Lassen Sie uns doch auch da die Leute unterstützen - die Akteure vor Ort, Minister Habeck und Minister Steinbach -, damit das gelingt. Lassen Sie uns also stringente Politik machen - im Bund und im Land. Ich wundere mich manchmal; denn ich habe das Gefühl, wir machen sehr stringente Politik.
Wir wollen, dass das Ganze gelingt. Wir müssen mit der auf höherer Ebene getroffenen Entscheidung umgehen. In diesem Rahmen können wir uns bewegen. Lassen Sie uns im Sinne der Beschäftigten und der PCK dafür sorgen, dass das gelingt! - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Es liegen insgesamt drei Kurzinterventionen vor, die ich aus Zeitgründen zusammenfassen werde, und zwar vom Kollegen Walter für die Linksfraktion, von Herrn Dr. Berndt für die AfD und von Herrn Dr. Zeschmann für BVB / FREIE WÄHLER. Wir beginnen mit dem Kollegen Walter. Bitte sehr.
Herr Vizepräsident! Lieber Kollege Rostock, Sie haben gerade gesagt, Sie seien die Einzigen, die hier stringente Politik machen.
Ich sage Ihnen: Mit Ihrer Rede, die Sie gerade gehalten haben - und das müssen Sie sich an dieser Stelle auch vorwerfen lassen - haben Sie perfekt dargestellt, in welcher doppelmoralischen Situation Sie sich befinden und wie Doppelmoral aussieht.
Wenn Sie glauben, dass ein Ölembargo so viel bringt, wo sind dann Ihre Vorbereitungen für ein Gasembargo? Wo sind die? Warum machen wir denn kein Gasembargo?
Könnte es sein, dass wir tatsächlich noch abhängiger sind vom Gas und tatsächlich Teile Deutschlands auch noch abhängiger sind vom russischen Gas als vom russischen Öl?
Ich will Ihnen etwas sagen, und das meine ich auch mit dem Begriff Doppelmoral: Ja, es ist richtig, dass wir eine langfristige Transformation in Schwedt und beim PCK brauchen. Und es ist richtig - das habe ich auch deutlich gesagt -, dass wir jede Sanktion, die tatsächlich etwas gegen Putin nützt, auch umsetzen wollen. Aber dann erklären Sie mir mal, warum Frankreich schon allein im April mehrere Milliarden Euro von Oligarchen eingefroren hat, und in Deutschland sind wir gerade bei 200 Millionen. Ihre Bundesregierung kriegt es nicht hin, sich an der Stelle mit den Millionären und den Oligarchen anzulegen, und glaubt, mit diesem Ölembargo tatsächlich den Konflikt bewältigen zu können. Das ist nicht so, und das wird auch nicht so sein.
Sie haben auch keine Fragen hier beantwortet. Und ja, Sie haben recht: Ich habe hier auch keine einfachen Lösungen. Ich sage aber, dass wir in diesem Prozess, in dem wir gerade sind, Sicherheiten und Garantien abgeben müssen.
Herr Rostock, sagen Sie mir bitte: Woher kriegen wir die Infrastruktur? Und erläutern Sie mir mal bitte, wieso Sie gerade erklärt haben, dass Herr Habeck sich darum gekümmert habe, dass auch Öl aus Danzig kommt. Das wiederholen Sie mal bitte und das sagen Sie noch mal. Denn laut der Zeitung und nach meiner Kenntnis ist das genau nicht der Fall. Polen weigert sich im Moment, Öl aus Danzig nach Schwedt zu schicken.
Und das gehört auch dazu: Die Fragen stellen doch nicht wir, die denke ich mir doch nicht aus, sondern die Fragen stellen sich die Leute in Schwedt und die stellen sie sich völlig zu Recht, denn es geht hier auch um Ihre Art und Weise. Ich bezweifle überhaupt nicht, dass an einer Lösung gearbeitet wird. Ich sage nur: Das eine ist das Reden und das andere ist, dass man Garantien aussprechen muss, wenn man Menschen in einem solchen Prozess mitnehmen will. Das haben wir ja beim Strukturwandel in der Lausitz gemacht, und deshalb sollten wir das in Schwedt mindestens genauso machen. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Rostock, die Grünen treten ja hier - nicht nur hier, aber hier immer wieder - als
Partei der Arroganz, der unangemessenen Aggressivität der Sprache auf, und das haben Sie eindrucksvoll bestätigt -
auch in Ihrer unangemessenen Rhetorik. Im Übrigen sind Sie die führende Partei der Wirklichkeitsentfernung. Sie ziehen in Zweifel, dass Sanktionen uns mehr schaden als Russland. Sie sprechen das im Konjunktiv aus, dabei haben das im Grunde alle anderen Fraktionen - außer Ihnen - dargestellt, dass Sanktionen uns mehr schaden werden als Russland und dass es für uns völlig inakzeptabel ist, diesen Schaden auf uns zu nehmen.
Sie verweigern sich auch der Wirklichkeit, indem Sie hier Ursache und Wirkung auf den Kopf stellen. Es ist doch völlig absurd - und das ist ein Ausdruck eines wirklich fortgeschrittenen Ausstiegs aus der Wirklichkeit und des Lebens in einer grünen Parallelwelt -, wenn Sie unterstellen, der Krieg würde uns dazu zwingen, diese Sanktionen zu ergreifen. Nix mit Ursache und Wirkung! Sie wollen die Sanktionen, weil Sie sie wollen, und nicht, weil der Krieg uns dazu zwingt.
Denn - und das ist der vierte Punkt - die Grünen instrumentalisieren diesen Konflikt. Sie wollen die Transformation, darauf sind Sie zum Schluss gekommen und da schimmert dann auch mal die Wahrheit durch. Sie benutzen diese Krise, um Ihr Projekt der großen Transformation durchzusetzen. In dem Punkt, Herr Rostock, sind Sie tatsächlich ausnahmsweise stringent, wenn es um Ihre grünen Fantasien geht. Dann geht es aber nicht um die Interessen der Region und der Menschen dort, dann geht es um Ihre irrsinnigen Weltverbesserungsfantasien.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werter Herr Rostock, ich habe heute Vormittag schon zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Inflation in der Schweiz wegen der vielen Windkraftanlagen so gering sei. Es gibt in der Schweiz genau 41 Windkraftanlagen,
die bauen auch keine dazu. Es ist also haarsträubend. Ich dachte eigentlich, Sie seien Volkswirt. Da kann man solche Zusammenhänge nicht ernsthaft konstruieren. Aber Sie haben ausgeführt - das habe ich mir schön mitgeschrieben, Herr Rostock -, dass „sie“ auch noch keine Lösung hätten und dass „sie“ intensiv an den Lösungen arbeiten würden. Mit dem „sie“ meinten Sie die Koalitionsfraktionen und die Landesregierung. Das heißt: Es sind keine Lösungen vorhanden, also ist offensichtlich auch die skizzierte Lösungsstrategie von Herrn Minister Habeck aus Ihrer Sicht keine Lösung, denn sonst würden Sie ja nicht noch an Lösungsstrategien arbeiten, sondern hätten schon eine - das haben Sie ja selbst so gesagt. Ich kann aber verstehen, dass auch Sie diese vorgebliche Strategie von Herrn Habeck so einschätzen, weil es ja offensichtlich ist, dass das so nicht funktionieren kann.
Nehmen wir ein paar Beispiele: Die Ölreserve der Bundesrepublik Deutschland liegt im Wesentlichen in Wilhelmshaven. Dann fragt man sich natürlich: Welche Transportkapazitäten haben wir denn an Tankschiffen und entsprechenden Schienentransportmöglichkeiten? Die Tankschiffe gibt es nach meiner Kenntnis nicht. Die müssten dann alle durch den Nord-Ostsee-Kanal. Ob das mal einfach so nebenbei zum üblichen Schiffsverkehr funktioniert, wage ich auch massiv zu bezweifeln - wenn Sie denn so viele Schiffe so kurzfristig auftreiben können.
Dann kommt noch die nächste Frage zu dem Öl, das in Rostock und Danzig ankommt - wenn denn die Abfertigungskapazitäten genügen. Herr Walter hatte, glaube ich, schon gesagt, dass die erst mal gebaut werden müssen. Aber darüber wird natürlich geflissentlich hinweggesehen bei diesem mit heißer Nadel gestrickten angeblichen Lösungskonzept von Herrn Habeck. Dann stellt sich auch hier die Frage: Wie transportieren wir dieses Öl, das übrigens in der PCK in Schwedt nicht verarbeitet werden kann, in ausreichender Menge dorthin? Die Pipelines schaffen das nicht. Wollen Sie es per Lkw machen? Dann belasten Sie das Klima und die Umwelt massiv; die Lkws fahren heutzutage nämlich noch mit Diesel - usw., usw.
Ich schließe ab: Vor der Unterstützung eines Ölembargos muss die Weiterversorgung von PCK möglichst vollständig gesichert sein, die Arbeitsplätze müssen erhalten werden. Das muss genauso gesichert sein wie die Versorgung von ganz Berlin und Brandenburg oder Nordostdeutschland. Da freue ich mich, dass Herr Bischoff das genau so gefordert hat. Dem schließe ich mich an. - Danke schön.
Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich möchte vorneweg sagen: Herr Bischoff hat es schon gesagt, die Redezeit für dieses Thema ist sehr kurz, und ich hätte auch gern noch andere Sachen gesagt, mit denen sich manche Frage vielleicht erübrigt hätte.
Ich will noch einmal klarstellen: Über das Ölembargo wird weder hier entschieden noch allein von der Bundesregierung oder von einem grünen Wirtschaftsminister. Es wird auf europäischer Ebene in vielen Bündnissen,
G7, EU, NATO usw., entschieden, und auch - Herr Klemp hält noch einmal die europäischen Nachrichten hoch - Frau von der Leyen verlangte nach diesem Ölembargo.
Zweitens möchte ich das Gas- und das Ölembargo auseinanderhalten. Gerade beim Gas gehöre ich ganz persönlich auch zu
denen, die auf der Bremse stehen und sagen: Langsam mit den jungen Pferden! Das muss man richtig und nacheinander angehen, weil uns ein sofortiges Gasembargo einfach vor zu viele Herausforderungen stellt.
Drittens: Danzig wurde angesprochen. Ja, in der Tat, die Polen haben ein Problem damit, wenn wir weiter Rosneft beliefern.
Und dafür wurde mit dem Energiesicherungsgesetz auf Bundesebene ja auch gerade Vorsorge getroffen, damit wir auch für diesen Fall gerüstet sind und Möglichkeiten haben, auch diese Bedenken aus dem Weg zu räumen.
Zu Herrn Berndt: Sie haben hier alle Fraktionen in Geiselhaft genommen. Ich möchte die anderen Fraktionen daraus befreien, denn nicht alle anderen Fraktionen haben gesagt, dass definitiv mehr Schaden entsteht, sondern dass dieser verhindert werden muss.