Dann komme ich noch mal zu der Rede von Herrn Minister Steinbach eben zurück: Da wird mir schon wieder ein bisschen mulmig, wenn ich von beschleunigten Verfahren im Natur- und Artenschutz zugunsten von Windkraftanlagen höre, denn da kann ich mir ungefähr vorstellen - und der Brandenburger Bürger da draußen auch -, was das bedeutet: nämlich, dass der Natur- und Artenschutz dann höchstwahrscheinlich unterliegt und alles getan wird, um noch mehr Windräder in unseren Wald oder an die Siedlungen zu bringen. Das ist genau das, was die AfD nicht will: Wir wollen keine weiteren Windräder im Wald, und wir wollen auch keine weiteren Windräder an den Orten!
Wir haben in unseren Anträgen eine Erhöhung des Grundfreibetrages angeboten, und wir fordern eine neue technologische Ausrichtung der Energieversorgung. Was wir aber zur Gewährleistung der Sicherheit der Lebensmittelversorgung auch fordern, ist ein Sofortprogramm zur Unterstützung unserer landwirtschaftlichen Betriebe. Die hatten nämlich in den letzten Wochen exorbitant gestiegene Kosten für Betriebsmittel, für Düngemittel, Strom und Diesel. Diese müssen kompensiert werden; wir brauchen in Brandenburg nämlich auch Lebensmittel. Und wir fordern - was ich eben schon sagte: Keine weiteren versiegelten Flächen mit Photovoltaikanlagen oder Windrädern in Wäldern!
Auch Einmalzahlungen sind keine Lösung des tatsächlichen Problems. Was Sie damit schaffen, sind nämlich Abhängigkeitsverhältnisse - Abhängigkeiten des Bürgers vom Staat. Sie bewirken damit nichts weiter als Umverteilungsmaßnahmen von denen, die jetzt noch arbeiten gehen und die Sie mit immer mehr Steuern belasten wollen. Das kann keine Lösung sein! Das sind auch für die, die es jetzt wirklich nötig brauchen, nur Trostpflaster, eben nur Trostpflaster. Heraus kommen dann solche Geschäfte wie die aktuellen Geschäfte mit dem Mittelalter. Was ich mir da angucken musste: Geschäfte mit dem Emir von Katar! Wir kommt man denn auf solche Ideen?!
Dann zitiere ich jetzt wieder mal das „Wall Street Journal“ vom 29. Januar 2019, laut dem wir in Deutschland bekanntlich „die dümmste Energiepolitik der Welt“ betreiben.
Eine wirkliche Lösung des Problems wäre es, die Energiesteuer dauerhaft zu senken und die CO2-Abgabe abzuschaffen. Das ist die Forderung der Alternative für Deutschland. Wir haben uns schon mehr als einmal im Plenum darüber unterhalten; der werte Kollege John hat es schon angeführt. Wir haben hier die DualFluid-Technik angeboten. Und ich muss sagen: Ich wohne auf dem Land. Wenn also der Strom ausfällt, könnte ich mir noch eine warme Mahlzeit machen; ich habe zusätzlich zum E-Herd nämlich auch noch einen „Wamsler“ stehen. Aber die meisten in der Bevölkerung haben das eben nicht; die wohnen in einer Mietwohnung, und auch die wollen eine warme Wohnung haben.
Worüber man auch mal nachdenken könnte, wären, wenn man zum Beispiel nach Skandinavien schaut - die sind ja auch nicht ganz dumm -, Gasblockkraftwerke. Das sind kleine einteilige Einheiten, die man an Siedlungen bauen kann, und sie vermeiden damit auch große Leitungsnetze. Darüber kann man zum Beispiel mal nachdenken. Ich fordere Sie wirklich auf: Nehmen Sie Ihre Scheuklappen ab, wenn es um die Energie hier in Brandenburg geht! Energie muss bezahlbar sein, und sie braucht bestimmt nicht nur Ideologie. - Vielen Dank.
Die CDU-Fraktion hat keine Redezeit mehr, sodass jetzt Frau Abgeordnete Spring-Räumschüssel das Wort für die AfD-Fraktion erhält. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburger an den Bildschirmen! Also erst einmal, ehe ich meine Rede beginne: Herr Rostock, was Sie hier vorgeführt haben, war peinlich. Frau Dr. Ludwig hat einen wunderbaren Redebeitrag geleistet, und Sie beklagen, dass wir klatschen. Soll hier jetzt ein Schild mit „AfD, nicht klatschen!“ hochgehalten werden? Das kann doch wohl nicht wahr sein! Im Fernsehen gibt es ja so etwas, wenn man die politische Wirkung haben möchte. Es kann doch nicht unsere Aufgabe sein, hier auch noch das Klatschen politisch zu bewerten. Also, das ist unterste Gürtellinie! Da kann ich nur den Kopf schütteln.
Nun kommen wir wieder dazu; wieder wird der Begriff „erneuerbare Energie“ genannt. Ich habe es ja schon oft gesagt: Physik ist nicht so Ihr Ding, bei den Grünen; denn Sie sind ja diejenigen, die dieses Wording erfunden haben. Das ist ein falscher Begriff! Strom, Energie aus Wind und Sonne ist wetterabhängig - und dabei bleibe ich auch! -, und Energie wird umgewandelt. Gucken Sie bitte nach! Das ist Physik. Es ist ja noch gar nicht so lange her, dass Sie die Schule besucht haben; Sie sind ja wesentlich jünger als ich. Da müsste noch ein bisschen was hängengeblieben sein. Ich bin fast 76 und kann das immer noch. Da muss ich doch ganz gute Lehrer gehabt haben.
Aber nun zu meiner Rede: Unsere Fraktion, die AfD, fordert mit dem vorliegenden Antrag die Erhöhung des Grundfreibetrages, und wir rufen die Landesregierung hiermit dazu auf, im Bundesrat die Initiative zu ergreifen und für Mehrheiten zu werben. Angesichts der galoppierenden Inflation - und die Prognosen sind leider sehr, sehr düster - ist es hohe Zeit, politisch gegenzusteuern und den Bürger spürbar zu entlasten. Wir schlagen in unserem Antrag deshalb vor, den steuerlichen Grundfreibetrag auf 15 000 Euro anzuheben. Gegenwärtig beträgt er 9 984 Euro; die Ampel plant eine Erhöhung auf 10 347 Euro. Sorry, aber das ist angesichts der immensen Preissteigerung nicht angemessen!
Die Bürger spüren doch im Alltag - sei es beim Einkauf oder an der Tankstelle - die sehr starke Inflation. Auf allen Wirtschaftskanälen - und da bin ich relativ oft zu Hause - werden von Wirtschaftsfachleuten in entsprechenden Kommentaren Inflationsraten von bis zu 10 % vorausgesagt. Wir wollen nicht hoffen, dass es so kommt! Ein großer Discounter gibt Preissteigerungen für über 400 Produkte bekannt.
Und was macht die Ampel? Sie reagiert weit unter ihren Möglichkeiten. Die geplante Erhöhung des Grundfreibetrags auf 10 347 Euro zeigt in Gänze: Der Graben zwischen Bürgern und Politik ist sprichwörtlich tiefer als der berühmte Marianengraben. Ich bin nicht die Namensvetterin; der Marianengraben schreibt sich mit nur einem „n“.
Die Inflation hat viele Ursachen. In Deutschland sind es in erster Linie die extrem hohen Energiekosten, belastet durch hohe staatliche Abgaben. Denn der Ölpreis war im Jahr 2008 nicht wesentlich höher als jetzt. Die Durchschnittswerte ähneln sich; ich kann sie Ihnen sagen: 2008 waren es 97 Euro, und jetzt sind es 103,88 Euro. Die Tendenz ist allerdings steigend, das will ich
nicht verhehlen. Wir müssen das auch gut im Auge behalten. Aber wenn es zu einer Verknappung kommen sollte, wird es Preissteigerungen geben.
Der Hebel zur Senkung der Inflation wäre eine Generalinventur bei den staatlichen Abgaben für Energie. Bei Strom sind es inzwischen mit der CO2-Abgabe zehn Positionen. Ich habe meine Rechnung hier, vom örtlichen Anbieter. Von der linken Seite wird ja dieser immer empfohlen. Ich bin beim örtlichen Anbieter, und trotzdem muss ich diese zehn Punkte bezahlen. Das hat mit dem örtlichen Anbieter überhaupt nichts zu tun, sondern mit Gesetzen, die in eine völlig verkehrte Richtung gehen.
Als rohstoffarmes Land macht uns außerdem der schwache Euro sehr zu schaffen, denn Energiepreise sind Dollarpreise. Es ist nicht redlich, dem schwachen Euro als Exportförderer zu huldigen, es gibt eine Kehrseite der Medaille, und das sind die Importe. Uns als rohstoffarmem Land ist die schwache Währung, die der Euro inzwischen leider ist, sehr wenig hilfreich.
Ich habe es schon einmal gesagt: Die hohe Inflation weckt bei uns Deutschen immer noch Urängste. Das ist nach wie vor die Erinnerung an die Hyperinflation von 1923. Ja, ich habe es nicht erlebt, denn ich bin bekanntermaßen 1946 geboren. Aber meine Mutter war mit 17 Jahren sehr wohl in der Lage, dieses gesellschaftliche Phänomen zu bewerten, sie hat oft darüber gesprochen, und deshalb: Wehret den Anfängen!
Leider werden die verfügbaren Instrumente nicht genutzt, um Inflation wirksam zu bekämpfen. Die EZB müsste eigentlich im Sinne ihres Auftrags, nämlich Sicherung der Preisstabilität, längst handeln. Die amerikanische Notenbank macht es doch vor. Sie hebt in einem ersten Schritt die Zinsen um 0,25 Basispunkte an. Das ist der richtige Schritt in die richtige Richtung. Aber warum kommt aus der EZB mit Frau Lagarde an der Spitze nichts? Nichts wurde beschlossen, um die Inflation zu bekämpfen. Ich sage es Ihnen: Wir haben zu viele Tauben - das sind in der Börsensprache die ausgabenfreundlichen Länder - und zu wenig Falken - das sind die Länder, denen solide Staatsfinanzen sehr wichtig sind - in der EU. Aus Rücksichtnahme auf die hochverschuldeten Länder wie Italien und Griechenland wird von der EZB nicht gegengesteuert. Man hat sich an das süße Gift des billigen Geldes gewöhnt, und wichtige Reformen werden nicht angepackt. Im Zweifel schaut man nach Deutschland, und jetzt kommt’s: Herr Draghi und Herr Macron planen schon wieder den nächsten Fonds, mit dem wunderbaren Namen „Resilienzfonds“. Und wer wird zur Kasse gebeten? Natürlich die Staaten mit solider Finanzpolitik, und damit sind wir als Deutschland wieder ganz vorn dabei. Da bleiben wenig Spielräume für die Entlastung der Bürger, und deshalb sind solche Pläne strikt abzulehnen.
Weiterhin: Der VDK als starker Player für soziale Gerechtigkeit spricht sich für eine spürbare Erhöhung des Grundfreibetrags aus.
Der dritte Punkt: Der unpfändbare Freibetrag liegt seit dem 01.07.2021 bei 15 031,68 Euro. Das wäre genau die Zielmarke, die wir anstreben, und Sie sehen doch, wie sehr unsere Forderung Berechtigung hat.
Die von der Ampel angestrebte Erhöhung auf 10 347 Euro ist eine Verhöhnung der Bürger. Das sind ganze 363 Euro im Jahr, auf den Monat gerechnet 30,25 Euro. Schämt euch!
Wir beklagen ja immer den Fachkräftemangel, besonders im Pflegebereich. Sie wissen, wo mein Sohn arbeitet. In seinem Umfeld sind sehr viele Krankenschwestern und examinierte Altenpflegerinnen. Nur raten Sie einmal, wo diese alle arbeiten? Alle in Basel. Es sind alles junge Frauen aus der Lausitz. Warum sind sie nach Basel gegangen? Es ist erstens die Wertschätzung durch einen sehr guten Lohn und zweitens die niedrige Abgabenquote in der Schweiz, und die Schweiz hat trotzdem eine sehr gute Infrastruktur. Also, irgendetwas müssen wir hier verkehrt machen!
Deshalb kann ich hier nur aufrufen: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Wir werden nicht nachgeben, und ich werde immer und immer wieder im Sinne der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen hier meine Stimme erheben. Das ist meine Aufgabe, das sehe ich als meine Pflicht an. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! „Kein Klimaschutz ist die teuerste Antwort.“ Diese Worte hat der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck Ende letzten Jahres in einem Interview auf die Frage gesagt, wie wir die hohen Preise in Zukunft sozial auffangen wollen. Dem kann ich nur zustimmen.
Weltweit leiden gerade die Ärmsten der Armen am stärksten unter den immer deutlicher zutage tretenden Folgen des Klimawandels. Aber auch in Deutschland brauchen wir eine schnelle und nachhaltige Energiewende, um von den Preistreibern, nämlich den fossilen Energieträgern, loszukommen.
Die neuen Preissprünge, hervorgerufen durch den Krieg in der Ukraine, aber auch fragwürdige Gewinnmitnahmen zeigen uns ganz deutlich, dass fossile Energieträger Abhängigkeiten schaffen, die wir uns nicht leisten können. Ein zügiger und konsequenter Ausbau der erneuerbaren Energien hingegen bringt Preissenkungen, verringert sicherheitspolitisch fatale Abhängigkeiten und bringt uns auch auf dem Weg zur Erreichung der Klimaschutzziele weiter.
Die aktuelle Preisexplosion, wie der Antrag der Linken es nennt, muss natürlich schnell adressiert werden. Die Belastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher durch die hohen Energiekosten sind zu begrenzen. Als Sozial- und Familienministerin ist mir der Schutz von Menschen mit geringen Einkünften und von Familien ein wichtiges Anliegen. Diese Haushalte sind besonders betroffen und können die hohen Energiepreise nicht einfach abfedern. Hier müssen wir also schnell handeln.
Die Bundesregierung hat bereits einige Entlastungsmaßnahmen auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett hat am 16. März dieses Jahres die Abschaffung der EEG-Umlage bereits zum 1. Juli beschlossen und die Anhebung der Entfernungspauschale für Fernpendler vorgezogen. Am 17. März wurde im Bundestag ein Heizkostenzuschuss beschlossen, dessen Höhe in der Zwischenzeit verdoppelt wurde. Darüber bin ich sehr froh. Dadurch werden über zwei Millionen Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen entlastet. Mit diesen Maßnahmen ist ein erster Schritt in die richtige Richtung getan.
Von Vergünstigungen nach dem Gießkannenprinzip halte ich hingegen nichts. Tankrabatte oder ähnliche Maßnahmen sind weder ökologisch noch sozial und fiskalisch vertretbar. Wir müssen kleine und mittlere Einkommen bei den Energiekosten gezielt entlasten, nicht die Tankfüllung des Drittwagens subventionieren.
Im Übrigen möchte ich noch einmal auf das Thema Energiesparen zurückkommen. Es ist überfällig, wir brauchen in Deutschland ein Tempolimit. Dies spart erhebliche Mengen ein, und im Übrigen wirkt es sich auch gut auf unsere immer noch zu hohe Anzahl von Verkehrstoten aus.
Ebenso sind Sachen wie Homeoffice und Videokonferenzen Maßnahmen, die weiterhin geeignet sind, Verkehre zu vermeiden. Angesichts der immer noch hohen Infektionswerte - heute, meine Damen und Herren, über 300 000 Infektionen, 300 verstorbene Menschen - sehen wir darin auch ein einen Beitrag zum Infektionsschutz und zum Klimaschutz.
Über den Bundesrat werden wir auch weiterhin Möglichkeiten prüfen, die den aktuellen Preissteigerungen bei der Bemessung der Regelbedarfe in der Sozialhilfe und der Grundsicherung für Arbeitsuchende Rechnung tragen.
Der Bund hat weitere Entlastungen angekündigt. Die umfangreichen Entlastungsmaßnahmen werden gerade parallel zu unserer Aktuellen Stunde, die damit wirklich sehr aktuell ist, der Öffentlichkeit vorgestellt. Ich begrüße insbesondere, dass Empfänger von Sozialleistungen weitere 100 Euro Sonderzahlung erhalten, und hoffe, dass die beschlossen Maßnahmen schnell eine Entlastungswirkung entfalten.
Herr Abgeordneter Dr. Zeschmann, BVB / FREIE WÄHLER, hat noch zwei Minuten Redezeit - eine kurze Redezeit; das ist vielleicht eine Herausforderung.
(Dr. Zeschmann [BVB/FW]: Die Landesregierung hat um eine Minute überzogen. Demnach müsste ich deutlich mehr Redezeit haben!)
- Okay. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich will noch kurz auf einige Redebeiträge eingehen. Das konnte ich vorhin nicht.
Herr Raschke, ich fand Ihre einleitenden Statements interessant als allgemeine Programmrede der Grünen. Zur Energiepolitik haben Sie nicht so viel gesagt, viel zur Verkehrspolitik. Das hat mich etwas irritiert, weil ich dachte, es ginge um Energiepolitik.
Sie haben gesagt, der Denkmalschutz sei ein Hindernis für PVFlächenausbau. Dazu kann ich nur noch einmal am Rande daran erinnern, dass wir gestern gerade einen Antrag hatten, Brachflächen, nämlich ehemalige Tagebauflächen, dafür zu nutzen. Diese sind viel größer, dabei gibt es die Denkmalschutzprobleme und andere Probleme nicht. Das alles hatten wir schon diskutiert. Wenn wir die Dächer von denkmalgeschützten Gebäuden zusammenfassen, stellen wir fest, dass diese nicht so wahnsinnig groß sind im Vergleich zu den Flächen, die wir hier nutzen könnten. Beim Denkmalschutz sollen also die gesetzlichen Dinge aufgelöst werden, bei den Tagebauflächen nicht. Das passt gar nicht zusammen, wenn Sie Ihre klima- und energiepolitischen Ziele erreichen wollen.
Frau Kornmesser, Sie haben gesagt, wir müssten beim Ausbau der erneuerbaren Energien Kurs halten und die Unabhängigkeit von Energieimporten damit realisieren. Sie wissen aber, dass genau das nicht funktioniert, schon gar nicht kurzfristig, ohne einen Blackout in Kauf zu nehmen. Unabhängigkeit ist ein schöner und realitätsferner Traum, zumindest kurzfristig. Das sagen auch alle Fachleute.
Also: Liebe Koalition, liebe Landesregierung, legen Sie endlich Ihre Scheuklappen ab, was die Energiepolitik für unsere Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg angeht. Allein ideologisch und klimagetrieben kommen wir nicht zu einem Ziel der klimaverträglichen und zugleich bezahlbaren Energiewende. Und beachten Sie doch endlich das energiepolitische Zielviereck, das in Ihrer Energiestrategie selbst drinsteht, und beachten Sie, dass Sie die verschiedenen Dimensionen in verantwortbarer und ausgewogener Weise ausbauen, um Energiepolitik damit sicher zu machen und damit übrigens auch unseren Wirtschaftsstandort Brandenburg zu sichern. Es fällt hier ganz hinten herunter, wie extrem unsere Unternehmen dort leiden. - Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste am Livestream! Grundsätzlich ist schon viel gesagt worden, deswegen werde ich mich in meinem Redebeitrag auf die noch vorliegenden Anträge beziehen. Ich denke, da bedarf es auch noch der einen oder anderen Bemerkung.
Seit September vorigen Jahres gibt es einen Entwurf zur Energiestrategie 2040 in Brandenburg. Für mich, Herr Zeschmann, ist das keine „sogenannte“ Energiestrategie, für mich ist es ein Entwurf. Er ist zwar noch nicht besprochen und noch nicht beschlossen, und wir stehen jetzt schon wieder vor der Aufgabe, hier eine Anpassung vorzunehmen. Aber von einer „sogenannten“ Energiestrategie zu sprechen klingt etwas abwertend und nicht konstruktiv kritisch.
Mit dem Beginn des Ukrainekriegs im Februar gibt es neue Fragestellungen, die wir auch im Zusammenhang mit der Energiestrategie beantworten müssen. Hinzu kommt das Urteil des Ver-