Protocol of the Session on May 18, 2022

Viele Lehrer sitzen wirklich in einer Falle: Sie wollen das Beste für ihre Schüler und sind deswegen mittlerweile bei einem Arbeitspensum angekommen, das nicht mehr zu stemmen ist. Da muss es für uns eigentlich ganz klar und deutlich sein, dass wir hier Entlastung schaffen müssen. Aber von Ihren Fraktionen kommt nichts!

Damit komme ich zu Ihnen, Frau Dannenberg: Es kommt auch leider nichts von den Linken. Sie haben gesagt, es müsse eine Lehrerbedarfsanalyse geben, Sie wollen einen Aktionsplan für die Lehrkräftebildung - wo sind denn Ihre Vorschläge? Sie hätten einen Änderungsantrag vorlegen können, Sie hätten einen Entschließungsantrag vorlegen können, Sie hätten einen eigenen Antrag vorlegen können. Zwei Monate ist das Fachgespräch her.

Sie haben doch gute Vorschläge - unterbreiten Sie die dem Landtag, aber stellen Sie sich jetzt nicht hierhin und kritisieren Sie nicht die Vorschläge der AfD.

(Frau Dannenberg [DIE LINKE]: Ich stelle mich hier gar nicht hin! Lesen Sie unsere Anträge! Sie erzählen so einen Mist!)

- Frau Dannenberg, ich habe Sie vorhin nicht sitzen gesehen. Stellen Sie sich nicht hierhin, um die Vorschläge von anderen zu kritisieren. Dann sagen Sie, Sie lehnen das ab - wahrscheinlich wieder, weil es von der AfD kommt -, bieten aber keine eigenen Lösungsansätze.

Und das ist doch eigentlich das Problem des Ganzen, meine Damen und Herren - damit komme ich zum Schluss -: Von Ihnen sind keine Lösungen zu erwarten! Die Lösungen sind von der AfD zu erwarten. Wir haben sie vorgelegt. Stimmen Sie ihnen zu! - Vielen Dank.

(Beifall AfD)

Wir sind damit am Ende der Rednerliste. Ich schließe die Aussprache, und wir kommen zur Abstimmung.

Ich lasse über den Antrag der AfD-Fraktion, „Lehrer und Schulleitung gezielt entlasten - Lehrergesundheit und Bildungsqualität langfristig sichern“, Drucksache 7/5380, abstimmen. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei vier Stimmenthaltungen ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Ich schließe Tagesordnungspunkt 13 und rufe Tagesordnungspunkt 14 auf.

TOP 14: Beschlüsse zu Petitionen

Übersicht 8 des Petitionsausschusses

Drucksache 7/5521

Es wurde vereinbart, keine Debatte zu führen.

Damit ist die Übersicht 8 des Petitionsausschusses zur Kenntnis genommen.

Ich schließe Tagesordnungspunkt 14. - Bevor ich die Sitzung schließe, darf ich mich ganz herzlich bei Ihnen bedanken. Mit dieser Sitzung sind wir der Normalität wieder einen Schritt näher gekommen. Und ich muss feststellen - das hatte ich mir auch ein bisschen erhofft -, dass mit der Entfernung der Plexiglasscheiben auch wieder mehr Ordnung und Disziplin in diesen Landtag eingekehrt sind. Dafür ein ganz herzliches Dankeschön an Sie!

(Vereinzelt Beifall)

An die restlichen Regelungen werden wir uns auch wieder gewöhnen. Wir sehen uns morgen um 9.30 Uhr wieder. - Vielen Dank.

Ende der Sitzung: 19.49 Uhr