An dieser Veränderung der Agenda können wir natürlich nicht einfach vorbeigehen. Beispielhaft nenne ich hier das Friedensfest zum Europatag am 7. Mai in Guben und Gubin, welches das Thema Frieden behandeln wird und zu dem geplant ist, eine ukrainische Künstlerin oder einen ukrainischen Künstler als Liveact einzuladen. Aber auch in den weiteren geplanten Veranstaltungen werden wir inhaltlich auf diese neue Situation und ihre Auswirkungen eingehen müssen. Das ist völlig klar. Der verheerende Krieg in der Ukraine ändert vieles, natürlich auch die bisherigen Planungen zum Europäischen Jahr der Jugend.
Der Antrag fordert aber auch, das Jahr der Jugend zu nutzen, um die europapolitische Debatte mit der Jugend auf allen gesellschaftlichen Ebenen zu verstetigen. Das wollen wir tun. Mit den von der Landeshauptstadt Potsdam sowie den Städten Falkensee, Rathenow, Frankfurt (Oder) und Guben veranstalteten Bürgerdialogen - es waren ein paar mehr, Frau Kollegin Dannenberg -, die trotz coronabedingter Zugangsbeschränkungen gut besucht waren, haben wir dies bereits im letzten Jahr begonnen und werden dieses Format auch 2022 fortsetzen.
Wir werden selbstverständlich auch die Austauschprogramme für Jugendliche und gemeinsame Jugendprojekte weiter fördern. Ich verweise hierzu auf die Ziffern 7 und 8 des Antrages. Diese Austauschprogramme sind immer von ganz besonderer Bedeutung. Dies werden wir gemeinsam mit den Partnern und insbesondere mit unseren polnischen Nachbarregionen umsetzen, so, wie dies in der Nachbarschaftsstrategie für den deutsch-polnischen Verflechtungsraum formuliert ist.
Meine Damen und Herren, ich fasse mich kurz: Den vorliegenden Antrag halte ich für wohlbegründet und insgesamt ausgesprochen hilfreich zur Begleitung unserer gemeinsamen Vorhaben im Jahr 2022. Diesem Antrag können Sie aus meiner Sicht mit gutem Gewissen zustimmen. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Herr Abgeordneter Wernitz hat als letzter Redner noch einmal für die SPD-Fraktion das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Als Erstes möchte ich sagen, dass es mich optimistisch stimmt, dass es in diesem Hause noch Abgeordnete gibt, die an die Jugend glauben und bereit sind, für die Zukunft der Jugend etwas zu tun.
Herr Nothing, was Ihre Rede betrifft, muss ich wieder feststellen: Sie ist beschämend mit Blick auf die Würde dieses Hauses. Sie ist besonders beschämend mit Blick auf die Würde der Jugend. Es ist unfassbar. Um auf Ihre Rede einzugehen: Sie fragten: Wo waren Sie in den vergangenen Jahren? - Das haben Sie uns wirklich gefragt. Meine Frage: Wo waren Sie in den vergangenen Jahren?! - Ich habe Sie auf Veranstaltungen, die Europa oder die Jugend betrafen, nicht gesehen. Zum Beispiel auf der Veranstaltung zur Konferenz zur Zukunft Europas in Frankfurt (Oder) habe ich Sie nicht gesehen.
Herr Nothing, zu meiner Familie gehören fünf Kinder. Davon sind vier im jugendlichen Alter. Vielleicht sollten Sie sich einmal mit Jugendlichen unterhalten, um deren Träume und Wünsche zu verstehen. Sie sollten nicht davon ausgehen, dass Ihre Meinung die Meinung der Jugend ist.
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Abstimmung - die Redezeit bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN war erschöpft -: Antrag der Koalition auf Drucksache 7/5262, „Das Europäische Jahr der Jugend 2022 gemeinsam gestalten!“. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit wurde der Antrag mehrheitlich angenommen. Es gab keine Enthaltungen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie nach der Mittagspause und bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen, damit wir in der Tagesordnung fortfahren können.
TOP 4: Freiwillige forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse stärken und ihre Attraktivität für private Waldbesitzende steigern
Ich müsste jetzt genau in die Geschäftsordnung schauen, aber ich glaube, ein solcher Antrag ist nur zwischen dem Ende der Aussprache und dem Beginn der Abstimmung zulässig. Ich schaue kurz nach. - Paragraf 62 Abs. 1 Geschäftsordnung lautet:
„Die Beschlussfähigkeit kann nur unmittelbar nach Beendigung der Aussprache bis zur Eröffnung der Abstimmung angezweifelt werden. In diesem Falle ist bis zur Feststellung der Beschlussfähigkeit eine Geschäftsordnungsdebatte unzulässig.“
Insofern nehme ich Ihre Anregung gern auf, dass wir uns nach Beendigung der Aussprache die Beschlussfähigkeit noch einmal anschauen.
Wir fahren jetzt mit dem Redebeitrag der CDU-Fraktion fort. Für sie spricht Herr Abgeordneter Senftleben.
Frau Präsidentin! Liebe anwesende Kolleginnen und Kollegen! Wir haben als Fraktion das Recht, Prioritäten festzulegen. Als CDU haben wir - zumindest für die heutige Tagesordnung - als Priorität die Forstbetriebsgemeinschaften festgelegt. Vielleicht ist das noch nicht allen bewusst. Aber ich bin heute gern hier, um mit allen Anwesenden über das Thema des Antrags zu sprechen.
Deswegen würde ich gern zum Ernst der Lage zurückkommen; die Lage ist nämlich sehr ernst. Wenn man sich die Waldzustandserhebungen und die diesbezüglichen Berichte des Bundes oder auch des Bundeslands Brandenburg anschaut, muss man für das Jahr 2021 feststellen, dass Klimawandel, Trockenheit, Borkenkäfer und andere schädliche Einflüsse dem Wald wirklich zugesetzt haben und es dem deutschen - dem Brandenburger - Wald ziemlich schlecht geht.
Eigentlich brauchen wir gar keinen Blick in die Berichte zu werfen; es reicht aus, wenn man einen Spaziergang, zum Beispiel am Sonntag - oder auch an anderen Tagen -, durch den Wald
macht. Dann stellt man fest, dass viele Bäume nicht mehr stehen, bzw. wird zumindest anhand des Zustands sichtbar, dass die Bäume wirklich sehr gelitten haben. Deshalb möchte ich alle, die es noch nicht gehört haben und es noch nicht wissen, darauf hinweisen: Das sind die Auswirkungen des Klimawandels. Der Klimawandel ist damit also auch in den Brandenburger Wäldern angekommen. Für Brandenburg gebe ich nur den Hinweis, dass allein ein Fünftel der Waldfläche, die wir haben, momentan als deutliche Schäden aufweisend betrachtet werden kann und muss.
Deswegen hat mich auch manches, was wir heute Morgen gehört haben, verwundert. Ich kann nur eines sagen: Wer der Zerstörung des Waldes etwas entgegensetzen will, muss etwas gegen den Klimawandel tun - ganz einfach.
Ich habe übrigens, als wir heute in der Aktuellen Stunde diskutiert haben, einmal in das Bundestagswahlprogramm geschaut, das ich mit unterstützt habe. Ich kann nur sagen: Manche Aufgeregtheit kann man angesichts des Wahlprogramms, das ich noch kenne - dem wir alle zugestimmt haben -, getrost wieder ein Stück weit beiseitelegen. Ich denke, zumindest manches, was darin steht, gilt auch an anderen Stellen sehr wohl.
Wenn man nicht nur durch den Wald geht, sondern auch in der Lage ist, den Wald von oben zu betrachten, zum Beispiel im Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt, wird man noch etwas anderes erkennen, nämlich dass die Zerstörung des Waldes in Deutschland leider Gottes rasant vorangeschritten ist. Allein in den letzten drei Trockenjahren sind in Deutschland 500 000 Hektar Wald zerstört worden. Das sind übrigens 5 % des gesamtdeutschen Waldbestandes.
Für Brandenburg als Vergleich: Wir haben genau 1,1 Millionen Hektar Wald in Brandenburg. Wenn man das mit der Zahl vergleicht, die ich für ganz Deutschland genannt habe, stellt man fest, dass die Hälfte des Waldes, den wir heute in Brandenburg haben, zerstört worden wäre.
Wir zerstören also nicht nur Natur, sondern es geht auch eine CO2-Senke in Deutschland verloren. 14 % dessen, was wir als Volkswirtschaft an CO2 erzeugen, werden durch den Wald aufgefangen. Wenn man dort etwas ändert, hat das auch Auswirkungen auf andere Klimaschutzmaßnahmen, über die wir ja ebenfalls gesprochen haben. Vor allen Dingen werden an zahlreichen Stellen erhebliche Mehrkosten entstehen. Deswegen kann ich nur sagen: Wir müssen etwas tun, damit der Klimawandel dem Wald nicht noch stärker zusetzen kann.
Und wenn ich von Mehrkosten spreche - um einmal auf die Waldbesitzenden zu sprechen zu kommen -, möchte ich auch darauf hinweisen, dass 60 % der ungefähr 1,1 Millionen Hektar Wald in Brandenburg Kleinwaldbesitzern gehören - das sind ungefähr 100 000 -, die jeweils weniger als 5 Hektar Wald besitzen. Damit zerstört der Klimawandel auch Eigentum - das Eigentum jedes einzelnen Waldbesitzers. Nur mal für diejenigen, die das nicht genau wissen: Wenn ich einen Hektar Wald wiederaufforsten möchte, darf, soll, muss und dafür - nehmen wir als Beispiel Eichen - ungefähr 5 000 Pflanzen benötige, entstehen Kosten von 10 000 Euro. Ich weiß nicht, ob jeder Waldbesitzer, der weniger als 5 Hektar besitzt, gern bereit ist, Jahr für Jahr 10 000 Euro oder mehr zu investieren, um den Waldbestand zu sichern, selbst wenn er das vielleicht irgendwann, in späteren Jahren, zurückbekommen könnte. Das nur als Beispiel dafür, wie dramatisch sich auch das, Eigentumszerstörung durch Klimawandel, auswirken kann.
Positiv ausgedrückt: Eine aktive Waldbewirtschaftung und ein aktiver Waldumbau in Brandenburg funktionieren nur mit Waldbesitzern. Deswegen ist der Antrag, den wir heute diskutieren, genau darauf gemünzt, Waldbesitzer mit wenig Waldfläche zu unterstützen und zu begleiten. Das gelingt bei vielen Waldbesitzern besonders gut in einer Partnerschaft, wie es auch sonst im Leben in einer Partnerschaft meist besser funktioniert - und in diesem Fall heißt Partnerschaft: die freiwilligen forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse, die wir ja kennen. Es gibt zum Beispiel die anerkannten Forstbetriebsgemeinschaften, die Forstbetriebsverbände und die anerkannten forstwirtschaftlichen Vereinigungen. Wichtig ist: Kein Waldbesitzer wird gezwungen, sich ihnen anzuschließen. Das Prinzip heißt Freiwilligkeit. Ich kann als Waldbesitzer freiwillig der Betriebsgemeinschaft vor Ort beitreten, kann von ihren Ressourcen, ihrem Wissen und ihren Strukturen profitieren und damit letztlich auch Waldumbau und Walderhalt bündeln.
Wir fangen nicht bei null an. Wir haben in Brandenburg derzeit etwa 270 solche Forstbetriebsgemeinschaften. Das haben wir auch in der Anhörung im Ausschuss erfahren, Herr Kollege Domres. Ungefähr 16 000 der genannten 100 000 Waldbesitzer sind darin organisiert - wie gesagt freiwillig. Damit werden ungefähr 180 000 Hektar Wald bewirtschaftet.
Im Fachgespräch haben wir auch erfahren, dass es kein Patentrezept für den anstehenden Waldumbau gibt. Übrigens: Wenn wir heute davon sprechen, dass der Waldumbau zu Klimawandelresistenz führen soll, zeigt das die Dramatik! Wir reden nicht darüber, Wald einfach anzupflanzen und wieder aufzuforsten, sondern darüber, dass er aufgrund der Auswirkungen des Klimawandels schon heute klimawandelresistent sein muss. Die Dramatik ist also, das zeigt allein diese Formulierung, deutlich größer.
Kurzum: Die freiwilligen Zusammenschlüsse können hinsichtlich Quantität und Qualität der Maßnahmen einiges bündeln.
Was fordert unser Antrag? Ich will es einmal im Schnelldurchlauf erklären; die meisten haben ihn sicherlich gelesen und wissen somit, was wir im Einzelnen fordern. Wir wollen erstens, dass die existierenden Förderinstrumente fortgesetzt und verstärkt werden, dass auch das Antragsverfahren vereinfacht wird - nicht allzu selten ist die Bürokratie auch hier eher ein Hemmschuh als ein Vorteil. Wir wollen zweitens, dass alle Waldbesitzer noch bessere Kenntnis von diesen Möglichkeiten haben und wissen, was eine Forstbetriebsgemeinschaft ist, welche Möglichkeiten sie dort haben und wie sie eine entsprechende Beratung einfordern können. Wir wollen drittens zukünftig, wenn das wieder möglich ist, Landeskongresse mit Waldbesitzern durchführen, um im Rahmen entsprechender Aufklärungskampagnen dafür zu sorgen, dass die Vorteile und Angebote der Forstbetriebsgemeinschaften allen Waldbesitzern bewusst gemacht werden.
Als letzten Punkt möchte ich erwähnen, weil es uns auch als Forstpolitikern wichtig ist: Wir haben am selben Tag, an dem im Ausschuss das Fachgespräch zu den Forstbetriebsgemeinschaften stattfand, auch über die Zukunft des Landesforstbetriebs gesprochen. Dabei haben wir nach langen Diskussionen auch einiges festgehalten, was uns wichtig ist. Wichtig ist uns als Fachkundigen auch, dass wir zukünftig nicht nur, wie einst geplant, sechs Hoheitsoberförstereien haben, sondern eine in jedem Landkreis, also insgesamt 14. Auch das steht in diesem Antrag. Wir wissen schließlich, dass die Forstämter, wie sie künftig heißen sollen - heute noch Hoheitsoberförstereien -, auch wichtige Partner für die Beratung und Begleitung der erwähnten Forstbetriebsgemeinschaften sind.
Der Antrag ergibt also in vielerlei Hinsicht Sinn. Er ist nicht umsonst eine Priorität der heutigen Tagesordnung geworden. Ich freue mich auf die Debatte und auf die Zustimmung, die am Ende sicher sehr groß ausfallen wird. - Danke schön.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Werte Kollegen! Liebe Brandenburger! Und danke an Herrn Domres, dass er sich so für den Wald eingesetzt hat, als die Kollegen nicht da waren!
Ein wichtiger Punkt des Änderungsantrags der Linken ist, dass die forstwirtschaftliche Bewilligungsbehörde, die auch für die Bearbeitung von Fördermitteln für die Forstbetriebsgemeinschaften zuständig ist, im Landesbetrieb Forst Brandenburg bleiben soll. Ein Outsourcing in die Investitionsbank des Landes Brandenburg, wie es das MLUK vorsieht, wäre hingegen nicht besonders hilfreich. Diese Position der Linken teilen wir. Deshalb stimmen wir dem Antrag der Linken auch zu.
Aber: Selbst wenn dieser Punkt im Antrag der Koalitionsfraktionen berücksichtigt worden wäre, könnten wir dem Koalitionsantrag leider nicht zustimmen. Um nicht missverstanden zu werden: Auch aus unserer Sicht ist die Förderung der Forstbetriebsgemeinschaften von zentraler Bedeutung für die Entwicklung Brandenburgs, denn hier geht es nicht nur um wirtschaftliche Aspekte, sondern auch um die Verwurzelung tausender Waldbesitzer in unserer Heimat. Es wurde schon erwähnt: 62 % des Brandenburger Waldes sind in Privatbesitz. Es geht uns darum, unsere märkische Kulturlandschaft als Ausdruck einer Einheit von Mensch und Natur wiederzubeleben und auch neu zu denken. Es gibt im Koalitionsantrag allerdings zwei Punkte, die wir kritisch sehen.
Erstens: Sie fordern die Landesregierung auf, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass das Problem mit den Beiträgen zur Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forst und Gartenbau angegangen und ein neues Beitragssystem entwickelt wird. Dabei benennen Sie aber nicht konkret genug die Probleme, die einer Lösung seit Jahren entgegenstehen. Gerade Sie hätten da schon etwas konkreter werden müssen; schließlich sitzen Sie an der Quelle. Uns bewegt auch die Frage, welche Kräfte der Problemlösung entgegenstehen.
Zweitens: Sie fordern die Landesregierung auf, sich beim Bund für die Honorierung von Klimaschutz- und Biodiversitätsleistungen der Waldeigentümer einzusetzen. Das können wir so leider nicht mittragen, denn es ist zu befürchten, dass auf diese Weise Tür und Tor für noch mehr Bürokratie und noch mehr Auflagen im Sinne der von uns bemängelten Klimaschutzideologie geöffnet werden. Wir wollen keine waldbauliche Einschränkung für Waldeigentümer. Das betrifft die Forstbetriebsgemeinschaften und natürlich den Privatwald generell. Dass diese Befürchtung nicht aus der Luft gegriffen ist, zeigt sich übrigens auch daran, dass Sie in Ihrem Antrag nicht konkret zwischen Eigentum und Besitz unterscheiden. Zur konkreten Klärung: Ein Besitzer ist derjenige, in dessen Einflussbereich sich die Sache befindet, und der deshalb auf sie zugreifen kann. Besitz ist eine Tatsache; Eigentum dagegen ist ein Recht an einer Sache. Bitte geben Sie sich da keinem linkssozialistischen Gedankengut hin.
Wie auch immer! Statt mehr Bürokratie und mehr Gängelung möchten wir als Alternative für Deutschland die Privatwaldbesitzer und Forstbetriebsgemeinschaften durch die Verbesserung und Weiterentwicklung der bestehenden Förderinstrumente unterstützen. Dazu gehört natürlich eine bessere Ausstattung der forstlichen Bewilligungsbehörde. An dieser Stelle möchte ich daran erinnern, dass wir es waren, die sich in der Haushaltsdebatte Ende letzten Jahres für die Einstellungs- und Ausbildungsoffensive im Landesforstbetrieb starkgemacht haben. Wir haben die Schaffung neuer, über zehn Jahre laufender Projektstellen im Landesbetrieb Forst gefordert. Es waren 12 zusätzliche Stellen allein zur Bearbeitung der Förderanträge in der Zentralen Bewilligungsbehörde. Leider wurde unser Antrag abgelehnt. Da nun einmal für den Erhalt und die Weiterentwicklung unseres Kulturguts Wald ein ganz zentraler Punkt ist, dass genügend Mitarbeiter zur Verfügung stehen, können wir dem also nicht ganz folgen.
Zusammenfassend: Berücksichtigen Sie als Koalition den Änderungsantrag der Linken und arbeiten Sie die von uns genannten Punkte ein! Dann werden wir Ihrem Antrag auch zustimmen können. - Vielen Dank.