Noch eine Frage an Sie, Herr Roick: Wie groß ist denn die Bodenfruchtbarkeit auf den rekultivierten Flächen, auf rekultivierten Waldflächen, die Sie jetzt so hoch gelobt haben und die so geeignet sind? - Danke schön.
Wir stimmen über den Antrag „Photovoltaik auf ehemaligen Tagebauflächen fördern - Konflikte mit Landwirtschaft und Anwohnern vermeiden, bestehendes Leitungsnetz sinnvoll nachnutzen“ der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion, Drucksache 7/4870, ab. Ich darf Sie fragen, wer dem Antrag folgt. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag bei Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ich eröffne die Aussprache. Sie beginnt mit dem Beitrag des Kollegen Domres für die Fraktion DIE LINKE. Bitte schön.
Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist Frühling, die Sonne steigt höher und der Spargel beginnt zu wachsen. Spargel ist für Brandenburg mehr als nur ein Gemüse, er gehört zur heimischen Kultur. Der Saisonbeginn, die Verkaufsstände in den Straßen und das Essen im Spargelhof gehören für viele zum Frühling. Wir wissen es, aber nicht allen ist es bewusst: Unser Spargelgenuss ist davon abhängig, dass Menschen aus fremden Ländern zu uns kommen und hier die Erntearbeit machen, die bei uns kaum jemand machen möchte. Das gilt natürlich nicht nur für den Spargel, sondern auch für die Gurken, für die Beerenfrüchte, für Obst und andere Produkte.
Wie sehr wir von diesen Erntehelferinnen und Erntehelfern abhängig sind, haben wir vor zwei Jahren gemerkt, als die Einreise durch die beginnende Coronapandemie gefährdet war.
Für die Menschen, die zu uns kommen, ist die Saisonarbeit eine enorm wichtige Einnahmequelle. Sie brauchen sie, um ihre Familien in der Heimat zu ernähren, denn sie leben daheim oft in ausgesprochen prekären Verhältnissen. Für die Landwirtschaftsbetriebe sind die Saisonkräfte unschätzbar wertvoll, denn ohne sie wäre eine regionale Wertschöpfung mit Obst und Gemüse kaum möglich. Also eine Win-win-Situation für alle? Könnte man meinen. Und trotzdem, wie in wenigen anderen Bereichen, gibt es immer wieder Berichte über unzumutbare Arbeitsverhältnisse, Verstöße gegen das Arbeitsrecht, Umgehung von Rechten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Steht dies im Gegensatz zu der Tatsache, dass viele Saisonkräfte jedes Jahr immer wieder herkommen und hier arbeiten? Ich sage: Nicht unbedingt. Denn das Lohngefälle ist so groß und die Menschen sind auf den Zuverdienst so sehr angewiesen, dass sie Zustände in Kauf nehmen, die für uns unannehmbar scheinen, zumal wenn sie über die Rechte, die sie hier haben, nicht richtig informiert sind.
Ich will keinen falschen Eindruck erwecken. Ich bin mir sicher, dass sich der Großteil der Betriebe in Brandenburg an faire Spielregeln hält und den Saisonarbeiterinnen und -arbeitern angemessene Bedingungen bietet. So hat dies der Minister ja auch im Ausschuss berichtet. Aber umso wichtiger ist es gerade für diese Betriebe, dass die schwarzen Schafe erkannt und die Mängel dort konsequent abgestellt werden. Denn sonst gibt es keinen fairen Wettbewerb mehr, und das schadet den fairen Betrieben. Wir sind den für uns so wichtigen Saisonarbeitskräften faire Bedingungen schuldig.
Vor genau einem Jahr haben wir als Linke schon einmal einen Antrag für faire Saisonarbeit eingebracht. Ich habe mir die damalige Debatte noch einmal angesehen und festgestellt: Es war kurios. Eigentlich haben die Vertreterinnen und Vertreter der Koalitionsfraktionen uns damals recht gegeben. Trotzdem haben Sie den Antrag mit der Begründung, es laufe sowieso alles gut, sie machten das schon, abgelehnt.
Aber was ist seither geschehen? Dazu erst einmal ein Blick in den Jahresbericht 2021 der Initiative Faire Landarbeit: Die Fachstelle Migration und Gute Arbeit Brandenburg ist Mitglied der Initiative, die die Saisonarbeit bundesweit betreut. Die bereits aus früheren Jahren beschriebenen Probleme sind geblieben. Es gibt immer wieder Fälle, in denen Arbeitnehmerrechte missachtet oder umgangen werden. Da werden Arbeitskräfte als Praktikanten ausgegeben, es gibt keine oder für die Menschen unvollständige Arbeitsverträge, keine realistische Arbeitszeiterfassung, Abzüge für teure Unterkünfte usw. Es gibt unzureichende Informationsmöglichkeiten für die Saisonarbeitskräfte über ihre Rechte und es gibt eine zu geringe Kontrolldichte. Es zeigt sich so: Handlungsbedarf besteht nach wie vor - oder eigentlich ist er dringender denn je.
Trotzdem: Drei positive Aspekte will ich nicht verschweigen. Erstens. Endlich ist nun ein verpflichtender Krankenversicherungsnachweis für Saisonarbeitskräfte vorgeschrieben. Die unsägliche Situation, dass krank gewordene Menschen aus eigener Tasche die immensen Behandlungskosten zahlen müssen, wird sich hoffentlich nicht wiederholen.
Zweitens. In Brandenburg gibt es einen Runden Tisch Saisonarbeit, bei dem Arbeitgeber, Gewerkschaften, Agrar- und Arbeitsministerium zusammenkommen und die Situation der Saisonarbeit besprechen. Das ist langsam angelaufen, scheint aber ein Format mit Potenzial zu sein. So gab es Gespräche, wie Informationsbesuche von Gewerkschaftsvertretern in den Betrieben organisiert werden können.
Drittens. Im letzten Jahr gab es eine Förderrichtlinie, die die Betriebe bei den Zusatzkosten entlastet hat, die durch Hygienemaßnahmen in der Pandemie angefallen sind. Das war richtig und wichtig, denn auch für die Betriebe ist die Situation alles andere als einfach und sie können solche Mehrkosten nicht ohne Weiteres schultern. Leider ist diese Förderrichtlinie ausgelaufen und soll nicht verlängert werden.
Im ALUK hieß es im Februar: Die vorgeschriebenen Hygieneregeln für die Unterbringung und die Arbeiten sollen auch 2022 weiter gelten. Die Streichung der Förderung wurde damit begründet, dass sie für Investitionen gedacht gewesen sei, die inzwischen erfolgt sind. Die Förderrichtlinie war aber gar nicht auf Investitionen ausgerichtet, sondern sah einen Pauschalbetrag für Saisonkräfte vor. Damit konnten auch laufende Ausgaben gedeckt werden, die sicher weiterhin anfallen. Deshalb sollte die Förderrichtlinie unbedingt fortgeführt werden.
Damit sind wir schon mitten bei den Forderungen unseres neuen Antrages, den wir heute vorlegen. Es gibt Punkte, die weiter offen sind und es gibt auch neue Aspekte. Wir haben ab 2023 eine neue Situation bei der EU-Agrarförderung. Dann greift die sogenannte soziale Konditionalität. Das heißt, wenn es Verstöße gegen bestimmte EU-rechtliche Arbeitsregelungen gibt, wird dem Betrieb die EU-Agrarförderung gekürzt. Das ist ein ziemlich scharfes Schwert. Ich war deshalb erstaunt, dass das MLUK in den letzten Ausschusssitzungen überhaupt nicht auskunftsfähig war, wie denn diese soziale Konditionalität ausgestaltet und kontrolliert wird. Es ist aber von zentraler Bedeutung, dass sie frühzeitig geregelt und den Betrieben kommuniziert wird. Das muss jetzt beginnen, auch wenn die Regelung erst 2023 greift.
Ein weiterer bedeutender Punkt ist die enorm wichtige Beratungstätigkeit der Fachstelle Migration und Gute Arbeit. Sie leistet trotz begrenzter personeller Ausstattung fundamentale Arbeit, indem sie Menschen in der Saisonarbeit auch vor Ort berät und ihnen ihre Rechte erläutert - und das in ihrer Muttersprache. Da-
her fordern wir, dass die Fachstelle auskömmlich finanziert wird. Dazu gehört, dass die Gehälter der dort Beschäftigten entsprechend der tariflichen Steigerung angepasst werden, da anderenfalls die Beratungsqualität reduziert werden muss. Und Beratung ist eine wichtige Säule.
Daneben muss es aber auch Kontrollen geben. Diese Kontrollen finden auf zwei Ebenen statt, die besser als bisher koordiniert werden müssen. Die Einhaltung des Mindestlohns, die Sozialversicherungs- und Steuerpflichten sowie die aufenthaltsrechtlichen Beschäftigungsbedingungen werden auf Bundesebene durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, eine Behörde der Zollverwaltung, kontrolliert. Für die Kontrolle der Einhaltung des Arbeitsschutzes ist das vom Land beauftragte Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit, kurz LAVG, zuständig.
Da Brandenburg die im Arbeitsschutzkontrollgesetz festgelegte Kontrollquote von mindestens 5 % der Unternehmen pro Jahr verfehlt, fordern wir, dass dies umgehend angegangen wird, indem das LAVG personell sowie finanziell ausreichend ausgestattet wird. Eine Quote von um die 2,5 % ist viel zu gering.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird immer wieder von Lohnbetrug berichtet. Aus diesem Grund sollte eine Mindestbesichtigungsquote von 10 % angestrebt werden. Darüber hinaus finden wir, dass es an der Zeit ist, die vielen vorbildlichen Betriebe hervorzuheben, die über die gesetzlichen Vorschriften hinausgehende Konditionen bei Unterbringung, Arbeit und Informationsmöglichkeiten anbieten. Diese positiven Beispiele sollten öffentlichkeitswirksam gewürdigt werden.
Aber nicht nur auf Landesebene, sondern auch auf der Bundesebene gibt es einiges zu tun. Zuallererst müsste dafür gesorgt werden, dass alle Beschäftigen in Deutschland vollumfänglich sozialversichert sind, um einer ungleichen Behandlung von Beschäftigten in der Saisonarbeit und anderen Beschäftigten entgegenzuwirken. Ein großer Teil der Saisonarbeiter ist als kurzfristig beschäftigt angestellt. Die Regelung geht davon aus, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über ihre Hauptbeschäftigung im Herkunftsland bereits versichert sind.
Eine Überprüfung, ob dies auch so ist, findet jedoch kaum statt. Eine Selbsterklärung der Beschäftigten reicht in der Regel aus, damit die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber die Beschäftigung bei der Minijob-Zentrale als geringfügig anmelden können. Erst wenn der Zoll oder die Rentenversicherung im Rahmen einer Prüfung den Verdacht schöpft, dass eine kurzfristige Beschäftigung vorliegt, wird der Sachverhalt vonseiten der Rentenversicherungsträger geprüft. Bis dahin sind die meisten Beschäftigten aber schon wieder in ihre Heimatländer zurückgekehrt.
Ebenso problematisch ist es bei der Rentenversicherung sowie bei der Arbeitslosenversicherung. Saisonarbeiterinnen und -arbeiter sind während der kurzfristigen Beschäftigung nicht versichert, und ihnen entstehen dadurch Nachteile.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gute Arbeit muss für alle gelten - eben auch für die Beschäftigten in der so wichtigen Saisonarbeit. Unsere Vorschläge habe ich Ihnen dargelegt, und ich bitte um Ihre Zustimmung. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank. - Als Nächster spricht Herr Abgeordneter Funke für die SPD-Fraktion zu uns. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich auf die Saisonarbeit und den vorliegenden Antrag zu sprechen komme, will ich etwas zu den Spargelbauern sagen, weil mir das wichtig ist: Als der Krieg in der Ukraine am 24. Februar begann, gehörten unsere Spargelbauern aus Beelitz und Kremmen zu den Ersten, die die Initiative ergriffen und dringend benötigte Nahrungsmittel und Hygieneartikel in die Nähe der ukrainisch-polnischen Grenze brachten. Daher sage ich heute: Liebe Spargelbäuerinnen und Spargelbauern, ich danke euch von Herzen für eure Initiative und bin mir sicher, dass das der ganze Brandenburger Landtag auch so sieht.
Verehrte Damen und Herren, jedes Jahr im März, so scheint es mir, taucht das Thema Saisonkräfte auf der Tagesordnung des Landtages auf, fast könnte man die Uhr danach stellen. Allerdings - das muss ich einräumen - blicken wir bei der Saisonarbeit auch auf zwei extreme Jahre zurück. Auslöser war - Kollege Domres hat es ausgeführt - die Coronapandemie; wie könnte es anders sein! Es mussten Lösungen gefunden werden, die die Einreise der Erntehelfer aus den Herkunftsländern pandemiegerecht regeln. Es mussten Regeln her, um die Unterkünfte und Arbeitstage so kontaktarm wie möglich zu gestalten. Es mussten über Wochen feste Teams ohne Außenkontakte gebildet werden, um die Infektionsketten zu unterbrechen. Und es musste seitens der Bundesregierung die 70-Tage-Regelung verlängert werden, um die Kontakte noch einmal deutlich zu reduzieren.
Unterm Strich sind all das viele heftige Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte eines EU-Bürgers - keine Frage. Trotzdem bleibt festzuhalten, dass diese Arbeitsplätze, auf die viele Menschen, viele Familien gerade in Osteuropa angewiesen sind, erhalten geblieben sind. Und: Glücklicherweise ist bei uns die regionale und saisonale Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln zu keinem Zeitpunkt abgerissen. Als Agrarsprecher meiner Fraktion will ich hinzufügen, dass es trotz Corona gelungen ist, ein Stück regionale Wertschöpfung bei uns im Land zu halten. Deswegen ist es mir wichtig, heute klarzustellen, dass das Coronamanagement in Bezug auf die Saisonarbeitskräfte durchaus ein Erfolg war, auch wenn es unter den aktuellen Umständen natürlich wenig zu feiern gibt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, damit zu den sozialen Aspekten der Saisonarbeit: Es ist eben richtig und wichtig, die sozialen Folgen gut im Blick zu behalten, weil die Menschen, die aus Polen, Rumänien, der Ukraine und inzwischen auch aus Georgien zu uns kommen, eben nicht den Zugang zu Sozialversicherungssystemen wie andere - dauerhaft angestellte - Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben. Genau das hat Arbeitsminister Jörg Steinbach und Landwirtschaftsminister Axel Vogel bewogen, gemeinsam mit den Gewerkschaften sowie den Agrar- und Gartenbauverbänden einen Runden Tisch einzuberufen.
Lieber Kollege Thomas Domres, ich habe die Staatssekretärin im Fachausschuss so verstanden, dass das zuständige Landesamt für Arbeitsschutz erst eine Untersuchung durchgeführt hat und Verstöße nur in einem sehr überschaubaren Maße festgestellt werden konnten. Ich will daher dringend empfehlen, den begonnenen Austausch fortzusetzen. Das sollte eigentlich selbstverständlich und ohne Aufträge der Legislative möglich sein. Und ganz ehrlich: Wenn ich in Brandenburg auch nur sechs Spargelbauern zu einem Treffen einlade, habe ich schon 90 % der Spargelproduzenten des Landes am Tisch sitzen. Lieber Minister Vogel, sechs Personen einladen und 90 % der Produzenten sitzen am Tisch! Dann kann man viele, viele Dinge von Angesicht zu Angesicht klären - so praktisch sollten wir alle denken
und handeln. Vor diesem Hintergrund erscheint mir der vorliegende Antrag der Linken deutlich zu groß und zu bürokratisch, weswegen ich die Zustimmung nicht empfehlen kann.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, 2022 kommt es nun darauf an, vom Ausnahmemodus wieder in den Normalmodus zu kommen. Das wird noch schwer genug. Gestatten Sie mir daher, noch einen letzten Aspekt anzusprechen: Saisonarbeit hat es immer gegeben und wird es immer geben; da bin ich Realist. Aber Zustände wie in Almeria in Spanien gibt es nicht nur dort, in Spanien, sondern auch anderswo auf der Welt. Folienzelte mit Campingkochern sind keine angemessene Unterkunft für Schwerstarbeiter. Deswegen kommt uns in Brandenburg eine besondere Verantwortung zu.
Nach den vielen Gesprächen, die ich geführt habe, kann ich sagen, dass sich die Art und Weise, wie die Saisonarbeit in Brandenburg organisiert ist, international sehen lassen kann. - Ich bin gleich fertig. - Dazu zähle ich die Arbeitszeiterfassung, die Zollkontrollen, die Arbeitsschutzkontrollen, die Besuche der Gewerkschaften und den ständigen Austausch des Landes mit dem Bund. Und wir sehen im Ergebnis: Viele Saisonarbeiter kommen Jahr für Jahr wieder. Vieles funktioniert bereits heute sehr gut. Dessen sollten wir uns bewusst sein, und dieses Signal darf heute vom Brandenburger Landtag auch ausgehen. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Wir fahren in der Aussprache mit dem Beitrag des Kollegen Hünich fort. Er spricht für die AfD-Fraktion. Bitte sehr.
Herr Vizepräsident! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer am Livestream! Sie haben den morgigen Antrag ja auf heute vorgezogen; morgen wäre es besser gewesen, denn da wäre es genau ein Jahr her gewesen, dass der Antrag im Plenum besprochen wurde. So viel dazu.
Worum geht es im Kern des Antrages? Um Beschäftigte in der Saisonarbeit aus anderen EU-Mitgliedsstaaten sowie aus sogenannten Drittstaaten. Sie nennen das „gute Arbeitsbedingungen in der Saisonarbeit“. Gut, in Ihren Antrag können Sie ja schreiben, was Sie wollen.
Aber: Diese Thematik, nämlich gute Arbeitsbedingungen in der Saisonarbeit, sollte für alle gelten, ob das Wanderarbeiter oder Einheimische sind. Das ist im Übrigen aber das Problem unserer Landwirtschaft; denn unsere Standards, die wir hier haben, gelten eben nicht immer für alle Betriebe, schon gar nicht für Betriebe, die im Ausland produzieren, ihre Produkte aber hierher verkaufen.
Sie haben so ähnlich angefangen, Herr Funke, wie auch ich meine Rede begonnen hätte: mit Spargelbauern. Aber es geht ja nicht nur um Spargelbauern; es geht ja generell um Erntehilfe und Saisonarbeiter. Ich versuche trotzdem, mich einmal an dem Antrag, der schon ein Jahr alt ist, entlangzuhangeln.
Sie fordern die Fortführung der Arbeit des Runden Tisches. Was hat denn der Runde Tisch bisher gebracht? Sie schreiben in Ich-
rem Antrag, es müssten jetzt konkrete Maßnahmen erarbeitet werden. Warum hat der Runde Tisch denn ein Jahr lang getagt, viermal in einem Jahr? Wenn er viermal in einem Jahr tagt und das nicht reicht, um konkrete Maßnahmen zu erlassen, dann müssen sie eben öfter tagen. - Das muss ich, glaube ich, nicht Ihnen erzählen; das muss ich Herrn Vogel erzählen. Wie auch immer! Aber Sie fordern, etwas, für das ein Jahr lang Zeit war, weiterzuführen.
Ich glaube, dass es falsch ist, an etwas - an alten Schemata - festzuhalten, die so eben nicht funktionieren. Ich bin - um Gottes willen! - für Runde Tisch. Die sind super; das ist eine super Idee - gar kein Thema. Das wissen alle Beteiligten auch, und es sollen alle Beteiligten an dem Runden Tisch teilnehmen. Aber es macht ja keinen Sinn, wenn das Kaffeeklatschrunden sind, sondern die Beteiligten sollen etwas lösen und da nicht einander erzählen, in welcher Art und Weise es überhaupt Probleme gibt. Lösen Sie sie!
Zur Schließung von vorhandenen Lücken bei der Kontrolle der Einhaltung des Arbeitsschutzes: Welche Lücken meinen Sie denn konkret? Wo sind denn die Schlupfwinkel für die vermeintlichen Zuständigkeitsprobleme?
Zur geforderten personellen und finanziellen Aufstockung des LAVG: Warum denn ausgerechnet mehr Kontrollen? Wie viele Verstöße gab es denn? Im Ausschuss - und das haben Sie und auch Herr Vogel gesagt - haben wir ja gehört, dass die Zahl der Verstöße eigentlich marginal war. Wir haben gehört, dass es ehrlicherweise nicht wirklich viele waren. In Ihrem Antrag schreiben Sie aber, es könnte eventuell sein, dass Verstöße auftreten. Das Problem, das wir mit dem Antrag haben, ist, dass Sie so tun, als wenn es in unserer Landwirtschaft ständig irgendwelche Probleme mit Saisonarbeitern gäbe. Das ist eben nicht der Fall.
Das Problem ist nämlich ein anderes: Wenn die Landwirte solche Arbeitsbedingungen bieten würden, wie Sie das anprangern, hätten sie keine Arbeitskräfte mehr. Die Landwirte sorgen schon dafür. Natürlich gibt es immer Ausreißer, aber das ist mal einer, und den kann man dazu ordentlich ansprechen.
Zur geforderten frühzeitigen Kommunikation bei neuen EU-Agrarförderungen: Da bin ich sogar bei Ihnen. Natürlich müssen wir den Leuten das sagen, aber das tun wir ja im Ausschuss, und auch die Bauernverbände tun das. Und natürlich muss da eine Beratung erfolgen, aber auch das werden die Bauernverbände tun.
Zur öffentlichen Würdigung von aus Ihrer Sicht positiv herausragenden Unternehmen: Das fand ich niedlich, das war echt süß. Wir können ja wieder das Kollektiv der sozialistischen Arbeit einführen.