Mit dem Beginn des Ukrainekriegs im Februar gibt es neue Fragestellungen, die wir auch im Zusammenhang mit der Energiestrategie beantworten müssen. Hinzu kommt das Urteil des Ver-
waltungsgerichts Cottbus, dass im Tagebau Jänschwalde nur noch bis zum 14. Mai Braunkohle abgebaut werden darf. Das hat Folgen für die LEAG und auch für die Sicherheitsbereitschaft, für die Aufhebung - auch dazu gibt es Überlegungen - und für die ganze Region. Über diese Auswirkungen haben wir, glaube ich, noch gar keinen genauen Überblick.
Neben der Überarbeitung von Sicherungsplänen und der Überführung des Tagebaus Jänschwalde in den Sicherungsbetrieb stellt sich auch die Frage der weiteren Versorgung des Kraftwerks Jänschwalde mit Braunkohle. Dabei sind diese zwei Blöcke noch gar nicht eingerechnet.
Die Frage einer sicheren Stromversorgung in Deutschland steht seitdem ganz oben auf der Tagesordnung. Wir haben das hier in der Diskussion gemerkt. Die Vorschläge zu mehr Unabhängigkeit von Öl-, Gas- und Kohleimporten aus Russland - alle diese Debatten laufen auf Hochtouren. Die explosionsartig gestiegenen Energiepreise werden gerade bei mir in der Lausitz ganz besonders intensiv verfolgt. Über die Auswirkungen und Folgen wurde schon ausführlich gesprochen, das haben meine Vorredner an dieser Stelle schon getan. Ich befürchte, dass wir erst am Anfang einer Preisspirale stehen.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wenn es um die Versorgungssicherheit beim Strom geht, gehören natürlich auch die Lausitz und der heimische Rohstoff Braunkohle in den Fokus der Debatten. Hier ist gesagt worden, ab Oktober 2022 soll der Block F aus der Sicherheitsbereitschaft entlassen und stillgelegt werden. Die jetzige Sicherheitsbereitschaft gewährleistet ja, dass ein solcher Kraftwerksblock innerhalb von zehn Tagen auch wieder Strom liefern kann. Seit Anfang 2021 ist dafür aber die Bundesnetzagentur zuständig.
Wir haben gehört - darüber war ich sehr erstaunt -, dass es jetzt im Gespräch des Bundeswirtschaftsministers mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten hieß, dass der Braunkohleausstieg auf 2038 verschoben werde. Ich gehe also davon aus, dass es in der Koalition des Bundes dazu noch keinen Beschluss gibt, dass das sozusagen eine Anforderung ist. Ich weiß jetzt nicht, wie ich mit dieser Ankündigung umgehen soll. Ich gehe davon aus, dass trotzdem die Bundesnetzagentur die Auswirkungen auf den Strommarkt weiter untersuchen wird, damit es dann eine verlässliche und belastbare Grundlage für die Entscheidungen gibt. Denn auch in Nordrhein-Westfalen sollen zwei Kraftwerksblöcke mit einer Leistung von jeweils 300 MW am 1. Oktober 2022 aus der Sicherheitsbereitschaft entlassen werden.
In Brandenburg gab es schon eine Ablösung durch die erneuerbaren Energien in Bezug auf die installierte Leistung der Braunkohle. Aber zu bedenken ist, dass andere Bundesländer, insbesondere Berlin, an der Stromversorgung von Brandenburg hängen. In diesem Punkt gilt es auch über die Ländergrenzen von Brandenburg zu schauen.
All das befreit uns natürlich nicht von der Frage, wie wir weiter mit den Klimazielen umgehen. Das erfordert - das haben verschiedene Redner betont, und das betone ich auch noch einmal - einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien. Letztendlich ist aber die Entscheidung nicht vom Landtag Brandenburg oder von unserem Wirtschaftsminister abhängig, ob wir diese Sicherheitsbereitschaft ausdehnen, sondern die Versorgungssicherheit ist eine nationale Aufgabe und hängt nicht von einem Antrag der Freien Wähler, auch nicht von einem Antrag der AfD in Brandenburg ab.
Eine kurze Bemerkung noch zum Antrag der AfD, einen steuerlichen Grundfreibetrag einzuführen. Das halten wir nicht für zielführend. Die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags ist mitnichten ein Instrument, um Haushalte mit niedrigem Einkommen zu unterstützen. Deshalb fordert unsere Fraktion im Bundestag ein ganzes Paket von Steuermaßnahmen. Die deutliche Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags kann und muss mit einer stärkeren Besteuerung höherer Einkommen einhergehen. Durch diese Mehreinnahmen können dann auch sozialpolitische Maßnahmen finanziert werden.
Meine Redezeit ist beendet. Zu dem zweiten Antrag kann ich jetzt nichts mehr sagen. Wir werden beide Anträge ablehnen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat Herr Abgeordneter Rostock für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Am Ende haben es noch einige Rednerinnen und Redner gesagt - ich bedanke mich bei Herrn Barthel, Frau Schwarzenberg und Frau Ministerin Nonnemacher -, aber bei vielen Redebeiträgen hat es mir gefehlt: dass wir immer noch die Bekämpfung des Klimawandels als Randbedingung akzeptieren müssen. Es nutzt uns nichts, die eine Krise gegen die andere auszuspielen. Denn wenn wir den Klimawandel voranschreiten lassen, haben wir nicht nur ein ökologisches, sondern auch ein soziales und letztlich auch ein wirtschaftliches Problem. Die Notwendigkeit ist einfach da.
Wenn hier und da gesagt wird, das sei ja Ideologie und sei gefährlich, kann ich nur sagen: Diese Haltung ist gefährlich. Wenn Sie es uns nicht abnehmen, dann hören Sie doch den Wissenschaftlern zu; wir haben ja um die Ecke die PIK-Wissenschaftler, die das gut darstellen. Wenn Sie es eher wirtschaftlich mögen, dann hören Sie doch einmal Herrn Fratzscher oder Frau Kemfert vom DIW zu!
Weil hier immer wieder die soziale Frage angesprochen wird, will ich es doch noch einmal deutlich machen: Wenn man sich anschaut, wie Energie von den Einkommensschwächsten und den Einkommensstärksten in der Gesellschaft verbraucht wird, stellt man fest: Die 10 % mit den höchsten Einkommen verbrauchen dreimal so viel Energie wie die Schwächsten, im MIV, also mit dem Auto, sogar viermal so viel. Sie haben die dicksten Autos und fahren die längsten Strecken. Beim Fliegen ist es sogar das Achtfache. Beim ÖPNV ist es genau umgekehrt: Die Einkommensschwächsten nutzen überdurchschnittlich stark den ÖPNV. Deshalb ist schon die Frage, wenn man die Preise abfedern will, wie man es macht. Es sind viele Vorschläge im Raum: Tankrabatte gewähren, Fossile-Besteuerung senken oder gar den Grundfreibetrag erhöhen. Dann kommt es darauf an, wer davon profitiert. Wir wollen natürlich nicht den Mineralölkonzernen noch mehr Geld in den Rachen werfen und nicht die Einkommensstärksten am meisten entlasten, wie es diese Vorschläge am ehesten tun. Die Lenkungswirkung „weg von den Fossilen“ würde auch noch wegfallen. Deshalb geht es eher darum, das Geld direkt denjenigen zu geben, die es wirklich am meisten trifft, denjenigen mit unteren und mittleren Einkommen, und für die Stärkung der Alternativen wie dem ÖPNV oder die Förderung
Letzter Satz zur Frage der Reserve und des Kohleausstiegs: In der Tat wird es darum gehen, manche Kraftwerke länger in der Reserve zu lassen oder ein Kraftwerk vielleicht auch ein paar Jahre länger laufen zu lassen. Dabei geht es aber um die Zwanziger, um die nächsten Jahre. Das ist nicht gleichbedeutend mit einer Aufgabe des Ziels von 2030; denn wir müssen die Erneuerbaren ausbauen. Sie werden billiger, sie machen uns unabhängiger, und als Ausgleich für die Preissteigerung bei den Fossilen müssen wir gezielt entlasten.
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Das war jetzt viel auf einmal. Es sind mehrere Kurzinterventionen angemeldet worden, die erste von Herrn Abgeordneten John. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer am Livestream! Die Bündnis-90-Grünen haben die Aktuelle Stunde einberufen und beziehen sich auf die Schwerpunkte „unabhängige, klimagerechte und soziale Energieversorgung“. Ich kann dazu nur sagen, dass …
Eine unabhängige Energieversorgung ist gar nicht möglich. Wir haben begrenzte Ressourcen. In der Sache ist auch klar, dass Photovoltaik und Windkraft sehr volatil sind. Auch da sind wir abhängig, nämlich von Sonne und Wind.
Ein weiterer Punkt ist natürlich, dass wir Lieferverträge auch mit anderen Ländern brauchen, die Beständigkeit haben müssen. Aber auch da sind wir abhängig. Insbesondere sind wir dort abhängig, wenn man die politischen Fehlentscheidungen sieht, die dazu führen, dass möglicherweise Versorgungsprobleme in unserem Land zum Tragen kommen. Zum Tragen kommt dann auch die Mehrbelastung für die Bürger, für den Mittelstand. Das wissen Sie auch. Insofern gibt es keine Unabhängigkeit. Die Aktuelle Stunde hier ist irreführend, zumindest in der Betitelung, in der Bezeichnung.
Zum Thema: Was ist klimagerecht? Erklären Sie doch einmal den Bürgern draußen Klimagerechtigkeit. Halten Sie also den Green Deal, die Zertifizierung, die Maßregelung von Unternehmen und die dadurch entstehenden Zusatzkosten für die Unternehmen, die ja daran Anteil haben, etwas zu erwirtschaften, einen Mehrwert zu schaffen und gute Löhne zu zahlen, für klimagerecht, oder können Sie damit, wie Herr Barthel sagt, den Klimawandel aufhalten? Wie wollen Sie, Herr Barthel, denn den Klimawandel aufhalten? Wie wollen Sie 2 000 Jahre Klimawandel aufhalten? Sie wollen ja den Blick nach vorn richten. Dann sagen Sie doch einmal, wenn Sie den Blick nach vorn richten, was Sie sehen. Ich glaube, Sie sehen gar nichts. Es ist Utopie, was Sie machen, und daran halten Sie fest. Das ist leider nicht zielführend.
Dann der dritte Punkt: Das Thema „soziale Energieversorgung“ hatten wir schon mehrfach, auch mehrere Vorredner sind darauf eingegangen.
Zu einer sozialen Energieversorgung, so wie wir sie hier haben: Wir sehen die Preisexplosion, wir sehen die fatale Energiebesteuerung, wir sehen die Zusatzabgaben, die zu leisten sind, auch wenn wir uns die Benzinpreise angucken, Gebühren, Gebühren, Gebühren. Wer trägt es? Der Bürger draußen. Es gibt momentan und gab auch in der Vergangenheit keine wirkliche soziale Komponente bei der Energieversorgung. Es wurde alles abgewälzt auf den Bürger da draußen. Das muss man auch einmal ganz klar und deutlich sagen.
Das können Sie auch schönreden und in blumige Worte fassen. Das ist der falsche Weg. Entscheiden Sie sich einmal für den Antrag der AfD, dann kommen wir auch ein Stück weiter; der ist nämlich inhaltlich ganz konkret beziffert. - Danke.
Es kann sein, dass ich jetzt nicht alles richtig verfolgt habe. Aber mein Eindruck war, dass das relativ wenig Bezug zu dem vorangegangenen Redner hatte.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Vieles war eigentlich schon in der Debatte. Ich möchte aber noch einmal darauf eingehen. Wenn wirklich noch die Frage im Raum steht und für einige unbeantwortet zu sein scheint, was denn Klimagerechtigkeit ist, dann will ich das gern noch einmal sagen. Worum es geht, ist, dass wir unsere Lebensgrundlagen erhalten, dass wir weiter in der Lage sind, uns mit Lebensmitteln auf dieser Erde zu versorgen, dass die Witterungsbedingungen so sind, dass Menschen an Küsten leben können und nicht ertrinken müssen. Ein Großteil der Menschheit wohnt übrigens in Küstengebieten.
Die zweite Frage der Gerechtigkeit ist natürlich auch, wer die Kosten zunächst des Klimaschutzes selbst, aber auch der Klimafolgen und auch der Anpassung trägt, also dass das nicht allein die Ärmsten tragen, sondern die Kosten fair verteilt werden. Das sind sozusagen die Dimensionen der Klimagerechtigkeit. Ich denke, so schwer ist das nicht zu verstehen. - Vielen Dank.
Herr Rostock, vielen Dank für Ihr abschließendes Statement. Das hat mich sehr inspiriert. Sie haben noch einmal die Lenkungswirkung angesprochen, die ursprünglich insbesondere die CO2-Abgabe, aber sicherlich auch die EEG-Abgabe und andere preistreibende Komponenten des Strompreises sowie die Besteuerung des Benzin- und Dieselpreises haben sollten. Ich finde es gut, dass Sie das noch einmal angesprochen haben. Hinzu kommt ja auch noch die Mehrwertsteuer. Wir wissen, dass der Staat im Moment an den steigenden Preisen sowohl für Gas und Strom als auch für Benzin und Diesel deutlich mitverdient. Darauf kommt ja nicht nur die Mineralölsteuer, sondern auch die Mehrwertsteuer. Deswegen finde ich es schon bemerkenswert, dass Sie als Grüne in der Bundesregierung schon fast 30 Tage gebremst haben, bevor es jetzt endlich zu Beschlüssen der Bundesregierung gekommen ist, um irgendwelche Entlastungen vorzusehen. Denn die Lenkungswirkung, die Sie haben wollten, haben wir ja schon, nämlich genau durch die explodierenden Preise, die jetzt unsere Bürgerinnen und Bürger und unsere Wirtschaft zahlen müssen. Genau die haben wir!
Das ist genau das, was Sie haben wollten. Ich erinnere mich noch sehr gut an die 90er-Jahre. Damals gab es einen Slogan im Bundestagswahlkampf der Grünen: „Der Liter Benzin muss 5 D-Mark kosten.“ Dabei sind wir schon fast - mit 2,30 Euro pro Liter für Diesel. Sie sind also auf dem besten Weg. Sie sollten Herrn Putin die Hand reichen und sagen: Vielen herzlichen Dank, Sie haben uns geholfen, dass die Lenkungswirkung jetzt massiv schneller eintritt, die Bürger umzudenken gezwungen und von der Preisexplosion massiv betroffen sind.
Ich kann dazu nur sagen: Die Bundesregierung hat gerade verkündet, dass eine 300-Euro-Energiepauschale kommen soll, also 300 Euro pro Jahr Entlastung über die Steuererklärung. Das ist nicht unbedingt etwas für diejenigen, die wenig verdienen, denn die zahlen keine Steuern. Weiter geht es um die Absenkung der Energiesteuern auf Kraftstoffe - das ist ein Teil dessen, was ich angesprochen habe - für 90 Tage und um verbilligte Tickets für den ÖPNV. Da hat sich also ein Mischmasch der Ampelkoalition durchgesetzt. Es tut mir total leid, liebe Grüne, dass die Lenkungswirkung damit geringfügig beeinträchtigt wird und der Zwang und Druck auf die Bürger und die Wirtschaft geringer wird, sich in Ihrem Sinne der Klimaideologie zu beugen. - Danke schön.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ja, ich möchte noch einmal reagieren, auch wenn das bei Herrn Zeschmann immer ziemlich schwierig ist, weil irgendwie alles mit allem durcheinandergeworfen wird.
Ja, wir sind nicht allgemein für hohe Energiepreise, sondern für hohe Preise der Fossilen, weil wir eine Lenkungswirkung wollen. Das muss man erst einmal unterscheiden.
Außerdem gehört für uns immer die zweite Seite der Medaille dazu, die Abfederung. Da geht es eben darum, nicht die Reichsten zu entlasten, sondern vor allen Dingen die Ärmsten.
Das ist auch der Streit in der Bundesregierung gewesen, weil es da verschiedene Ansätze gab. Sie haben jetzt die eine Maßnahme herausgegriffen, die nicht in diese Richtung gehen würde. Es ist, wie gesagt, ein Paket. Dann müssten Sie sich schon alle Maßnahmen, das Gesamtpaket angucken.
Ich möchte auch den Vorwurf weit von mir weisen - das finde ich wirklich unterirdisch -, dass ich mich bei Putin für diesen Angriffskrieg bedanken soll. Sie sollten sich noch einmal überlegen, mit welcher Art von Argumentation Sie hier auftreten.
Ich möchte aber - da ich jetzt die Zeit habe - hinsichtlich der Lenkungswirkung noch ein bisschen ausführen, welche Strukturwirkung das hat, weil manchmal auch der Stadt-Land-Konflikt aufgemacht wird. Wir haben das Problem, dass sich in den ländlichen Bereichen viele Infrastrukturen nicht mehr lohnen, zum Beispiel Einkaufsläden, weil diese in ihren kleineren Strukturen natürlich ein bisschen teurer sein müssen und die Menschen dann lieber ein paar Kilometer fahren, um billiger einzukaufen. Das kann sich ändern, wenn die Fahrt teurer wird und sich der etwas teurere Einkauf im Laden vor Ort wieder lohnt. Auch da kann der ländliche Raum stark profitieren, wenn Wege aufgrund höherer Transportkosten wieder kürzer werden.
Also, es gibt auch strukturelle Lenkungswirkungen, über die wir uns sehr freuen würden - Entschuldigung: werden -, gerade für die ländlichen Regionen. - Vielen Dank.
Wer dem Entschließungsantrag „Für eine wirklich unabhängige und bezahlbare Energieversorgung in Brandenburg“ der AfDFraktion auf Drucksache 7/5303 zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenstimmen, bitte! - Enthaltungen? - Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Es gab Enthaltungen.