Die Erfahrungen der 90er-Jahre des letzten Jahrhunderts sind uns allen noch in Erinnerung - auch mir persönlich, weil ich betroffen war: Es waren die jungen Frauen, die unsere Region scharenweise in Richtung Westen verließen. Sie waren selbstbewusst, gut ausgebildet und sie nutzten ihre Potenziale. Das ist auch löblich und besser, als zu Hause zu sitzen und Depressionen zu bekommen.
Es ist unsere Pflicht als Politiker auf Bundes- und Landesebene, das zarte Pflänzchen Aufstieg in der Lausitz zu hegen und zu pflegen - für Männer, für Frauen, für Diverse. Das und nur das ist unsere Aufgabe. Setzen wir im Transformationsprozess wirklich die richtigen Zeichen? Bei einigen Projekten habe ich meine Zweifel und unsere Fraktion auch.
Im Kern müssen wir die Industriearbeitsplätze erhalten, denn wir dürfen gut bezahlte Arbeitsplätze in der Lausitz nicht mit der Lupe suchen müssen - die müssen vorhanden sein. In ihrem Beitrag am 18.03. hat Linda Rudolph, die junge Vertreterin der LEAG, zu Recht eine Perspektive für Jungfacharbeiter in Ausbildung gefordert - bei der LEAG und in der Region.
Und nun kommt es: Ohne gesicherte Energieversorgung - das wird in diesen Tagen durch hektische Aktivitäten von Wirtschaftsminister Habeck deutlich - hat die Lausitz, hat Deutschland keine Perspektive. Wir müssen Energieregion bleiben und ideologiefrei eine Bestandsaufnahme der Energiewende durchführen. Das ist das Wichtigste, sonst gehen hier bald die Lichter aus. Das sind wir den Lausitzern, das sind wir Deutschland schuldig.
Bei ihrem Antrittsbesuch bei Ministerpräsident Woidke hat die neue Handwerkskammerpräsidentin Corina Reifenstein - eine Frau, man höre - ihre Forderungen klar, deutlich und mit großer Fachkompetenz vorgetragen. Sie ist das lebende Beispiel dafür, wie Frauen in unserem Landstrich ticken - ohne Quote, ohne Geschlechterbetreuung in planwirtschaftlicher Manier, ohne betreutes Denken.
Mir ist auch nicht bekannt, dass Frauen im Werkstattprozess benachteiligt werden. Jede gute Idee ist willkommen, wenn sie Arbeitsplätze erhält oder schafft - das ist der Maßstab für alle Geschlechter.
Zu einer realistischen Betrachtung der Situation gehört aber auch: Die Arbeit in Kohle- und Energiewirtschaft ist körperlich schwer, und wir Frauen sind nun mal mit Muskelkraft nicht ganz so ausgestattet. Wir haben andere gute Fähigkeiten, die nicht zu unterschätzen sind; Frauen sind wichtig. So steht in § 1 Abs. 2 Strukturstärkungsgesetz - ich zitiere:
„Die Finanzhilfen dienen im Rahmen der Förderziele nach Absatz 1 insbesondere der Bewältigung des Strukturwandels und der Sicherung der Beschäftigung im Zuge des Ausstiegs aus dem Braunkohleabbau und der Verstromung von Braunkohle.“
Schaffen wir doch nicht künstliche Gräben, die es so nicht gibt! Nehmen wir die Sorgen aller Beschäftigten in der Kohle- und Energiewirtschaft sowie den Zulieferbetrieben ernst - egal, ob sie männlich, weiblich oder divers sind! Mir sind die Proteste vor der Stadthalle und in Jänschwalde immer noch sehr, sehr gut in Erinnerung: Dort standen die Beschäftigten und ihre Familien mit betroffenen Gesichtern. Das sollten wir uns jeden Tag vor Augen halten.
Eine wirtschaftliche Zukunft der Lausitz - das und nur das ist die Aufgabe! Die selbstbewussten Frauen werden ihren Beitrag leisten - da bin ich mir ganz, ganz sicher. Sie leisten ihren Beitrag …
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag des Kollegen Roick fort. Er spricht für die Fraktion der SPD. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger am Livestream! Wenn wir heute darüber reden, wie wir die weibliche Perspektive in der Lausitz stärken, möchte ich mit einer persönlichen Note beginnen:
Meine Mutter, geboren 1939, war von 1994 bis 1999 Leiterin der Pestalozzi-Grundschule in Großräschen. Es war ein Kollege - ein Mann -, der sie ermutigte, sich für die Stelle der Schulleiterin zu bewerben. Sie zweifelte, ob sie diese Stelle wirklich übernehmen sollte, ob sie es schaffen würde. Sie hatte Selbstzweifel. Der Kollege jedoch sagte: Du schaffst das! Du kannst das! - Und sie bewarb sich - mit Erfolg. Von da an war sie bis zu ihrer Rente 1999 die erste Schulleiterin an dieser Schule.
Warum erzähle ich Ihnen das? Es ist ein schönes Beispiel, wie eine Frau eine Leitungsposition übernommen hat, übernehmen konnte, aber der Anstoß dazu kam von einem Mann - und genau das müssen und wollen wir überwinden. Selbstbewusstsein soll selbstverständlich sein!
Das war vor fast 30 Jahren, als die Lausitz für Frauen unattraktiv zu werden begann. In der Zeit davor war es ganz normal, dass auch Frauen Leitungspositionen übernahmen; sie wurden einfach gebraucht.
Bleiben wir bei meiner Familie: Meine Schwester hat zum Beispiel 1986 das Studium einer Diplomingenieurin für Bauwesen sowie Technologie und Spezialbau abgeschlossen, drei Kinder großgezogen und arbeitet heute wieder in ihrem Beruf. Studenten von heute wundern sich teilweise darüber, wieso eine Frau so etwas machen kann. Ich fasse zusammen: zwei Frauen, zwei Biografien, wie sie unterschiedlicher nicht sein könnten, aber mit positivem Ausgang.
Sehr geehrte Damen und Herren, auch in der Lausitz gab es allerdings eine Zeit, in der Familien froh waren, wenn sie wenigstens einen Verdiener hatten, und das war wegen der Kinder zumeist der Mann. Das wollen wir nicht vergessen! Junge Frauen dagegen waren mobil und verließen die Region. Die Bedeutung der Frauen für eine Region wurde schon der Enquetekommission 6/1 bei einem Besuch in einer spanischen Universität in Madrid aufgezeigt: Ohne Frauen gibt es auch keine Perspektive für Männer. - Dem kann ich nur zustimmen.
Noch ein Beispiel aus meinem Wahlkreis, wie sich Frauen behaupten können: die „Drebkauer Unternehmerinnen“. Das ist ein selbstorganisierter Zusammenschluss von Frauen, die ein eigenes Unternehmen leiten; da geht es um eine Tischlerei, ein Nagelstudio, ein Hörgerätegeschäft, eine Näherei und andere. Sie organisieren Veranstaltungen und bringen sich in die kommunale Politik ein. Prädikat: Vorbildlich! Das haben die Frauen einfach so gemacht, aber über Unterstützung sind sie natürlich nicht böse. Wir müssen einfach den Rahmen setzen und solche Entwicklungen ermöglichen; dann gelingen sie auch in der Lausitz.
Sehr geehrte Damen und Herren, auf die Frage „Gehen oder Bleiben?“, die das Motto der diesjährigen Brandenburgischen Frauenwoche war, darf es in Zukunft nur eine Antwort geben: Bleiben! Denn die Lausitz ist eine lebenswerte Region, und wir sollten sie noch attraktiver für Frauen machen. Das spürt man auch täglich: Betriebe und Verwaltungen machen zunehmend keine Unterschiede mehr, ob der Bewerber eine Frau oder ein Mann ist. Sie brauchen einfach diese Fachkraft. - So ist es auch kein Wunder, dass eine der Städte, in denen Frauen im Durchschnitt mehr verdienen als Männer, in der Lausitz liegt: Es ist Cottbus. Die andere Stadt ist übrigens Frankfurt (Oder). Ein Grund liegt sicher darin, dass beide Städte Hochschulstädte sind.
Was allerdings in der Lausitz fehlt, sind gut ausgebildete Ingenieurinnen. Damit diese wieder mehr werden und damit auch wie-
terhin gute Jobmöglichkeiten für Frauen entstehen, gibt es jetzt an der BTU Cottbus-Senftenberg MINT-Beauftragte, die bei Kindern und Jugendlichen das Interesse für Technik und Ingenieurwesen wecken sollen. Davon brauchen wir mehr; dies trifft auch gerade für junge Frauen zu.
Gleichzeitig soll auch dieser Antrag dazu beitragen, dass die Lausitz für Frauen genauso lebenswert wie für Männer ist. Gleichwertige Lebensverhältnisse unabhängig vom Geschlecht!
Bei unserer Anhörung im Lausitz-Ausschuss zum Thema „Frauen im Strukturwandel“ hat Frau Rudolph, die stellvertretende Vorsitzende der Jugend- und Auszubildendenvertretung der LEAG, eine bemerkenswerte Aussage getroffen; sie sagte:
Und beim gestrigen „dialogP“ in Burg habe ich jeden Schüler und jede Schülerin der 10. Klasse gefragt, was sie danach werden möchten. Jeder hatte einen Ausbildungsvertrag in der Tasche oder nutzte die Möglichkeit zum Abitur. Ein Mädchen wollte nach dem Abitur Agrarsystemtechnik an der Technischen Universität Dresden studieren, und keiner hat sich gewundert. So muss es sein! Das Mädchen verdient meinen Respekt. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Als Nächste spricht Frau Abgeordnete Schwarzenberg für die Fraktion DIE LINKE zu uns. Bitte schön.
Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste am Livestream! Vor ca. anderthalb Wochen haben wir im Sonderausschuss Lausitz das Thema „Frauen im Strukturwandel“ behandelt. Als ich mich im Vorfeld auf diese Sitzung vorbereitet und mit verschiedenen Leuten gesprochen habe, kamen zunächst immer nur Augenrollen und die Frage: Habt ihr keine anderen Themen?
Erst nach intensiverer Diskussion wurde klar, welches Potenzial dieses Thema hat - und zwar nicht nur für die Lausitz, sondern für alle Regionen.
Ich habe mich auch gefreut, dass die Koalition einen Antrag vorgelegt hat, aber nachdem ich ihn gelesen hatte, war ich enttäuscht. Ich finde, die Forderungen hätten durchaus mutiger sein können.
Sehr geehrte Damen und Herren, warum verlassen Frauen die Lausitz? Und warum sind in den Kommunalparlamenten weniger Frauen als Männer? Ich glaube, die Antwort ist eigentlich ganz einfach: Wir Frauen brauchen gute Lebensbedingungen; da geht es oft um die Kita, die Schule, den Arzt. Da geht es um den Einkauf, Kultur- und Begegnungsräume und die Frage, wie ich ganz schnell von einem Ort zum anderen komme, und am Ende geht es natürlich auch um einen ganz attraktiven Job für die Frau. Und alles muss gut miteinander verbunden sein, damit die Familie auch nicht überbelastet wird.
Gerade die kleineren Dörfer und Kleinstädte in der Lausitz können das aber oft nicht bieten. Nun ist der Strukturwandel ein Prozess, der auch diese Dinge - neben den Industriearbeitsplätzen - verstärkt in den Blick nehmen soll. Aber darüber entscheiden, wie schon angemerkt, in der Mehrzahl Männer: Männer in den Kommunalparlamenten, in den entsprechenden Gremien der „Wirtschaftsregion Lausitz“ und im Begleitausschuss.
Wir müssen uns nicht wundern; denn nur mit einem Appell an uns Frauen, doch mehr in die Politik zu gehen, ist das Problem nicht gelöst. Kommunalpolitik ist ein Ehrenamt, und es erfordert Freizeit - Freizeit, die eine Frau, aber auch ein Mann nur begrenzt zur Verfügung hat. Also ist es doch erst einmal wichtig, die Rahmenbedingungen für ein Ehrenamt so zu gestalten, dass sowohl Frauen als auch Männer mit viel Engagement am Gestalten in der Kommune teilnehmen können. Deshalb fordern wir, einen partizipativen Ansatz einer Ehrenamtsstrategie zu erarbeiten, die Vorschläge entwickelt und festhält, was das Ehrenamt wirklich braucht.
Einen zweiten Punkt möchte ich erwähnen: Kommunen können ja im Rahmen des Strukturwandels Projektideen bei der Wirtschaftsregion Lausitz einreichen. Und wenn wir eine Umfrage in den Kommunen machen würden, an welcher Stelle und wie die kommunale Gleichstellungsbeauftragte an diesem Prozess beteiligt wurde - ob sie gefragt wurde, ob sie für die eine Projektidee ist oder für die andere oder eine Stellungnahme dazu erarbeiten würde - und ob anschließend auch darüber geredet wurde, würden wir erkennen: Da ist noch ganz viel Luft nach oben. Also kommt es auch darauf an, die Arbeit der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten zu stärken. Das gilt im Übrigen für alle Kommunen in Brandenburg, nicht nur für die in der Lausitz. Die zeitlichen Ressourcen, die einer Beauftragten zugebilligt werden, sind oft gering, aber damit steht und fällt der Erfolg ihrer Arbeit.
Wir finden, man sollte es Frauen auch ermöglichen, in den Kommunen einen eigenen Einwohnerantrag einzubringen, denn schließlich gibt es auch Kommunen ohne Gleichstellungsbeauftragten. Und das Quorum für einen solchen Einwohnerantrag könnte ja an die Anzahl der in der Kommune lebenden Frauen angepasst werden.
Noch eine Bemerkung zu Ihrem Antrag: Sie fordern, dass die Gremien, die Werkstätten paritätisch besetzt werden sollten. Sie wissen aber, dass die Besetzung dieser Gremien oft auf die Mitarbeit von Vereinen und Verbänden abzielt, und diese haben meistens eigene Satzungen, eigene Regelungen. Insofern läuft diese Forderung ins Leere. Warum fordern Sie nicht die Überarbeitung des Vereinsrechts, um damit Doppelspitzen und Frauenquoten festzuschreiben? Dann könnte man Ihre Forderung viel besser umsetzen.
Wir wollen Sie mit unserem Entschließungsantrag unterstützen und die Rolle der Frauen im Strukturwandel stärken.
Einen letzten Satz habe ich noch, und zwar an uns Frauen, die hier im Parlament sitzen, gerichtet: Die Männer haben uns eines voraus: Männer sind Meister im Vernetzen und darin, sich gegenseitig zu stützen - unabhängig davon, in welcher Partei sie sind. Wir Frauen stehen uns dabei oft selbst im Weg. Lassen Sie uns also gemeinsam als Frauen für Frauen streiten! - Wir werden dem Antrag zustimmen, er schadet zumindest nicht.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie wir alle wissen, steht die Lausitz, stehen ihre Bürgerinnen und Bürger vor großen Herausforderungen. Die Landesregierung hat sich entschlossen, den bevorstehenden Strukturwandel aktiv zu begleiten. Die umfangreichen strukturpolitischen Maßnahmen wirken den negativen Auswirkungen des Strukturwandels entgegen und tragen zur positiven Entwicklung der Region bei. Sie geben Planungssicherheit und machen die Lausitz somit zur Modellregion für einen erfolgreichen wirtschaftlichen Transformationsprozess in Europa.
Aber die Beteiligung der Menschen vor Ort spielt dabei eine entscheidende Rolle. Leider sind Frauen, die diesen Wandel natürlich ebenso wie Männer begleiten und gestalten sollen, in den Gremien unterrepräsentiert. Das muss sich ändern!
Unser Antrag hat sich zum einen zur Aufgabe gemacht, Frauen in der Lausitz Zukunftschancen zu eröffnen, damit sie keine Notwendigkeit sehen, ihre Heimat zu verlassen. Zum anderen soll mittels moderner Frauenpolitik die Lausitz für junge Frauen als attraktiver Lebensort stärker in den Vordergrund gerückt werden, denn Ziel ist es, dass sich in der Region auch Familien ansiedeln, die die Lausitz bisher nicht als Lebensmittelpunkt in Betracht gezogen haben.
Hürden zu erkennen und abzubauen ist dabei Aufgabe der Politik. Deshalb wollen wir mit unserem Antrag die Frauennetzwerke in ihrer Arbeit weiter unterstützen, denn sie wissen genau, was in der Region besser laufen könnte und das Leben für Frauen in der Lausitz besonders lebenswert macht.
Es hat sich in den letzten Jahren einiges getan, aber wir sind noch nicht am Ziel. Gleichstellung hat sich noch nicht erledigt. Wenn heute ein Mädchen in einer Kita sagt, sie wolle Bundeskanzlerin werden, wird sie dafür nicht mehr ausgelacht. Als ich noch in der Kita war - das war Mitte der 1990er-Jahre; damals hieß es noch Kindergarten -, war das anders. Gleichberechtigung heißt, den jungen Mädchen und Frauen nicht nur Chancengleichheit zu gewähren, sondern ihnen diese auch im Alltag vorzuleben.
Natürlich ist es richtig, dass wegen des Kohleausstiegs vor allem Arbeitsplätze in der Industrie wegfallen, wovon meistens Männer betroffen sind. Er belastet aber vor allem auch Frauen, die meistens doppelt eingespannt sind, denn neben ihrem Beruf gehen sie weiteren, nicht finanziell entlohnten Tätigkeiten nach. Kinderbetreuung, Haushaltstätigkeiten, Pflege von Angehörigen - das sind leider auch im Jahr 2022 immer noch Leistungen, die zu einem überwiegenden Teil von Frauen erbracht werden.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in der Lausitz leben heute schon 6 % weniger Frauen als Männer. Diese Diskrepanz führt zu gesellschaftlichen Ungleichgewichten. Da sich gerade Frauen ehrenamtlich engagieren, führt eine Abwanderung von
Frauen oft zum Rückgang des regionalen Gemeinschaftslebens. Die Koalitionsfraktionen setzen sich vor allem dafür ein, Frauen in der Gestaltung des Strukturwandels mehr Teilhabe zukommen zu lassen, und stehen damit für eine Herangehensweise, die exemplarisch für unser gesamtes politisches Handeln werden sollte. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank. - Als Nächste spricht Frau Abgeordnete Nicklisch für die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER. Bitte schön.