Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält der Abgeordnete Raschke für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte.
Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Gäste an den Bildschirmen! Leise, ganz leise, fast unbemerkt sind wir hier im Landtag in die zweite Halbzeit gestartet. Die Weltpolitik hat es überschattet, aber ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist so: Zweieinhalb sehr bewegte Jahre gemeinsamer Arbeit liegen hinter uns, und weniger als zweieinhalb Jahre liegen noch vor uns. Das ist ein guter Anlass, um danke zu sagen, was ich hiermit auch tun will: Danke für die gute Zusammenarbeit in der Koalition und danke für die Anregungen und Hinweise aus der demokratischen Opposition!
Das ist aber auch ein guter Anlass, zu fragen: Was packen wir in der zweiten Halbzeit an? Was wird sie prägen? In der ersten war es unzweifelhaft Corona. Das wird uns auch weiter begleiten. Für die zweite Halbzeit sehe ich drei Megathemen, auf die uns diese Plenarwoche schon einen guten Vorgeschmack gibt.
Das erste Megathema ist natürlich Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine mit all seinen Auswirkungen. Dazu führten wir gestern eine Debatte. An dieser Stelle möchte ich mich noch einmal besonders bei der Landtagspräsidentin für den würdevollen Einstieg bedanken.
Das zweite Megathema sind die Energiepreise. So viele Menschen treibt die Sorge um, den Strom, das Gas, die Mobilität und die Wärme nicht mehr bezahlen zu können. Viele von ihnen und von uns sind wütend darüber, dass wir damit gleichzeitig Putins Krieg finanzieren.
Das dritte Megathema ist die Klimapolitik. Morgen demonstriert hier vor dem Landtag wieder die „Fridays for Future“-Bewegung, und zwar zu Recht. Zu Recht! Denn unsere Fortschritte in Brandenburg, bundesweit und weltweit sind natürlich viel zu gering. Lassen Sie uns deswegen heute die Aktuelle Stunde nutzen, um über die Fragen zu diskutieren: Wie gestalten wir die Energie- und Klimapolitik in der zweiten Halbzeit? Wie erreichen wir 100 % Erneuerbare? Was müssen wir bzw. was muss der Bund für eine unabhängige, klimagerechte und soziale Energieversorgung tun?
Dafür bringe ich drei Botschaften mit. Die erste Botschaft richtet sich an die Bürgerinnen und Bürger: Wir werden Sie entlasten. - Es kann nicht sein, dass nach Jahrzehnten verschlafener Energiepolitik im Bund, nach Corona und bei all den Aufgaben, die durch die Klimapolitik entstehen, sie nun auch noch allein die Lasten von Putins Krieg tragen müssen.
Wir werden Sie entlasten - direkt im Portemonnaie. Aber Sie kennen das: Kein Politikerversprechen ohne Einschränkungen. In diesem Fall sind es sogar zwei. Das erste Aber: Wir werden alle unseren Lebensstil umstellen müssen. Wir leben als Gesellschaft völlig über unsere Verhältnisse. Das zweite Aber: Das Versprechen der Entlastung gilt für alle, aber nicht für alle gleichermaßen. Wir Abgeordneten mit unseren Diäten haben das beispielsweise weniger nötig. Uns Grünen geht es deswegen vor allem um diejenigen, die ohnehin schon weniger haben: Alleinerziehende und Menschen in Hartz IV etwa.
Was heißt das konkret? Erstens: Der Bund hat bereits einen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfängerinnen und -empfänger beschlossen. Ich bin sehr froh, dass wir aus den geplanten 135 Euro am Ende sogar 270 Euro machen konnten.
Zweitens: Die EEG-Umlage wird bereits ab dem 1. Juli abgeschafft, was sehr viele Menschen entlasten wird.
Drittens: Um die Energiepreise auszugleichen, wird es - das darf ich schon verraten - einen Ausgleich bei Hartz IV geben, aber nicht in dem Sinne, wie die Linken es heute in ihrem Antrag fordern, da wir Hartz IV grundsätzlich überwinden wollen - in dem Punkt stimmen wir mit den Linken überein. Die Kernforderungen in Ihrem Antrag, liebe Linke, wie den Schutzschirm für Tankstellen an der Grenze oder den allgemeinen Rabatt an der Tankstelle lehnen wir ab. Warum? Sie weisen im Antrag selbst zu Recht darauf hin, dass das mit großer Sicherheit nur zu einem führen wird, nämlich zu mehr Gewinnen bei den Raffinerie- und Energiekonzernen. Deswegen ist es völlig richtig, dass Wirtschaftsminister Habeck jetzt Sondersteuern für die Konzerne und auch das Kartellamt ins Spiel gebracht hat. Es kann schließlich nicht sein, dass hier Einzelne vom Krieg profitieren.
Weitere Entlastungen werden folgen, vor allem - das darf ich schon sagen - bei der Unabhängigkeit von Erdgas in der Energie- bzw. Wärmeversorgung. Heute um 11 Uhr, also in wenigen Minuten, werden dazu die Ergebnisse des Koalitionsausschusses in Berlin vorgestellt. Mittelfristig - jetzt kommt das Land ins Spiel - führen vor allem folgende Dinge zur Entlastung im Portemonnaie und zur Entlastung beim Klima: Energieeinsparung, Energieeffizienz und der Ausbau der erneuerbaren Energien.
Damit bin ich bei der zweiten Botschaft; sie ist an die Unternehmen im Land gerichtet. Sie lautet: Handwerk hat grünen Boden. Ja, ich weiß, vielen von Ihnen machen die Energiepreise auch zu schaffen, und auch Sie werden natürlich von den Entlastungen profitieren. Worauf ich jetzt aber hinaus will, ist etwas anderes: Allein beim Strom wollen wir im Jahr 2035 bundesweit 100 % öko sein, in Brandenburg sogar noch schneller. Wenn wir in dem geplanten Tempo die erneuerbaren Energien ausbauen wollen, entstehen sehr schnell sehr viele Aufträge für sehr viele Firmen.
Erstens im Bereich Verkehr: Am Dienstag dieser Woche durfte der Ministerpräsident stolz die Tesla-Fabrik eröffnen. Viele weitere Arbeitsplätze werden in dem Umfeld folgen.
Zweitens: Die Hürden für Solar und Wind fallen. Der Bund will die Planung beschleunigen, indem erneuerbare Energien im öffent-
lichen Interesse liegen und Vorrang haben sollen. Bei der Bürgerenergie soll die Pflicht zur Ausschreibung und damit sehr viel Bürokratie entfallen.
Drittens: Auch indirekt wird das eine große Chance für viele Unternehmen; denn in Kürze werden alle Kommunen für alle Windkraftanlagen - ob bestehende oder neue - direkt Geld bekommen. Damit werden in vielen Gemeinden - gerade im ländlichen Raum - erstmals wieder Investitionen möglich sein, beispielsweise in Schulen, was wiederum direkt Aufträge für das lokale Handwerk nach sich zieht. - Sie sehen, der Weg lohnt sich.
Damit bin ich bei der dritten Botschaft und bei einer Bitte, die an uns alle hier im Landtag und in der Regierung geht, nämlich: Lassen Sie uns noch mehr wagen! Wir haben einen guten Koalitionsvertrag, aber mit der klar gewordenen fatalen Abhängigkeit von Russland - wir haben gehört, Putin will sich Exporte in Rubel bezahlen lassen -, mit den Vorgaben des Bundes, die kommen werden, mit dem Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts und mit dem letzten IPCC-Bericht ist klar: Wir müssen die 100 % erneuerbaren Energien noch energischer angehen.
Lassen Sie mich zum Abschluss noch fünf konkrete Projekte nennen. Erstens übergeordnet: Wenn die Vorgaben des Bundes aus dem Osterpaket kommen, wird Wirtschaftsminister Steinbach natürlich die Energiestrategie anpassen und mit dem Klimaplan von Axel Vogel in Übereinstimmung bringen.
Zweites Projekt, beim Verkehr: Ja, wir schaffen mit Tesla die Antriebswende, aber wir brauchen mehr. Mehr Autos allein sind schließlich nicht die Lösung, sondern wir brauchen im nächsten Haushalt auch mehr ÖPNV und mehr Radverkehr.
Apropos ÖPNV: Wir haben im Landtag schon beschlossen, dass in Schwedt die Umstellung von Bussen auf Wasserstoff aus dem Zukunftsinvestitionsfonds finanziert wird. Ich habe davon nur Gutes gehört. Lassen Sie uns das also ausweiten.
Drittens: Bei der Wärme können wir viel tun. Es gibt in Nechlin einen Wasserstoffspeicher - ein tolles Projekt -, der das ganze Dorf versorgt. Die machen sich gerade wenig Sorgen um die Energiepreise. Lassen Sie uns das auf andere Dörfer übertragen oder die Abwärme aus der Industrie nutzen. Ich hörte, Saskia Ludwig hat dazu sehr gute Ideen. Ich freue mich darauf.
Viertens zum Strom: Aus dem Thema Solar können wir noch viel mehr machen. Die Potenzialanalyse des Wirtschaftsministeriums, die noch im März kommt, wird das zeigen. Diesbezüglich müssen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch über ein heikles Thema sprechen, nämlich über den Denkmalschutz. Es kann nicht sein, dass wir in Brandenburg viele Kirchendächer oder ganze Flächendenkmäler - wie die Stadt Eisenhüttenstadt - haben, bei denen bisher gar nichts geht. Das geht in Zukunft nicht mehr! Ich weiß, das ist ein heikles Thema, aber lassen Sie uns dort nach Wegen suchen.
Ein weiteres heikles Thema zum Schluss: die Solarpflicht für Neubauten. Ich weiß, es gibt hier im Saal unterschiedliche Meinungen dazu. Wir Grünen sind davon überzeugt: Das brauchen wir. Lassen Sie uns dazu über Pro und Kontra gern noch einmal sprechen.
Letztes Projekt, das an Sie alle gerichtet ist: Einsparung und Effizienz. Dazu ist in den letzten Jahren hier kaum etwas vorangegangen. Da muss ich mich auch an die eigene Nase fassen. Ich habe die Parlamentsdokumentation noch einmal durchforstet,
wüsste aber von keinem einzigen Antrag, von keiner Fraktion und von keinem Fachgespräch, die sich wirklich mit dem Thema auseinandergesetzt hätten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen also, es gibt beim Thema 100 % erneuerbare Energie viel anzupacken, und zwar mehr denn je. Wir Bündnisgrünen sind dafür bereit. Ich freue mich auf die zweite Halbzeit mit Ihnen und jetzt auf eine anregende Debatte. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Wir gehen in der Redeliste weiter voran. Das Wort hat der Abgeordnete Kubitzki für die Fraktion der AfD. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegen dieses Hohen Hauses! Liebe Brandenburger an den Bildschirmen! Erst einmal möchte ich mich für die gestrige musikalische Einlage bedanken. Diese war sehr schön, und wir sollten vielleicht öfter - vielleicht im Mai-Plenum - einen Chor einladen. Vielleicht werden dann einige auch ein bisschen ruhiger und geschmeidiger.
Zu Ihnen, Herr Raschke: Dass Sie mehr erneuerbare Energie wollen, konnte ich mir denken. Aber Ihren Einwurf mit Solar auf den Kirchen - im Ernst, das können Sie sich knicken. Was soll das? Das möchte ich absolut nicht. Ich meine, dass Sie das ausbauen und auch großflächig ausbauen wollen, kann ich vollkommen verstehen, aber Solar auf den Kirchendächern - nein, das schockiert mich.
Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Vorteil: Er ist genauso kurz gefasst wie der Gedanke, der ihn trägt, aber auch zu kurz gedacht. Wir werden Sie direkt im Portemonnaie entlasten - das haben Sie vorhin zwei- oder sogar dreimal gesagt. Sie, liebe Grünen, haben aber damals 5 Mark für einen Liter Sprit gefordert. Bravo, Sie haben ihr damaliges Ziel fast erreicht. Insofern brauchen Sie jetzt nicht zu jammern, dass alles zu teuer sei. Sie haben das damals gefordert, jetzt haben Sie es erreicht - eigentlich könnten Sie sich eine Flasche Sekt aufmachen. - So viel dazu.
Die Grünen beklagen allen Ernstes die rasant steigenden Energiepreise, die sie selbst als ökonomischen Hebel betrachtet und deren Anstieg sie begrüßt haben, weil so durch erzwungene Sparsamkeit die Weltklimarettung von deutschem Boden aus gelingen würde. Die Rasanz der Steigerung der Energiepreise ist jener verfehlten Politik zuzuschreiben, die Deutschland durch Ihren von Lobbyinteressen geleiteten Ausbau der erneuerbaren Energie in die Abhängigkeit vom Ausland geführt hat. Das Verfehlen der Klimaziele ist dem staatsoffiziellen Irrtum geschuldet, man könne mit Zufallsenergie Versorgungssicherheit herstellen. Ein windschwaches Jahr 2021 hat gezeigt, dass ein fast 100%iges Backup durch konventionelle Kraftwerkstechnik nötig bleibt; denn bei Windstille ist die Anzahl der stehenden Rotoren völlig uninteressant. Sie benennen mit dem gleichen Ernst Ihren Antrag zur Aktuellen Stunde „Für eine unabhängige, klimagerechte und soziale Energieversorgung“.
Wir wissen bereits, was Sie in der Aktuellen Stunde sagen werden. Es wird die bekannte Gebetsmühle mit der Forderung nach mehr Wind- und Solaranlagen und dem Wegfall jeglicher Faktoren, die den ungehemmten Ausbau erschweren könnten, sein. Wir setzen unseren Entschließungsantrag mit den Worten dagegen: Die AfD-Fraktion ist für eine reale, unabhängige, klimagerechte und soziale Energieversorgung. Wir sagen Ihnen: 100%ige erneuerbare Energie wird es niemals geben. Dafür fehlen uns in Deutschland und in Brandenburg die natürlichen Voraussetzungen.
Mit Anlagen zur Umwandlung volatiler Energien stellen Sie niemals eine unabhängige und soziale Energieversorgung sicher. Die Volatilität bringt mit sich, dass die Erneuerbaren schon theoretisch nur zu bestimmten Zeitpunkten 100 % der Stromversorgung sichern können. Insgesamt und auf Dauer ist dies nicht möglich. Darüber wollen Sie mit uns debattieren. So schreiben Sie, mit welchen Maßnahmen das Land und der Bund den Ausbau der erneuerbaren Energien kurz-, mittel- und langfristig vorantreiben und sogleich kurzfristig für soziale Entlastung sorgen können. Dazu haben wir vor einem Monat einen ausführlichen Antrag vorgelegt, den Sie aber abgelehnt haben. Viele Möglichkeiten haben wir Ihnen darin aufgezeigt.
„Sonne und Wind schreiben keine Rechnung“ - das ist der infantile Heilspruch der energiepolitischen Ideologie, welche die Menschen in die Armut treibt. Entscheidend sind Wandlungskosten, die aufgrund der geringen Energiedichte von Wind- und Solaranlagen und ihres enormen Flächenbedarfs hoch sind. Hinzu kommen steigende Systemkosten für die Stabilisierung des Netzbetriebes, die sozialisiert werden, während die Gewinne der Branche durch stark gestiegene Strompreise privatisiert werden. Es ist also höchste Zeit, die Profiteure der Energiewende an den Kosten zu beteiligen.
Der größte Wohnungsbaukonzern Deutschlands, Vonovia, der auch in Brandenburg Immobilien hält, warnt vor dem kommenden Jahr 2023. Die Menschen werden in Massen die in der Rechnungslegung zu erwartenden Kosten nicht begleichen können. Wir legen Ihnen daher wiederholt einen Antrag vor, der die Energieversorgung langfristig sichert und Deutschland tatsächlich unabhängig macht - was Sie mit Ihren Forderungen und Ihrer Politik verhindern.
Wir müssen im Bund dahin kommen, die drei noch im Betrieb befindlichen deutschen Atomkraftwerke dauerhaft weiter betreiben zu können. Wir brauchen besonders in Brandenburg die Sicherheit, dass es zu keinem vorzeitigen Kohleausstieg kommt, und die vorhandene Struktur des Tagebaus bis mindestens 2038. Die vorzeitige Stilllegung des Tagebaus in Jänschwalde muss verhindert werden. Sie gefährden die Sicherheitsbereitschaft der Blöcke E und F im Kraftwerk Jänschwalde, auf die sich auch der grüne Minister für Klimaschutz Habeck verlässt. Jede weitere Kraftwerksabschaltung treibt den Strompreis erneut in die Höhe, und eine soziale Abfederung wird immer nur teilweise gelingen. Wir brauchen eine Entlastung durch die Bundespolitik, aber auch ein länderspezifisches Hilfsprogramm insbesondere mit Blick auf das Jahr 2023. Dazu haben Sie gesagt, in dem Bereich wollen Sie viel unternehmen. Warten wir mal ab, was passiert. Bis jetzt war es immer so, dass wir auf die Initiative vom Bund warteten, weil es natürlich für uns als Land preiswerter ist, wenn zunächst der Bund Mittel investiert. Schauen wir mal.
Die ökosozialistische Politik der Ampelkoalition im Bund mit erhöhten Staatsausgaben und Subventionen für Dinge, die volkswirtschaftlich sinnlos sind, bedeutet, sehr verehrte Damen und Herren, eine weitere Inflation. Das sind die Folgen der Bundes-
politik, denen wir als Brandenburger ausgeliefert sind, da sich die Landesregierung der Übernahme der sozialen Folgen bisher verweigert.
Zudem wollen wir, dass das Land Brandenburg mit der Republik Polen und den Nachbarwoiwodschaften in einen engen Austausch tritt, um bei künftigen Wirtschafts- und Währungskrisen eine regionale Verknüpfung zu schaffen. Auch in dem Bereich tut sich nichts. Leider ist der Ministerpräsident Woidke auch nicht mehr der Polenkoordinator. Wo bleibt der Nachfolger? Vielleicht ist schon einer gewählt, ich weiß es nicht.
Im Europaausschuss ist man einzig und allein darum bemüht, zu versichern, dass die Verurteilung Polens mit Strafgeldern aufgrund der Ukrainekrise ausgesetzt ist. Das ist natürlich peinlich. Vielmehr sollte man Polen in der aktuellen Lage in jeder Weise unterstützen.
Die in Deutschland national angestrebte Energiewende - isoliert von allen Nachbarländern - ist gescheitert. Um dieses Scheitern abzufedern, sind kurzfristige soziale und langfristige technologische Maßnahmen zur Umsteuerung zu ergreifen. Mittelfristig muss die Braunkohle aushelfen. Die Erkenntnis, dass die deutsche Energiepolitik in allen Bereichen fehlgesteuert ist, kam durch die Ukrainekrise auf dramatische Weise ins Bewusstsein. Die von der Europäischen Kommission als Ausweg für die deutsche Volkswirtschaft geschaffene Taxonomie der Gasversorgung als grün und förderfähig für die Transformation der Wirtschaft ist als fauler Kompromiss entlarvt und nach nur zwei Monaten gescheitert. Sie sind gescheitert, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, und Sie können das nicht mehr verbergen! Sie setzen unbeirrt auf die erneuerbaren Energien und lassen uns somit weiter in die Sackgasse fahren.
Zum Schluss noch ein Wort zum Antrag der Freien Wähler: Dieser ist in Ansätzen sehr gut und hat mir sehr gefallen, aber er geht nicht weit genug. Deswegen werden wir uns bei der Abstimmung enthalten. Hinzu kommt, dass die Blöcke E und F in Jänschwalde geschlossen werden. Ich hoffe, sie werden wieder geöffnet, weil in meinen Augen mit einer Schließung natürlich nicht die Sicherheitsbereitschaft der Blöcke E und F gewährleistet werden kann. Wir werden aber sehen, wie sich das in Zukunft entwickelt. Hinsichtlich der Energiesicherheit sollte man ohnehin darüber nachdenken, die Blöcke A, B, C und D etwas länger laufen zu lassen - je nachdem, wie lange sie noch gebraucht werden.
Wie gesagt, Ihr Antrag zur Verlängerung ist leider etwas kurz gedacht. Dennoch bin ich Ihrer Meinung, dass man jetzt darüber diskutieren sollte. Schließlich fällt der Block F dieses Jahr komplett weg. Insofern sollte man den Menschen vor Ort schon eher sagen, was vorgesehen ist. Zudem sollte man die Kohle so lange nutzen, wie wir sie brauchen. Stimmen Sie also unserem Antrag zu. - Schönen Dank.