Von daher werde ich mich jetzt kurzfassen. - Wir stellen uns also dieser Aufgabe. Wir machen auch keine Klientelpolitik. Wir alle wissen, dass Frau Johlige bei Demonstrationen und auch sonstigen Formen mit dabei ist. Wir stellen uns dieser Aufgabe und auch den zukünftigen Aufgaben, die am BER zu bewältigen sind. Dafür schaffen wir die Infrastruktur. Wir werden weiterhin dafür Sorge tragen, dass sowohl das Parlament als auch die Öffentlichkeit regelmäßig und umfassend über den Stand der Dinge
Die Mehrheitsverhältnisse hier im Saal sind auch klar, Herr Abgeordneter Stefke. Da muss hier keiner länger reden, damit jemand reingeholt wird.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Schüler, ich habe wirklich schon viele Reden von Staatssekretären in diesem Landtag erlebt. Als Sie soeben anfingen, dachte ich ja noch: Okay, er kokettiert ein bisschen. - Aber, ehrlich gesagt, ich habe Ihren Redebeitrag als absolute Frechheit mir gegenüber als Abgeordneter empfunden, übrigens auch mit Unterstellungen, von denen ich wirklich gerne wissen würde, auf welche Grundlagen Sie die stellen.
An welcher Demonstration war ich denn, bitte, zu diesem Thema ganz vorne dabei? Das würde mich sehr interessieren. Ich war nämlich bisher bei keiner Demonstration. Ich finde es unangemessen, wie Sie hier als Vertreter der Exekutive gegenüber einer Abgeordneten aufgetreten sind!
Ich habe nur noch drei Minuten, daher komme ich zum Punkt. Zunächst die Koalitionsfraktionen: Meine Damen und Herren, man kann ja unterschiedlicher Auffassung sein, ob man ein solches Ein- und Ausreisezentrum braucht, in welcher Größenordnung man es braucht, mit wie vielen Arbeitsplätzen man es braucht und welche Abläufe dort stattfinden sollen. Das finden wir auch völlig legitim. Wir finden nur, dass es als Grundlage dafür einer politischen Entscheidung bedarf.
Frau Schäffer, ich bewundere es, mit welchem Vertrauen gegenüber der Landesregierung Sie hier auftreten. Sehen Sie es mir nach, dass ich dieses Vertrauen, weil bisher keine Transparenz herrschte, in dem Fall leider nicht habe. Es wurde eben nicht umfassend informiert. Die Gemeindevertretung Schönefeld war besser informiert. Wir wüssten sehr viel von dem, worüber wir gerade reden und was übrigens einige zitiert haben, nicht, wenn es nicht die „Märkische Allgemeine Zeitung“ und den RBB gegeben hätte, die an dieser Stelle recherchiert haben. Die Abgeordneten haben ein weiteres Mal aus der Presse erfahren, was die Landesregierung plant, und nicht von der Landesregierung selbst. Ich halte das für ein Problem.
Frau Gossmann-Reetz, wenn Sie sagen, dass wir zu früh Fragen stellen, kann ich Ihnen nur sagen: Da werden Tatsachen geschaffen! Es gibt einen Investor. Es gibt inzwischen eine Vereinbarung zwischen Land und Bund, die im Übrigen - eine kleine Koketterie - am Tag der Konstituierung des neuen Bundestages von Herrn Seehofer unterschrieben wurde, also in den wenigen Stunden, in denen er noch geschäftsführend im Amt war.
Beim BAMF werden auch schon Stellen geschaffen. Wenn man die Stellenausschreibungen des Bundesamtes beobachtet, dann weiß man, dass es da schon eine Stellenausschreibung gab. Hier werden also gerade Tatsachen geschaffen, ohne dass der Landtag weiß, was ihn das alles kosten wird. Da wir nicht wissen, welche vertraglichen Vereinbarungen mit dem Bund es schon gibt - möglicherweise auch mit dem Investor -, kann es auch sein, dass die Landesregierung hier schon Kosten für die nächsten Jahrzehnte produziert, von denen der Haushaltsgesetzgeber nichts weiß.
Da können Sie, liebe Koalitionsfraktionen, gerne Vertrauen haben. Ich habe dieses Vertrauen nicht. Deswegen haben wir diesen Antrag gestellt. Ich kann an dieser Stelle versprechen - und ich glaube, jeder weiß, was ein solches Versprechen bedeutet, wenn ich es abgebe -: Selbstverständlich werde ich dieses Projekt weiter kritisch begleiten, und selbstverständlich zur allergrößten Not auch mit Theatralik, wenn es notwendig ist. - Herzlichen Dank.
Frau Johlige, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Man kann - Sie haben das gerade getan - die Dinge sicherlich aus unterschiedlicher Sichtweise kritisch betrachten. Man muss aber auch Unterschiede machen - Sie sind doch Kommunalpolitikerin - zwischen der kommunalen Bauleitplanung und der Vorstellung im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens über die Kubatur eines möglichen Gebäudes, wofür noch nicht einmal ein Bauantrag vorliegt, wofür noch kein Baurecht existiert, und den Vereinbarungen, die zwischen Bund und Land geschlossen wurden.
Herr Abgeordneter, Sie müssten eine Frage stellen und sollten nicht den Redebeitrag von Frau Johlige kommentieren.
Gut. - Frau Johlige hat Bezug genommen auf das Dokument, das ganz kurz vor dem Ablauf der regulären Regierungszeit der letzten Bundesregierung noch von Herrn Seehofer unterzeichnet wurde. Das ist auch schon im Innenausschuss erwähnt worden. Zumindest ich habe mir die Mühe gemacht und Akteneinsicht im Innenministerium genommen. Meine Frage ist: Haben auch Sie Akteneinsicht genommen, um zu verifizieren, dass Sie den Inhalt tatsächlich kennen, über den Sie jetzt versuchen zu kommunizieren? Ich möchte …
Die Frage ist angekommen, ob Frau Johlige Akteneinsicht genommen hat. Vielen Dank. - Frau Abgeordnete, bitte.
Herr Noack, ich habe keine Akteneinsicht genommen, weil ich das Dokument inzwischen von der Presse bekommen habe. So viel zur Transparenz dieser Landesregierung! - Herzlichen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse über den Antrag der Fraktion DIE LINKE, „Transparenz schaffen - Details zum geplanten Ein- und Ausreisezentrum Schönefeld offenlegen“, Drucksache 7/5055, abstimmen. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 8 und übergebe an Herrn Vizepräsidenten Galau zur weiteren Sitzungsleitung.
Herr Vizepräsident! Liebe Abgeordnete! Es war ihre erste gemeinsame Wohnung. Kaja und Robert zogen zusammen, als Kaja schwanger wurde. Wenige Monate später kam Lara zur Welt. Erst trugen ihre Eltern sie in die Dachgeschosswohnung, später krabbelte sie die Treppenstufen hoch und lernte in der Wohnung laufen. Kaja und Robert fanden einen Kitaplatz in der Umgebung, freundeten sich mit den Nachbarn an und feierten mit ihren Freundinnen und Familien Laras zweiten Geburtstag.
Kurze Zeit später flatterte ein Brief ins Haus. Der Hausbesitzer hatte gewechselt. Der neue Eigentümer sah in dem Gebäude in zentraler Potsdamer Lage und in unmittelbarer Nachbarschaft zum Heiligen See eine lukrative Kapitalanlage. Sein Plan: den Mieterinnen und Mietern eine kleine Entschädigung überweisen, die Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umwandeln und dann ab auf den profitversprechenden Immobilienmarkt.
Das ist kein fiktives Beispiel, sondern das haben Bewohnerinnen und Bewohner meines Wahlkreises genau so erlebt. Das ist auch kein Einzelfall. Wir können überall in der Bundesrepublik beobachten, dass dort, wo Wohnraum knapp wird, Immobilienbesitzer immer neue Wege suchen und finden, um Profit aus der Situation zu schlagen. Neben teuren Luxussanierungen ist die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen eine weitverbreitete Praxis.
Zusätzlich befeuert wird das Ganze durch die immer weiter steigenden Boden-, Miet- und Kaufpreise für Eigentumswohnungen. Potsdam und Berlin sind mittlerweile die teuersten Städte Ostdeutschlands in der Sparte der Eigentumswohnungen, wie ein Wohnungsmarktreport der Immobiliendienstleister Accentro und des Instituts der Deutschen Wirtschaft vergangenen Herbst zeigte.
Dass dieses Geschäft mit hochpreisigen Immobilien auch negative Effekte auf einen angespannten Mietwohnungsmarkt mit
sich bringt, hat selbst die Große Koalition zum Ende der vergangenen Legislaturperiode erkannt. Sie löste den Genehmigungsvorbehalt der Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen im Rahmen des Baulandmobilisierungsgesetzes aus dem Geltungsbereich von Milieuschutzsatzungen heraus und schuf einen eigenständigen - neuen - Paragrafen im Baugesetzbuch.
Damit müssen Kommunen nicht erst eine soziale Erhaltungssatzung auf den Weg bringen, sondern könnten die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen unabhängig vom Milieuschutz auf soziale Aspekte prüfen und gegebenenfalls versagen. Einzige Voraussetzung: Die Länder müssen eine Verordnung erlassen, in der sie in einem ähnlichen Verfahren wie der Mietpreisbegrenzungs- und der Kappungsgrenzenverordnung einen angespannten Wohnungsmarkt in den entsprechenden Kommunen nachweisen.
Doch genau diese Verordnung verweigert die Landesregierung den Kommunen bisher, und das, obwohl mindestens Potsdam mehrmals eindrücklich darum gebeten hat, den Kommunen die Möglichkeit eines Genehmigungsvorbehalts einzuräumen. Das ist eine Verweigerungshaltung, die wieder einmal zulasten der Mieterinnen und Mieter, aber auch zulasten der Kommunen geht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Lara wird in diesem Jahr sechs Jahre alt und kommt zur Schule. Mit ganz viel Glück und nach langer Suche haben ihre Eltern eine neue Wohnung gefunden. Und die alte Wohnung? Sie steht nach wie vor für den Kaufpreis von einer halben Million Euro in den Immobilienportalen. Eine halbe Million Euro für eine noch nicht einmal 90 m² große Wohnung!
Wissen Sie, was mich daran so aufgeregt? Erstens. Diese Wohnung, die vorher eine Mietwohnung war, fehlt auf dem Wohnungsmarkt. Sie fehlt jungen Familien wie Kaja, Robert und Lara. Die Mieterinnen und Mieter und die Kommunen brauchen aber sozialverträglichen Wohnraum, und genau deswegen ist es unsere verdammte Pflicht, derartigen Wohnraum zu schützen und zu erhalten!
Zweitens. Ich möchte Sie fragen: Welche jungen Familien, welche Brandenburgerinnen und Brandenburger haben denn ganz real die Möglichkeit, in ihrer Wohnung zu verbleiben, wenn diese von einer Miet- in eine Eigentumswohnung umgewandelt wird? In der Konsequenz bedeutet das nahezu immer eine Verdrängung aus der eigenen Nachbarschaft. Auch das ist unsozial, auch dem müssen wir begegnen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, unser Ihnen vorliegender Antrag hat nicht den Anspruch, alle grundlegenden Probleme auf dem Brandenburger Wohnungsmarkt zu lösen. Dafür sind die Herausforderungen in diesem Land auch viel zu heterogen. Der Antrag ist allerdings ein kleines Sicherungsnetz für all diejenigen Mieterinnen und Mieter, die neben steigenden Mietkosten auch noch die Umwandlung ihrer Wohnung in eine Eigentumswohnung befürchten müssen. Ich bitte Sie daher inständig: Stimmen Sie unserem Antrag zu!
Vielen Dank. - Als Nächster spricht Herr Abgeordneter Barthel für die SPD-Fraktion zu uns. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste im Livestream! Frau Vandre, wir sind gar nicht so weit auseinander, wenn es um das Thema Wohnungsmarkt geht. Der ist in der Tat überhitzt. Ein vermehrter Neubau von Sozialwohnungen würde wesentlich helfen, diesen Wohnungsmarkt zu entspannen.
Konkret zu Ihrem Antrag: Sie haben von dem Umwandlungsverbot nach § 250 Baugesetzbuch gesprochen. Hierüber besteht die Möglichkeit, in den Wohnungsmarkt einzugreifen. Dieser Eingriff ist jedoch klar definiert; ebenso, unter welchen Bedingungen er erfolgen kann. Ich will diese Bedingungen noch einmal nennen, damit wir wissen, dass wir über die gleichen Dinge reden:
Die Mieten in einem solchen Gebiet müssen deutlicher steigen als der bundesweite Durchschnitt. Die durchschnittliche Mietbelastung der Haushalte muss den bundesweiten Durchschnitt deutlich übersteigen. Die Wohnbevölkerung wächst, ohne dass durch Neubauten insoweit erforderlicher Wohnraum geschaffen wird. Zudem muss es einen geringen Leerstand bei großer Nachfrage geben. Dann kann eine landesrechtliche Verordnung dazu erlassen werden. Zudem muss auch der konkrete Nachweis erfolgen, dass es einen Bedarf für diese Regelung gibt.
Die Diskussionen und Beratungen im Bundesrat haben aber gezeigt, dass bisher ein Erfordernis dieser Regelung allein von den Bundesländern Berlin und Hamburg geltend gemacht wurde. Selbst Bundesländer wie Bayern, Nordrhein-Westfalen, Hessen oder Baden-Württemberg sehen derzeit für ihre Großstädte keinen entsprechenden Bedarf. Ich kenne auch keine Bedarfsanmeldungen hier aus Brandenburg.
Insofern gibt es auch keinen Nachweis von den Städten, auch nicht von Potsdam, dass große Investoren dabei seien, in umfassender Weise Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln. Daher lehnen wir den Antrag ab. - Danke schön.
Vielen Dank. - In der Rednerliste folgt jetzt Herr Abgeordneter Freiherr von Lützow für die AfD-Fraktion. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Als ich den Antrag der Linken las, war ich etwas irritiert; aber nicht, weil ich ihn nicht verstanden hätte, sondern wegen der Forderung, die Landesregierung möge eine Rechtsverordnung zur Benennung von Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt in Brandenburg erarbeiten.