che 7/5569. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einer Vielzahl von Stimmenthaltungen und vier Neinstimmen ist die Beschlussempfehlung mehrheitlich angenommen und die Landesregierung für das Haushaltsjahr 2019 entlastet.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Brandenburger! Unsere Fraktion hatte diesen Antrag immer wieder verschoben, weil wir dachten, dass sich das Problem „Rote Hilfe“ von selbst erledigt. Die Partei Die LINKE und deren Sympathisanten zerlegen sich gerade selbst. Auf Bundesebene erhält die LINKE gerade mal 2 Prozent.
Bei den drei Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen geht es gut bergab, und es kann so weitergehen.
Auch im roten Brandenburg sind die Linken im freien Fall: 7 % maximal. Das lässt hoffen, dass der parlamentarische Arm der linksextremistischen Roten bald keine Rolle mehr spielen wird.
In Frankfurt (Oder) kämpfen wir als AfD mit der CDU und SPD um Platz eins. DIE LINKEn sinken auch dort in der Wählergunst im Sturzflug. Man munkelt, dass der linke Oberbürgermeister bei der SPD anklopft und dort besser aufgehoben ist. Man könnte auch sagen: Die Ratten verlassen das sinkende Schiff.
Leider hat der Auflösungsprozess bei den Linken einen Schönheitsfehler, denn sie sind ja nicht einfach weg, was gut wäre, sondern sie wechseln zu den Grünen und zur SPD. Wie schon der ehrenwerte ehemalige Verfassungsschutzchef Dr. Hans-Georg Maaßen richtig festgestellt hat, sind die Grünen sowieso und auch Teile der SPD von Linksextremisten unterwandert.
Nein, hinterher vielleicht. - In einer sehr guten Zeitung, die übrigens als einzige deutsche Zeitung noch Leser hinzugewinnt, wird über die Rote Hilfe Folgendes berichtet: Unter dem Titel „Müssen viel radikaler werden“ berichtet die Zeitung über die sich immer mehr radikalisierenden sogenannten Klimaschützer. Diese Klimaschützer, auch radikale Klimahysteriker genannt, gehören verschiedenen Organisationen an, zum Beispiel „Aufstand der letzten Generation“ oder „Ende Gelände“ oder „Extinction Rebellion“.
Ziel dieser Radikalen bzw. Extremisten ist es, die kritische Infrastruktur in Deutschland zu sabotieren. Sie wollen mit speziellen Aktionen die Strategie fahren, im Namen des Klimaschutzes die Energiepolitik westlicher Industrienationen zu destabilisieren. Das geben sie ganz offen zu.
Sie geben auch offen zu, dass sie mit der grünen alternativen Szene kokettieren. Die sogenannten Aktivisten gaben zu, dass sie bei ihren Aktionen sogar auf ein „Legal Team“ zurückgreifen können, wenn es mal Ärger mit den Strafverfolgungsbehörden gibt. Auf einer Internetseite einer der eben genannten Organisationen erfährt man über die „Legal Teams“:
„Antrag bei der Roten Hilfe stellen: Übernimmt […] 50 % der Kosten für Anwält:innen […]. Anträge sind bei der jeweiligen Ortsgruppe der Roten Hilfe zu stellen. Das Legal Team kann hierbei helfen.“
Nach Einschätzung der Verfassungsschutzämter des Bundes und der Länder handelt es sich bei der Roten Hilfe um einen linksextremistischen Verein, der politische Gewalttäter unterstützt und sich auch nicht eindeutig von den Morden der RAF-
Terrororganisation distanziert. Im Gegenteil: Wer als Angeklagter auf Distanz zur linksradikalen bzw. linksextremistischen Szene geht, verliert seinen Anspruch auf Unterstützung durch die Rote Hilfe.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz zählt die Rote Hilfe zu den dogmatischen Linksextremisten und führt dazu Folgendes aus:
„Dogmatische Linksextremisten führen ihre Ideologie im Wesentlichen auf die Theorien kommunistischer Vordenker wie Karl Marx, Friedrich Engels oder Wladimir Iljitsch Lenin zurück. Verbindendes Element ist das gemeinsame Ziel einer sozialistischen Gesellschaftsordnung, aus der langfristig eine ‚klassenlose‘ kommunistische Gesellschaft errichtet werden soll.“
Der linke Abgeordnete Büttner hat in seiner Rede heute Vormittag seine Aversion gegen den Kapitalismus bestätigt.
„Dabei schließen die derzeit etwa 900 gewaltorientierten dogmatischen Linksextremisten den Einsatz von Gewalt explizit nicht aus.“
Die überwiegende Mehrheit der Linksextremisten arbeitet unter dem Oberbegriff der sogenannten Antifaschistischen Aktion unter Verwendung des Antifa-Zeichens als Erkennungszeichen für Linksextreme, Linksterroristen und andere Dogmatiker zusammen.
So steht die schwarze Fahne, die neben der roten Fahne im Antifa-Symbol verwendet wird, für den autonomen Anarchismus. Die Linksextremisten der autonomen Antifa werden von der Roten Hilfe nach Begehung von Gewalttaten finanziell unterstützt. Das BfV stellt dazu fest:
„Die ‚Rote Hilfe e. V.‘ […] ist mit über 11.000 Mitgliedern und bundesweit etwa 50 Ortsgruppen eine der größten und wichtigsten Gruppierungen im deutschen Linksextremismus. Gerade in den letzten Jahren hat die RH einen starken Mitgliederzuwachs erfahren.“
Die Rote Hilfe beschreibt sich selbst als parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutz- und Solidaritätsorganisation. Ihr primäres Betätigungsfeld ist die Unterstützung von linksextremistischen Straftätern, sowohl im Strafverfahren als auch während der Haftzeit. Sie bietet ihnen politischen und sozialen Rückhalt und leistet juristische sowie finanzielle Unterstützung.
Die Beiträge kommen als Spenden aus dem links-roten Milieu. Ein seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland beispielloses Ausmaß kollektiver Gewalt durch Linksextremisten zeigte
sich im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg 2017. Mehrere Tage lang wüteten gewaltbereite Linksextremisten in der Stadt, setzten Fahrzeuge in Brand, raubten Geschäfte aus und verletzten über 500 Polizeibeamte mitunter schwer - alles unter dem Deckmantel der sogenannten Antifaschistischen Aktion. Die Polizei hat im Anschluss etwa 2 000 Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Auch in den Jahren 2020 und 2021 ist ein erheblicher Anstieg der Zahl der Gewalttaten von Linksextremisten festzustellen. So wurden im Januar 2021 in Braunschweig zehn Transportfahrzeuge auf dem Gelände der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen sowie ein Anhänger von Linksextremisten in Brand gesetzt. Wir als AfD bezeichnen die Rote Hilfe als eine Art Rechtsschutzversicherung für linksextremistische Gewalttäter.
Sehr geehrter Herr Stübgen, Ihr Abteilungsleiter des Brandenburger Verfassungsschutzes, der von Ihnen geschätzte Jörg Müller, gab im Rahmen eines Interviews am 13. Januar 2022 in der „Märkischen Oderzeitung“ auf Seite 11 bekannt:
„[Im Land Brandenburg gibt es] deutlich mehr als 300 Anhänger der Roten Hilfe. Und die ist zumindest gewaltunterstützend und gilt in bestimmten Kreisen links der Mitte als Konsensorganisation. Man hätte sie eigentlich schon vor Jahren verbieten müssen.“
In der 61. Sitzung des Landtages Brandenburg am Mittwoch, dem 19. Januar 2022, zitierten Sie im Zusammenhang mit dem Gewaltausbruch beim G20-Gipfel die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages. Die Wissenschaftlichen Dienste kamen demnach zu dem Schluss, dass die Antifa keine umgrenzte Organisation oder Vereinigung sei, anders als die linksextremistische Rote Hilfe. - Aufpassen! - Also bezeichnen auch Sie die Rote Hilfe als linksextrem. Wir fragen uns: Was brauchen Sie denn noch für ein Verbotsverfahren?
Natürlich wissen wir, dass die CDU es sich nicht leisten kann, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Schließlich sind Sie in einem Koalitionsvertrag mit den Linken und den Grünen gebunden.
(Lachen des Abgeordneten Domres [DIE LINKE] - Oh! von der Fraktion DIE LINKE - Domres [DIE LINKE]: Na ja - po- litische Bildung!)
Ihre konservativen Vordenker wie Franz Josef Strauß oder Ihr Vorgänger Schönbohm würden sich im Grabe umdrehen!
Also, lassen Sie uns doch einfach folgende Arbeitsteilung machen: Wir stellen den Antrag, und Sie setzen ihn um!