Meine Damen und Herren, können Sie das Geräuschlevel bitte ein wenig senken, damit Herr Abgeordneter Drenske hier in Ruhe vortragen kann? - Ja, Herr Berndt, das gilt auch für Sie!
Das Land Brandenburg hat doch auch schon ähnliche Seiten aufgemacht. Frau Schwarzenberg hat es, glaube ich, vorhin gesagt. Wir haben es bei der Grünen Woche erlebt. Da hatten wir eine wunderbare Seite, auf der sich alle Anbieter, die sonst auf der Grünen Woche ausgestellt haben und die man sonst besuchen konnte, präsentieren und darstellen konnten. Nichts anderes wollen wir. Ich möchte, wenn ich die Seite in Brandenburg aufschlage, nachschauen können, wo in meinem Umfeld zum Beispiel Dorfläden sind, ich möchte gucken, wo es zum Beispiel Hofläden gibt, ich möchte schauen, wo ich bestimmte Dienstleistungen angeboten bekomme. Das macht jede Wirtschaftsförderung doch sowieso schon.
Wir wollen eine Zusammenführung all dieses Potenzials, um daraus den größtmöglichen Nutzen zu ziehen und die regionale Wertschöpfung zu generieren: dass die kleinen Läden in den Innenstädten wieder frequentiert werden. Wenn wir sagen, wir wollen zum Beispiel - wie Sie vorhin sagten - diese Rufbus-Geschichte forcieren, dann geht es nicht um den Rufbus an sich, sondern darum, dass die Leute wissen: Aha, ich kann auch in Finsterwalde, in Strausberg oder sonst wo ein Bekleidungsgeschäft oder einen Friseur finden.
- Sie können auch Fahrgemeinschaften bilden oder andere Sachen machen. Es gibt viele Möglichkeiten, um das dort einzubinden; darum geht es jetzt im Detail nicht. Es geht darum, dass die Landesregierung viele dieser Sachen in ähnlicher Weise schon betreibt, aber nicht in einem systematischen Aufbau, um die kleinen und mittelständischen Unternehmen zu fördern und um die regionale Wertschöpfung in den ländlichen Gebieten zu forcieren. Das ist der Hintergrund, warum wir das machen.
Herr Zeschmann sagte so schön, all diese Suchplattformen gebe es schon. Klar gibt es die schon. Und Sie können sich da auch einkaufen; Sie können Ihr Ranking dort kaufen! Ich will es aber nicht kaufen. Ich will, dass die kleinen und mittelständischen Unternehmen gefördert werden.
- Wie meinen Sie das mit „Volkseigener Betrieb“? Ich weiß nicht, was das mit einem Volkseigenen Betrieb zu tun hat, wenn ich sage, dass der kleine Metzger und der kleine Bäcker auf dem Dorf gefördert werden sollen oder dass der kleine Kurzwarenladen auf dem Land mit seinen Produkten der Regionalität gefördert werden soll.
Elbe-Elster hat ein neues Siegel geschaffen. Das könnte man alles wunderbar über Amazon verkaufen, aber unter welchen Bedingungen? Das Risiko trägt der Kleinproduzent, der meistens nur eine Manufaktur ist, und darum wird er sich daran nicht beteiligen können. Das kann er aber, wenn Brandenburg als Land zum Beispiel solch eine Plattform aufmacht. Und da sehe ich riesengroße Potenziale.
Gut. Ich hoffe, das hat Ihnen ein wenig Einblick in die ganze Sache gegeben. Es geht, wie gesagt, nicht um eine Verkaufsplattform, sondern lediglich um eine Plattform, die all diese Initiativen zusammenführt. - Vielen Dank.
Herr Drenske, Sie unterstellen uns jetzt, dass wir intellektuell nicht in der Lage sind, Ihrem Antrag zu folgen.
Aber, Herr Drenske, Sie haben, glaube ich, hier fast noch mehr Verwirrung gestiftet, als vorher da war, weil sie betonen: Es gibt ja alles schon, wir wollen es aber anders machen.
Herr Drenske, wer etwas im Internet verkaufen will, braucht sich nicht irgendwo einzukaufen. Der kann zum Beispiel auf eBay etwas einstellen. Es gibt viele Händler, die auf eBay sind und da verkaufen. Sie können es auch so machen.
Was mich jetzt aber ein bisschen stört: Sie unterstellen den Menschen, die um Finsterwalde herum wohnen, dass sie intellektuell nicht in der Lage sind, zu wissen, welche Geschäfte es in Finsterwalde gibt. Dafür brauche ich das „BrandenburgEinkaufsNetz“ nicht. Ich glaube sehr wohl, dass Menschen, die im Umkreis von 30 km von Finsterwalde wohnen, wissen: Es gibt einen Friseur, es gibt ein Bekleidungsgeschäft, und es gibt auch einen Fleischer. - Deshalb brauchen wir ein solches Netz nicht. Dann können sie auf die Seite von Finsterwalde gehen, und da finden sie es sicher. Ich in Oberhavel brauche nicht zu wissen, wo in Finsterwalde ein Bäcker oder ein Fleischer ist.
Sie verwirren hier die Sache noch mehr. Der ganze Antrag macht keinen Sinn, und deshalb werden wir ihn ablehnen. - Vielen Dank.
Ich entschuldige mich, wenn es so rübergekommen ist, dass ich alle Kollegen hier als intellektuell nicht in der Lage, das zu wissen, bezeichnet habe. Aber es kann auch sein, dass manche uns einfach nicht verstehen wollen, um unserem Antrag nicht zustimmen zu müssen.
Ich sage nicht, dass es das schon gibt und wir es anders machen wollen, sondern dass wir das, was es schon gibt, nutzbar machen wollen, indem wir es landesweit zusammenführen. Zum anderen ist es so: Die Menschen in Finsterwalde wissen schon, wo sie was kaufen können. Aber wir haben auch viele Besucher, viele Gäste, viele neue Bürger, wir wollen den Tourismus fördern - Frau Schwarzenberg hat es vorhin gesagt. All das trägt doch dazu bei.
Schauen Sie es sich doch einmal an: Wenn Sie zum Beispiel lokale Produkte kaufen wollen, suchen Sie sich bei Google Maps durch 20 Internetseiten, anstatt auf eine Seite zu gehen und zu sagen: Hier finde ich garantiert die Produkte aus der Region in Brandenburg, aus der ich sie haben will. - Ein gutes Beispiel dafür ist „scharfesGELB“, das über eine Internetseite mittlerweile bis nach Amerika vertrieben wird. Warum sollte Brandenburg daran nicht partizipieren? Warum sollten wir solche Produkte, solche verborgenen Ideen nicht auch weltweit nutzbar machen? - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Wir sind damit am Ende der Rednerliste und ich schließe die Aussprache. Herr Abgeordneter Dr. Berndt möchte eine persönliche Bemerkung machen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Bemerkung richtet sich anlassbezogen an den Herrn Kollegen Bommert. Herr Kollege Bommert, Sie haben meine Zwischenfrage nicht zugelassen und gesagt, ich würde ja nie Zwischenfragen zulassen. Ich möchte Sie daran erinnern: Seit das Moderationsverfahren begonnen hat, habe ich Zwischenfragen zugelassen, zum Beispiel von der sehr geschätzten Kollegin Kniestedt, von dem Kollegen Funke. Ich habe mehrere Zwischenfragen zugelassen; ich habe eigentlich alle Zwischenfragen zugelassen. Ich würde Sie bitten, das
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag „Lokal schlägt global: Installation von ‚BrandenburgEinkaufsNetz‘ zur Stärkung regionaler Wertschöpfung“ der AfD-Fraktion auf Drucksache 7/5058, Neudruck. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
- Es wäre sehr freundlich, wenn Sie den Geräuschpegel ein bisschen senken könnten. Herr Abgeordneter Hohloch? - Danke.
TOP 6: Schaffung einer familien- und kinderfreundlichen Gesellschaft durch Familienbeauftragten unterstützen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Brandenburger! In Brandenburg leben laut Angaben der Landesregierung auf Drucksache 7/5213 316 000 Kinder in Familien, in denen Mutter und Vater verheiratet sind. 93 300 Kinder leben bei Mutter und Vater, die nicht verheiratet sind, und über 53 000 Alleinerziehende kümmern sich um ihre Kinder.
Aber in dieser rot-schwarz-grünen Regierung fehlt eine Lobby für Familien. Obwohl in der letzten Legislaturperiode der Begriff Familie wenigstens noch im Ministeriumsnamen vorhanden war, gab es auch damals schon keine richtige Familienpolitik - wie jetzt leider auch nicht. Genau deshalb ist es jetzt wieder einmal an der Zeit für einen Antrag unserer AfD-Fraktion zur Unterstützung von Familien.
Wir fordern Sie in unserem Antrag auf, sich weniger auf queerpolitische Fragestellungen zu konzentrieren und stattdessen endlich einen Familienbeauftragten zu schaffen, der sich eben mit allen Familienmitgliedern beschäftigen soll und nicht nur mit einigen wenigen Mitgliedern unserer Gesellschaft. Damit Familien endlich mehr politische Aufmerksamkeit erhalten und vor allem zu ihrem Wohl aktiv politisches Handeln umgesetzt wird, fordern wir in unserem Antrag auch, eine familien- und kinderfreundliche Gesellschaft endlich als Staatsziel in unserem Grundgesetz zu verankern, und bitten unsere Landesregierung, sich endlich für einen solchen wichtigen Schritt einzusetzen.
Gerade die im Gesundheitsausschuss vorgestellte Studie „Meine Familie, Corona und ich: Familiäre Resilienz auf dem Prüfstand - Was ist und werden kann. Brandenburgs Familien im Blickpunkt.“ und die darin aufgezählten negativen Auswirkungen der Landes- und Bundespolitik sollten, zumindest für all diejenigen,
die sie kennen, mehr als genug Anlass sein, sich in Brandenburg endlich aktiv mit Familien zu beschäftigen und genau deshalb einen Familienbeauftragten zu schaffen. Dann hätten wir im Ministerium wenigstens eine Stelle, die sich tatsächlich mit den Problemen von Familien beschäftigt.
Erstaunlicherweise herrschte im Gesundheitsausschuss in Bezug auf genau diese Studie eine echt seltene Einigkeit: Alle Fraktionen bekräftigten den wertvollen Erkenntnisgewinn. Für alle, die die Studie nicht kennen, gebe ich gern einen kurzen Überblick. Zum Beispiel klagten die Eltern, was die gesundheitlichen Auswirkungen der Coronapandemie angeht, fast viermal so häufig über psychische Erkrankungen im engsten Familienkreis wie über eine Coronaerkrankung. Die psychischen Erkrankungen sind eine Folge der Lockdowns und nicht des Virus.
Als besonders belastend wurde auch das Homeschooling empfunden. Bei rund einem Drittel der Familien war nicht einmal eine vollständige technische Ausstattung vorhanden; bei rund einem Viertel war auch die Bedienung der Technik ein Problem. Ein wirklich ruhiger Platz zum Arbeiten stand sogar gerade einmal der Hälfte der Betroffenen zur Verfügung.
Das Gleiche gilt für das Gefühl, Leistungsanforderungen überhaupt nicht gerecht werden zu können. Rund 52 % gaben an - bei wohlgemerkt fünf Auswahlmöglichkeiten -, das Vereinbaren von Beruf und Familie sei äußerst herausfordernd. Bei knapp über 48 %, also knapp der Hälfte, war sogar die Sicherung des Familienunterhalts mittelschwer bis völlig schwer. Knapp die Hälfte berichtete über mehr Streit und Konflikte und eine angespannte Familiensituation. Unglaubliche 38 % empfanden sogar pure Hilflosigkeit.
All diese Zahlen zeigen eindeutig das Scheitern der Coronapolitik und dass Familien unter anderem die Hauptleidtragenden waren. Eine Anschlussstudie ist aufgrund der Kosten und der angespannten Haushaltssituation aktuell noch nicht einmal vorgesehen.
Bevor sich der eine oder andere hier äußern wird, möchte ich sagen, dass ich es ganz schön anmaßend finde, dass ein Vertreter nicht nur für die Koalition spricht, sondern sogar die Positionen der Freien Wähler und der Linken vertritt, und dass Sie tatsächlich alle die Meinung der SPD übernehmen. Frau Hildebrandt, deswegen bin ich gespannt, wie Sie das hinbekommen.
Für die Koalitionsfraktionen, die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER spricht Frau Abgeordnete Hildebrandt.
Frau Vizepräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Liebe Zuschauende! Vorhin war die Rede davon, wir würden Ihre Anträge eventuell nicht verstehen wollen. Bei diesem Antrag würde ich mir wünschen, dass ich ihn nicht verstehe; denn die Intention ist nur allzu klar und allzu deutlich.
Was ist Familie im 21. Jahrhundert eigentlich? Was bedeutet sie für die unterschiedlichen Menschen und ihre Beziehungen? Und wie können wir politisch dazu beitragen, dass soziale Verantwortungsgemeinschaften gestärkt und unterstützt werden? - All das wären wichtige Fragen, mit denen sich der vorliegende Antrag aber natürlich nicht beschäftigt.
Wirklich schlimm finde ich, dass wir langsam Gefahr laufen, uns an solche Anträge, an ihre völkische und rückwärtsgewandte Diktion, zu gewöhnen, zwar mit Augenrollen, mit Missbilligung und teilweise auch mit Belustigung, aber durch diese immer gleichen Anträge zur lästigen Routine gezwungen. Das darf nicht sein! Wir, also alle demokratischen Parteien im Plenum, wollen und werden uns nicht an Ihre Anträge gewöhnen! Von einer „Steigerung der Geburtenrate auf ein bestandserhaltendes Niveau […] zum Fortbestand [des deutschen] Volkes“ ist in diesem Antrag die Rede.
Wo sind wir denn hier gelandet? - Es geht der AfD also deutlich nicht um Familien; es geht ihr um ihren archaischen Volksbegriff.