und würde die Damen und Herren Abgeordneten bitten, den Fragesteller jetzt einmal seine Frage formulieren zu lassen. Bitte jetzt in einem Satz eine präzise Frage.
Sind Sie wirklich der Meinung, dass eine Förderung der Geburtenrate die Freiheit der Frauen in Brandenburg so weit einschränkt, oder ist es eher so, dass sie sich auch mit Kindern in unserem Staat voll verwirklichen können?
Ich bin der Meinung, dass man die Rolle von Frauen und die Rolle von Familien nicht auf die Frage der Geburtenrate reduzieren sollte.
So, nachdem wir jetzt gemeinsam zu des Pudels Kern vorgedrungen sind, muss ich mich jetzt wieder auf meinen Familienbeirat konzentrieren. Wir haben seit Juni …
Wir haben den Familienbeirat, der gerade - zu Beginn dieser Woche - Handlungsempfehlungen für Familien vorgelegt hat. - Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin.
Die Eltern empfinden Brandenburg als familienfreundliches Land. Lassen Sie uns gemeinsam die Tradition des Landes Brandenburg als tolerantes und offenes Land fortführen, ein Land, in dem sich Familien wohlfühlen, und auch ein Land, in dem Familien, die flüchten mussten, willkommen sind! - Den vorliegenden Antrag sollten wir ablehnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! „Sollten ablehnen“ heißt nicht „müssen ablehnen“, meine Damen und Herren, das will ich Ihnen sagen.
Frau Ministerin, vielleicht sollten Sie beim Antrag bleiben und nicht Unwahrheiten streuen. Ich kann mich nicht daran erinnern, im Antrag jemals gelesen zu haben, dass wir nur für Weiße Politik machen wollen, wie Sie es behauptet haben; das steht nicht im Antrag. Ich würde Sie bitten, zukünftig bei der Wahrheit zu bleiben. Dann wäre diese Debatte wahrscheinlich auch etwas entschärft.
Frau Ministerin, ich sage ganz klar: Selbstverständlich ist eine geburtenratenfördernde Politik staatserhaltend und wichtig für jeden Staat. Jeder Staat, der normal arbeitet, betreibt so etwas. Das hat nichts damit zu tun, dass man die Rolle der Frau auf das Gebären von Kindern reduziert, sondern damit, das eigene Volk zu erhalten. Das machen alle Staaten um uns herum, das macht das Baltikum, das macht Frankreich, und das sollten wir hier in Deutschland auch tun. Dafür brauchen wir eine ordentliche Familienpolitik und keine Queerpolitik und kein Gendern, meine Damen und Herren.
Und da komme ich auf den Begriff „Normalität“ zurück. Sie rasten hier gleich aus, wenn man ihn benutzt. Aber Normalität bedeutet nichts anderes als der Großteil dessen, was man gerade betrachtet. Und der größte Teil der Deutschen lebt nun mal in einer völlig klassischen Familie, wie sie konstant seit tausenden von Jahren und überall auf diesem Planeten existiert, aus Mutter, Vater, Kind oder Kindern; das ist die Normalität. Und wenn etwas nicht Normalität ist, Frau Ministerin, bedeutet das nicht, dass es automatisch schlecht ist; es ist einfach anders. Aber man bezeichnet es nicht als Normalität, und das sollte man hier vielleicht auch einmal festhalten dürfen.
Ich sage auch ganz klar, Frau Ministerin: Wenn Sie als Gesundheitsministerin nicht wissen, dass wir in Deutschland ein Demografieproblem haben und unsere Bevölkerungszahl nicht aufrechterhalten können, dann, tut mir leid, sind Sie vielleicht nicht qualifiziert genug, diesen Job auszuüben. - Vielen Dank.
Frau Ministerin, möchten Sie auf die Kurzintervention antworten? - Nein, das möchte sie nicht. - Dann kommen wir noch einmal zur antragstellenden Fraktion. Frau Abgeordnete Bessin, bitte.
Die Diskussion war ja doch etwas heiterer. Umso erschreckender, dass gerade die Freien Wähler dazu nichts zu sagen hatten. Das finde ich echt schade, vielleicht überlegen Sie sich das fürs nächste Mal noch einmal.
Noch einmal zur Klarstellung: Wir schreiben in unserem Antrag gar nicht vor, dass Familien gegründet werden müssen. Ich weiß also gar nicht, woher Sie das immer nehmen. Das war beim letzten Mal schon eine falsche Aussage von Ihnen hier im Plenum, und ich korrigiere das gern noch mal.
Wir schreiben auch nicht vor, dass Familien Kinder zeugen müssen, sondern wir wollen mit dem Familienbeauftragten lediglich erreichen, dass junge Menschen bei der Gründung von Familien von politischer Seite Unterstützung bekommen können - wenn sie das möchten. Vielleicht lernen Sie einfach mal, zu lesen, und interpretieren nicht irgendetwas in die Anträge hinein.
Es gibt eine ganze Latte familienpolitischer Maßnahmen, die wir hier in den letzten Jahren immer wieder gefordert haben: Haushaltstag; Familienkredit; kostenlose Kitaplätze - daran scheitern Sie ja schon seit dem Existenzbeginn Ihrer Regierung -; wir brauchen im gesamten Land Infrastruktur, damit junge Menschen überhaupt in Brandenburg bleiben und gar nicht erst abwandern, oder eine Initiative von Ihnen, mit der Sie junge Menschen, die aus Brandenburg in ein anderes Bundesland abgewandert sind, zurückholen; Baby-Willkommenspaket und, und, und. Da gibt es viele Dinge, die ein Familienbeauftragter mit auf den Weg bringen könnte, wenn es denn politisch gewollt wäre.
Das eigene Volk zu erhalten impliziert doch keine Abwertung eines anderen Volkes. Vielleicht schauen Sie da einfach mal über den Tellerrand hinaus und lernen einfach mal dazu.
Die Unterstützung von Paaren bei unerfülltem Kinderwunsch haben Sie in der Haushaltsdebatte hier verhindert, denn Sie als Koalition haben mir Ihrer Mehrheit die finanziellen Mittel für die Unterstützung von Paaren bei unerfülltem Kinderwunsch geradezu vernachlässigt und dermaßen gekürzt, dass in dem Bereich in Brandenburg fast nichts mehr möglich ist.
Ich muss nachschauen, was Sie noch so gesagt haben. - Ach, genau: Frau Hildebrandt redet immer so gern von der „neuen Gesellschaft“, in der wir leben. Da frage ich mich immer, was Frau Hildebrandt weiß, das die Ministerin nicht weiß. Anscheinend hat Frau Hildebrandt eine große Glaskugel und weiß, wie es um unsere Gesellschaft bestellt ist. Wenn wir aber bei der Landesregierung nachfragen - ich zitiere -: „Wie viele Kinder im Land Brandenburg leben in Familien mit zwei männlichen Erziehungsberechtigten […]?“, ist die Antwort der Landesregierung: Die Daten zu Kindern bei gleichgeschlechtlichen Paaren können wir in der amtlichen Statistik nicht ausweisen. - Also weiß Frau Hildebrandt anscheinend irgendwas oder gibt vor, dass hier in Brandenburg bereits eine ganz andere Gesellschaftsform existiert - was aber, Frau Hildebrandt, überhaupt nicht der Fall ist.
„Wie viele Kinder im Land Brandenburg leben in Familien mit zwei weiblichen Erziehungsberechtigten […]?“
- Ja, Sie reden doch immer davon, dass es hier in Brandenburg ein ganz anderes gesellschaftliches Bild gebe. Diese Zahlen bräuchte man, damit Sie belegen können, dass wir tatsächlich in einer ganz anderen Gesellschaft leben; das tun wir aber gar nicht. Ich habe Ihnen vorhin, am Anfang meiner Rede, die Zahlen vorgelesen, wie viele Kinder bei Mann und Frau leben und nicht bei gleichgeschlechtlichen Paaren. Nehmen Sie doch mal die Realität zur Kenntnis! Wenn die Realität in hundert, zweihundert
Jahren anders aussieht, ist das dann so, aber aktuell ist die Realität eine andere, als Sie und Frau Hildebrandt sich das gern ausmalen.
Nein. - Genauso haben wir bei der Landesregierung für den Zeitraum 22.12.2018 bis 30.09.2020 nachgefragt, wie viele Fälle des Geschlechtseintrags „divers“ oder offengelassener Eintragungen bei der Geburt eines Kindes oder einer Beurkundung von Neugeborenen mit dem Eintrag „divers“ es in Brandenburg gab. Dazu hatte die Landesregierung Zahlen: Die Anzahl der abgegebenen Erklärungen zum Geschlechtseintrag lag in dem genannten Zeitraum im Land Brandenburg bei 28. - Und jetzt setzen wir das einfach mal ins Verhältnis, Frau Hildebrandt. Ich glaube, Sie unterliegen da einem sehr großen Irrtum.
Und alles, was ich damit sagen wollte, war lediglich - Herr Redmann, ich habe zwar Ihre Frage nicht zugelassen, aber ich habe es gehört -, dass dieses Bild, das Frau Hildebrandt hier immer wieder - oder beim letzten Mal auch Frau Damus - über unsere Gesellschaft in Brandenburg vermittelt, eine vollkommene Illusion ist und überhaupt nicht der Realität entspricht.
Ja. - Und ja, wir fordern die Landesregierung auf, alle queerpolitischen Maßnahmen einzustellen und in familienpolitische Maßnahmen umzuwandeln, damit alle - die gesamte Gesellschaft - etwas davon haben und nicht nur einzelne Minderheiten. - Und nein, natürlich lasse ich keine Frage zu.
Es wurde noch rechtzeitig eine Zwischenfrage von Herrn Abgeordneten Stefke angemeldet. Würden Sie sie zulassen?
Nein, okay. - Wir sind am Ende der Rednerliste. Ich schließe die Aussprache und komme zur Abstimmung.
Ich lasse über den Antrag der AfD-Fraktion, „Schaffung einer familien- und kinderfreundlichen Gesellschaft durch Familienbeauftragten unterstützen“, Drucksache 7/5215, abstimmen. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Brandenburger! Ja, wir haben heute noch ein anderes Thema als den Deutschen Schäferhund. - Vielleicht erinnern sich einige - nicht nur die Älteren - von Ihnen noch an die 90er-Jahre des letzten Jahrhunderts, insbesondere an die Diskussion über die sogenannten Kampfhunde. Vor allem von Personen, die eher dem zwielichtigen Milieu zuzuordnen waren, wurden verschiedene Hunderassen ob ihres Beißverhaltens oder ihrer Aggressivität gehalten - teils aus Imponiergehabe, teils um bei illegalen Hundekämpfen oder - schlimmer noch - als Waffen eingesetzt zu werden.
Schon damals waren aber nicht diese Hunde das eigentliche Problem, sondern das sogenannte andere Ende der Leine. Ich meine damit die missbrauchenden Menschen. Auch damals gab es schon verantwortungsbewusste Hundezüchter und -halter, die ihre Hunde eben nicht zu Kampfmaschinen abrichteten. Sie alle wurden aber pauschal diskreditiert, nur, weil am anderen Ende der Leine - und jetzt bitte ich Frau Vizepräsidentin, das Wort zu entschuldigen - ein paar „Vollidioten“ unterwegs waren.
Die Diskussion, was man gegen diese Kampfhunde unternehmen könnte, erreichte nach einem tragischen Vorfall am 26. Juni 2000 in Hamburg ihren Höhepunkt. Dort wurde ein sechsjähriger Junge von zwei Pitbull-Mischlingen getötet, die sich in sein Gesicht und seinen Nacken verbissen hatten. Der Hundehalter hatte die Hunde nicht angeleint und konnte der Attacke deshalb auch nichts entgegensetzen. 2001 wurde er lediglich wegen fahrlässiger Tötung zu einer Haftstraße von dreieinhalb Jahren verurteilt, die er aber nicht vollständig in Deutschland verbüßt hat; 2003 wurde er in die Türkei abgeschoben.
Die Politik reagierte damals erst, nachdem der öffentliche Druck ein enormes Ausmaß angenommen hatte. Die verschiedenen Bundesländer beeilten sich, neue Hundegesetze oder -verordnungen zu erlassen oder bestehende zu verschärfen. Hierbei setzte man damals auf die sogenannten Rasselisten. Danach wurden einige Hunderassen generell und ohne Einzelfallprüfung als gefährlich eingestuft, die Haltung dieser Hunderassen wurde erlaubnispflichtig. Dabei wiederholte sich die Fehleinschätzung, dass die Hunde das Problem seien. Ausgeblendet wurde das am meisten problembehaftete Wesen auf diesem Planeten: der Mensch.
In Brandenburg haben wir seit 2004 die sogenannte Hundehalterverordnung, welche die schon erwähnten Rasselisten in zwei Kategorien beinhaltet. Dort wird beispielsweise auch der Rottweiler genannt - sicherlich ein imposanter Hund, wenn man Angst vor Hunden hat. Vom Dachverband der nationalen Hundeverbände wird er allerdings beschrieben als - und ich darf hier
aus dem Rassestandard Nr. 147 des FCI zitieren: von freundlicher und friedlicher Grundstimmung, kinderlieb, sehr anhänglich, gehorsam, führig und arbeitsfreudig.