In der Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage 7/5228 zur Anzahl Covid-19-bedingter Krankenhausaufnahmen wurde deutlich gemacht, dass die Hospitalisierungsursache nicht meldepflichtig ist. Von den 3 514 gemeldeten hospitalisierten Fällen - SARS-CoV-2-Fällen - in dem angefragten Zeitraum wurden 1 446 aufgrund der Erkrankung stationär behandelt. 891 Fälle wurden wegen einer anderen Ursache hospitalisiert. 300 Fälle waren nur zwecks Isolierung da. Bei 877 Fällen ist die Hospitalisierungsursache unbekannt.
„Das RKI zieht zur Berechnung der Sieben-Tage-Hospitalisierungsinzidenzen alle gemeldeten Fälle unabhängig vom Hospitalisierungsgrund heran. In der aktuellen Lage ist die Belastung des Gesundheitssystems insgesamt entscheidend. Dabei ist es völlig unerheblich, ob Patienten mit oder wegen einer Corona-Infektion im Krankenhaus behandelt werden müssen.“
Jetzt noch einmal kurz zu Frau Kniestedt. Ich habe nicht davon gesprochen, dass die Maskenpflicht abgeschafft oder ausgesetzt worden sei. Ich habe von der Impfpflicht gesprochen, die in Österreich ausgesetzt wurde und die es in anderen Ländern gar nicht erst gibt.
Dann haben Sie noch irgendetwas im Zusammenhang mit einem Führerschein mit der Impfpflicht verglichen. Das ist ja absurd, muss ich mal sagen.
Ich weiß im Allgemeinen, ohne jetzt persönlich zu werden, dass Sie unsere Anträge doof finden. Das haben Sie im Februarplenum gesagt. Und ich kann dem nur entgegensetzen, dass ich Ihre Antworten und Statements mindestens genauso doof finde.
Ansonsten kann ich nur noch einmal appellieren: Setzen Sie sich dafür ein, dass die allgemeine Impfpflicht nicht eingeführt wird! - Vielen Dank, schönes Wochenende!
Vielen Dank. - Wir sind damit am Ende der Aussprache und kommen zur Abstimmung über den Antrag der - ich bitte jetzt noch einmal ganz kurz um Ruhe, wir sind ja gleich durch - AfD-Fraktion, „Keine gesetzliche Impfpflicht gegen COVID-19“, Drucksache 7/5258. Ich darf Sie fragen, wer diesem Antrag zustimmt. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich - bei Enthaltungen - abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich schließe Tagesordnungspunkt 14 und damit auch die 66. Plenarsitzung. Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Feierabend - oder gute Anschlusstermine - und einen guten Nachhauseweg.