Die im Antrag der Linken angesprochene Transparenz wäre wünschenswert - da gebe ich Ihnen sogar recht. Es ist eine Unart, dass die Parlamente in ihren Beteiligungsmöglichkeiten mehr und mehr eingeschränkt werden. Was die Antragsteller mit ihrem als Transparenz einfordernd getarnten Antrag allerdings tatsächlich wollen, ist klar: Sie wollen ein solches Zentrum verhindern. Wie Frau Johlige bereits gegenüber der Presse verlautbarte, befürchtet sie ein neues Abschiebedrehkreuz. Es wäre schön, wenn es denn so kommen würde - das nebenbei. Ebenfalls nebenbei: Das wird bei dieser Landesregierung allerdings nur ein kühner Wunsch bleiben. - Harte Realität ist, dass die Linke offenbar alle Welt zu uns einladen und das sogenannte Ein- und Ausreisezentrum vielmehr zu einem uneingeschränkten Einreisezentrum machen möchte. Dabei werden wir Sie selbstverständlich nicht unterstützen. Wir lehnen Ihren Antrag ab. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin Johlige, Sie sagten andauernd, der Innenminister habe tiefgestapelt. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Solange er die Wahrheit sagt, alles so sagt, wie es seinem besten Wissen und Gewissen entspricht - genau das hat der Innenminister zu jedem Zeitpunkt getan -, ist mir ein Innenminister, der tiefstapelt, viel lieber als ein Hochstapler. Insofern war Ihre Einlassung, finde ich, ein Stück weit unangebracht.
Vor uns liegt ein Antrag, der die Forderung enthält, Transparenz zu schaffen: „Transparenz schaffen - Details zum geplanten Ein- und Ausreisezentrum Schönefeld offenlegen“ - so der vollständige Titel. Wenn man das liest, drängt sich der Verdacht auf, es gehe um einen Sachverhalt, der bis dato absolut nebulös und total intransparent sei. Wenn man genau hinschaut - das sagte die Kollegin Gossmann-Reetz schon -, wird sehr schnell deutlich, dass dem gar nicht so ist.
Warum sage ich das? Über die Planungen - ich betone: Planungen, Frau Kollegin Johlige - zur Errichtung eines Ein- und Ausreisezentrums am Flughafen BER war in jüngster Vergangenheit einiges in der Presse zu lesen. Im Innenausschuss hat das Innenministerium zum Sachstand der Planungen und zum weiteren Vorgehen im vergangenen November umfassend, so wie es Stand der Dinge und der Planungen war, informiert. Mir ist sehr daran gelegen, dass wir mit etwas weniger Emotionen - die sollen teilweise auch erzeugt werden, das ist mir ganz klar - und stattdessen mehr Sachlichkeit an die Debatte über diese Planungsvorhaben herangehen bzw. diese einfließen lassen.
Die Eigenart einer Planung, egal um welches bauliche Vorhaben es sich handelt, ist, dass sie zumeist mehrere Stufen bzw. Etappen umfasst. Weiterhin sind an einer Planung zumeist auch mehrere Akteure beteiligt. Mir fallen hierbei die Begrifflichkeiten Planungsphasen, Planungsprozess und Planungsbeteiligte ein. Diese sind eben nicht nur abstrakt-theoretisch zu verstehen, sondern auch eins zu eins auf das geplante Zentrum am BER übertragbar.
Wo stehen wir gegenwärtig? Richtig ist, dass seitens des Bundes und des Landes Brandenburg ein gemeinsames Interesse zur Errichtung eines Ein- und Ausreisezentrums am BER besteht. Im Oktober letzten Jahres wurde eine Grundsatzverständigung zwischen dem damaligen Bundesinnenminister Seehofer und dem Innenminister des Landes Brandenburg Stübgen unterzeichnet. Wir als CDU-Fraktion - das sage ich ganz klar - begrüßen ein solches Vorhaben vom Grundsatz her ausdrücklich. Schließlich geht es im Kern um einen gemeinsamen Standort direkt am BER, der es vermag, sämtliche Behörden, die mit der Ein- und Ausreise von Menschen anderer Nationen befasst sind, zu bündeln. Ich spreche vom BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge -, von der Bundespolizei, der ZABH und der Ausländerbehörde des Landkreises Dahme-Spreewald.
Insofern ist es schon so, wie der Innenminister gesagt hat, Frau Kollegin Johlige: mehrere Behörden gebündelt. Ob das ein schöner Campus wird, weiß ich nicht - ich hätte gar nichts dagegen. Die Bündelung mehrerer relevanter Behörden und somit gebündelte Kompetenzen an einem Standort bieten nach meiner Auffassung auch sehr klare Vorteile: schnellere Verfahren, kürzere Wege, schnellere Rechtsklarheit für Betroffene und eine gute und moderne bauliche Infrastruktur. Ich denke, daran sollte uns allen gelegen sein und sollte sich niemand stören.
Ich nannte den Begriff Planungsphasen. Genau in einer solchen Phase befinden sich die Planungsbeteiligten. Das ist der Stand, den wir heute haben. Der Innenminister bzw. der Innen-Staatssekretär wird gleich näher dazu ausführen.
Ich bin sicher, alle hier im Saal vertretenen Fraktionen haben großes Interesse an Informationen über den gesamten Planungsprozess, teilweise natürlich aus unterschiedlichen Erwägungen und Motivationen heraus. Natürlich müssen wir uns über die Kosten, die auf das Land zukommen, unterhalten. Diese hängen nicht unwesentlich auch von dem gewählten Nutzungsmodell dieses Zentrums ab.
Um über die finanziellen Auswirkungen auf den Landeshaushalt seriös diskutieren zu können, bedarf es aber zunächst weiterer Planungsschritte. Wesentlich hierfür ist: Welche beteiligten Behörden haben welchen Raum- und Personalbedarf? Diese Frage muss geklärt werden. Erst nachdem die Bedarfe zwischen den Behörden final geklärt sind, können wir Schritt für Schritt weitere Planungen zur Wirtschaftlichkeit und zu den Auswirkungen auf den Landeshaushalt anstellen.
Mit anderen Worten - ganz kurz, weil meine Redezeit leider schon um ist -: Es bedarf des Antrags der Linksfraktion nicht. Die wesentlichen Fragen und Inhalte werden wir demnächst ohnehin diskutieren müssen, und zwar nicht zu früh und nicht zu spät. Wir machen das zu dem Zeitpunkt, zu dem alle Fakten vorliegen. - Den vorliegenden Antrag lehnen wir ab. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen! Um es vorwegzunehmen: Die Landtagsfraktion von BVB / FREIE WÄHLER steht zu den Regelungen im Aufenthaltsgesetz. Egal, wie man es nun nennt: ob Behördenzentrum, Ein- und Ausreisezentrum oder Abschiebedrehkreuz, wie es Kollegin Johlige in der ihr eigenen Art bezeichnet - Fakt ist, dass nicht jeder Asylantrag, der gestellt wird, auch positiv beschieden wird. Hierfür können unterschiedliche Gründe ausschlaggebend sein, die ich aus Zeitgründen nicht alle anführen will.
Im Falle eines abgelehnten Asylantrags stellt sich in der Folge die Frage der Rückführung oder der Abschiebung, sofern die Betroffenen der Ausreisepflicht nicht nachkommen. Das Ganze erfolgt nach einem im Gesetz konkret bestimmten rechtsstaatlichen Verfahren, das auch Schutzvorschriften der EU zu beachten hat. Die Bündelung der Verfahrensabwicklung in einer Behörde für Ein- und Ausreisen aus unterschiedlichen Herkunftsländern, die eine differenzierte rechtliche Behandlung erforderlich machen, halten wir für zweckmäßig.
Dazu gehört zweifelsohne auch ein Flughafengewahrsam für jene Menschen, die keine oder falsche Ausweisdokumente vorzeigen; das betrifft rund ein Drittel aller Einreisenden. Der Leiter der Zentralen Ausländerbehörde, Olaf Jansen, rechnet aufgrund der Zunahme von direkten Flugverbindungen in sogenannte Nicht-Schengen-Länder am BER in der Folge mit mehr Asylsuchenden. Diese Annahme dürfte aufgrund der weltweiten Zunahme der Flüchtendenzahlen zutreffend sein.
Insofern wollen wir die Notwendigkeit eines solchen Ein- und Ausreisezentrums, wie ich es nennen möchte, nicht per se infrage stellen. Eines sollte aber selbstverständlich sein: die transparente Information des Parlaments über alle Planungen und in dem Zusammenhang anfallende Kosten, gegebenenfalls auch für künftige Haushalte, für ein solches Vorhaben.
Hier hat sich die Landesregierung nicht mit Ruhm bekleckert. Dabei richtet sich die Kritik nicht allein an den Innenminister. Auch die Finanzministerin war Berichten zufolge im Vorfeld der geschlossenen Vereinbarung mit dem Bund involviert und hat für diesen Fall das Landesparlament ebenso nicht informiert. Es
sollte den Verantwortlichen bekannt sein, dass politische Geheimniskrämerei, nachdem sie aufgedeckt wird, immer erst einmal starkes Misstrauen weckt und einen Vertrauensschaden hinterlässt, der nur schwer wiedergutzumachen ist. Ein solcher wiegt bei diesem in Teilen der Gesellschaft ohnehin umstrittenen Thema doppelt schwer, gibt Kritikern Anlass zu Skepsis und Ablehnung und baut eher Hürden auf. Im Zweifel ruft er sogar die Kollegin Johlige auf den Plan, was ja auch erfolgt ist.
All dies hätte man vermeiden können und auch vermeiden sollen. Deshalb ist es jetzt an der Landesregierung, vollumfänglich über folgende Fragen zu informieren: Was ist derzeit vorhanden? Was wird mit welcher Begründung in welcher Größenordnung zukünftig benötigt? Welche Kosten werden dafür in welcher Höhe kalkuliert? Wer soll welchen Anteil daran einmalig und/oder in den kommenden Jahren dauerhaft tragen? Welche schriftlichen Vereinbarungen sind dazu von wem und mit wem bereits geschlossen worden?
Wir werden deshalb dem Antrag der Fraktion DIE LINKE zustimmen, um der parlamentarischen Begleitung und Kontrolle eines nicht nur kostenträchtigen, sondern auch politisch kontroversen Vorhabens zur Durchsetzung zu verhelfen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir fahren mit dem Redebeitrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fort. Für sie spricht Frau Abgeordnete Schäffer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist ein bisschen eine seltsame Debatte hier, weil wir nur darüber sprechen, wie der Landtag über ein Projekt informiert worden ist, anstatt über das Projekt selbst. So lautet zumindest der Antrag. Ich gebe es zu: Auch ich war einigermaßen überrascht, als wir durch die Pressemitteilung von dem Projekt erfuhren. Von daher verstehe ich ein wenig, worauf dieser Antrag basiert.
Ich gehe aber davon aus, dass das Innenministerium den Innenausschuss umfassend informiert hat; das wurde jedenfalls immer wieder zugesagt. Meines Wissens wurden die vorhandenen substanziellen Informationen dort auch ausführlich erläutert. Wenn es also neue Informationen gibt, werden sie sicherlich im Innenausschuss behandelt.
Wenn ich eine Bitte loswerden dürfte, würde ich darum bitten, dass dies proaktiv geschieht, sobald die Informationen vorhanden sind. Ich gehe aber davon aus, dass das Ministerium genau das tun wird. Dafür bedarf es dieses Antrags nicht und auch nicht eines gesonderten Berichts, wie Sie ihn hier einfordern. Wir werden die Informationen vielmehr direkt dann erhalten, wenn sie vorliegen.
Als Grüne werden wir das Projekt weiterhin sehr eng begleiten, sowohl die Frage der Notwendigkeit des Baus als auch die konkreten Bedingungen und Prozesse, die das Gebäude betreffen. Dazu gehören natürlich auch die Kosten. Dafür braucht es aber zunächst eine konkrete Planungsgrundlage.
Eines ist ganz klar: Die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag muss gelten. Es wird an dieser Stelle keine Abschiebehaft in Brandenburg entstehen. Und nein, Frau Johlige, dieses Projekt
ist mit Sicherheit nicht das Einläuten einer migrationspolitischen Wende in Brandenburg. Gerade an die Linken gerichtet möchte ich sagen: Wir wollen in eine ganz ähnliche Richtung wie Sie, was die Asylgesetzgebung anbelangt.
Das Recht auf Schutz wurde in Deutschland über Jahrzehnte immer weiter ausgehöhlt. Ebenso wurden immer größere Hürden errichtet, die eine schnelle Integration erschweren, ganz vorneweg die Hürden für Sprachkurse und die Aufnahme von Arbeit oder Ausbildung. Das gilt, obwohl fast alle, die hier ankommen, sich nichts sehnlicher wünschen, als durch Arbeit auf eigenen Füßen stehen zu können.
Für die Geflüchteten aus der Ukraine ist das alles zum Glück sofort möglich. Es wäre nicht nur im Sinne der Humanität, sondern auch im ureigenen wirtschaftlichen Interesse des Landes, dies auch allen anderen zu ermöglichen. Denn angesichts des herrschenden Fach- und Arbeitskräftemangels müssten wir uns über jeden freuen, der hier arbeiten oder eine Ausbildung machen möchte.
Deshalb bin ich sehr froh, dass im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition mehrere Punkte enthalten sind, die in diesen Bereichen erhebliche Verbesserungen mit sich bringen werden, sowohl was das Bleiberecht für Menschen angeht, die schon lange hier leben, als auch was die schnelle Ermöglichung von Integration für Neuankömmlinge betrifft.
Ich hätte mir gewünscht, dass diese Änderungen noch deutlich weitergehen. Das war in dieser Parteienkonstellation offensichtlich nicht möglich. Trotzdem wird damit, wenn diese vereinbarten Verbesserungen umgesetzt werden, ein Paradigmenwechsel in der Asyl- und Einwanderungspolitik einhergehen. Das sind die Debatten, die wir in der Integrationspolitik wirklich führen müssen und die darüber entscheiden, in welche Richtung sich Deutschland integrationspolitisch weiterentwickelt.
Natürlich werden solche geänderten Rahmenbedingungen auch für ein Projekt wie das Behördenzentrum dazu führen, dass geschaut werden muss, welche Auswirkungen sie auf die nötigen Kapazitäten haben.
Liebe Frau Johlige, wir werden das Projekt eng und kritisch weiter begleiten. Ich weiß, das werden Sie auch tun. Den vorliegenden Antrag lehnen wir jedoch ab. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Johlige, Sie haben mich heute sehr positiv überrascht, muss ich sagen. Sie wissen, ich schätze Sie sehr; aber dass Sie heute Ihre übliche Theatralik einmal weggelassen und hier sehr sachlich vorgetragen haben, ist äußerst zu begrüßen.
Des Weiteren möchte ich eingangs mit Blick auf die derzeitigen Flüchtlingsströme aus der Ukraine Olaf Jansen und seinem
Team der ZABH ganz besonders danken. Die machen in diesen Zeiten wirklich einen tollen Job und versuchen, die Aufnahme von Flüchtlingen oder Vertriebenen aus der Ukraine so gut wie möglich zu steuern.
Der vorliegende Antrag der Linken versucht, den vollkommen unzutreffenden Eindruck zu erwecken, die Landesregierung würde weder die Öffentlichkeit noch den Landtag über das geplante Behördenzentrum am BER ausreichend informieren. Das ist erkennbar falsch, wie auch schon vorgetragen wurde, also ein untauglicher Versuch. Ich kann Ihnen nämlich versichern - und das mache ich hiermit ausdrücklich -, dass die Landesregierung die verfassungsmäßig garantierte Informationspflicht nicht nur ernst nimmt, sondern ihr auch nachkommt.
So hat mein Minister am 8. September des vergangenen Jahres im Rahmen der Innenausschusssitzung zum damaligen Sachstand der Vorhabenplanung gemäß Artikel 94 der Landesverfassung umfassend informiert. Des Weiteren wurde die Öffentlichkeit durch Pressemitteilungen des Innenministeriums zum geplanten Behördenzentrum am BER informiert.
Darüber hinaus hat die Landesregierung - ebenfalls im Oktober des vergangenen Jahres - fünf Kleine Anfragen der Abgeordneten Johlige zu diesem Thema beantwortet, die insgesamt, wenn ich mich nicht verzählt habe, 41 Fragestellungen beinhalteten, also sehr umfangreich waren. Jeder, der diese Anfragen bzw. die Antworten darauf gelesen hat, konnte sich umfassend informieren, was dort geplant ist und wie der Planungsstand aussieht. Es gab auch keine Nachfragen dazu, also gehe ich davon aus, dass sich Frau Johlige ausreichend informieren konnte.
In diesen Antworten wurde zusätzlich zu den anderen Berichten auch detailliert Auskunft zu den einzelnen Funktionseinheiten am BER, zur voraussichtlichen Höhe des Personaleinsatzes sowie zur Notwendigkeit der geplanten Kapazitätserweiterung gegeben. Damit wurden viele der im vorliegenden Antrag erneut formulierten Fragen bereits beantwortet und können dort nachgelesen werden.
Eine mitteilungsfähige Sachstandsänderung ist in der Zwischenzeit nicht eingetreten. Die Planung eines Bauvorhabens in dieser Größenordnung ist komplex und langwierig, weil eine Vielzahl von Fragen mit allen Beteiligten erörtert und beantwortet werden muss. Aufgrund der effizienten ressortübergreifenden Zusammenarbeit bin ich aber optimistisch, Ihnen hoffentlich im Mai dieses Jahres - das wird dann sicherlich der Minister machen - weitere Projektfortschritte mitteilen zu können.
Ich möchte den Antrag jedoch auch zum Anlass nehmen, den einseitigen Darstellungen der einbringenden Fraktion deutlich zu widersprechen. Ich möchte zudem den Versuch unternehmen, bei der einbringenden Fraktion für etwas verbale Abrüstung und die Rückkehr zu mehr Ehrlichkeit zu werben. Wir haben es mit einer Herausforderung zu tun, auf die wir als Land Brandenburg keinen Einfluss haben, die wir aber bewältigen müssen. Das weiß die einbringende Fraktion auch; sie erwähnt es nur ungern.
In der Vergangenheit hatte Brandenburg einen Flughafen mit einem jährlichen Passagieraufkommen von rund 10 Millionen Fluggästen. Wir werden auf eine Kapazität von 45 Millionen Passagieren aufwachsen. An diesem Flughafen finden Einreisen ebenso statt wie Ausreisen - das wurde schon angesprochen -, und dazu gehören auch Migrationsbewegungen. All das kann die Landesregierung nicht beeinflussen, da es nicht in unserer Entscheidungsgewalt liegt. An der Art der bundesgesetzlich vorge-
gebenen Aufgabenerfüllung wird sich jedoch nichts ändern. Wir sind weiterhin, wie auch bisher, für die Bewältigung von Herausforderungen zuständig, die sich durch Ein- und Ausreisen ergeben, nur eben an einem Flughafen, der jetzt fast fünfmal größer ist.
Wir würden unsere gesetzlichen Verpflichtungen missachten, wenn wir dem tatenlos zusehen würden, und wir würden auch unserer humanitären Verantwortung nicht gerecht werden, denn die vorhandene behördliche Infrastruktur war schon unter den Bedingungen des alten Flughafens an ihre Kapazitätsgrenzen geraten. Auch das weiß die einbringende Fraktion; Frau Gossmann-Reetz hat es angesprochen. Frau Johlige war schon häufiger vor Ort und kennt die Gegebenheiten.
Wenn wir jetzt nicht handeln, beschäftigen wir uns hier im Landtag demnächst sicherlich mit Anträgen und Anfragen der Linken, die mangelnden seelischen Beistand oder menschenunwürdige Unterbringung von Migrantinnen und Migranten am BER zum Gegenstand haben. Das geplante Behördenzentrum dient einzig einer notwendigen Kapazitätserweiterung und der Modernisierung der bereits jetzt am Flughafen Berlin-Brandenburg vorhandenen Infrastruktur. Da die Bundesbehörden vor der gleichen Herausforderung stehen, arbeiten wir bei diesem Projekt zusammen, um teure Doppelstrukturen zu vermeiden. - Meine Zeit ist gleich abgelaufen.
Von daher werde ich mich jetzt kurzfassen. - Wir stellen uns also dieser Aufgabe. Wir machen auch keine Klientelpolitik. Wir alle wissen, dass Frau Johlige bei Demonstrationen und auch sonstigen Formen mit dabei ist. Wir stellen uns dieser Aufgabe und auch den zukünftigen Aufgaben, die am BER zu bewältigen sind. Dafür schaffen wir die Infrastruktur. Wir werden weiterhin dafür Sorge tragen, dass sowohl das Parlament als auch die Öffentlichkeit regelmäßig und umfassend über den Stand der Dinge