Wo sind wir denn hier gelandet? - Es geht der AfD also deutlich nicht um Familien; es geht ihr um ihren archaischen Volksbegriff.
Dass es hier nicht um Familien geht, erkennt man auch an den Forderungen - etwa an der Forderung, alle queerpolitischen Maßnahmen einzustellen. Bei Ihrem letzten Antrag, der in diese Richtung ging, wollten Sie die Gleichstellungsbeauftragte abschaffen. Im Übrigen gleichen sich diese beiden Antragstexte zum Großteil Wort für Wort. Deshalb werde ich hier nicht auf alles eingehen; das hat nämlich meine geschätzte Kollegin Sahra Damus in ihrer Ablehnungsrede im letzten Jahr schon ausführlich getan. Das kann man gerne nachlesen.
Wenn Sie meinen, mit der Abschaffung von queerpolitischen Maßnahmen und von Gleichstellungsbeauftragten die Familien in unserer Gesellschaft zu stärken, gilt es, sich noch einmal Ihren Familienbegriff näher anzuschauen. So weit, wie wir auch da auseinanderliegen, könnten wir uns die Diskussion über den Antrag eigentlich komplett sparen. Ich möchte trotzdem noch ein paar Worte dazu sagen. Es ist nämlich gar nicht so einfach, den Begriff „Familie“ im 21. Jahrhundert zu fassen.
Während bei der AfD das Modell Vater, Mutter und 2,1 Kinder als zu unterstützendes Familienmuster propagiert wird, stellt sich die gesellschaftliche Realität weitaus vielfältiger dar. Ich habe im Vorfeld extra noch einmal mit einem Juristen gesprochen: Der Begriff der Familie wird weder im zivilen Familienrecht noch im Grundgesetz eindeutig, einheitlich und allgemeingültig definiert.
Wenn das Bundesverfassungsgericht die Familie als Keimzelle der staatlichen Gemeinschaft bezeichnet - wie im Antrag zitiert wird -, kann man dem nur zustimmen. Die Familie hat als generationenübergreifende Gemeinschaft eine große Bedeutung für unser gesellschaftliches Zusammenleben. Hier übernehmen Generationen Verantwortung füreinander, in beide Richtungen, ohne Altersbeschränkung und ohne Abstammungsurkunde.
Es gibt hier wirklich alle Formen: Patchworkfamilien mit Stief- eltern und Stiefkindern, Alleinerziehende, gleichgeschlechtliche oder gemischtgeschlechtliche Paare mit Kindern, Großfamilien, Adoptivfamilien. Und - Sie werden es nicht glauben - ja, man braucht nicht einmal eigene Kinder, um Teil einer Familie zu sein. Familienförderung ist also weit mehr als die Erhöhung der Geburtenrate. In dem Antrag hätte eigentlich, wie es meine Kollegin beim letzten Mal treffend festgestellt hat, ein „Fortpflanzungsbeauftragter“ gefordert werden müssen.
Lassen Sie mich abschließend noch etwas zu dem Abschnitt des Antrags sagen, mit dem man versucht, sich sozialphilosophisch zu geben. Hier wird Kritik an der „eigenen Bedürfnisbefriedigung“, an der „hedonistischen Gesellschaft“ geübt. Ich frage mich: Wo sind diese hehren Gedanken, wenn es um die gesellschaftliche Solidarität in Form einer hohen Impfbereitschaft
geht? - Der Pandemie wird ja eine komplette Seite der Antragsbegründung gewidmet. Wie viel bliebe den Familien erspart - in dem Antrag sprechen Sie gar von „Elend“ -, wenn wir durch eine hohe Impfquote mehr Schutz, mehr Sicherheit und mehr Freiheit für die Familien geschaffen hätten? - Auch das wäre noch immer eine große Hilfe für die Familien.
Familie kann das schützende und unterstützende Nest sein; Familie kann aber auch ein Gefängnis und ein Ort der Gewalt sein. Und wir als Politik müssen dafür sorgen, dass die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass sich Familien, welcher Zusammensetzung auch immer, im besten Sinne entwickeln können. Und ja, es gibt da natürlich sehr viele Ansatzpunkte. Es handelt sich auch um eine Querschnittsaufgabe, die eigentlich alle Ressorts und alle Bereiche betrifft. Ich nenne stellvertretend nur Verkehrsinfrastruktur, Qualität der Bildungseinrichtungen, Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, flexible Arbeitszeitmodelle, Ausbau niedrigschwelliger Pflegestrukturen.
All das muss verbessert und diskutiert werden - aber ganz bestimmt nicht auf der Grundlage eines solchen chauvinistischen Antrags. Wir alle hier lehnen ihn ab.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Frau Hildebrandt, ich bin von Ihrer Rede wirklich entsetzt. Das Gendern war korrekt; sonst war an der Rede nichts korrekt.
Insbesondere echauffieren Sie sich über demografische Fachausdrücke. Tatsächlich sind „Bestandserhalt“ und „Geburtenrate“ demografische Fachausdrücke. Das zeigt Ihr Unwissen. Ich würde Ihnen dringend empfehlen, einmal in der demografischen Fachliteratur zu blättern, bevor Sie solche Reden halten. Dann würden Sie nämlich deutlich bessere Reden halten, die von mehr Fachwissen zeugen.
Meine Damen und Herren, ich würde Sie doch bitten, hier nicht dauernd dazwischenzurufen. Geben Sie der Abgeordneten die Gelegenheit, ihre Kurzintervention vorzutragen.
Jetzt habe ich aus Versehen auf die Uhr gedrückt, aber Sie haben nur noch eine Minute Redezeit. Bitte.
Ja. - Ich bin sehr überrascht, dass Sie als SPD-Frau den Frauen so in den Rücken fallen. Denn dieser Antrag für Familien ist vor allen Dingen ein Antrag für Frauen, für Mütter. Wenn Sie das Lebenserwerbseinkommen einmal anschauen, sehen Sie: Wir haben nicht das Problem von Frauen, sondern das von Müttern. Kinderlose Frauen schließen immer mehr zu den Männern auf. Bei Müttern ist das genau andersherum: Sie gleiten ab. Wir haben hier immer noch ein großes Problem. Deswegen sollten Sie
Sie lieben es ja, Orchideenthemen zu bedienen. Schauen Sie in die Antwort auf meine Kleine Anfrage! Da hat die Landesregierung aufgrund der geringen Anzahl noch nicht einmal die Anzahl der Kinder gleichgeschlechtlicher Paare angeben können, weil sie nämlich bei der halben Million Kinder im zweistelligen Bereich liegt. Also, hören Sie auf, Orchideenthemen zu bedienen, sondern haben Sie das Ohr am Bürger, an den Familien. Das sind Ihre Wähler. Es sind zumindest unsere Wähler.
Frau Abgeordnete Hildebrandt, möchten Sie erwidern? - Nein, sie möchte nicht. Wir kommen damit zum Redebeitrag der Landesregierung. Frau Ministerin Nonnemacher, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! In unserer Gesellschaft sind Familien vielfältig. Paare mit Kindern, Stieffamilien, Ein-Eltern-Familien, Zweck- und Hausgemeinschaften, Sippen- oder Pflege- und Adoptionsfamilien sind nur einige Beispiele.
Heute können die Menschen in Brandenburg noch freier entscheiden, wie sie leben wollen, ob sie heiraten oder ohne Trauschein zusammenleben wollen, ob die Partnerin oder der Partner dem gleichen Geschlecht angehört oder nicht. Patchworkfamilien als moderne Form der Stieffamilien oder geteilte Elternschaft, alles beruht heute auf der freien Entscheidung der Menschen - und das ist gut so.
Die AfD sieht den Fortbestand unseres Volkes bedroht und will diesen durch eine Erhöhung der Geburtenrate retten. Diese Gedankenwelt beruht auf dem Irrglauben, dass der Staat die Steigerung der Geburtenzahl sozusagen per Dekret anordnen könnte, indem er alle gebärfähigen Frauen und ihre zeugungsfähigen Männer dazu bringt, mindestens zwei Kinder auf die Welt zu bringen. Gemeint sind allerdings immer nur weiße deutsche Frauen und Männer.
Ich verzichte bewusst darauf, noch mehr völkisch geprägten Sprachgebrauch aus diesem Antrag zu zitieren.
Der AfD geht es weder um eine Familienpolitik noch um eine Familienbeauftragte oder einen Familienbeauftragten für alle Brandenburgerinnen und Brandenburger. Vielmehr zielt sie auf zweierlei ab: eine gegen Zuwanderung gerichtete Bevölkerungspolitik in Deutschland einzuführen sowie Menschen, die nicht dem früheren westlichen Idealbild Mutter, Vater, Kind entsprechen, zu diskriminieren.
Ein- und Zuwanderung gehören aus historischer Sicht zur Identität und Tradition des Landes Brandenburg - Stichwort Toleranz-
edikt. Brandenburg war und ist ein Einwanderungsland. Zu Recht hat das Land den Ruf als Schmelztiegel verschiedener Kulturen, als tolerantes Land, in dem schon immer Menschen Schutz fanden. Dies ist eine Erfolgsgeschichte unseres Landes, die wir heute mehr denn je fortschreiben wollen. Der Ukrainekrieg hat humanitäre Katastrophen ausgelöst und wir als Land Brandenburg werden den Menschen Schutz bieten und sie in unserem Land willkommen heißen.
Bei einer aktiven Familienpolitik geht es nicht um die Reduzierung von Frauen auf ihre Gebärfähigkeit oder die Steigerung der Geburtenrate, sondern darum, familienfreundliche Strukturen zu schaffen und Familien abzusichern. Mit unserem Landesprogramm zur Förderung von Familienzentren konnten wir landesweit Orte für Familien schaffen, Orte, an denen sich Familien willkommen fühlen, an denen sie ihre Probleme ungezwungen besprechen können und ihnen ganz konkret geholfen wird, zum Beispiel bei der Antragstellung bezüglich familienbezogener Leistungen. Insbesondere in Krisenzeiten wie der Coronapandemie oder der aktuell zu bewältigenden Krise für ukrainische Kriegsgeflüchtete sind es diese Strukturen vor Ort, die für die Menschen da sind und in kürzester Zeit Angebote auf die Beine stellen.
Seit Herbst letzten Jahres macht sich die Kinder- und Jugendbeauftragte des Landes Brandenburg für die Rechte von Kindern und Jugendlichen stark. Sie setzt sich dafür ein, dass sie bei Entscheidungen mitwirken können, und ist auch deren direkter Ansprechpartner.
Die im Antrag zitierte nichtrepräsentative Elternbefragung war für uns ein erster Schritt, Eltern Gehör zu verschaffen und ihre Belastungen durch die andauernde Pandemie ernst zu nehmen. Ein Brandenburger Familienforum in diesem Sommer und weitere Beteiligungsformate werden folgen. Die Landesarbeitsgemeinschaft der Familienverbände leistet seit vielen Jahren hervorragende Arbeit und ist ein zuverlässiger Partner der Landesregierung. Im Themenjahr 2021 haben sie sich mit dem Thema „Mit der Familie durch die Corona-Krise“ mit den aktuellen Problemen der Familien hier im Land beschäftigt. Dann haben wir seit Juni letzten Jahres wieder einen Familienbeirat mit 15 Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Landesregierung, Kommunen und Vereinen unter dem Vorsitz von Frau Dr. Häseler-Bestmann und Herrn Dr. Dietmar Sturzbecher.
Frau Ministerin, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Abgeordneten Drenske zu? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Vielen Dank, Frau Ministerin, dass Sie die Frage zulassen. - Es ist nun nicht gerade mein Thema, aber ich stamme ja auch noch aus einer Zeit, in der ich eine andere Gesellschaftsordnung kennengelernt habe. Sind Sie wirklich der Meinung, dass wie zu DDR-Zeiten, als die Geburtenrate massiv durch Junge-EheleuteKredite, bevorzugte Wohnungsbereitstellung etc. gefördert wurde, und das in einer Zeit, in der Frauen wirklich durchgängig arbeiten gegangen sind, eine Förderung von Familien und Geburten zum Nachteil einer Frau gereicht, die sich selbst verwirklichen will? Finden Sie es wirklich so schlecht, wenn Männer sich auch in ganz normalen Familien ihrer Verantwortung bewusst werden, statt einer Vermehrung zuzustimmen, die eigentlich nur der Clanbildung dient?
Also, Herr Abgeordneter, es fällt mir gerade ein bisschen schwer. Ich führte über unseren Familienbeirat aus. Ihre Frage hatte an der Stelle, an der Sie mich jetzt unterbrochen haben, mit dem Familienbeirat gar nichts zu tun.
Wenn ich jetzt überlege, was Sie mich fragen, ob die Situation in der DDR für Frauen besser gewesen ist oder nicht - also, ich habe wieder große Probleme, den Sinn und den Inhalt Ihrer Frage zu verstehen. Meinen Sie, ob die DDR bessere Familienpolitik betrieben hat? Können Sie Ihre Frage bitte noch einmal knapp präzisieren?
Herr Abgeordneter, ich gebe Ihnen Gelegenheit, aber wirklich knapp Ihre Frage noch einmal neu zu formulieren.
Es tut mir leid, dass ich jetzt erst so spät drangekommen bin. Aber in Ihren anfänglichen Ausführungen haben Sie es so dargestellt, als ob der Antrag darauf abzielt, Frauen in ihrer persönlichen Verwirklichung einzuschränken, indem wir auf die Förderung der Geburtenrate hinweisen. Das war eigentlich der Grund, weshalb ich sagte, dass es das alles zu DDR-Zeiten auch schon gab. Da fühlte sich trotz ihrer beruflichen Einbindung keine Frau eingeschränkt, weil sie mehrere Kinder bekommen hat.
Moment! Ich würde Sie erst einmal bitten, nicht in ein Zwiegespräch mit den Damen und Herren Abgeordneten zu kommen,
und würde die Damen und Herren Abgeordneten bitten, den Fragesteller jetzt einmal seine Frage formulieren zu lassen. Bitte jetzt in einem Satz eine präzise Frage.