Wir müssen über die Einbindung multiprofessioneller Kräfte in das Team Schule reden. Hier sind wir uns über alle Fraktionen hinweg und mit der Bildungsverwaltung einig. Wir brauchen mehr Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter, dauerhaft und nicht nur im Rahmen des Aufholprogramms. Wir müssen weg von dem Schlüssel 1 zu 10 000 bei den Schulpsychologinnen und -psychologen.
Das liegt derzeit zur Prüfung im Kabinett. Wir Bündnisgrünen stehen weiterhin zu diesen Forderungen, die wir hier schon als Opposition vertreten haben. Und wir werden gemeinsam sehen, was wir hier im Rahmen des anstehenden Doppelhaushalts möglich machen können.
Es stehen aus dem DigitalPakt Mittel für die Administration der digitalen Schulinfrastruktur bereit, und ich kann den Kommunen trotz des zehnprozentigen Eigenanteils nur raten, diese Möglichkeit zu nutzen.
Perspektivisch, aber leider wohl nicht mehr in dieser Legislaturperiode, müssen wir auch schauen, wie wir die Forderung nach zusätzlichen Verwaltungskräften zur Entlastung von Schulleitungen erfüllen können.
Schon jetzt würde ich mir wünschen, dass das stets großzügige Budget für Fortbildungen im Bildungsetat auch ausgeschöpft wird, am besten genutzt von ganzen Kollegien, um das Teambuilding zu befördern. Das gilt auch für Maßnahmen zur Gesundheitsprävention, die über das LISUM für Lehrkräfte angeboten werden.
Eine Schule, die als Team funktioniert, wie es uns wunderbare Beispiele von Schulen des gemeinsamen Lernens in einem anderen Fachgespräch im Bildungsausschuss gezeigt haben, ist auch eine Schule, die Lehrkräfte motiviert und in der sie gesünder ihren herausfordernden Alltag meistern können.
(Beifall SPD, B90/GRÜNE und vereinzelt CDU - Frau Dan- nenberg [DIE LINKE]: Aber GL ist auch auf Eis gelegt! - Hohloch [AfD]: Doch, das läuft!)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Hohloch, ich muss Ihnen an einer entscheidenden Stelle widersprechen, wie ich das schon sehr oft getan habe. Ich finde es wirklich nicht in Ordnung, wenn Sie hier die Leistung von Lehrkräften schlechtreden, indem Sie immer wieder behaupten, Brandenburg schneide in Schulleistungsstudien schlecht ab. Das ist nicht so!
Ich nenne zum Beispiel einmal den letzten IQB-Bildungstrend von 2018, wo wir in Mathematik, Biologie und Physik auf Platz fünf in einem Ranking von 16 stehen. Das ist ein hervorragendes Ergebnis, für das - so vermute ich - überwiegend die Lehrkräfte verantwortlich sind.
Und ich finde es einfach peinlich, dass Sie hier parteipolitischen Unfug erzählen und damit diese großartigen Leistungen der vielen Lehrerinnen und Lehrer immer wieder schlechtmachen.
Ich weiß auch nicht, was das soll! Natürlich ist der IQB-Bildungstrend - im Herbst kommt der nächste - eine gefürchtete Studie, weil er die Leistungen der Schüler in den Bundesländern vergleicht und eine hohe Objektivität besitzt. Aber ich freue mich darüber, wenn es gute Leistungen sind. Und wenn sie nicht so gut sind, müssen wir Konsequenzen ziehen.
Das haben wir zum Beispiel im Bereich der Orthografie getan, wo sehr klar war, dass wir mit den Schülerleistungen nicht zufrieden sind. Darauf haben wir mit einem 5-Punkte-Plan klar reagiert. Dafür sind diese Studien da. Ich appelliere noch einmal an Sie: Beschäftigen Sie sich damit und hören Sie auf, die Leistungen des Bildungssystems und damit der Lehrkräfte hier in Brandenburg immer wieder schlechtzureden. Das ist einfach unmöglich!
Zweiter Punkt: Ja, das ist eine wichtige Debatte. Es war auch eine wichtige Anhörung. Ich plädiere trotzdem dafür, die Belastungen in der Coronazeit und außerhalb der Coronazeit auseinanderzuhalten. Ehrlicherweise muss man sagen, dass viele Teile nicht nur des öffentlichen Dienstes Außergewöhnliches geleistet haben und eine Arbeit vollbracht haben, die sie vorher nie gemacht haben. Es ist doch die nicht reguläre Lehrer- und Schul-
leitertätigkeit, was wir in den letzten zwei Jahren erlebt haben. Deshalb ist es richtig, dass wir speziell auf die Belastungen während der Coronapandemie reagiert haben, aber die Situation vor und nach Corona mit anderen Maßstäben messen. Nur so kann man korrekt an die Sache herangehen.
Ich weiß nicht, was daran falsch ist, sich zu bedanken. Ich bin sehr dankbar für das, was die Lehrkräfte geleistet haben. Und ich nenne auch noch einmal etwas: Sie haben in der Tat unsere Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen umsetzen müssen, zu denen alle zwei bis drei Wochen neue Vorgaben kamen. Das hat nicht nur zu Freude geführt; sie haben es trotzdem getan. Sie mussten an jeder Schule völlig neue Unterrichtskonzepte erarbeiten, verschiedene Modelle des Wechselunterrichts ausprobieren, Distanzunterricht durchführen und herausfinden, welche Unterrichtsformen für welche Themen geeignet sind. Der individuelle Unterricht musste angepasst werden, man musste herausfinden, wie man Kinder erreicht, die nicht präsent sind, und nicht zuletzt bestand ein riesiger Diskussions- und Erklärungsbedarf an den Schulen in Hinsicht auf Tests, Masken und das Impfen, was auch die Schulen sehr geprägt hat. Das gehört normalerweise nicht zum schulischen Alltag, und das ist unterm Strich mit Bravour von den Schulen geleistet worden.
Wir haben ihnen geholfen. Wir haben die Lehrkräfte bei den Tests privilegiert - wenn Sie sich erinnern -, wir haben die Grundschul- und Förderschullehrerkräfte bei den Impfungen privilegiert, als sie endlich möglich waren. Und wir haben die Schulen durch Aufstockung des Vertretungsfonds massiv unterstützt, wofür ich der Kollegin Lange sehr dankbar bin, denn wir mussten auch die hohe Krankheitsquote kompensieren. Das war eine lange Reihe von Maßnahmen, die wir durchgeführt haben.
Wir haben auch eine zusätzliche Anrechnungsstunde für alle Schulleitungen gewährt. Das wurde hier schon beschrieben. Über die 30 VZE haben wir nicht so einfach entschieden, weil wir in Brandenburg um jede Lehrerstunde ringen. Das war etwas, was wir nach den Gesprächen mit den Hauptpersonalräten und den Lehrerverbänden umgesetzt haben. Wir haben sehr viele Dinge ausgesetzt, etwa statistische Erhebungen. Ich glaube, auch Sie als Abgeordnete haben versucht, sich ein wenig zurückzuhalten. Wir haben die Schulvisitation ausgesetzt. Wir haben VERA 3 und VERA 8 nicht durchgeführt.
Jetzt sind wir im Aufholprogramm. Nach Corona haben wir VZE bekommen, von denen wir 100 an den Schulen umgesetzt haben. Das sind konkrete Unterstützungen für die Schulen hinsichtlich der Belastungen während der Coronazeit, von denen auch etwas angekommen ist und die den Schulen helfen, klarzukommen.
Die zweite Frage ist, was wir generell mit dem Beruf der Lehrkraft machen. Er ist in der Tat besonders, weil sich die Lehrerarbeitszeit speziell berechnet. Ungefähr die Hälfte der Zeit wird unterrichtet, die andere Hälfte steht für Vor- und Nachbereitungen zur Verfügung. Man muss das ganze Jahr berücksichtigen, weil die Ferien nicht komplett Urlaubszeit sind. Man muss ganz klar sagen: Die übergroße Mehrheit der Lehrkräfte möchte keine Präsenzverpflichtung an der Schule haben. Sie möchte die Flexibilität haben, selbst zu entscheiden, wann sie vor- und nachbereitet. Daher müssen wir so etwas in der Kalkulation berücksichtigen.
Ebenfalls falsch ist - was Sie sagten -, dass es nie Entlastungen gegeben hat. Herr Hoffmann und andere haben das angesprochen. Wir haben eine Stunde komplett entlastet. Deswegen stehen wir im bundesweiten Vergleich auch gut da. Die Unterrichts-
verpflichtung insbesondere im Grundschulbereich kann sich absolut sehen lassen. Wir liegen in dem Bereich bundesweit im unteren Drittel. 750 VZE würde es kosten, wenn wir das noch einmal täten. Das können wir jetzt natürlich nicht.
- Das ist alles in der letzten Legislaturperiode passiert. Aber Herr Hohloch hat gesagt, es hätte gefühlt in den letzten 30 Jahren keine Reaktionen gegeben. Erlauben Sie mir deshalb, Frau Dannenberg, dass ich das richtigstelle. Das hat es gegeben, und das hat dazu geführt, dass wir gut dastehen.
Wir haben auch die Lehrerbesoldung geändert, und wir haben eine große Menge an VZE, die nicht für den Unterricht zur Verfügung stehen, die die Schulleitungen entlasten, die für besondere Aufgaben da sind und nicht zuletzt für ältere und schwerbehinderte Kolleginnen und Kollegen eingesetzt werden.
Ja. - Ich sage auch ganz deutlich: Für weitere Entlastungsstunden haben wir nicht die Spielräume, die wir uns wünschen. Deshalb ist dieser Weg nicht möglich.
Ich finde, dass die Rahmenbedingungen nicht die schlechtesten sind. Das zeigen die Vergleiche. Ich finde, dass wir im Bereich des Gesundheitsmanagements, auch durch die Veränderungen 2019, vieles auf den Weg gebracht haben, um Lehrkräften zur Seite zu stehen.
Und was den Lehrkräftemangel angeht: Dazu kann ich jetzt leider nicht weiter ausführen. Das ist aber das drängendste Problem. Alle guten Ideen, die jemand hat, müssen wir umsetzen, um hier etwas zu erreichen. Wir haben schon ein ganzes Paket auf den Weg gebracht. Weitere werden folgen. - Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Frau Bildungsministerin, ich nehme wahr, dass wir hier in Brandenburg in einem bildungspolitischen Eldorado leben. Probleme scheint es nicht zu geben. Alles, was Sie hier aufgezählt haben, sagt mir eigentlich: In Brandenburg gibt es keine Probleme. - Na, dann ist ja alles gut, dann hätten wir uns das Fachgespräch im Bildungsausschuss sparen können.
Aber ich möchte noch einmal darauf zurückkommen, meine Damen und Herren: Dieses Fachgespräch wurde mit Experten geführten, Leuten, die aus der Praxis kommen. Da waren Direktoren dabei, da waren Lehrer dabei, da waren Verbandsvorsitzende dabei - diejenigen, die sich mit der Arbeit im Land wirklich auskennen. Ich schenke diesen Leuten Glauben und bin dankbar dafür - da kann man auch mal Dank anbringen -, dass sie zu diesem Fachgespräch gekommen sind.
Da kommen wir zu Ihnen, Frau Bildungsministerin: Selbstverständlich kann man sich bedanken. Es ist aber nur wenig glaubhaft, wenn man sich bei jemandem bedankt, den man über zwei Jahre mit der Corona-Politik, die Sie hier vollführt haben, malträtiert hat, und auf der anderen Seite dann keine Lösungsvorschläge anbietet, sondern sich nur permanent bedankt. Das ist doch keine angemessene Art und Weise, mit der Problematik umzugehen!
Ich nehme mit: Sie wollen keine Verwaltungsfachkräfte, Sie wollen keine Schulgesundheitsfachkräfte, wie es vorhin vorgeschlagen wurde, keine Schulpsychologen, nicht mal eine eigene landesweite Arbeitsgruppe. Sie nehmen also nichts aus dem Fachgespräch mit - weder die Bildungsministerin noch die Koalition. So geht man also mit denjenigen um, die hier in den Landtag kommen und uns ihre Expertise nahebringen.
Frau Ministerin, erlauben Sie mir bitte noch, Sie darauf hinzuweisen, den Antrag beim nächsten Mal bitte besser zu lesen. Nirgendwo im Antrag steht, dass wir eine Absenkung der Wochenarbeitsstunden möchten. Ich habe eben schon gesagt, dass wir keine Statistiken schönen möchten, sondern wir wollen, dass bei unseren Lehrern wirklich etwas ankommt. Wenn Sie die Zahl der Wochenarbeitsstunden senken, verbessern Sie wahrscheinlich Ihre Statistik und können sich damit schön präsentieren, aber damit helfen Sie unseren Lehrern im praktischen Leben nicht.
Frau Poschmann, an Sie gerichtet: Sie haben ja die Ernsthaftigkeit komplett fallen lassen. Ich sage Ihnen Folgendes: Sie haben anscheinend überhaupt keinen Einblick in die Arbeitszeitentgrenzung, die in den letzten zweieinhalb Jahren bei unserem Lehrpersonal vonstattenging. Ihr Ministerium hat dafür gesorgt, dass jeder Lehrer eigentlich 24/7 am Laptop sitzen und auf die nächste Anweisung vom Ministerium warten musste. Sich hierhinzustellen und zu sagen: „Liebe Eltern, lassen Sie die Lehrer nach der Arbeit nach Hause in ihre Freizeit gehen“, ist - entschuldigen Sie mal - doch wohl nicht das, was Sie als Koalition hier vorschlagen. Sie müssen doch sagen, wie man da rauskommt!
Viele Lehrer sitzen wirklich in einer Falle: Sie wollen das Beste für ihre Schüler und sind deswegen mittlerweile bei einem Arbeitspensum angekommen, das nicht mehr zu stemmen ist. Da muss es für uns eigentlich ganz klar und deutlich sein, dass wir hier Entlastung schaffen müssen. Aber von Ihren Fraktionen kommt nichts!