Vielen Dank. - Als Nächste spricht Frau Abgeordnete Nicklisch für die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Nachdem der Sonderausschuss Lausitz vor knapp zwei Wochen das Thema Frauen im Strukturwandel als Schwerpunkt der Sitzung auf seine Agenda gesetzt hat, überrascht uns die Regierungskoalition nun mit dem vorliegenden Antrag. Warum sage ich „überrascht“? Nun, so oft kam es bislang nicht vor, dass wir uns hier im Plenum auf einen konkreten Antrag verständigen, der direkt aus der vergangenen Debatte des Sonderausschusses resultiert, schon gar nicht aus der Feder der Regierungskoalition. Da fragt man sich schon, was zu diesem Antrag geführt haben mag. Es war offenbar die Erkenntnis, dass man in der Vergangenheit die mangelnden Zukunftsperspektiven insbesondere junger Frauen und die sich daraus ergebenden Abwanderungstendenzen aus der Lausitz allenthalben ignoriert hat.
Die Statistik lügt nun einmal nicht. Denn wie Sie in Ihrem Antrag richtig darstellen, kamen im Jahr 2021 in der Lausitz auf 100 Männer nur 94 Frauen. Der Grund dafür ist, dass vielfach gerade junge Frauen für sich keine Zukunft in der Lausitzer Heimat sehen und deshalb nach dem Schulabschluss abwandern. Diesem Trend gilt es entgegenzuwirken, da bin ich als überzeugte Lausitzerin ganz auf Ihrer Seite.
Was aber konkret in Ihrem Antrag gefordert wird, klingt für mich bislang wenig überzeugend. Sie wollen das Monitoring im Strukturwandelprozess auf eine geschlechtergerechtere Mittelbeanspruchung ausrichten. Sie wollen bei der Evaluierung des Lausitzprogramms noch stärker auf Parität achten und bei öffentlich geförderten Veranstaltungen Frauen in einem ausgewogenen Verhältnis zu Wort kommen lassen - dies nur exemplarisch; ich könnte weitere Punkte aus Ihrem Antrag aufrufen, aber dieser liegt Ihnen ja allen vor.
Ich frage Sie: Glauben Sie wirklich, dass Sie damit die Zukunftsperspektiven junger Frauen für einen Verbleib in der Region signifikant verbessern? - Seien wir mal ehrlich: Eine wirkliche Verbesserung der Situation gelingt uns nicht allein damit, eine geschlechterparitätische Besetzung von Gremien vorzuschreiben oder Frauennetzwerke stärker in ihrer Arbeit zu fördern. Was Frauen - und gerade junge Frauen - in der Lausitz wirklich brauchen, sind passende Jobs, und zwar solche, die fair und gerecht, ohne ein Gehaltsgefälle zwischen Frauen und Männern, entlohnt werden, sowie attraktive Ausbildungs- und Studienangebote.
Aber es fängt schon beim Gehaltsgefälle zwischen Ost und West an. Heute, mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung, haben wir selbst im öffentlichen Dienst noch immer keinen gleichen Lohn für die gleiche Arbeit. Da geht es doch bereits los! Genau dort setzen die tatsächlichen Ursachen des Frauendefizits und der Abwanderung junger Frauen aus der Lausitz an, wobei wir hier die Lausitz eher exemplarisch sehen können. Denn das Problem betrifft ja generell die ländlichen Räume in weiten Teilen Ostdeutschlands.
Doch was heißt das nun für den vorliegenden Antrag? Er ist und bleibt eher ein Feigenblatt der Koalition; denn die wahren Probleme werden damit nicht wirklich behandelt, geschweige denn nur ansatzweise gelöst. Die im Antrag aufgeworfenen Punkte können bestenfalls ein kleiner Schritt sein, dem wir uns als BVB/FREIE WÄHLER natürlich nicht verschließen werden. Wir werden Ihrem Antrag daher zustimmen, nicht aber, ohne hier und jetzt zu appellieren, den Fokus im Strukturwandelprozess weiter auf die Schaffung von attraktiven neuen Arbeitsplätzen zu richten, und darauf kommt es wirklich an.
Der ergänzende Entschließungsantrag vonseiten der Fraktion DIE LINKE lässt dieses Thema ebenfalls unberücksichtigt. Der Vorschlag, stattdessen ein Frauenforum zu entwickeln oder die Gleichstellungsbeauftragten in den kleinen Gemeinden zu stärken, kann und wird aus unserer Sicht nicht zum gewünschten Erfolg führen. Wir halten diesen Antrag daher für entbehrlich und enthalten uns. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Gestaltung des Kohleausstiegs und des damit verbundenen Strukturwandels in der Lausitz ist eine Mammutaufgabe - politisch, wirtschaftlich und sozial. Wir können und wir dürfen es uns nicht leisten, dabei auf die Frauen zu verzichten. Wenn der Strukturwandel gelingen soll, müssen Frauen beteiligt und muss die Geschlechterperspektive beachtet werden. Deshalb freue ich mich über den Antrag, der genau diese Punkte aufgreift.
Warum ist der Strukturwandel unter gleichstellungspolitischen Gesichtspunkten so wichtig? Transformationsprozesse und Krisen haben erhebliche und unterschiedliche Auswirkungen auf die Geschlechter. Das sahen und sehen wir seit der Wende 1989/90, als eine hohe Arbeitslosigkeit und der flächendeckende Abbau von Kinderbetreuungseinrichtungen, sozialen Einrichtungen, Ferien- und Freizeitstätten die Frauen besonders stark trafen.
Die erhöhte Bereitschaft von Frauen und jungen Menschen zu Abwanderung führte zu nachhaltigen demografischen Verwerfungen in den ostdeutschen Bundesländern. Seit der Wende ist die Bevölkerungszahl in Ostdeutschland um fast 15 % geschrumpft. Es fehlt eine Generation für das soziale Gefüge, als Innovationsmotor, als Arbeitskräfte und auch als Eltern für die nächste Generation. Solche demografischen Verwerfungen - Frauenmangel, Überalterung, Abwanderung - wirken sich auch auf den sozialen Zusammenhalt aus. Deshalb ist es wichtig, die Prozesse immer unter dem Blickwinkel der Geschlechterverhältnisse zu analysieren und politisch nachzusteuern. Dafür braucht es flankierende Genderexpertise durch wissenschaftliche Institute, durch kommunale Gleichstellungsbeauftragte, durch zivilgesellschaftliche Initiativen wie die Lausitzer Frauennetzwerke. Es geht darum, die Lausitz so zu gestalten, wie wir, also die gesamte Landesregierung, es in dem Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm 2020 bis 2025 formuliert haben. Wir möchten, dass ein selbstbestimmtes Leben für alle möglich ist. Selbstbestimmt heißt in diesem Fall eine echte Chance, um zu sagen: „Hier bleibe ich, hier finde ich eine gute Arbeit, hier lebt es sich gut, hier bringe ich mich ein und hier werde ich gehört.“
Wir wissen, dass Frauen gerne in ihrer Region bleiben möchten. Sie knüpfen dies aber an ihre individuellen Entwicklungschancen und die Lebensqualität. Frauen, die wieder zurückkommen, berichten von großen Schwierigkeiten, einen ihrer Ausbildung adäquaten Arbeitsplatz zu finden. Deshalb braucht es beim Aus- und Umbau der Wirtschaftsstruktur zukunftsfähige Arbeitsplätze - hier bin ich mit meiner Vorrednerin durchaus einer Meinung -, die die verschiedenen Qualifikationsniveaus umfassen, die die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie von Beruf und Ehrenamt verbinden.
Wir brauchen ebenso - und das greift der Antrag auf - eine umfassende und nachhaltige Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen, insbesondere von Frauen. Schauen wir in die Parlamente, in die Kommissionen, in die Führungspositionen in Verwaltungen, so stellen wir fest, dass dort mehrheitlich Männer entscheiden. Es muss darum gehen, den Anteil von Frauen in der Politik zu erhöhen, ihnen und ihrer Sicht auf die Dinge Gehör zu verschaffen; denn sonst besteht die Gefahr, dass der Strukturwandel geschlechtsblind erfolgt.
Das Frauenministerium unterstützt deshalb zusammen mit der Landeszentrale für politische Bildung Projekte freier Träger wie das überparteiliche Mentoring für Frauen, Empowerment-Programme, aber auch Kampagnen und lokale Netzwerke. Dies alles hilft, Frauen bei ihrem politischen Engagement zu fördern und ihre Verbleibechancen zu erhöhen. Die Lausitz braucht die Frauen. Dieser Strukturwandel ist durchaus eine große Chance für Geschlechtergerechtigkeit. Nutzen wir sie!
Erst einmal herzlichen Dank für die eindrückliche Debatte und die vielen Schilderungen. Ich hatte schon gesagt, dass ich am Ende noch einmal auf den Antrag der Linken eingehe, und ich möchte damit auch anfangen. Aber, Herr Präsident, ich möchte Sie auch begrüßen - fürs Protokoll.
Liebe Frau Schwarzenberg, Sie haben jetzt gesagt, unser Antrag sei Ihnen zu mutlos. Das finde ich etwas schade, denn ich finde darin schon ziemlich viele mutige Forderungen. Vor allem möchte ich auch einmal sagen, dass ich es sehr mutig finde, dass wir überhaupt diese Debatte hier führen. Sie haben auch eindrücklich geschildert - dafür bin ich Ihnen dankbar -, wie viele Menschen einem antworten, wenn man sagt, wir müssen Frauen in bestimmten Positionen stärken: „Habt ihr nichts Besseres zu tun?“, wozu es auch einmal zu sagen gilt: Ja, wir haben etwas Besseres zu tun. Wir kümmern uns nämlich darum, dass Frauen tatsächlich in die entsprechenden Positionen kommen. - Das finde ich eine sehr wichtige und mutige Sache.
Sie haben die Formulierung zur paritätischen Besetzung kritisiert. Ich bin Feuer und Flamme dafür, dass wir an vielen Stellen für Doppelspitzen kämpfen, für viele andere Aspekte. Einiges, was Sie im Antrag nennen, bezieht sich direkt oder indirekt auf die Kommunalverfassung. Ich glaube aber, dass diese Diskussion wahrscheinlich auch an anderer Stelle geführt werden muss, vielleicht nicht unbedingt bei der Frage, wie wir gezielt Frauen im Strukturwandel stärken. Ich glaube aber, dass wir an anderer Stelle gemeinsam an der Seite vieler Frauen fraktionsübergreifend hier im Haus kämpfen werden.
Ich möchte aber noch einmal darauf hinweisen, dass ich glaube, dass die Art und Weise, wie wir das Thema im Antrag formulieren, deswegen geschickt ist, weil sie sehr pragmatisch ist, weil es nämlich heißt, dass man, wenn eine Position zum Beispiel in einer Werkstatt nachbesetzt wird, vielleicht einfach mal anruft und fragt: „Können Sie nicht auch eine Frau schicken? Haben Sie nicht auch eine Frau?“ - Dann überlegt sich der Verein, das Unternehmen oder wer auch immer dort vertreten ist: Ach, stimmt, wir haben auch eine Frau, die das sehr, sehr gut machen könnte. - Ich glaube, dass wir an manchen Stellen auch bei solchen pragmatischen Lösungen einen Schritt weiterkommen.
Weiter wird in dem Antrag der Vorschlag der Schaffung eines Frauenforums gemacht. Wir haben uns in unserem Antrag darauf bezogen, dass wir Frauennetzwerke, die schon bestehen, unterstützen wollen. Ich glaube, dass das auch besser ist, als ein Frauenforum zu schaffen, wo vor allem Frauen aus klassischen Frauenberufen reden. Ich glaube, dass in den Frauennetzwerken Betroffene sind, die sich damit auseinandersetzen und selbst entscheiden, welches Format sie wählen wollen. Ich bin auch großer Fan davon, dass wir das Ganze nicht nur auf klassische Frauenberufe beziehen - es geht um alle Frauen - und dass in den klassischen Frauenberufen auch Männer zu Wort kommen und sagen, was sie bräuchten, um beispielsweise als Pflegekraft oder Erzieher zu arbeiten.
Kommunale Gleichstellungsbeauftragte im Begleitausschuss sind auch in Ihrem Antrag vorgeschlagen. Ich finde diesen Vorschlag spannend. Denn wir haben auch den Begleitausschuss in unserem ursprünglichen Antrag genannt, aber unter der etwas anderen Formulierung, dass wir darauf hinwirken wollen, diese Gremien paritätisch zu besetzen.
Ich würde, da ich über den pragmatischen Vorschlag geredet habe und glaube, dass Herr Klaus Freytag uns im Livestream zuhört, ihn einmal höflich bitten, zu prüfen, ob das ein Vorschlag ist, den man aufnehmen könnte - vielleicht auch die Landesgleichstellungsbeauftragte oder jemanden aus dem Netzwerk „F wie Kraft“, ob das eine Möglichkeit wäre, darüber den Begleitausschuss zu erweitern. Ich mache das jetzt einfach einmal frech, Herr Freytag. Ich hoffe, Sie sind mir nicht böse und nehmen sich das nicht zu Herzen.
Ein letzter Punkt, den ich bei Ihnen auch sehr wichtig fand, sind die Stellungnahmen der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten. Tatsächlich ist es aber mein Wissensstand - da habe ich schon wieder eine Bitte an Herrn Freytag, dass er vielleicht im nächsten „S-Lausitz“ unter „Aktuelles“ berichtet, wie da der Stand ist -, dass das ab jetzt schon bald durch die Projektträger praktiziert wird, dass also die Wirtschaftsregion Lausitz prüft, ob es eine Stellungnahme der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten gibt. Ich würde vorschlagen, dass wir das im nächsten oder im übernächsten „S-Lausitz“ - das muss der Vorsitzende prüfen - noch einmal unter Aktuelles oder Verschiedenes besprechen. So viel zum Antrag der Linken.
Ich habe noch ganz kurz Zeit, mich bei Frau Nicklisch zu bedanken. Ich bedanke mich dafür, dass Sie anerkannt haben, dass wir es sehr schnell geschafft haben, bei einem nicht ganz einfachen Thema in der Koalition einen sehr guten Antrag mit vielen Lösungen, die aus meiner Sicht - das haben Sie etwas anders gesehen - sehr viel Veränderung bringen, zu stellen. Wenn wir darüber reden, wie wir Arbeitsplätze schaffen, dann tun wir das mit der Frage, wie wir die Strukturmittel einsetzen. Das alles hängt ja miteinander zusammen. Wenn wir mehr Frauen an den Stellen haben, wo darüber geredet wird, dann heißt das natürlich auch, dass sich das darauf auswirkt, was für Arbeitsplätze wir in
der Region schaffen. Deswegen glaube ich, dass wir Ihrem Anliegen mit diesem Antrag auch schon sehr gut Rechnung tragen, und ich freue mich dann über Ihre Zustimmung zu unserem Koalitionsantrag. - Danke.
Vielen Dank. - Damit sind wir am Ende der Aussprache und kommen zur Abstimmung über die beiden Anträge. Wir beginnen mit dem Antrag auf Drucksache 7/5259 der Koalitionsfraktionen „Ohne Frauen kein Strukturwandel. Weibliche Perspektiven stärken!“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich angenommen.
Wir kommen zum Entschließungsantrag auf Drucksache 7/5300, Fraktion DIE LINKE, ohne eigenen Titel. Wer stimmt für den Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag bei Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
TOP 5: Photovoltaik auf ehemaligen Tagebauflächen fördern - Konflikte mit Landwirtschaft und Anwohnern vermeiden, bestehendes Leitungsnetz sinnvoll nachnutzen
Ich eröffne die Aussprache. Sie beginnt mit dem Beitrag des Abgeordneten Dr. Zeschmann für die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Wir haben diesen Antrag - er ist schon einige Male verschoben worden - bereits Ende Januar eingereicht, aber angesichts der aktuellen Randbedingungen ist er aktueller denn je. Windkraftanlagen haben wir in Brandenburg nämlich bereits sehr viele, und die produzieren bei Wind sehr schnell viel Strom, den wir nicht nutzen oder nicht speichern können, weshalb viele dieser Anlagen oft abgeregelt werden, und zwar auf unser aller Kosten.
Wir haben also genug Strom, wenn der Wind ausreichend weht, aber noch immer haben wir eine Versorgungslücke in windarmen Zeiten, besonders bei Hochdruckwetterlagen wie jetzt, wo es meist windarm ist; dafür ist es eben schön sonnig. Mit mehr Photovoltaik könnten wir helfen, zumindest tagsüber die Windlücke in der Energieversorgung zu schließen. Zusätzlicher Vorteil: Flächenphotovoltaik ist nicht mehr subventionsabhängig, weil es sich infolge des Preisverfalls für Photovoltaikanlagen in den letzten Jahren auch so rechnet.
Wir bekommen also erneuerbare Energien ohne Zusatzkosten, was sonst nirgendwo der Fall ist. Sowohl die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER als auch die Landesregierung plant ja laut ihrer Energiestrategie einen erheblichen weiteren Ausbau. Das Problem ist nur: Wie jede Energieform hat auch die Flächenphotovoltaik Nachteile. Sie ist auch wetterabhängig, sie macht neue
Stromtrassen notwendig, weil sie oft an dezentralen Punkten stationiert wird, und hat vor allem einen großen Flächenbedarf, folglich Konflikte mit dem Naturschutz und dem Landschaftsbild, Konflikte mit Anwohnern und insbesondere Flächenkonkurrenz mit der Landwirtschaft.
Aber diese Konflikte sind vermeidbar. Voraussetzung dafür ist die Errichtung auf geeigneten Flächen. Brandenburg hat riesige Flächen dieser Art, nämlich noch nicht rekultivierte ehemalige Tagebauflächen in der Lausitz. Die Vorteile deren Nutzung liegen auf der Hand: keine direkt angrenzenden Wohnsiedlungen, keine Flächenkonkurrenz mit bestehender Landwirtschaft, kein zu schützender Wald und ein Mangel an Mutterboden; denn nur ungefähr ein Drittel der ehemaligen Tagebauflächen kann mit mehr oder weniger großem Aufwand für die Landwirtschaft nutzbar gemacht werden, was ja auch das Ziel ist. Wegen der Braunkohlekraftwerke sind Stromleitungen im Gigawattbereich direkt angrenzend vorhanden. Daher dürfte es sich bei diesen Flächen wohl um das größte Potenzial für Photovoltaik nördlich des Mains handeln.
Woran es oft noch mangelt, ist die Ausweisung dieser Flächen in den Flächennutzungsplänen. Da liegt mal wieder das Problem, nämlich dass die Kommunen, die hier zuständig sind, oft das Geld und das Personal dafür nicht haben. Daher wäre eine finanzielle Unterstützung dieser Kommunen über die bestehende und bereits seit Sommer letzten Jahres überzeichnete und daher vollkommen unzureichend ausgestattete Planungs- bzw. Förderrichtlinie des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung eine der besten und effizientesten Investitionen in diesem Land, weil vorhandene brachliegende Flächen, die für nichts anderes sinnvoll genutzt werden können, durch neue Flächennutzungspläne oder Änderungen an den bestehenden - das ist kostengünstiger - zeitnah nutzbar gemacht werden, weil der im Rahmen der sogenannten Energiewende erforderliche Ausbau der Photovoltaik - darüber sind sich fast alle in diesem Haus einig - mit großen Schritten, weil auf großen verfügbaren Flächen, vorangebracht werden könnte, weil die Lausitz als Energieregion erhalten bliebe und weil der Kaufdruck auf weniger geeignete, konfliktreichere Flächen insbesondere der Landwirtschaft und des Waldes reduziert wird und die Konkurrenz zur gerade in diesen Tagen besonders systemrelevanten Landwirtschaft - das haben wir in den letzten Jahren gelernt, jetzt zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung - damit reduziert würde.
„Unser energiepolitisches Ziel ist es, unter Beachtung des Zieldreiecks Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit sowie der Akzeptanz die in der Region Berlin-Brandenburg rechnerisch benötigte Energie bis 2050 aus erneuerbaren Energien beziehungsweise nachwachsenden Rohstoffen zu erzeugen.“
In der Energiestrategie 2040, die uns im Entwurf vorliegt, steht, dass sie - ich zitiere - „eine Steigerung bei der Photovoltaik von 10,3 Gigawatt installierter Leistung für das Jahr 2040 erreichen wollen. Dies erfordert auch eine höhere Flächenbereitstellung zugunsten von Photovoltaikfreiflächen an Land“. Ergebnis: Da es keine Nachteile, sondern nur Vorteile gibt und die Nutzung der nicht rekultivierten ehemaligen Tagebauflächen einen erheblichen Beitrag dazu liefern kann, Ihre energiepolitischen Ziele aus Ihrem Koalitionsvertrag und auch Ihrer Energiestrategie zu erreichen, können Sie eigentlich gar nicht anders, als diesem Antrag zuzustimmen. Deswegen freue ich mich jetzt schon auf die Debatte.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger am Livestream! Es geht der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER um weitere Standorte für Photovoltaikanlagen auf ehemaligen Bergbauflächen. Das an sich ist gar kein schlechtes Ziel, das ist durchaus unterstützenswert. Wie ist aber wirklich die Lage?
Die in Sanierung befindlichen Bergbauflächen sind in der Regel Eigentum der LEAG. Was ist die Ursache dafür? Bevor der Tagebau voranschreitet, muss der Bergbaubetreibende die Flächen, die er nutzt, entweder zu Eigentum erwerben oder mittels eines Nutzungsvertrags langfristig absichern. In der Regel werden die Flächen erworben. Als ich in meiner vorigen Verwendung Förster war, haben wir auch Flächen an den Bergbau abgegeben. Das ist in der Regel über Tausch passiert, aber eigentlich fast immer über Kauf.
Nach dem Bergbau wird für die Flächen eine konkrete Flächennutzung festgelegt. Das sind Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Infrastruktur und zusätzlich - etwa 10 bis 15 % der Flächen - sogenannte Naturschutzflächen oder freie Flächen. Für diese letztgenannten Flächen ist das Hühnerwasser in der Nähe von Spremberg ein sehr schönes Beispiel. Ich konnte bei einer Exkursion mit der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald auch selbst einmal sehen, wie sich da die Natur sukzessive entwickelt.
Nun kommen wir zum Mutterboden. Die LEAG hat die Aufforderung und Verpflichtung, eine entsprechend mächtige Schicht von Mutterboden auf diese Flächen aufzubringen. Darum kommt sie nicht herum, das muss die LEAG machen, und aus dieser Verpflichtung lassen wir sie auch nicht heraus. Diese Flächennutzungen, die ich gerade nannte - Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Infrastruktur und Naturschutz -, sind in einem Hauptbetriebsplan festgelegt. Diesen zu verändern rechnet sich laut eigener Aussage der LEAG nicht und wäre auch mit übelsten, langwierigen rechtlichen Maßnahmen verbunden. Wir werden das demnächst beim Tagebau Jänschwalde sehen. Dort den Hauptbetriebsplan mit dem Drei-Seen-Konzept zu ändern, wird sehr schwierig und dauert ewig lange.
Da die LEAG zunehmend an der eigenen Nutzung ihrer Flächen interessiert ist und zum Beispiel überlegt, ob sie einen eigenen Forstbetrieb gründen wird, kommt ein Verkauf für die LEAG gar nicht infrage. Sie hat den Wald natürlich bewirtschaftet, aber in der Regel abgegeben, zukünftig wird sie ihn wahrscheinlich behalten und auch in den Holzverkauf einsteigen. Das kann ich nur unterstützen, denn ich weiß, dass die LEAG ihre Forstflächen vorbildlich bewirtschaftet.
Sie haben in Ihrem Antrag die Flächen genannt, den Rest, der dann noch möglich wäre. Dort wird die LEAG eigenständig Photovoltaikanlagen aufstellen. Das habe ich mit den Vertretern der LEAG sogar einmal besprochen bzw. erfragt. Natürlich wird sie für diese Photovoltaikanlagen die bestehenden Netze nutzen. Auch das kenne ich aus meiner vorigen Verwendung. Den Solarpark Lieberose habe ich schon einige Male erwähnt. Er geht über eine relativ kurze Leitung, 4 km, in das Umspannwerk in Preilack und von dort in die 380-kV-Trasse. Das heißt, der Strom kann fast überall in Deutschland genutzt werden. Außerdem wird die
LEAG zukünftig ein neues Geschäftsfeld beackern, nämlich das Geschäftsfeld Energiemanagement, und dazu gehören natürlich Nutzung bzw. Bewirtschaftung von Trassen.
Zum Schluss: Die Landesregierung muss die LEAG weiterhin unterstützen, denn sie ist ein Aushängeschild für die Lausitz und für Brandenburg. Immerhin errichtet sie gerade ein Gaskraftwerk in Bayern. Das heißt, der Osten eröffnet fast zum ersten Mal eine Außenstelle im Westen.