Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begrüße Sie ganz herzlich zur nun schon 67. Sitzung des Landtages Brandenburg, und ich freue mich, Sie alle wieder auf Ihren angestammten Plätzen zu sehen. Sie sehen Ihre Nachbarn nicht mehr durch die Fensterscheibe, wir haben keine Abtrennungen mehr und wir werden nachher auch Besucher auf der Besuchertribüne begrüßen können. Es gibt keine Zugangsbeschränkungen mehr für den Plenarsaal, was mir die wunderbare Gelegenheit gibt, ab heute Nachmittag die ersten Besucher begrüßen zu dürfen.
Ich begrüße natürlich auch alle Zuschauerinnen und Zuschauer außerhalb des Saales, die unsere Plenarsitzung mitverfolgen. Vor Eintritt in die Tagesordnung informiere ich Sie darüber, dass der Antrag „Fortführung und Neuausrichtung der Umweltpartnerschaft Brandenburg - Brandenburger Handwerk unterstützen und eine umweltgerechte Wirtschaftsentwicklung vorantreiben“, Drucksache 7/3719, und der Antrag „Einsetzung eines Sonderausschusses für die Zusammenarbeit der Länder in der Metropolregion Berlin und Brandenburg“, Drucksache 7/5252, Neudruck, vom Antragsteller zurückgezogen worden ist.
Meine Damen und Herren, die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Gibt es dazu Hinweise? - Das ist nicht der Fall, dann lasse ich über den Entwurf der Tagesordnung abstimmen. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die Tagesordnung angenommen.
Für den heutigen Sitzungstag wurden ganztägige oder teilweise Abwesenheiten von Frau Ministerin Schneider sowie der Damen und Herren Abgeordneten Adler, Dr. Berndt, Bommert, Damus, Drenske, Freiherr von Lützow, Funke, Hünich, Kalbitz, Dr. Oyenhausen, Rüter, Schaller, Schieske und Stefke angezeigt.
Beratungs- und Unterstützungsangebote stärken - Tafeln und andere Hilfsangebote krisenfest aufstellen
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Walter für die Fraktion DIE LINKE. Bitte schön.
„#IchBinArmutsbetroffen hieß für mich heute im Supermarkt zu stehen, die Preise zu sehen und fast zu weinen. Eigentlich wollte ich heute endlich meinen Kindern den Wunsch nach einer Wassermelone erfüllen, die sie seit Wochen haben wollen. Ich musste sie wieder enttäuschen.“
„#IchBinArmutsbetroffen, weil ich in der Stadt unterwegs bin und Heißhunger auf ein Spaghettieis habe, aber die 4,80 Euro in meiner Tasche müssen für Toastbrot, Butter und Käse reichen. Der Monat ist noch lang und es ist mein einziges Geld.“
Das sind Zitate von Twitter - Sie können Sie gern nachlesen -, in denen Menschen darüber sprechen, wie es ist, von Armut betroffen zu sein. Und es sind Zitate, die wütend machen. Es geht dabei nicht um die Melone, es geht auch nicht um das Spaghettieis. Es geht um Würde und Respekt. Es geht um ein Leben in Würde.
Es ist kein würdevolles Leben, wenn die Gedanken nur darum schwirren, ob man die nächste Rechnung bezahlen kann oder welche Ausrede ich meinem Kind als Nächstes auftische, weil ich die Klassenfahrt nicht bezahlen kann. Und ja, jetzt werden Sie natürlich sagen, was Sie mir schon oft gesagt haben: Das sind alles Einzelfälle - bedauerliche Einzelfälle. Der Bund ist halt zuständig, wir können nichts tun.
Und doch: Sie tun etwas. Sie haben etwas getan in den letzten zweieinhalb Jahren: Sie haben die Mietpreisbremse in Brandenburg faktisch abgeschafft. Sie haben die versprochene Kita-Beitragsfreiheit ein ums andere Jahr verschoben und die Mittel zur Armutsbekämpfung gekürzt. Das sind Fakten, meine Damen und Herren. Sie schaffen mehr Armut mit Ihrer Politik, als dass Sie sie tatsächlich bekämpfen.
Dass Menschen in Brandenburg zu Niedriglöhnen arbeiten müssen, dass sie Angst haben, ihre Betriebskosten oder Miete nicht bezahlen zu können, sind längst keine Einzelfälle mehr. Ich erinnere daran: Jeder dritte Vollzeitbeschäftigte in Brandenburg muss zu Niedriglöhnen arbeiten. Und Sie zeigen mit Ihrer Politik, dass Sie diese Menschen nicht sehen, schlimmer noch: sie nicht sehen wollen. Ich wünsche Ihnen - sage ich mit allem Ernst -, dass Sie niemals in Armut geraten und auf eine solche Regierungspolitik angewiesen sein werden, wie Sie sie hier seit zweieinhalb Jahren aufführen.
Seit Jahren explodieren die Mieten, die Bau- und Kaufpreise in Brandenburg steigen. Längst schon kann sich kein normaler Mensch mehr ein Haus leisten. Selbst eine einigermaßen angemessene Wohnung ist für viele Menschen in diesem Land nicht mehr drin. Darin liegt unfassbarer gesellschaftlicher Sprengstoff. Die Leute haben das Gefühl, sie tun alles, was von ihnen gefordert wird - sie machen eine Ausbildung, studieren, arbeiten und sind fleißig -, doch am Ende stellen sie fest, dass nicht einmal mehr ein Urlaub drin ist, dafür aber die Aussicht auf Altersarmut besteht. Das, meine Damen und Herren, ist die Realität in Brandenburg - nicht erst seit heute.
In den letzten Monaten kam noch etwas dazu, und damit werden die niedrigen Löhne und die hohen Wohnkosten endgültig zu einem massiven Problem: die steigenden Kosten für Energie, Kraftstoff, Strom, Heizung, Lebensmittel. Durch den Krieg in der Ukraine explodieren die Preise für all diese Güter.
Bevor Sie wieder anfangen, Tipps zu geben, wie man denn sparen könnte: Sparen Sie sich die schlauen Ratschläge einfach! Reden Sie nicht davon, dass man eben für die Freiheit frieren und den Gürtel enger schnallen müsste. Das steht Ihnen und uns allen als Landtagsabgeordnete nicht zu. Jemand mit wenig Geld dreht ohnehin schon jeden Cent zweimal um. Deshalb lassen Sie bitte diese zynischen Bemerkungen, zumindest am heutigen Tag.
Sie werden jetzt sagen: Es wird ja etwas getan; der Bund hat doch Entlastungen auf den Weg gebracht: eine Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro! - Dazu muss ich Ihnen sagen: Die Angst vor Armut schnürt den Menschen die Kehle zu. 300 Euro sind da eher wie ein Stoßlüften, wirklich Luft bekommen die Menschen damit nicht. Zur Wahrheit gehört auch: Diejenigen, die besonders von Armut betroffen oder besonders gefährdet sind, in diese zu rutschen, sind Rentnerinnen und Rentner und Studierende, auch in Brandenburg. Die sehen von dieser Einmalzahlung gar nichts.
Eine durchschnittliche vierköpfige Familie zahlt bei der aktuellen Inflationsrate 250 Euro mehr pro Monat - pro Monat! -, also etwa genau so viel, wie ihr nach Steuern von der Einmalzahlung übrig bleibt. Das Problem aber ist: Diese Mehrkosten hat sie jeden Monat. Die Einmalzahlung kriegt sie - wie der Name schon sagt - nur ein Mal.
3 000 Euro im Jahr muss eine Durchschnittsfamilie in diesem Jahr mehr zahlen. Für viele Brandenburgerinnen und Brandenburger im Niedriglohnbereich sind das fast zwei Netto-Monatsgehälter. Die aktuellen Preissteigerungen, so viel ist sicher, treffen die gesamte Gesellschaft. Es ist nicht weniger als eine kalte Enteignung und der größte Sozialabbau in der Geschichte der Bundesrepublik, der uns droht.
Sie treffen selbst diejenigen, die eigentlich dachten, sie seien gut abgesichert, weil sie immer arbeiten waren, ein kleines Häuschen und ein paar Rücklagen hatten. Heizkostennachzahlungen von 1 000 Euro und mehr werden auch diese Menschen treffen. Wir steuern auf eine ungekannte Armutswelle zu, wenn wir nicht endlich handeln.
Schaffen wir auch als Land Brandenburg einen Schutzschirm durch Notfallfonds für diejenigen, die nicht wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. Sichern wir wenigstens die Tafeln
- das ist ja wohl das Mindeste. Geben wir den Menschen Halt und Sicherheit; dafür wurden wir alle hier gewählt!
Es ist so simpel: Gegen Armut hilft Geld. Und Sie haben doch Geld. Dabei, Frau Lange, geht es nicht um Auszahlungs- oder Ausgabespielräume, sondern wir haben Ausgabezwänge. Wenn Sie die Armut in diesem Land nicht dazu zwingt, Geld in die Hand zu nehmen, dann frage ich mich: Was muss denn noch passieren, damit Sie endlich in der Realität dieses Landes ankommen? Es waren Ihre Worte: Die Krise ist nicht die Zeit zu sparen. - Wie viel Krise brauchen wir denn noch, bis Sie endlich handeln? Setzen Sie sich im Bund für eine Senkung der Umsatzsteuer und eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ein!
Beschleunigen Sie die Einführung der Kindergrundsicherung und erhöhen Sie endlich dauerhaft die Regelsätze!
Sie entscheiden jetzt, ob wir endlich ins Tun kommen und nicht mehr nur reden. Dass Sie tatsächlich etwas tun wollen, um die Armut in diesem Land zu bekämpfen, können Sie heute hier beweisen. Wir sind sehr gespannt und freuen uns auf die Debatte. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich dieser Tage die Halbzeitbilanz unserer Fraktion bzw. der Koalition in diesem Land vorstelle, betone ich häufig: Dies ist keine Bilanz wie in normalen Zeiten, dies ist eine Bilanz in Zeiten von Krise und Krieg. Nach zweieinhalb Jahren Pandemie, als wir alle hofften, etwas durchatmen zu können, begann ein Krieg in Europa. Klar ist: Die größte Herausforderung, wenn ich das so sagen darf, stemmen dieser Tage die Ukrainerinnen und Ukrainer, die um ihr Leben und um ihr Land kämpfen - nicht wir.
Wir können den Krieg von Brandenburg aus nicht beenden. Was wir aber tun können und auch mehr als 25 000-fach tun, ist, den geflüchteten Menschen zu helfen. Tausende im Land sind bereit, ihre Unterkunft zu teilen, etwas zu spenden und von ihrem Wohlstand abzugeben. Dafür gebührt ihnen mein großer Dank.
Sehr geehrte Damen und Herren, seit mehr als zwei Jahren begleiten uns nun Gesundheits- und Wirtschaftskrisen, Unsicherheiten und Zukunftsängste. Wir befinden uns quasi auf einem permanenten Marathonlauf mit einigen Erschöpfungs- und sehr wenigen Erholungsphasen. Wir alle sehnen uns nach einem