kampagne 1,714 Millionen Euro aus dem STARK-Programm bewilligt. Im Eckpunktepapier zur Sichtbarmachung des Strukturwandelprozesses, das den Mitgliedern des Sonderausschusses Lausitz zur 13. Sitzung am 26.01.2022 vorgestellt wurde, steht Ihre Forderung aus der Feststellung.
Weitere bürokratische Hürden bei der Entwicklung von Projekten im Werkstattprozess zu fordern und dann auf § 18a der Brandenburger Kommunalverfassung zu verweisen ist schon recht abenteuerlich, sehr geehrte Damen und Herren.
Natürlich steht es jeder Kommune frei, in ihre Projektanträge - bei der Planung und bei der Entwicklung - auch den Beauftragten für Angelegenheiten von Kindern und Jugendlichen einzubeziehen. Das regelt die entsprechende Hauptsatzung der Gemeindevertretung oder der Stadtverordnetenversammlung. Weiteren Forderungen nach anderen Gremien zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Entscheidungsprozess muss jedoch ganz klar eine Absage erteilt werden, da sie im Widerspruch zum kommunalen Beschluss bezüglich der Kinder- und Jugendbeteiligung stehen könnten.
Eine Ideologisierung der Kinder und Jugendlichen durch die European Climate Foundation, ECF, und ihre gegründeten Vereine wie dem Verein „Lausitzer Perspektiven e.V.“ und der „Bürgerregion Lausitz“ ist ganz klar abzulehnen.
Übrigens hätte man bei der internationalen Bauausstellung „Strukturwandel 2038“ die Perspektiven von Kindern und Jugendlichen in den zukünftigen Gestaltungsräumen sehr gut einbinden können. Aber Sie, sehr geehrte Damen und Herren, haben unseren Antrag ja abgelehnt und sich gegen eine Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei der internationalen Bauausstellung „Strukturwandel 2038“ in der Kohleregion Lausitz ausgesprochen.
Ein kurzer Hinweis zum Antrag der Fraktion DIE LINKE: Lassen Sie mich kurz daran erinnern: Es war im Juni 2018, als § 18a eingeführt wurde - also unter einer rot-roten Landesregierung. Ihr ehemaliger Finanzminister, der an den Verhandlungen zum Strukturstärkungsgesetz aktiv beteiligt war und glücklicherweise - und mit viel Glück - jetzt in den Bundestag abgewandert ist, hätte damals diese Forderung, dass die Beteiligung von Jugendlichen im Strukturstärkungsgesetz verankert wird, bereits einbringen können. Das haben Sie nicht gemacht. Jetzt mit so einem Antrag hier um die Ecke zu kommen ist einfach nur Populismus.
Wir von der AfD-Fraktion lehnen Ihren Antrag auf weitere Personalstellen und Haushaltsmittel jedenfalls energisch ab. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank! - Für die CDU-Fraktion spricht jetzt Herr Abgeordneter Prof. Dr. Schierack zu uns. Bitte schön.
Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebes Publikum! Der mit dem Kohleausstieg verbundene Strukturwandel betrifft Menschen in jedem Lebensalter. In der öffentlichen Debatte geht es meistens um die Arbeitnehmer, die indirekt oder direkt besonders vom Kohleausstieg betroffen sind.
Wir haben gemeinsam mit der WRL, den Bürgermeistern, den Wissenschaftlern, der Industrie sowie dem Mittelstand über viele Aspekte - auch über die Transformation - im Strukturausschuss gesprochen. Wir haben auch über Themen gesprochen, die Frauen wie auch Jugendliche betreffen - das gehört zur Wahrheit.
Aber es gibt auch Menschen - das haben wir herausgearbeitet -, die - technisch gesprochen - noch nicht im erwerbsfähigen Alter sind. Es geht also um die junge Generation, die wir besonders herausgehoben haben.
Wir haben diesen Antrag als Koalition erarbeitet. Viele von uns Abgeordneten sind bei den Schülerinnen und Schülern in der Lausitz unterwegs; da werden immer wieder dieselben Fragen gestellt: Was passiert mit meiner Zukunft nach dem Kohleausstieg? Was mache ich, wenn ich studiert habe - lohnt es sich, wieder zurück in die Lausitz zu kommen?
Genau diese Fragen haben wir im Ausschuss zu beantworten versucht. Es war beeindruckend, zu sehen, wie klar strukturiert die Kinder und Schüler in der Region sind und dass sie sich eine klare Vorstellung machen: Ist ein Kohleausstieg sinnvoll? Wie sieht die Zukunft aus? Was müssen wir tun?
Dieser Antrag findet keine umfassenden Antworten auf diese Fragen - aber er gibt den Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit, darüber zu sprechen; und er verschafft ihnen Gehör. Der Antrag wird dazu beitragen, dass diese jungen Menschen tatsächlich auch eine Stimme bekommen. Kinder und Jugendliche werden bei der Projektantragstellung im Werkstattprozess konsultiert - so kann jeder Antrag automatisch auf seine Zukunftsfähigkeit überprüft werden.
Das ist gelebte Demokratie! Aus unserer Sicht ist eine frühe Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ein besonders wichtiger Baustein, um Demokratie erleben zu können - wie sie in der politischen Bildung unterrichtet wird: nämlich praxisnah und erlebbar. Dass Sie damit in einer demokratischen Auseinandersetzung möglicherweise ein Problem haben, kann ich mir gut vorstellen, liebe AfD.
Klar ist auch, dass Kinder dort abgeholt werden müssen, wo sie auch zuhause sind. Das ist meistens nicht die Stadtverordnetenversammlung oder die Gemeindevertretung. Es müssen andere Formate gefunden werden, und darauf gibt der Antrag durchaus eine Antwort.
Deshalb haben wir in den vergangenen Jahren darum gekämpft, eine Kinder- und Jugendbeauftragte - Katrin Krumrey ist heute bei uns zu Gast - einzusetzen. Wir haben unseren Koalitionsvertrag also umgesetzt.
Der Antrag gibt auch den Schulen die Möglichkeit, das Thema außerhalb des Lehrplans zu besprechen, und erreicht damit eine breitere Masse bei der Diskussion um den Transformationspro
zess. Wir haben dadurch in Brandenburg die Vorreiterrolle übernommen: Durch § 18a der Kommunalverfassung wird die Jugendbeteiligung berücksichtigt.
Meine Damen und Herren! Die Lausitz wird nicht nur energiepolitisch zur Modellregion Europas für Transformation, sondern auch die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ist ein Modellprojekt für ganz Europa, bei dem eine Transformation stattfindet.
Wir senden mit diesem Antrag ein wichtiges Signal an unsere jungen Menschen. Dieses Signal lautet: Ihr könnt den Strukturwandel aktiv mitgestalten; es geht um eure Heimat und um eure Perspektive. Wir ermöglichen den Jugendlichen, den Strukturwandel in ihrem Sinne zu gestalten und somit ihre Heimat und ihre Vorstellungen zu entwickeln. - Herzlichen Dank!
Vielen Dank. - Als nächste Rednerin spricht Frau Abgeordnete Schwarzenberg für die Fraktion DIE LINKE zu uns. Bitte schön.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Liebe Zuschauer am Livestream! Seit Juni 2018 gibt es in der Kommunalverfassung den § 18a, der die Beteiligung und Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen regelt. Die Kommunalverfassung schreibt damit eine verpflichtende Beteiligung von Kindern und Jugendlichen hinsichtlich ihrer Belange vor. Das, meine Damen und Herren, gilt für alle Kommunen.
Nun befinden wir uns in der Lausitz im Strukturwandel, und er wird uns auch noch Jahre begleiten. Er hat Auswirkungen auf das Leben jeder einzelnen Familie und auf jeden Einzelnen. Deshalb ist es so wichtig, Bürgerbeteiligung im Sinne einer Beteiligung aller Menschen in der Lausitz zu ermöglichen
Eigens zu diesem Thema hat der Sonderausschuss im Dezember vorigen Jahres ein Fachgespräch durchgeführt. Meine Vorredner haben es gesagt: Verschiedene Jugendinitiativen kamen zu Wort, stellten ihre Ideen, Vorschläge und auch erste Ergebnisse vor.
Jetzt liegt ein Antrag vor uns. Was darin gefordert wird, ist eigentlich Voraussetzung und Grundlage für jede Form von Beteiligung. Natürlich muss man komplexe Sachverhalte in einer klaren und verständlichen Sprache erklären können - das brauchen Bürger, das brauchen Kinder und Jugendliche, und das brauchen auch Menschen mit geringer Lese- und Schreibkompetenz. Das ist eine Voraussetzung, ohne die Mitwirkung überhaupt nicht funktionieren kann.
Bei Kindern und Jugendlichen kommt noch hinzu, dass sie sich auf ihr unmittelbares Umfeld konzentrieren. Kinder und Jugendliche wollen gerade bei lokalen Veränderungen informiert und einbezogen werden sowie mitwirken. Da ist es wichtig, ob der
Spielplatz in Ordnung ist oder es einen Jugendklub gibt. Das ist für Kinder und Jugendliche auch Strukturwandel.
Was also ist neu an diesem Antrag? Außer Punkt 3, der zumindest die Projektträger in die Pflicht nimmt, erkenne ich erst einmal keine neuen Aspekte. Mit dem Antrag soll ja auch ein Zeichen gesetzt werden, wie eine ganze Region mit Kinder- und Jugendbeteiligung umgehen kann und soll. Von dieser Idee getragen sollten auch die Vorschläge sein, aber das erfüllen sie nicht. Es bleiben viele Fragen unbeantwortet:
Erstens: Wer entscheidet wo über die Vorschläge der Kinder und Jugendlichen? - Das wird vor allem dann schwierig, wenn die Projektträger - meist sind es ja die Kommunen - hinsichtlich der Umsetzung der Kinder- und Jugendbeteiligung schlecht aufgestellt sind. Natürlich gibt es auch schon Kommunen, die sich auf den Weg gemacht haben, diesem Anspruch gerecht zu werden. Aber da ist, denke ich, noch viel Luft nach oben.
Drittens - der wichtigste Punkt -: Wie will die einzelne Kommune mit den Ergebnissen, die ein solcher Prozess bringt, umgehen?
Viertens: Wie gut ist die Verwaltung auf einen Beteiligungsprozess vorbereitet? Ist sie geschult? Man hat oft das Gefühl, dass gerade kleine Verwaltungen mit all diesen Fragen allein gelassen werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, eine Anmerkung zum Punkt Bildungsangebote: Ja, es ist richtig: Man kann nur auf die Lausitz bezogene Angebote machen. Aber das ganze Land Brandenburg steht vor einem Strukturwandel und einer Transformation in den verschiedensten Bereichen: Verkehrswende, Energiewende, Digitalisierung. All diese Prozesse gehören in ein Bildungsangebot. Dabei geht es um die Fragen: Was ist Transformation? Wie und unter welchen Voraussetzungen kann sie erfolgen? Welche Strukturen und Akteure sollen mitwirken? Welche Rolle spielt Beteiligung dabei, damit der Prozess auch erfolgreich sein kann? Wir dürfen Beteiligung nicht nur hinsichtlich des Strukturwandels in der Lausitz denken, sondern müssen sie für das ganze Land denken.
Dabei brauchen Kommunen unsere Unterstützung. Ehrenamtliche Kinder- und Jugendbeauftragte können dabei nicht ausreichend helfen - und das wissen Sie. Oftmals gibt es niemanden, und wenn doch, ist diese Person durch andere Verpflichtungen überlastet. Wenn wir es ernst meinen, braucht es Menschen, die sich hauptamtlich um die Belange von Kindern und Jugendlichen in den Kommunen kümmern, die gemeinsam mit den Kindern und Jugendlichen Beteiligungsformate und Strategien entwickeln. Die Verwaltung sollte hierbei unterstützt werden.
Eine letzte Bemerkung: Wenn sich Kinder und Jugendliche selbstbestimmt engagieren sollen, wenn sie Demokratie erleben sollen, brauchen sie auch ein Budget, über das sie verfügen und entscheiden können. Dem könnten Sie mit der Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag gerecht werden. Herr Kollege Philipp, es wäre wirklich spannend zu erfahren, wie Sie begründen, dass unser Entschließungsantrag nicht zum Thema passt; auf diese Begründung bin ich gespannt.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir werden Ihrem Antrag zustimmen, haben aber auch ergänzende Vorschläge in unserem Entschließungsantrag.
Vielen Dank. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Frau Abgeordnete Ricarda Budke zu uns. Bitte schön.
Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin fest davon überzeugt, dass unser Blick auf die Demokratie und unser Verhältnis zu unserer eignen Region nicht irgendwo herkommen. Das wird von den Erfahrungen bestimmt, die wir in unserer Jugend machen, und hängt von der Frage ab, ob wir die Möglichkeit hatten, auf unser Umfeld, unsere Umgebung und die Zukunft dessen Einfluss zu nehmen.
Ich glaube, es gibt kaum ein Politikfeld, in dem wir so viel über die Zukunft einer Region diskutieren, wie wir es aktuell bezüglich des Strukturwandels in der Lausitz tun. Und es gibt wohl keine Gruppe von Menschen, die so sehr von der Zukunft betroffen ist, wie es Kinder und Jugendliche sind. Umso mehr freue ich mich, dass es hier parteiübergreifend so viel Rückhalt dafür gibt, dass wir Kinder und Jugendliche mehr an dem Transformationsprozess mitgestalten lassen - außer von dort rechts, aber das brauchen wir an der Stelle häufig nicht mehr zu erwähnen.