Seit dem 1. Oktober 2018 bzw. dem 1. Oktober 2019 befinden sich auch die beiden 500-MW-Kraftwerksblöcke F und E des Kraftwerks Jänschwalde in dieser Sicherheitsbereitschaft. Für den Block F endet der vierjährige Bereitschaftsstatus am 30. September 2022; für den Block E endet die Sicherheitsbereitschaft ein Jahr später.
Nun hat sich mit dem Krieg zwischen Russland und der Ukraine am deutschen und europäischen Energiemarkt eine völlig neue Situation ergeben. Deutschland und Europa sind überwiegend von Energielieferungen aus Russland abhängig. Insbesondere mit den leitungsgebundenen Erdgaslieferungen nach Deutschland hat Russland einen Importanteil von ca. 55 %, in Ostdeutschland sogar von 100 %. Aber auch bei Rohöl- und Steinkohleimporten ist Russland mit weitem Abstand Hauptlieferant für Deutschland.
Seit dem Ukrainekrieg bestehen europa- und weltweit Überlegungen, die Abhängigkeiten von Russland bei der Energie schnellstmöglich zu reduzieren. Und dies soll nach den Vorstellungen des Bundes in Deutschland unter anderem durch folgende Maßnahmen geschehen: durch die von Herrn Raschke genannten Energieeinsparungen, die Verbesserung der Energieeffizienz, den weiteren verstärkten Ausbau der erneuerbaren Energien, den Einsatz von grünem Wasserstoff, den Import von Flüssiggas und unter anderem über neu zu errichtende LNG-Terminals, die optimierte Nutzung und den Ausbau der vorhandenen Speicherstrukturen und die Anlegung von Steinkohlereserven sowie die Substitution und Diversifizierung der Importstrukturen.
Nebenbei bemerkt sind in Australien heute bereits Batteriespeichertechniken im Umfang von 250 MW installiert, mit einem Energieinhalt von 1 GWh, womit man ein ganzes Kraftwerk ersetzen kann.
Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Braunkohleländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg haben sich gegenüber dem Bundeskanzler und dem Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz dafür ausgesprochen, im Hinblick auf die aktuelle geopolitische Lage die im Koalitionsvertrag vorgesehene Vorziehung des Kohleausstiegs auf 2030 zu verschieben und den im Kohleverstromungsbeendigungsgesetz vereinbarten Kohleausstieg bis Ende 2038 beizubehalten.
Einen Satz noch, dann gerne; denn dann kommt ein Absatz. - Erst gestern haben die Ministerpräsidenten Kretschmer und Haseloff zusammen mit Herrn Woidke in einer Beratung mit dem Bundesminister diese Dinge thematisiert. Die im Antrag von BVB / FREIE WÄHLER vorgesehene Verlängerung der Sicherheitsbereitschaft für die Blöcke E und F des Kraftwerks Jänschwalde habe ich bereits im Vorfeld in einem Brief an Herrn Habeck aufgegriffen. - Jetzt gerne.
Vielen Dank, Herr Minister Steinbach, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. - Sie haben eben erwähnt, dass es neuerdings in Australien - weiter weg geht es nicht - eine Speichertechnologie gebe, mit der man große Mengen Strom speichern könne. Bisher kam in dieser Diskussion immer der Verweis auf die Big Battery in Schwarze Pumpe, und sonst gab es nichts dazu.
Deswegen ist für mich die Frage: Wenn es diese Technologie gibt, was hat denn die Speichertechnologie in Australien mit diesem Volumen gekostet? - Bisher wurde nämlich auch immer gesagt, wenn wir die Technologie in Schwarze Pumpe in dem Umfang ausbauen wollten, wie wir es benötigten, müssten wir viele Milliarden Euro investieren. - Danke schön.
- Ja, Herr Vida, denn es geht darum, überhaupt erst bekannt zu machen, dass es Batteriespeichertechnik mit diesem Volumen
gibt und dass andere Länder etwas schneller als wir gewesen sind und diese bereits installiert haben.
Ich habe mich in einem Schreiben an Herrn Bundesminister Habeck für diese Verlängerung ausgesprochen. Das habe ich eben bereits erwähnt. Hier müssen in Hinblick auf den noch zur Verfügung stehenden kurzen Auslaufzeitraum von nur wenigen Monaten zügig Verhandlungen des Bundes mit den Kraftwerksbetreibern geführt werden. Dabei muss neben einer Laufzeitverlängerung auch über die Bereitstellung des erforderlichen LEAG-Personals sowie über die Notwendigkeit und Verfügbarkeit der gegebenenfalls erforderlichen Braunkohlevorräte und die klimapolitische Auswirkung gesprochen werden.
Auch wenn die Frage der Kostenübernahme für die Sicherheitsbereitschaft durch den Bund angesprochen worden ist, ist sie noch nicht gelöst. Dies muss eben möglichst schnell geschehen. Aber Sie sehen, die Landesregierung ist bereits aktiv geworden. Eines entsprechenden Landtagsbeschlusses bedarf es also nicht.
Lassen Sie mich abschließend kurz auf den Antrag der AfD eingehen. Meine Damen und Herren der AfD-Fraktion, nach den letzten beiden Debatten kann ich in Ihrem Antrag nichts wirklich Neues erkennen. Insofern erübrigt es sich, näher darauf einzugehen, da ich das in den letzten beiden Reden zu diesem Thema bereits getan habe.
Bei allem guten Willen kann die Landesregierung keine Betriebs- oder Beschäftigungsgarantien für ausländische Kraftwerke und für ihre Beschäftigten abgeben. Dies gilt gleichfalls für den Abschluss langfristiger Stromlieferverträge mit unserem Nachbarland Polen. Diese Forderungen konterkarieren den freien nationalen und europäischen Markt und würden von unserer heimischen Industrie zu Recht angegriffen werden.
Ihre Forderungen nach Hilfsprogrammen des Landes für bestimmte Unternehmen, Industriezweige oder die Landwirtschaft sind zwar populär, verkennen aber auch wieder die rechtlichen Möglichkeiten des Landes; denn abgesehen vom erforderlichen Finanzbedarf im Haushalt müssen finanzielle Unterstützungsmaßnahmen eines Landes gegenüber Unternehmen und landwirtschaftlichen Betrieben im nationalen Kontext betrachtet werden und bedürfen deshalb regelmäßig zunächst der Notifizierung durch die Europäische Union.
Hier sehe ich deshalb zunächst die Verantwortung des Bundes und nicht des Landes. Das Bundeswirtschafts- und insbesondere das Bundesfinanzministerium haben gestern Abend einen Kompromiss gefunden, wie diese Unterstützung erfolgen kann. Ich selber bin sehr auf die Pressekonferenz um 11 Uhr gespannt. Der vorliegende Antrag der AfD sollte insofern nicht aufgegriffen werden.
Das Land Brandenburg hat seine Hausaufgaben gemacht und wird auch zukünftig aktiv weiter daran arbeiten, eine klimagerechte und soziale Energieversorgung in Brandenburg sicherzustellen. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke schön. - Laut Redeliste folgt der Beitrag des Abgeordneten Barthel für die Fraktion der SPD. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburger und Brandenburgerinnen am Livestream! Bei allem politischen Disput, den wir in den letzten Minuten hier hatten, sind wir uns in einer Sache einig: Es gibt den Klimawandel, und wir haben die Aufgabe, ihn aufzuhalten.
Dass wir angesichts unserer politischen Herkunft - manche sagen: unserer politischen Trachten - an dieser Stelle unterschiedliche Wege und unterschiedliche Ansätze haben, diese Aufgabe zu lösen, ist unbestritten. Das Parlament sollte auch der Raum sein, um über diese Fragen zu diskutieren, die besten Argumente zu finden und vor allen Dingen realitätsnah und sachlich miteinander umzugehen.
Und: Es gibt kein Handbuch, das uns sagt, wie dieser Wandel zu bewältigen, wie dieses Problem zu lösen ist. Das heißt, wir leben im Grunde genommen in der Situation, dass wir Lösungen angehen, Lösungen überprüfen, Lösungen als gut empfinden oder Lösungen verwerfen. Nach hinten zu gucken und zu sagen: „Ihr habt das, das und das falsch gemacht“, hilft uns an dieser Stelle nicht weiter. Ich glaube, wir sollten nach vorne schauen.
Unbestritten ist: Diese Diskussion würde viel ruhiger verlaufen, hätten wir nicht die Situation in der Ukraine: dass einer der größten Spieler auf dem Energiemarkt plötzlich eigene Regeln aufstellt und diese Regeln nichts mehr mit den Regeln der internationalen Gemeinschaft zu tun haben, sondern dass hier reine Machtpolitik eine Rolle spielt. Das verschärft natürlich die Notwendigkeit der Diskussion und die Notwendigkeit, neue Lösungen zu finden.
Russland ist nun einmal einer der größten Exporteure fossiler Brennstoffe. Also müssen wir versuchen, diese fossilen Brennstoffe dort, wo es geht, mittel- und langfristig zu ersetzen, und wir müssen versuchen, eine Möglichkeit zu finden, die Preisverwerfungen, die dieses Verhalten auf dem Markt erzeugt hat, einzugrenzen. Ich finde es gut und richtig, dass der Bundeswirtschaftsminister jetzt die Kartellkommission eingeschaltet hat, denn es ist nicht erklärbar: Der Rohölpreis ist um 10 Cent gestiegen; der Preis an den Tankstellen ist allerdings um 60 % gestiegen. Hier gewinnen Leute, und diese Gewinne müssen abgeschöpft werden.
Zu Herrn Büttner Folgendes: Natürlich brauchen wir Geld. Aber ich glaube, es ist genügend Geld im System. Es ist im Augenblick an dieser Stelle nur falsch verteilt. Wir gehen den ersten richtigen Schritt, indem wir beispielsweise die EEG-Umlage abschaffen, dafür dann aber Verbrauche besteuern. Das ist genau der richtige Weg.
Vielen Dank, Herr Barthel, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. - Sie sprachen gerade davon, dass einer der globalen Mitstreiter eigene Spielregeln aufgestellt hat. Von welchen Spielregeln reden Sie denn? Putin hat doch bisher gar keine Preise erhöht, und dass er jetzt den Rubel als Zahlungssystem einführen will, ist nur eine logische Schlussfolgerung daraus, dass die EU Russland aus den Zahlungsverkehren ausgeschlossen hat. Von welchen Regeln sprechen Sie also, die er da aufgestellt hat?
Ich rede davon, dass Putin die europäische Friedensordnung infrage stellt. Das ist die entscheidende Frage, und ich warte auf eine klare Haltung der AfD dazu. Dass Märkte auf Krieg reagieren, dürfte auch Ihnen bekannt sein.
Zurück zu meinem Redebeitrag. Eigentlich hatte ich mir vorgenommen, zwei Gedanken aus der bisherigen Diskussion aufzugreifen.
Gedanke eins: Ja, es ist richtig, wir brauchen eine klimagerechte, sozial gerechte und unabhängige Energieversorgung in Deutschland. Über die Zeithorizonte kann man diskutieren. Die einen setzen sie kürzer an - dahinter stehen bei mir fünf Fragezeichen -, die anderen schieben das ganz nach hinten - auch dahinter stehen bei mir fünf Fragezeichen. Wie lange können wir es uns noch leisten, CO2 in einer Größenordnung in die Umwelt zu pusten, wie es gegenwärtig der Fall ist? Aber das darf nicht dazu führen - das will ich noch einmal betonen -, dass wir nicht sachlich miteinander umgehen.
Ich erwarte beispielsweise von dem Osterpaket, dass wir in der Tat eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien bekommen. Fünf bis sieben Jahre zwischen Antrag und tatsächlichem Bau der Anlagen sind einfach zu lang.
Hinzu kommt, dass es nicht nur um den Bau der Anlagen geht. Viel problematischer ist, dass das Installieren der Leitungsinfrastruktur, die notwendig ist, um den Strom bei den Verbrauchern ankommen zu lassen, mit dem gleichen Tempo, nämlich mit langen Genehmigungsverfahren, versehen ist. Auch hier sind Zeiträume von fünf bis sieben Jahren notwendig. Ich rede hier nicht über die Übertragungsnetzbetreiber, sondern über die Verteilnetzbetreiber, das heißt über die, die sie, wie die E.DIS, mit Strom versorgen.
Wenn diese genauso lange brauchen, habe ich zwei Probleme: Ich bekomme zum einen das, was der Ministerpräsident immer gefordert hat, nämlich die lokale Nutzung von erneuerbaren Energien, nicht hin, weil wir die Netze nicht haben, die das tragen können. Zum anderen kann es nicht sein, dass die Vorreiter in dieser Situation höhere Netzentgelte zahlen als beispielsweise Netznutzer in Baden-Württemberg.
Da ich nur noch eine halbe Minute habe, ein zweiter Gedanke dazu: Das eine sind die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien; das andere ist der Vollzug. Wenn die Bearbeitungszeiten in Genehmigungsbehörden wegen Personalmangels 12 oder 24 Monate betragen, kommen wir nicht dahin, wo wir hinwollen: nämlich zum schnellen Ausbau der Erneuerbaren. Ich wünsche mir, dass wir als Parlament - das ist ein ganz konkreter Beitrag - unsere Verantwortung wahrnehmen und die Genehmigungsbehörden in unserem Land, die für den Ausbau der Erneuerbaren zuständig sind, mit den entsprechenden Personalstellen ausstatten, damit wir am Ende sagen können: Wir haben hier in Brandenburg unseren Beitrag für den Ausbau der Erneuerbaren geleistet. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Brandenburger! Bei der von den Grünen beantragten Aktuelle Stunde geht es um 100 % erneuerbare Energien, und der dritte Antrag kam von den Linken: „Preisexplosion bei Energie und Kraftstoffen stoppen“. Auch das wurde mittlerweile, glaube ich, zum dritten Mal eingebracht.
Zum dritten Mal folgen Sie damit unserer Meinung nach falschen Ansätzen, denn was ich die ganze Zeit höre, ist nicht, dass Sie sagen: Bundesfinanzminister Lindner, FDP, möge bitte die Steuern senken. - Das wäre mal ein Ansatz, der allen helfen würde. Die Preisexplosion trifft vor allem die ärmsten Schichten unseres Volkes; da gehen wir auf jeden Fall mit den Linken mit. Hinzu kommt die Weigerung von Wirtschaftsminister Steinbach hier im Hohen Hause, ein eigenes Brandenburger Konzept aufzusetzen, um unsere Unternehmen kurzfristig zu entlasten.
Es gab eine Nachfrage von Dr. Zeschmann zu dem Tesla-Akku in Südaustralien; darauf will ich kurz eingehen, wenn es meine Redezeit erlaubt: Dieser wurde, wie gesagt, im Bundesstaat Südaustralien angeschafft und hat zweimal 40 Millionen Australische Dollar gekostet. Er wurde bei Tesla gekauft und wird von einem französischen Konzern betrieben. Es geht ausschließlich darum, das Netz dort in Notzeiten zu stabilisieren, und dafür muss der Bundesstaat Südaustralien jährlich auch 6,1 Millionen Australische Dollar zusätzlich aufwenden. Das dürfte also für uns in Brandenburg ein bisschen teuer werden. Aber wir können uns das natürlich überlegen, denn wir wollen ja erneuerbare Energien. Wir haben es ja! Gut, von wem wir es bezahlt bekommen, wissen wir noch nicht.
Auch wird richtigerweise, wie gesagt, das Problem der hohen Energiepreise beklagt - ja. Doch wir fordern eben eine Entlastung der breiten Massen in Brandenburg. Wir fordern, dass nicht vor lauter Ideologie weiter die Augen vor der Merkel’schen und deut-
schen Energiemisere verschlossen werden. Was wir brauchen, ist eine bezahlbare und zuverlässige Energieversorgung - und die wird mit den sogenannten erneuerbaren Energieträgern kurzfristig eben nicht machbar sein.
Dann komme ich noch mal zu der Rede von Herrn Minister Steinbach eben zurück: Da wird mir schon wieder ein bisschen mulmig, wenn ich von beschleunigten Verfahren im Natur- und Artenschutz zugunsten von Windkraftanlagen höre, denn da kann ich mir ungefähr vorstellen - und der Brandenburger Bürger da draußen auch -, was das bedeutet: nämlich, dass der Natur- und Artenschutz dann höchstwahrscheinlich unterliegt und alles getan wird, um noch mehr Windräder in unseren Wald oder an die Siedlungen zu bringen. Das ist genau das, was die AfD nicht will: Wir wollen keine weiteren Windräder im Wald, und wir wollen auch keine weiteren Windräder an den Orten!