Wir dürfen die Verantwortung nicht wegschieben. Wir haben Ihnen konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt. Wir können gern auch darüber nachdenken, das Landeskartellamt Brandenburgs zu stärken. Wir können gern auch darüber nachdenken, die Verbraucherzentralen deutlich besser zu unterstützen, gerade in Sachen Energieberatung. Ich finde, Sie hatten die Chance, Ihre Position hier sehr klar und deutlich festzumachen. Ich kenne sie nach dieser Debatte leider immer noch nicht, und das finde ich enttäuschend. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Kollege Büttner, vielleicht wäre es gut gewesen, wenn Sie, bevor Sie an das Pult gegangen sind, sich aus Ihrer Parallelwelt verabschiedet und erst einmal wahrgenommen hätten, was die Vertreter der verschiedenen Fraktionen hier gesagt haben, auch was wir gesagt haben. Offensichtlich waren Sie derweil noch in Ihrem Paralleluniversum.
Wir haben gesagt, dass das Eingehen auf die sozialen Nöte, die sich mit der Inflation und generell mit der aktuellen Krise - die ja Ursachen hat! - verbinden, natürlich sehr wichtig ist und dass wir hier dringend darüber diskutieren müssen. Wir haben dazu nicht nur etwas gesagt, sondern haben auch detaillierte Vorschläge unterbreitet; ich verweise nur auf unseren Entschließungsantrag zu den Tafeln. Konkret schlagen wir unter anderem ein Sofortprogramm vor.
Im Unterschied zu Ihrer Fraktion - und im Unterschied zur Regierung - weisen wir aber darauf hin, dass es auch strukturelle Ursachen gibt, die dieser Krise zugrunde liegen und die über Inflation und Corona hinausgehen. Wir haben unter Rückgriff auf Ihre Parteigenossin Sahra Wagenknecht festgestellt, dass Sozialstaat und offene Grenzen einander ausschließen. Das ist ein Widerspruch!
Wenn Sie diesen Widerspruch nicht wahrnehmen wollen, leben Sie in einer irrealen Welt. Wir aber vertreten die Welt der Wirklichkeit!
Herr Büttner, es ist übrigens nicht der Kapitalismus schuld. Denken Sie einmal kurz darüber nach, dass es die Tafeln seit 1993 gibt; da gab es den Kapitalismus schon über 200 Jahre. Unter regulierten Bedingungen, wie der Nationalstaat sie ermöglicht, haben die Werktätigen und alle Menschen in diesen Staaten ein viel besseres Einkommen erzielt als die Menschen in der Deutschen Demokratischen Republik, in der Volksrepublik China oder in der Koreanischen Demokratischen Volksrepublik.
Herr Abgeordneter Büttner, möchten Sie Licht bringen in die Welt von Wirklichkeit und Irrealität? - Bitte schön.
Herr Abgeordneter Berndt, zu Ihrem Entschließungsantrag - ich habe ihn natürlich gelesen -: Er ist ein Abklatsch dessen, was wir auf den Tisch gelegt haben. Sie haben einfach nur versucht, irgendetwas zu kopieren. Deswegen war er mir, ehrlich gesagt, in meiner Rede keinen Wortbeitrag wert.
Zum Zweiten, Herr Abgeordneter Berndt: Sie haben das Thema verfehlt. Das ist Ihr Problem. Was Sie nicht lassen können, ist, Ihre rassistischen Grundmuster hier mit einzuführen.
Es ist mir klar, dass Sie dabei wieder eine Art Stöhnanfall kriegen. Und dass Herr Hohloch wieder seine Fassung verliert, kennen wir schon von ihm; er hat da ja keinerlei Anstand.
Sie haben gesagt - das muss man noch einmal deutlich machen -, hier dürften keine Menschen aus fremden Ländern herkommen, weil ansonsten nicht genug für die eigene Bevölkerung da sei. - Das ist ja die Übersetzung dessen, was Sie gesagt haben.
Meine Damen und Herren, Sie stellen das tatsächlich auch noch in eine Art Traditionslinie linker Politik?
(Beifall DIE LINKE - Hohloch [AfD]: Dann widerlegen Sie das doch mal! - Zuruf DIE LINKE: Paralleluniversum!)
Linke Politik richtet sich immer an den Menschen aus, nicht an der Herkunft, der Hautfarbe, der Sexualität oder an sonst irgendwas.
(Beifall DIE LINKE - Zuruf des Abgeordneten Münschke [AfD] - Zuruf des Abgeordneten Galau [AfD] - Walter [DIE LINKE]: Noch sind Sie Vizepräsident! Noch!)
Insofern ist das genau das Gegenmodell dessen, was Sie mit Ihrem Nationalstaat in den Raum stellen. Es ist genau das Gegenteil davon. Deshalb: Lassen Sie es! Sie scheinen davon wirklich keine Ahnung zu haben. - Vielen Dank.
darf ich Sie herzlich bitten, sich wieder zu konzentrieren und Ihre Aufmerksamkeit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/5525 zu widmen. Er trägt den Titel: „Beratungs- und Unterstützungsangebote stärken - Tafeln und andere Hilfsangebote krisenfest aufstellen“. Ich darf Sie um Abstimmung bitten. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenstimmen, bitte. - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt; es gab Enthaltungen.
Ich komme zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 7/5582. Titel: „Notlage der Tafeln im Land Brandenburg erfassen und abwenden“. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenstimmen bitte. - Enthaltungen? - Damit ist der Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt; es gab Enthaltungen.
Dazu liegen 31 Mündliche Anfragen vor. - Das Wort erhält der Abgeordnete Vogelsänger zur Formulierung der Frage 1033 (Di- rekter Zug in das Tesla-Werk).
- Ich sehe ein bisschen Aufregung. Bitte sortieren Sie sich! - Herr Abgeordneter Vogelsänger, einen ganz kleinen Moment, bis wieder Ruhe im Saal ist. Dann beginnen wir mit einem sicherlich für viele sehr wichtigen Thema. - Bitte sehr.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, für die Unterstützung. Ich glaube, mit meiner Stimme gelingt es mir gut, meine Frage herüberzubringen. Aber ich danke sehr. - Es geht um den direkten Zug in das Tesla-Werk. Jeder Nutzer des öffentlichen Personennahverkehrs ist ein Gewinn für uns; das betrifft natürlich auch die Mitarbeiter, die in das Tesla-Werk fahren. Wir haben heute schon einen halbstündigen Takt am Bahnhof Fangschleuse; es gibt dort auch mehrere Busanbindungen. Der Takt soll ja auch noch verdichtet werden, Herr Minister.
Tesla plant nun eine direkte Zugverbindung vom Bahnhof Erkner in das Werk. Das begrüße ich außerordentlich.