Ich habe mitnichten gesagt, dass Sie an allem schuld sind. Ich habe gesagt, dass man sich bestimmte Dinge schöngeredet hat. Ich glaube auch nicht, dass wir heute besser dastünden, wenn Sie in den letzten 20 Jahren regiert hätten.
Wir sollten endlich aufhören, die fossilen Brennstoffe in dieser Art und Weise zu verteufeln, sondern sie wirklich für den Übergang nutzen, den wir brauchen - wir werden sie aufgrund Ihrer Interessenlage höchstwahrscheinlich länger brauchen. Zudem sollten wir die technischen Möglichkeiten, CO2 zu vermeiden - darum geht es nämlich -, nutzen. Es gibt neueste Techniken, bei denen die CO2-Abscheidung zusammen mit Abfall dazu beiträgt, Wasserstoff zu bilden. Besser geht es umwelttechnisch nicht. Wenn wir zudem aufhören würden, den Verbrenner als solchen zu verteufeln, und synthetische Kraftstoffe in Größenordnungen einsetzen würden, wie wir es heute könnten, müssten wir nicht aufgrund der CO2-Umlage so viel bezahlen.
Das ist doch das eigentliche Problem. Wir wussten, dass ab Januar die Preise durch die CO2-Bepreisung steigen werden. Sie sprechen davon, wie die soziale Entlastung aussehen sollte. Sie wollen umverteilen, was aber das Problem nicht lösen wird. Wir hingegen möchten, dass Steuern heruntergesetzt werden. Schauen Sie sich diese Kurven einmal an.
Das sind Steuern auf Mineralstoffe. Ich will jetzt nicht noch die Grafiken für Benzin und andere Bereiche zeigen. Wir als Staat müssen uns mal etwas mäßigen. - Das, was Sie hier sehen, sind die Preise für die Energiewende, und das ist das eigentliche Problem.
Ein Herr Klingbeil und ein Herr Habeck können sich diese Preise natürlich leisten - das ist für sie überhaupt kein Problem -, ebenso der ein oder andere hier im Plenum. Ich sage absichtlich „der ein oder andere“. Es wird immer nur auf Hartz-IV-Empfänger
geschaut. Wenn wir uns aber eine vier-, fünf- oder sechsköpfige Familie und das, was sie mittlerweile an Gas- und Stromkosten für ein Einfamilienhaus zu zahlen hat - in der Vergangenheit fanden wir es noch gut, dass sich Familien Häuser anschaffen -, anschauen, sehen wir: Da wird es auch schwierig. Wir reden hier über den Mittelstand.
Sie, Herr Büttner, stehen aber hier und schüren nur wieder Neid auf die SUV-Fahrer. Schauen Sie sich doch auch einmal an, wie viele Handwerker einen SUV fahren und damit sogar günstiger fahren, als wenn Sie sich einen Transporter kaufen würden. - Sie brauchen gar nicht abzuwinken, Herr Büttner. Immer, wenn Sie sich ertappt fühlen, bleiben Sie Argumente schuldig. Das ist das Problem.
Hören Sie endlich mit dieser Neiddebatte auf und kommen Sie auf dem Boden der Realität an, sonst haben wir im nächsten Winter ein großes Problem. Dann möchte ich aber das Zähneklappern an dieser Stelle nicht hören, weil wir uns ernsthaft werden fragen lassen müssen, was wir getan haben, damit die Bürger vernünftig über den nächsten Winter kommen. - Danke schön.
Auf der Redeliste geht es weiter mit Herrn Abgeordneten Dr. Zeschmann für die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER. - Bitte schön.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Dies ist, wie Sie vielleicht alle mitbekommen haben, die dritte Aktuelle Stunde zum Thema Energieversorgung innerhalb von zwei Plenarsitzungen: Wir hatten im Februar zwei Aktuelle Stunden dazu und jetzt eine. Deswegen muss ich sagen: Die Kreativität ist bei Ihnen, den Kollegen von den Grünen, beeindruckend. Dreimal über das Gleiche zu sprechen mag Sinn haben - das Thema ist wichtig, das gebe ich zu -, aber etwas mehr Kreativität hätte ich doch erwartet.
Und dann der Titel! Den Titel Ihrer Aktuellen Stunde hat Frau Dr. Ludwig schon angesprochen: Sie wollen die Abhängigkeit von den fossilen Energieträgern und Importen beenden, das mit 100 % erneuerbaren Energien realisieren und das auch noch sozialverträglich - darunter verstehe ich auch eine bezahlbare Energieversorgung - gewährleisten. Aus meiner Sicht ist aber genau das unverantwortlich, gefährlich und schlichtweg unmöglich. Frau Dr. Ludwig hat es freundlicherweise schon mit vielen Zahlen hinterlegt. Jeder, der sich mit dem Thema beschäftigt, weiß, die Energieproduktion aus erneuerbaren Energien, durch Wind und Sonne, schwankt, worüber wir im Plenum schon oft diskutiert haben. Für sogenannte Dunkelflauten, die laut Wetteraufzeichnung durchschnittlich 2 400 Stunden im Jahr herrschen, brauchen wir Überbrückungstechnologien. Ursprünglich hatten wir dafür Reservekraftwerke auf Gasbasis vorgesehen. Das ist aber im Moment etwas fraglich. Deswegen haben wir den Antrag gestellt, die Sicherheitsbereitschaft der Braunkohleblöcke zu verlängern, damit wir im nächsten Winter den Bürgern eben nicht sagen müssen: Mist, das Gas ist abgestellt worden! Kohle gibt es nicht mehr. Was machen wir denn jetzt? Wie schaffen wir es jetzt, dass ihr nicht friert?
Da freut sich wahrscheinlich jeder, der noch einen Ofen oder Kamin und auch Holz hat. Hier besteht neuerdings aber das Problem, dass für Kamine demnächst die Auflage kommen soll, dass
sie mit einem Feinstaubfilter zu versehen sind, dessen Einbau sehr teuer sein wird, weshalb viele wiederum sagen werden: Das kann ich mir nicht leisten; das ist teurer als der Kamin selbst. - Somit können sie dann auch mit Holz nicht mehr heizen.
Unabhängig und klimagerecht könnte unsere Energieversorgung in vielen Jahren einmal werden. Das wäre schön. Aber zugleich sozial verträglich und bezahlbar - das ist unter den heutigen Gegebenheiten nicht möglich, sondern wäre eine Quadratur des Kreises. Wir sollten realistisch sein und nicht irgendwelchen ideologischen Träumereien anhängen.
Deshalb: Hören Sie endlich auf, den Menschen zu erzählen, dass die von Ihnen betriebene, klimagetriebene extreme Umstellung unserer Energieversorgung auch noch für lau zu haben sei. Nein, es wird sehr teuer, es ist unverantwortlich und gefährdet nachweislich unsere Versorgungssicherheit, und es betrifft nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch unsere Wirtschaft.
Sie als Koalition reden hier immer vom Wirtschaftsstandort Brandenburg und der tollen Entwicklung, der wir entgegensehen. Wenn die Energieversorgung demnächst - Fachleute sagen, das beginnt nach der Abschaltung der Atomkraftwerke zum Ende dieses Jahres - so wackelig wird, dass immer wieder Blackouts eintreten, platzt die Luftblase ganz schnell.
Das energiepolitische Zielviereck, das Sie auch in Ihre sogenannte Energiestrategie 2040 aufgenommen haben, definiert die unterschiedlichen zu erreichenden Zieldimensionen, nämlich Klimaneutralität und Umweltverträglichkeit, Akzeptanz und Beteiligung - darüber hat heute noch niemand gesprochen -, Wirtschaftlichkeit sowie Versorgungssicherheit.
Jeder Energiefachmann weiß und sagt, dass die Umsetzung dieser Vorhaben in einem mehr oder weniger schwer zu lösenden Zielkonflikt steht: Strebt man wie Sie von den Grünen - und auch die Landesregierung in ihrer sogenannten Energiestrategie 2040 - eines dieser Ziele im Übermaß an, leidet zwangsläufig die Erreichung eines oder mehrerer der anderen Ziele. Deshalb ist es ja ein Zielviereck, innerhalb dessen man sich mit seiner Energiekonzeption und den darauf aufbauenden Umsetzungsmaßnahmen ausgewogen bewegen muss, weswegen wir als BVB / FREIE WÄHLER in den letzten zweieinhalb Jahren diverse Anträge gestellt haben: zur Photovoltaik auf Tagebauflächen, auf kommunalen Dächern, auf öffentlichen Gebäuden, zur Nutzung der Wasserkraft, zur verstärkten Nutzung der Bioenergie usw. - also Diversifizierung. Wer aber vor lauter Windrädern nicht mehr sehen kann, vermag das, nämlich eine ausgewogene Herangehensweise an das Zielviereck und dessen ausgewogene Umsetzung, nicht zu leisten.
Mit welchen Maßnahmen soll der Gegensatz zwischen der Zielsetzung Klimaneutralität einerseits und der Zielsetzung Versorgungssicherheit andererseits überwunden werden, werte Kollegen von den Grünen? Mit welchen - konkreten - Maßnahmen wollen Sie den Gegensatz zwischen der Zielsetzung Klimaneutralität einerseits und der Zielsetzung Wirtschaftlichkeit andererseits überwinden, insbesondere bei dem bereits hohen und aktuell weiter steigenden Strompreis? Aus welchem Grund soll „die bilanzielle Selbstversorgung mit erneuerbaren Energien“ - so steht es im Entwurf der Energiestrategie 2040 - als das „wichtigste Ziel“ definiert werden? Welche zusätzlichen Kosten für Energie und insbesondere den in Brandenburg bereitgestellten Strom würde das im Vergleich zu einer Lösung, die über den Zukauf von Wasserstoff aus kontinuierlich verfügbaren Wasserkraftvorkommen, etwa aus Österreich oder Norwegen, bedeu
ten? Von welchen konkret verfügbaren und effizienten Speichersystemen wird in Ihrer Energiestrategie 2040 ausgegangen, um die künftige Energieversorgung in Brandenburg jederzeit und ohne Blackouts zu gewährleisten? Und sind diese wirtschaftlich und konkurrenzfähig?
Welche technischen Lösungen für Stromspeicher werden in Ihrer Energiestrategie konkret definiert, um dem Ziel der Gewährleistung einer Systemsicherheit gerecht zu werden? Keine! - Und wie soll das konkret realisiert werden?
Ich will Ihnen jetzt nicht noch mehr Fragen aus unserer Kleinen Anfrage vortragen - es waren 39 Fragen, die wir zu Ihrer Energiestrategie eingereicht haben - und werde das abkürzen. Auf all die Fragen wurden in der Beantwortung der Kleinen Anfrage keine befriedigenden Antworten gegeben; Sie können das unter anderem in der Drucksache 7/4981 nachlesen. Sie stehen auch nicht in der Energiestrategie, weshalb sie ein Wunschkonzert ohne realen Hintergrund bleibt, rein klimagetrieben aufgelegt. Sie ist und bleibt ein klimagetriebener Wünsch-dir-was-Katalog, der weder konkrete Maßnahmen zur Umsetzung noch konkret dafür nutzbare Technologien aufzeigt noch irgendwelche Antworten enthält - es handelt sich um ein Wolkenkuckucksheim.
Da wir als Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler grundsätzlich mit gesundem Menschenverstand, also mit Realismus und Weitblick statt mit ideologischer Verbrämung, werte Grüne, und immer problemlösungsorientiert an die Themen und Aufgaben herangehen, weise ich gern nochmals darauf hin, dass nicht nur die Versorgungssicherheit, sondern auch die Energiepreise, über die wir heute wieder - zum dritten Mal - diskutieren, von einer auf vorhandenen, realen technologischen Lösungen basierenden, ausgewogenen und durchgerechneten Energiestrategie unseres Landes abhängen.
Die vorgelegte Energiestrategie 2040 hat das alles leider nicht, und deswegen sollten wir daran noch einmal intensiv arbeiten. Und es wäre auch sehr begrüßenswert, wenn über die Energiestrategie 2040 dieser Landtag diskutieren und entscheiden könnte und sie nicht nur als Kabinettsvorlage verabschiedet wird, aber wir dann von den Bürgern dafür verantwortlich gemacht werden. - Danke schön.
Sehr geehrte Präsidentin! Zu Ihrem Antrag, liebe BVB / FREIE WÄHLER, kann ich nur sagen: Er ist weder Fisch noch Fleisch. Das ist so typisch: Mal ein bisschen mehr Photovoltaik, mal ein bisschen weniger Windkraft, und dann sucht man irgendwo die Lücke im Zaun, um da irgendwie noch einen Punkt zu setzen. Das haben Sie jetzt mit dem Verzicht auf die Stilllegung von Braunkohlekraftwerken versucht.
Aber der Antrag springt zu kurz, und Sie positionieren sich auch nicht wirklich. In Wirklichkeit laufen Sie der Koalition hinterher und wollen eine 100 % fossilfreie Energieversorgung hier im Land. Auf der einen Seite kritisieren Sie zumindest - das ist erwähnenswert - die Geschehnisse um die Ukraine und die Sanktionen, die da natürlich kommen können. Sie sagen ganz klar, es
sind im Falle von Sanktionen seitens der EU und Russland zeitnahe wirkungsvolle Maßnahmen notwendig. Auf der anderen Seite wollen Sie - gleichzeitig - Versorgungssicherheit schaffen.
Sie wollen also ein Bekenntnis zu weniger Erdgas, wollen aber Versorgungssicherheit. Jetzt erklären Sie doch mal: Wie soll das denn funktionieren? - Auch Sie wissen natürlich - das schreiben Sie ja in Ihrem Antrag -, dass Russland einer der wichtigsten Erdgaslieferanten ist. Sie positionieren sich aber nicht gegen die Sanktionen oder sagen etwas zur Inbetriebnahme von Nord Stream 2. Nein, Sie setzen da keine Akzente und lassen alles offen. Wir machen uns abhängig von den Amerikanern mit ihrem Fracking-Gas. Jetzt krauchen wir nach Katar, sozusagen zu dem Terrorförderer aus dem Bereich, und Sie haben keine Ideen.
Folgen Sie doch dem AfD-Antrag, darin ist alles enthalten. Sie haben auch von realen technischen Möglichkeiten gesprochen. Da kann ich nur sagen: Die haben wir genannt. Wir sagen: Die neueste Generation der Dual-Fluid-Generatoren ist eine reale technische Möglichkeit, um da zu investieren und da die Forschung hinzubringen und für Versorgungssicherheit zu sorgen. - Das können Sie nicht leisten, deswegen ist Ihr Antrag ein Schaufensterantrag. - Vielen Dank.
Werter Herr Kollege John, ich freue mich ja, dass Sie auf unseren Antrag reagieren, aber ich dachte, es geht heute um die Aktuelle Stunde der Grünen und die Auseinandersetzung mit der Energiestrategie 2040 dieser Koalition. Ich glaube, wir sind in uns in vielen Punkten einig: dass sie die Verantwortung nicht wahrnimmt, dass sie die Versorgungssicherheit nicht gewährleisten kann, dass sie für weiter steigende, explodierende Energiepreise jetzt schon verantwortlich ist und in Zukunft verantwortlich sein wird.
Deswegen verstehe ich Ihren Angriff hier nicht so richtig. Sie haben gesagt, wir positionierten uns nicht gegen Sanktionen auf Bundesebene. Das ist richtig. Wir sind nicht im Deutschen Bundestag; wir gehören auch nicht der Bundesregierung an. Deswegen können wir uns da nicht großartig positionieren. Wir sind bei außenpolitischen Themen nicht auf dieser Ebene. Die „realen technischen Möglichkeiten“, die in Ihrem Entschließungsantrag stehen - wie Sie das eben genannt haben -, gibt es eventuell auf dem Papier, in Form von Forschung. Es geht aber darum: Was ist realistisch? Was ist auch kurzfristig machbar?
Es tut mir leid: Was in Ihrem Antrag steht - ich habe mich auch damit beschäftigt, und wir haben im Plenum schon oft darüber geredet -, sind Sachen, die, wie ich gern zum vierten Mal wiederhole, wenn auf der Bundesebene die Weichen so gestellt werden, dass man wieder in die Atomtechnik einsteigt bzw. die diesbezügliche Forschung intensiviert, vielleicht in 20, 30 Jahren technologisch gelöst sind, sodass in weiteren 20, 30 Jahren solche Kraftwerke gebaut sind. Das ist aber nicht unsere Entscheidung.
Wir müssen jetzt helfen; wir müssen jetzt schauen, dass die Energiewende funktioniert und sie nicht zu dauernden Blackouts
führt, wie es die Grünen mit ihrer vollständigen Abhängigkeit von Windkraftanlagen und Sonnenenergie riskieren. Vielmehr müssen wir das breit aufstellen. Wir brauchen Reservekraftwerke. Deswegen haben wir gesagt, Herr John: Es darf nicht nur Reservekraftwerke auf Gasbasis geben, sondern es muss jetzt auch die Sicherheitsbereitschaft bei den Braunkohlekraftwerken verlängert werden. Das ist Realismus, das ist kurzfristig Sicherheit gebend, das ist wirksam, und das ist es, was wir jetzt brauchen.
Ich freue mich auf die weitere Diskussion darüber, das hinzubekommen: die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, gleichzeitig die Kosten für unsere Bürger nicht noch weiter explodieren zu lassen und trotzdem im Sinne der Klimapolitik zu handeln und die Energiewende hinzubekommen.
Alle Fraktionen haben gesprochen. Das Wort geht an Herrn Prof. Dr. Steinbach für die Landesregierung. Bitte schön.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich eine Bemerkung vorweg machen; denn diese Debatte ist, wenn Sie so wollen, durch den Krieg in der Ukraine verschärft, insbesondere was die zeitlichen Notwendigkeiten betrifft. Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich bin an jedem Morgen aufs Neue fassungslos, wenn ich die menschlichen Tragödien und die Zerstörung des Landes sehe. Das möchte ich zumindest hier, auch in diesem Zusammenhang, nicht unerwähnt lassen.
Es macht uns zudem deutlich, wie wichtig eine Energieversorgung für unser Land ist, die weniger von Importen abhängig ist, als es gegenwärtig der Fall ist. Mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien hat insbesondere Brandenburg einen guten Weg eingeschlagen, um diese Abhängigkeit in einem großen Maße zu verringern. Aber vor dem Hintergrund des Ausstiegs aus der Kernkraft, der Beendigung der Kohleverstromung und dem erklärten Ziel, den Import von Erdöl und Erdgas aus Russland deutlich zu reduzieren, werden die erneuerbaren Energien in einem wesentlich größeren Umfang benötigt und müssen deutlich schneller als bisher ausgebaut werden.
Im Rahmen der auf der Bundesebene vorgesehenen gesetzlichen Regelungen wird von der Bundesseite bereits eine Vielzahl von Maßnahmen auf den Weg gebracht, um den Ausbau der erneuerbaren Energien stärker voranzutreiben. So werden mit dem 2-%-Flächenziel der Bundesregierung für die Windenergie höhere Anforderungen an die Bundesländer bezüglich der Ausweisung der Flächen gestellt. Und mit dem Sommerpaket sollen in diesem Zusammenhang Maßnahmen zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung für den Ausbau der erneuerbaren Energien vorgelegt werden. Dazu gehört zum Beispiel die Erhöhung der Zahl der Ausbaupfade und auch der Ausschreibungsmengen. Der Abbau von wesentlichen Hemmnissen bei der Windenergie in den Bereichen Natur- und Artenschutz soll in einem gesonderten Gesetzgebungsverfahren behandelt werden.
Auch für die Solarenergie ist eine Reihe wichtiger Maßnahmen vorgesehen. Weiterhin sollen Anlagenkombinationen der Wasserstoffspeicherung erprobt werden, und der Finanzierungsbe
darf für die erneuerbaren Energien wird künftig über den Bundeshaushalt ausgeglichen. Weitere Maßnahmen sind für jeden im vorliegenden EEG-Entwurf ersichtlich.
Es reicht natürlich nicht aus, nur die Ausbauziele zu erhöhen. Insbesondere für die Ausweisung von Flächen für die Windenergie braucht es die notwendigen Rahmenbedingungen für die Planung, und dazu gehören deutlich weniger restriktive Vorschriften, schnellere Planungsverfahren und die Reduzierung der Schutzradien zum Beispiel um Funkfeuer- und Radareinrichtungen.
Der Bund plant auch im Rahmen des sogenannten Osterpakets, bis 2030 den Anteil der Erneuerbaren am Stromverbrauch bundesweit auf 80 % zu steigern. Rein rechnerisch wäre das Land Brandenburg bereits 2019 in der Lage gewesen, seinen Bruttostromverbrauch zu fast 95 % aus erneuerbaren Energien zu decken.
Auch die vorgesehene Bereitstellung von 2 % der Landesfläche für die Windenergie ist bereits in der Energiestrategie 2030 verankert. Auch an dieser Stelle wird deutlich, dass keines der bekannten Vorhaben des Bundes im Widerspruch zu den Zielen der Landesregierung in Brandenburg steht. Im Gegenteil, auch ambitionierte Zielstellungen des Bundes sind in Brandenburg bereits umgesetzt oder zumindest als Ziele vorgesehen.
Was den Antrag von BVB / FREIE WÄHLER zum Thema der Sicherheitsbereitschaft betrifft: Meine Damen und Herren, bereits mit dem Aktionsprogramm „Klimaschutz 2020“ wurde die sogenannte Braunkohlesicherheitsbereitschaft eingeführt: im Rahmen des Strommarktgesetzes 2016. Die Maßnahme sieht vor, acht Braunkohlekraftwerksblöcke mit einem Gesamtumfang von 2 700 MW sukzessive in die Sicherheitsbereitschaft zu überführen und nach einem Zeitraum von vier Jahren endgültig stillzulegen. Insgesamt sollten durch die Stilllegung von acht Braunkohlekraftwerksblöcken Einsparungen von zusätzlich 12,5 Millionen Tonnen CO2 erbracht werden.
Seit dem 1. Oktober 2018 bzw. dem 1. Oktober 2019 befinden sich auch die beiden 500-MW-Kraftwerksblöcke F und E des Kraftwerks Jänschwalde in dieser Sicherheitsbereitschaft. Für den Block F endet der vierjährige Bereitschaftsstatus am 30. September 2022; für den Block E endet die Sicherheitsbereitschaft ein Jahr später.