Eine Evaluierung würde einschließen, uns darüber Gedanken zu machen, worüber man sich in Brandenburg in letzter Zeit gar keine Gedanken gemacht hat. Wir wollen nämlich nicht irgendwann das Problem haben, das Nordrhein-Westfalen jetzt hat. Wenn Sie sich im Großraum Köln oder in den Ballungsgebieten dort an die örtlichen Tierheime wenden, stellen Sie fest, dass die Tierheime voll sind von Kangals. Das sind türkische Hirtenhunde, die als Wohnungshunde angeschafft werden. Ich gebe Frau Wernicke recht, die sagt, solche Hunde sind gar nichts für die Wohnung. Die landen nach einem Jahr im Tierheim und sind nicht mehr vermittelbar, wie man ehrlich sagen muss.
Wir sollten darauf achten, dass wir in Brandenburg nicht dieses Problem bekommen. Wenn diese Hunde erst mal ausgewachsen sind, können Sie die nicht mehr normal irgendwo halten. Bei uns ist es Gott sei Dank so, dass meistens Weidehalter diese Hunde anschaffen. Wir können aber auch nicht in die Zukunft blicken, um zu erkennen, was passieren wird.
Insofern ist eine Evaluierung - unabhängig von den Beißstatistiken - auch hinsichtlich der Entwicklung der Anschaffung der Hunde dringend nötig. Auch wenn ich jetzt sage, dass ich damit gerechnet habe, dass Sie diesen Antrag ablehnen werden, wiederhole ich: In Brandenburg hat statistisch gesehen - habe ich auch nachgeschaut - jeder Zehnte einen Hund. Da ist vom Säugling bis zum Greis jeder gemeint. Jetzt können Sie sich vorstellen, wie viele Hundehalter wir in Brandenburg haben.
Mit den Hunden in der Liste 1 muss man sicherlich sehr vorsichtig umgehen, weil sie einfach ein anderes Gebiss haben. Aber Sie werden mir recht geben, wenn ich sage, dass ich einen Dackel auch zum Kampfhund ausbilden könnte. Gut, das wird schon etwas schwieriger, wie ich zugeben muss; da leidet höchstens die Strumpfhose. Aber bei der Strumpfhose sind wir uns einig.
Ein Problem, das ich, wie gesagt, wirklich sehe und worüber wir offen reden müssen, ist die Situation, die Nordrhein-Westfalen mit den großen türkischen Hütehunden hat, die 70 kg wiegen, in Wohnungen gehalten werden, nach einem Jahr im Tierheim landen und nicht mehr vermittelbar sind.
Ich habe noch eine Minute Redezeit, deshalb spreche ich ein weiteres Problem an. Wir haben momentan viele Haustiere. Darunter sind auch Hunde, die aus der Ukraine zu uns kommen und in Brandenburg unter diese Regelung fallen. Die kommen natürlich mit ihren Besitzern, mit Herrchen und Frauchen - die lassen die Tiere ja nicht einfach irgendwo zurück. Auch dafür müssen wir eine Lösung finden.
Es gibt auch den Fall, dass sie von Rheinland-Pfalz oder von Thüringen ins schöne Brandenburg ziehen und ihren Dobermann dabeihaben. Hier muss ich sagen: Wo ich das Riesengebiss beim Dobermann sehen soll, weiß ich nicht. Mein Schäferhund zu Hause hat ein größeres.
Deshalb: Reden wir über die Liste 2. Gehen wir offen in eine Evaluierung. Ich kann damit leben, dass Sie den Antrag heute ablehnen, wenn wir uns trotzdem irgendwann darüber unterhalten können. Wie gesagt, das Problem ist immer am anderen Ende der Leine. - Und jetzt wünsche ich Herrchen und Frauchen, dass sie bald zu ihren Hunden kommen.
Ich lasse über den Antrag „Evaluierung und Novellierung der Hundehalterverordnung“ der AfD-Fraktion, Drucksache 7/5216, abstimmen. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag ohne Stimmenthaltung mehrheitlich abgelehnt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich beginne einmal mit dem, was bisher geschah: Am 31.08.2021 haben wir und die geneigte Öffentlichkeit zum ersten Mal von der Errichtung eines Behördenzentrums am Flughafen Schönefeld erfahren. Das geschah durch eine Pressemitteilung des Innenministeriums. Bei „Behördenzentrum“ denkt man in Brandenburg an Wünsdorf - da sitzen eben ein paar Behörden zusammen auf einem hübschen Campus.
Am 8. September 2021 haben wir als Linksfraktion im Innenausschuss intensiv nachgefragt, was es mit diesem Behördenzentrum auf sich hat. Da hat der Innenminister - sagen wir mal - tiefgestapelt: keine Aussagen zu Größe, Kosten oder Funktionalität. Zu den Kosten sagte er uns: Man könne dazu noch nichts sagen, weil der Raumplan noch nicht fertig sei; deshalb stünden die Kosten leider noch nicht fest.
Die einzig konkrete Auskunft, die wir in dieser Sitzung des Innenausschusses erhalten haben, war, dass 35 neue Stellen benötigt werden. Daraufhin fragten sich interessierte Beobachter: Moment mal, wofür braucht es eigentlich 35 neue Stellen? Es gibt in Schönefeld ein Abschiebegewahrsam. Es gibt in Schönefeld ein Flughafenasyl. Es gibt ein Gebäude, in dem das BAMF und die Bundespolizei sitzen. Wozu braucht also ein Behördenzentrum 35 neue Stellen?
Wenige Wochen später erfuhr die geneigte Öffentlichkeit dann aus der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“, was es mit dem sogenannten Behördenzentrum tatsächlich auf sich hat: sieben Gebäude mit Tiefgarage und Tunnel, Abschiebegewahrsam mit über 100 Plätzen, Flughafenasyl und ein Abschiebeterminal. Das finde ich relativ lustig, wie ich sagen muss: Für ein Regierungsterminal reicht es nicht, aber für ein Abschiebeterminal ist Geld da. Mehr als 200 Arbeitsplätze sollen dort entstehen, und es werden wohl bundesweit die besten Bedingungen für Sammelabschiebungen sein. So etwas hat Brandenburg, hat Deutschland noch nicht gesehen. Wir haben auch gelernt, dass es sogar ein EU-Musterprojekt sein soll.
Woher wusste das aber die „Märkische Allgemeine Zeitung“? Im Innenausschuss sind wir darüber nicht informiert worden. Nun, sie wusste es von der Gemeindevertretung Schönefeld. Diese hatte das Innenministerium bereits am 24. März 2021 - also fünf Monate vor dem Landtag - intensiv über dieses Projekt informiert und ihr Pläne vorgelegt. Bereits im März 2021 wusste die Gemeindevertretung Schönefeld also deutlich mehr als der Landtag Brandenburg und im Übrigen auch mehr als der Deutsche Bundestag.
Der Unterschied war wohl: Da wollte man auch was, man braucht nämlich noch Baurecht. Im Landtag aber wurde weiterhin tiefgestapelt. Wir wissen bis heute nicht - da kann man sagen, das ist Geschäft der laufenden Verwaltung -, was uns das kosten wird. Man kann davon ausgehen, dass ein Projekt dieser Größe eine dreistellige Millionensumme kosten wird. Man kann auch davon ausgehen: Wenn es als ÖPP-Projekt oder als Mietmodell realisiert wird, wird es das Land Brandenburg über viele Jahrzehnte eine zweistellige Millionensumme jährlich kosten. Aber, meine Damen und Herren, wir wissen es nicht.
Ob das Projekt eine politische Wende in der Migrationspolitik in Brandenburg sein könnte, auch das wissen wir nicht genau.
Meine Damen und Herren, ein Projekt von dieser Größenordnung ist es wert, dass der Haushaltsgesetzgeber umfassend darüber informiert wird - und im Übrigen nicht nur der Haushaltsgesetzgeber, sondern auch die Öffentlichkeit. Um das zu ermöglichen, braucht es endlich Transparenz. Der Landtag muss die Chance bekommen, über ein solches Projekt politisch zu entscheiden. Wir können derzeit aber gar nicht politisch entscheiden, weil wir immer noch nicht viel wissen.
Deshalb fordern wir in unserem Antrag, dass Transparenz geschaffen wird und das Innenministerium - oder die Landesregierung - zum Ende des zweiten Quartals einen Bericht vorlegt, in dem über den Stand der Planung, über Kosten, über die Arbeitsplätze, die entstehen sollen, über bisher getroffene vertragliche Vereinbarungen mit dem Bund oder irgendwelchen Investoren, über Wirtschaftlichkeitsberechnungen usw. Auskunft gegeben wird - also über all das, was man als Grundlage braucht, um überhaupt entscheiden zu können, ob man so etwas möchte oder nicht.
Meine Damen und Herren, mir ist relativ klar, dass Sie den Antrag ablehnen werden; das passiert in solchen Situationen meistens. Ich kann nur sagen: Sorgen Sie dafür, auch wenn Sie diesen Antrag ablehnen sollten, liebe Koalitionsfraktionen, dass Transparenz geschaffen wird. Es geht nicht, dass eine Verwaltung Tatsachen schafft, die den Landeshaushalt über Jahrzehnte massiv belasten wird, ohne dass der Haushaltsgesetzgeber in irgendeiner Art und Weise mitreden konnte - denn im Haushalt wird das erste Mal Geld für dieses Projekt auftauchen, wenn schon alle Tatsachen geschaffen wurden. Insofern freue ich mich jetzt auf die Debatte.
Ich freue mich auch, Frau Johlige. - Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Zum vorliegenden Antrag möchte ich vorab zwei Bemerkungen machen. Erstens: Der Flughafen Berlin Brandenburg ist eine Außengrenze des Schengenraums. Angesichts der Ausweitung von internationalen Flügen ist davon auszugehen, dass auch mehr Menschen dort einreisen wollen, an deren Einreiseberechtigung es Zweifel geben könnte.
Alle europäischen Länder, die dem Schengenraum angehören, sind dazu verpflichtet, ihre Außengrenzen zu kontrollieren. Das ist die Grundlage dafür, dass die Grenzkontrollen zwischen den Schengenstaaten wegfallen können. Dazu benötigen wir grundsätzlich auch die Möglichkeit, Menschen bei der Einreise zu kontrollieren
und vor Ort am Flughafen in Zweifelsfällen nicht einreisen zu lassen, sondern bis zur Klärung offener Fragen aufzuhalten. Da gibt es nichts zu beschönigen. - Der Zwischenruf war ungehörig!
Zweitens: Wenn Menschen keine Berechtigung zum Aufenthalt in Deutschland haben, sind wir dazu verpflichtet, sicherzustellen, dass diese wieder in ihre Heimatländer zurückkehren. Auch dafür benötigen wir am Flughafen Räume, in denen Menschen unter menschenwürdigen Umständen bis zu ihrer Ausreise untergebracht werden können.
In beiden Fällen benötigen wir auch Diensträume für die Beschäftigten, die dort die formalen Prozeduren durchführen. Ich habe mir die derzeitige Situation am Flughafen vor einiger Zeit persönlich angeschaut. Frau Johlige, ich weiß, Sie kennen die Räume auch; beides ist dringend verbesserungswürdig.
Insofern begrüße ich es, dass sich Bundesregierung und Landesregierung im vergangenen Jahr grundsätzlich darauf geeinigt haben, dass es am Flughafen einen funktionalen und ausreichend dimensionierten Neubau geben soll.
Der vorliegende Antrag stellt auch die richtigen Fragen: Was wird das kosten? Wie wird der Neubau dimensioniert? Welche Verwaltungsfunktionen sollen dort untergebracht werden?
Grundsätzlich ist diese Planung eine exekutive Grundaufgabe. Ich gehe fest davon aus, dass die Landesregierung mit dem konkreten Fortschritt der Pläne uns diese vorstellen und von uns bewerten lassen wird.
Der Antrag kommt aber zu früh, denn es liegen noch nicht einmal konkrete Pläne vor. Die Raumplanung ist zwar so gut wie abgeschlossen, muss im Moment aber noch einmal mit der Personalplanung abgestimmt werden. Es sieht so aus, als ob der Antrag eher dazu gedacht wäre, diese Pläne zu torpedieren.
Liebe Frau Johlige, ich schätze Ihren menschlichen Einsatz für die Bewegungsfreiheit und die Rechte Asylsuchender sehr. Ich
würde aber dringend davon abraten, hier diese Grundsatzdiskussion aufzumachen. Dieses neue Behördenzentrum bietet die Gelegenheit, die notwendigen Verwaltungsschritte bei Ein- und Ausreise effizienter und damit auch kürzer zu gestalten. Das kann nur im Interesse der Menschen sein, für die Sie sich so einsetzen.
Ihre Kollegen im Abgeordnetenhaus haben den Senat gefragt, inwieweit die Zahl der belastenden Nachtabschiebungen zurückgegangen ist. Die Antwort war, dass es keinen Rückgang gab; denn in vielen Herkunftsländern - das ist auch Ihnen bekannt - sind die Behörden für Rückkehrende an den Flughäfen nur vormittags erreichbar, sodass die Menschen wegen der mangelnden Unterkunftsmöglichkeit am Flughafen zu nachtschlafender Zeit mit großem Personalaufwand zum Flughafen gebracht werden, um mit dem ersten Rückflug auszureisen.
Ebenso die Einreise: Ich frage mich, was wohl menschlicher ist - Menschen einreisen zu lassen und sie zu verschiedenen Dienststellen von Bundes- und Landesbehörde zu schicken, um dann ohne vollständige Klärung ihres Status auf Entscheidungen zu warten, oder an einem Ort in menschenwürdiger Umgebung und gut ausgestatteten modernen Räumen zügig alle Fragen klären zu lassen.
Es geht um individuelle Rechte von Menschen, die von verschiedenen Behörden geprüft werden müssen und die auch von den Menschen in unserem Rechtsstaat vor Gericht überprüft werden dürfen. Insofern scheint es ein großer Fortschritt zu sein, wenn in dem geplanten Behördenzentrum alle Dienststellen in gut ausgestatteten Räumen zusammengezogen und vor Ort auch richterliche Entscheidungen gefällt werden.
Nicht zu vergessen: Auch Seelsorge und Flüchtlingshilfe sollen vor Ort angesiedelt werden, was diese wichtige Arbeit sicherlich erleichtern wird.
Darum können wir Ihrem Antrag heute nicht zustimmen. Aber die inhaltlichen Fragen, wie eingangs gesagt, werden auch wir der Landesregierung zu gegebener Zeit stellen - nur eben nicht heute.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen Abgeordnete! Liebe Brandenburger! Die Linksfraktion begehrt mit dem vorliegenden Antrag vermeintlich Transparenz zu dem geplanten Behördenzentrum am Flughafen BER in Schönefeld, das von den Linken übrigens einfach nur als Ein- und Ausreisezentrum bezeichnet wird. Sie behaupten, dass durch dieses Zentrum eine Veränderung der Strukturen der Migrations- und Integrationspolitik eintreten könne. In einer Präsentation des Behördenzentrums in der Gemeindevertretung Schönefeld sei von einem EUMusterprojekt die Rede. Nun müsse die Öffentlichkeit umfassend informiert werden, um entscheiden zu können, ob und in welcher Dimension ein solches Zentrum politisch gewollt ist.
In der Sitzung des Innenausschusses am 3. November 2021 war der entsprechende Tagesordnungspunkt bereits Gegenstand. Der Innenminister teilte mit, dass eine Absichtserklärung vom damaligen Innenminister Seehofer und ihm unterzeichnet worden sei. Ebenso seien neben der Zentralen Ausländerbehörde das
Justizministerium und die Ausländerbehörde des Landkreises Dahme-Spree beteiligt. Auch die Bundespolizei und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, kurz BAMF, seien beteiligt und vor Ort vertreten. Das Projekt des gemeinsamen Behördenzentrums könne aber erst ab 2025 ans Netz gehen, so der Innenminister in der damaligen Sitzung wörtlich. Baubeginn soll 2022 sein.
Staatssekretär Dr. Grünewald ergänzte, der vorhandene Ausreisegewahrsam in Schönefeld sei ohnehin vorhanden, und durch den vorhandenen Bebauungsplan könne das gemeinsame Behördenzentrum unkompliziert errichtet werden, wobei das Kostenmodell noch nicht vollständig geklärt sei. So komme gegebenenfalls auch die Möglichkeit eines privaten Investors und einer ÖPP - einer öffentlich-privaten Partnerschaft, wie beim hiesigen Landtag - in Betracht.
Herr Grünewald führte folgende Themenfelder auf: Flughafenasylverfahren, Zurückweisungsfälle, die kurzfristig untergebracht werden müssen, Erstregistrierung von Asylantragstellern, zentrale Bearbeitung und Abwicklung freiwillig Ausreisender, DublinRücküberstellungen, Vollzug des Ausreisegewahrsams, Bearbeitung der Anträge des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, behördliche und gerichtliche Anhörungen. - So der Sachverhalt in der gebotenen Kürze.
Um es vorwegzunehmen: Wir begrüßen ausdrücklich, wenn im Ausländerrecht die bestehenden gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden. So sollten nicht nur die vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer sofort abgeschoben werden, sondern neben dem bereits bestehenden Abschiebegewahrsam sollte auch die Möglichkeit einer Abschiebehaft genutzt werden. Dazu wäre es denkbar, in unmittelbarer Nähe zum sogenannten Ein- und Ausreisezentrum eine Abschiebehaftanstalt zu errichten. Die Zusammenführung sämtlicher beteiligter Behörden unter einem Dach ergibt dann Sinn und sollte konsequent betrieben werden.
Die im Antrag der Linken angesprochene Transparenz wäre wünschenswert - da gebe ich Ihnen sogar recht. Es ist eine Unart, dass die Parlamente in ihren Beteiligungsmöglichkeiten mehr und mehr eingeschränkt werden. Was die Antragsteller mit ihrem als Transparenz einfordernd getarnten Antrag allerdings tatsächlich wollen, ist klar: Sie wollen ein solches Zentrum verhindern. Wie Frau Johlige bereits gegenüber der Presse verlautbarte, befürchtet sie ein neues Abschiebedrehkreuz. Es wäre schön, wenn es denn so kommen würde - das nebenbei. Ebenfalls nebenbei: Das wird bei dieser Landesregierung allerdings nur ein kühner Wunsch bleiben. - Harte Realität ist, dass die Linke offenbar alle Welt zu uns einladen und das sogenannte Ein- und Ausreisezentrum vielmehr zu einem uneingeschränkten Einreisezentrum machen möchte. Dabei werden wir Sie selbstverständlich nicht unterstützen. Wir lehnen Ihren Antrag ab. - Vielen Dank.