Also, lassen Sie uns doch einfach folgende Arbeitsteilung machen: Wir stellen den Antrag, und Sie setzen ihn um!
Die CDU hat in der „MOZ“ vor einigen Wochen angemerkt, dass eine Zusammenarbeit von CDU und AfD ab dem Jahr 2029 möglich wäre, wenn wir unsere Hausaufgaben machen. Wir können mit diesem Antrag ja schon einmal üben.
Aufgrund der immer stärkeren bundesweiten Vernetzung und Einflussnahme auf politische Akteure - insbesondere in den linksrot-grünen Parteien - stellen wir als AfD-Landtagsfraktion Brandenburg den Antrag, dass die Landesregierung aufgefordert wird, sich bei der Bundesregierung für ein bundesweites Verfahren zum Verbot der Roten Hilfe einzusetzen.
Der ehemalige Bundesinnenminister Seehofer wollte die Rote Hilfe ebenfalls verbieten lassen, wurde aber von der SPD unter Androhung des Bruches der damaligen Koalition davon abgehalten.
- Ja. - Sowohl damals als auch heute liegen die Voraussetzungen für ein bundesweites Verbot der linksextremistischen Roten Hilfe vor. Wir bitten Sie, dem Antrag zuzustimmen. - Vielen Dank.
Danach gibt es ja nicht mehr die Möglichkeit. - Es gibt jetzt zwei Kurzinterventionen, eine von Frau Johlige und eine von Herrn Bretz. - Bitte, Frau Johlige.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Möller, vorab - das ist nicht der Grund, aus dem ich mich gemeldet habe -: Das war jetzt relativ wirr.
Ich habe mich aber aus einem anderen Grund gemeldet. Herr Möller, Sprache ist ja manchmal verräterisch. Und manchmal zeigt Sprache sehr deutlich, wie jemand denkt.
Sie sprachen eben über den Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) , René Wilke, und Personen, die gerade meine Partei verlassen, und Sie sagten über diese Menschen: „Die Ratten verlassen das sinkende Schiff.“ Ich hatte mich zu einer Zwischenfrage gemeldet, um Sie zu fragen, ob Ihnen eigentlich klar ist, in welche Tradition Sie sich mit dieser Formulierung stellen, wenn Sie Menschen als Ratten bezeichnen.
Herr Möller, da Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben, nutze ich diese Kurzintervention, um das Präsidium zu bitten, zu prüfen, ob diese Formulierung möglicherweise einen Ordnungsruf wert ist. - Herzlichen Dank.
Ich habe das als eine Bitte an das Präsidium, nicht an die Präsidentin, verstanden. Die Bitte wird in der Präsidiumssitzung geprüft werden. - Herr Abgeordneter Bretz, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Auch ich hatte mich genau wegen dieses Vergleichs gemeldet. Ich möchte nicht alles wiederholen, was die Kollegin Johlige gesagt hat, weil ich das teile.
Ich möchte auf einen anderen Aspekt hinweisen: Wir haben Herrn Kollegen Möller hier schon mehrfach erlebt, der sich hier hingestellt und in einer seiner ersten Reden gesagt hat, er sei Beamter und habe einen Eid auf das Grundgesetz geschworen. Auch aus diesem Grund muss ich Sie fragen, Herr - Beamter - Möller: Finden Sie es eigentlich angemessen, dass Sie den gewählten Oberbürgermeister einer kreisfreien Stadt dieses Landes mit einer Ratte gleichsetzen?
Ich für meinen Teil möchte klar sagen - und ich hoffe, damit im Namen aller Kollegen zu sprechen -: Ich weise eine solche sprachliche Gleichbesetzung mit aller Entschiedenheit zurück und würde Sie bitten, auch vor dem Hintergrund des durch Sie wie eine Monstranz vor Ihnen hergetragenen Eides, darüber nachzudenken, ob Sie nicht die Gelegenheit nutzen, diesen Vergleich hier selbst zurückzuziehen und sich dafür zu entschuldigen. Ich erwarte das zumindest. - Herzlichen Dank.
(Zuruf des Abgeordneten Möller [AfD] - Gegenruf des Abg. Domres [DIE LINKE]: Das kann doch wohl nicht wahr sein! Feige!)
Also keine Reaktion auf die Kurzintervention. Gut. - Dann fahren wir in der Rednerliste fort. Für die Koalitionsfraktionen spricht Frau Abgeordnete Gossmann-Reetz.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Beim Lesen des Antrags hatte ich schon fast das Bedürfnis, der Antragstellerin zu gratulieren. Ich zitiere:
„Alle freiheitlich-demokratischen Kräfte sind aufgefordert, eine Fraternisierung mit Extremisten im Keim zu ersticken.“
Ich dachte für einen Augenblick: Donnerwetter, die haben was gelernt! Das „alle“ steht ja hier für geschlossen, vollständig, ohne Ausnahme. - Und genau das ist es, wofür wir in den Parlamenten und in der Zivilgesellschaft kämpfen: dass alle freiheitlich-demokratischen Kräfte Extremisten geschlossen entgegentreten.
Doch ein Blick in die Begründung dieses Antrages zeigt, dass es sich mal wieder nur um eine Aneinanderreihung von Schlagwörtern handelt, die verschiedene Aspekte vermengt und schon damit eine grundlegende Verständnisschwäche der Antragstellerin bezüglich Gewaltenteilung, Verhältnismäßigkeit, Vereinsrecht und der strikten Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten beweist.
Das hat Ihre Rede eben auch noch einmal bewiesen, bei der man - das muss ich sagen - den Eindruck hatte, dass Sie das, was Sie da gelesen haben, nicht einmal ansatzweise verstanden haben. Ich möchte mich hier der Empörung meines Kollegen und auch der von Frau Johlige deutlich anschließen.
Das Ganze erinnert mich an die Debatte am 19. Januar in diesem Hause zu dem von Ihnen geforderten Verbot der Antifa. So kann ich nur lakonisch meine Worte von damals wiederholen, auch wenn Herr Hohloch - wahrscheinlich hat er deswegen jetzt schnell den Raum verlassen - sie wieder nur schwer ertragen kann.
Sie wollen mit einem überraschenden Antrag eine Gruppe mal wieder verbieten lassen - am liebsten bundesweit, aber ganz sicher in Brandenburg. Da legt sich die Antragstellerin mächtig ins Zeug. Diesmal hat sie sich einen Verein herausgepickt, der sowohl im Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz als auch in dem des brandenburgischen Verfassungsschutzes ausführlich beleuchtet wird. Ich zitiere mich selbst vom 19. Januar:
„Der Verfassungsschutz soll Gefahren für die Sicherheit und Ordnung vorher erkennen und die Öffentlichkeit warnen. Dazu gehört die Beobachtung von Extremisten, aber auch des Entstehens von Organisationen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zerstören wollen.“
Wir sind eben wirklich aufgefordert, bei der Roten Hilfe genauer hinzuschauen, was sie so macht. Grundsätzlich stellt sie laut Ei
genbeschreibung aus Spenden Mittel zur Verfügung, um Rechtsanwälte, Gerichtskosten und Geldstrafen für angeblich politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum zu bezahlen, und versucht, diese angebliche politische Verfolgung öffentlich zu machen.
Grundsätzlich möchte ich dazu anmerken, dass in einem Rechtsstaat jeder und jede das Recht auf eine angemessene Verteidigung hat. Das gilt ausnahmslos für jeden und jede, der oder die sich vor Gericht zu verantworten hat. Aber es gehört sich für einen mündigen Staatsbürger eben auch, die Rechtsprechung und das Gewaltmonopol des Staates anzuerkennen. Und da fährt die Rote Hilfe einen Kurs, der eben nicht auf Kooperation und Wiedereingliederung setzt, sondern darauf, dass Linksextremisten in ihrem Irrglauben bestärkt werden, Ermittlungs- und Gerichtsverfahren seien alles nur Repressionen.
„Die Rote Hilfe schlägt Brücken in der ideologisch stark fragmentierten Szene und wird als Konsensorganisation akzeptiert. Das verschafft ihr weit über das linksextremistische Spektrum hinaus Reputation. In Teilen der bürgerlichen politischen Linken gehört es weiterhin zum politischen Habitus, sich zur Mitgliedschaft in der Roten Hilfe zu bekennen.“
Ich persönlich finde es allerdings nach diesen Berichten sowohl im Bund als auch im Land eben nicht mehr legitim, mit einer Mitgliedschaft in der Roten Hilfe zu kokettieren - eher im Gegenteil.