Dennoch ist es unabdingbar, dass die Bundesregierung personell und auch finanziell unterstützt. Konkret erwarten wir, dass sich der Bund entsprechend der finanziellen Belastung der Länder und Kommunen angemessen an den Flüchtlingskosten beteiligt.
Diese Erwartung müssen wir auch deutlich formulieren. Ich bin dankbar und zuversichtlich, dass auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 17. März eine Arbeitsgruppe von Vertretern von Bund und Ländern gegründet worden ist, die schon am 7. April konkrete Ergebnisse vorlegen wird.
Sehr geehrte Damen und Herren, der russische Angriff auf die Ukraine verschärft aber auch die aktuellen Herausforderungen in der Energiepolitik. Es gehört zu den vordringlichen Fragen, die Abhängigkeit von russischen Energieträgern schnell zu verringern und trotzdem eine stabile Energieversorgung sicherzustellen - eine schwierige Herausforderung.
Gerade deshalb müssen wir den Weg der Energiewende weiterhin konsequent gehen. Die Energiewende bleibt aber - das will ich auch deutlich machen - eine Gemeinschaftsaufgabe und damit eine Aufgabe aller Bundesländer. Brandenburg wird und muss sich nicht verstecken. Kaum ein anderes Land hat den Ausbau der erneuerbaren Energien stärker vorangetrieben; die höchste Pro-Kopf-Erzeugung innerhalb Deutschlands beweist dies.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Auswirkungen der Krise belasten die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ebenso wie die Unternehmen auch finanziell. Die Bundesregierung hat daher erste Schritte unternommen, diese Belastungen abzumildern. Wir erwarten, dass die Bundesregierung weitere Anstrengungen unternimmt, dieser Herausforderung gerecht zu werden. Wichtig für uns als SPD-Fraktion ist dabei, dass wir vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen gezielt entlasten. Gerade in diesem Bereich brauchen wir größere Entlastung.
Der Krieg in der Ukraine wird aber auch weitere Folgen haben: Die Ukraine ist ein großer Produzent von Weizen und weiteren Agrarprodukten. Sie gehört zu den bedeutendsten Lieferanten von Agrarprodukten auf dem Weltmarkt. Ein Ausfall dieser Lieferungen wird zu steigenden Lebensmittelpreisen führen. Schon bald könnte die Versorgung vieler Länder bedroht sein. Wir erwarten von der Bundesregierung und der Europäischen Union, dass sie gemeinsam nach Lösungen suchen, um die Situation zu entspannen. Ich will Ihnen nach verschiedenen Gesprächen auch sagen: Die Brandenburger Bäuerinnen und Bauern sind bereit, auch in Brandenburg ihren Anteil für eine stabile Lebensmittelversorgung zu leisten.
Ich habe drei Botschaften postuliert: Die Krise ist eine Gemeinschaftsaufgabe, die wir nur gemeinsam bewältigen können. Wir helfen und wir alle gemeinsam zeigen Haltung. Wir sind solidarisch und beziehen klar Position, ohne Wenn und Aber.
Sehr geehrte Damen und Herren, der völkerrechtswidrige Krieg gegen die Ukraine muss so schnell wie irgend möglich beendet werden; das hat absolute Priorität. Dennoch ist klar: Der Krieg in der Ukraine hat Europas Friedens- und Sicherheitsarchitektur in ihren Grundfesten erschüttert. Deutschland wird in Zukunft auch militärisch mehr Verantwortung in Europa übernehmen müssen.
Das Verhältnis zu Russland wird auf Jahre hinaus zerrüttet sein. Mit einem Russland unter Präsident Putin ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit derzeit undenkbar. Präsident Putin hat seinen Platz in der Weltgemeinschaft und in der Wertegemeinschaft klar verloren.
Ich möchte aber auch deutlich machen: Es wird eine Zeit nach Putin geben. Deshalb dürfen wir nicht den Fehler machen, alle Gesprächsfäden in die russische Zivilgesellschaft abreißen zu lassen. Vergessen wir nicht, dass es Menschen in Russland gibt, die den Krieg ablehnen, das aber aus Angst vor ihrem eigenen Staat nicht zeigen können und deshalb derzeit nicht auf die Straße gehen. Es macht aber Hoffnung, dass es Menschen in Russland gibt, auch wenn es wenige sind, die mutig sind, die den Krieg ablehnen, die für viele sprechen, die im Wissen um die Konsequenzen ihre Ablehnung des Krieges deutlich zeigen.
Sehr geehrte Damen und Herren, ein auf Dauer isoliertes Russland, das in Konfrontation zum Rest Europas steht, kann nicht in unserem Interesse sein. Ein dauerhafter Frieden in Europa ist selbstverständlich nur mit Russland möglich, auch wenn es derzeit schwerfällt, daran zu glauben.
Sehr geehrte Damen und Herren, aus Solidarität mit der Ukraine erwächst konkrete Verantwortung. Dieser Verantwortung werden gerade Brandenburgerinnen und Brandenburger auch in unserem Auftrag gerecht. Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger, mit Ihrer Verantwortung, die Sie in den letzten Tagen und Wochen gezeigt haben, geben Sie den Ukrainern und Ukrainerinnen Hoffnung. - Vielen Dank.
Danke schön. - Auf der Redeliste steht der Abgeordnete Dr. Berndt für die Fraktion der AfD. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Not der Hunderttausenden Kriegsflüchtlinge in der Ukraine bewegt uns alle. Daher ist es sehr richtig und auch durchaus zu begrüßen, dass wir uns heute in der Aktuellen Stunde mit unseren Möglichkeiten der Hilfe für diese Menschen beschäftigen.
Das festzuhalten bedeutet aber auch, das Unverständnis darüber auszudrücken, dass der Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen erst zu Beginn dieser Sitzung vorgelegt worden ist. Das ist bedauerlich, weil der Antrag - nach erstem Lesen - durchaus sinnvolle Punkte enthält, zum Beispiel jede Absage an eine Diskriminierung russischstämmiger Menschen. Allerdings enthält er auch baren Unsinn wie die Forderung nach verstärktem Ausbau erneuerbarer Energien. Zustimmungsfähig ist dieser Antrag unter diesen Umständen nicht.
Das aus unserer Sicht zu dieser Aktuellen Stunde Nötige legen wir in unserem Entschließungsantrag vor. Hierzu werden sich meine Kollegen Lena Kotré und Volker Nothing nachfolgend äußern.
Als Parlament des Landes Brandenburg dürfen wir nicht außer Acht lassen - ich bin Herrn Keller dankbar, dass er das in seiner Rede erwähnt hat -, dass die moralisch und menschlich gebotene Unterstützung der Flüchtlinge nicht die einzige der Herausforderungen und Konsequenzen des Krieges in der Ukraine ist, von denen im Antrag zu dieser Aktuellen Stunde die Rede war, über die wir uns Gedanken machen müssen. Eine Aktuelle
Stunde, in der absehbar das Flüchtlingsthema dominieren wird, wird diesen anderen Gedanken nur ungenügend Raum geben können. Einige der weiteren Herausforderungen, um nicht zu sagen Ungereimtheiten, möchte ich doch noch kurz benennen.
Ich beginne mit den naheliegenden Fragen nach der Sicherheit unseres Landes und Bundeslandes. Sind Politiker und Parteien, die an Bundeswehr und Polizei bis zur Dysfunktionalität gespart haben, wirklich willens und geeignet, das Steuer herumzureißen, damit die Bundeswehr und die Polizei ihre Aufgabe wieder erfüllen können? Und: Welchen Begriff von Sicherheit haben Sie, wenn berittene Polizei gegen Montagsspaziergänger vorgeht, aber die Gewerkschaft der Bundespolizei bis heute einen Kontrollverlust an unseren Grenzen beklagt?
Zur Sicherheit der Bürger in Berlin und Brandenburg, sehr geehrter Herr Kollege Woidke, gehört auch die Sicherheit der Versorgung mit Lebensmitteln und Energie; Herr Keller sprach davon. Wie aber steht es damit, wenn im Namen einer imaginierten Klimakrise die einzig sichere Energiebasis, über die Brandenburg verfügt, nämlich die Braunkohle, ohne wirkliche Alternative aufgegeben wird, wenn landwirtschaftliche Flächen zu Spekulationsobjekten oder zu Stellflächen für Photovoltaikwüsten werden? Sehr geehrte Damen und Herren, stärkt es denn unsere Versorgungssicherheit, wenn wir Nord Stream 2 aufgeben und stattdessen Bücklinge vor den Machthabern in Katar machen?
Diese Fragen führen unweigerlich zu der nach der Glaubwürdigkeit von Politikern, die den Patriotismus in der Ukraine feiern, aber hierzulande jede deutsche patriotische Regung im Keim ersticken wollen. Ist es nicht eine Doppelmoral auch in diesem Haus, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Solidarität mit dem ukrainischen Volk zu bekunden, gerne auch plakativ in den Farben Blau und Gelb, aber ansonsten mit der sogenannten Antifa gemeinsame Sache zu machen, die bei jeder Gelegenheit das Deutschlandlied mit Pfiffen begleitet?
Glaubwürdigkeit, sehr geehrte Damen und Herren, ist auch das Stichwort für die letzte Herausforderung, auf die ich noch kurz zu sprechen kommen will. Es geht um den Umgang mit Informationen und Nachrichten oder, besser gesagt, mit Falschinformationen und Nachrichtensperren. „Die Wahrheit ist das erste Opfer des Krieges“, sagt ein geflügeltes Wort zu Recht.
Beim Googeln der Begriffe „Ukraine“ - „Krieg“ - „Falschmeldung“ erhält man eine lange Liste mit Titeln wie „Putins Krieg gegen die Wahrheit“ von SWR3 oder „Wie Moskau Fake News streut“ vom ZDF. Aber, sehr geehrte Damen und Herren, liegen die Dinge denn wirklich so einfach und so eindeutig? Der Bürger jedenfalls kann sich hierzulande kaum eine eigene Meinung dazu bilden, weil der Staat ihm misstraut. Dass Russland die Seiten unabhängiger und ausländischer Medien, so auch die der Deutschen Welle, blockiert, ist eine Bevormundung der Bürger, die wir verurteilen. Aber ist es keine Bevormundung, wenn die russischen Staatsmedien „Russia Today“ und „Sputnik“ in der EU nicht mehr senden dürfen?
„Eine Zensur findet nicht statt“, heißt es im Grundgesetz. Und ich frage Sie: Stellt man sich auf die Seite Putins, wenn man die Abschaltung russischer Medien in Deutschland kritisiert, oder stellt man sich eher auf die Seite Putins, wenn man das nicht kritisiert?
Sehr geehrte Damen und Herren, ich wiederhole es noch einmal: Es ist richtig und angemessen, wenn wir uns als Landtag Bran-
denburg in dieser Aktuellen Stunde vor allem um die Hilfe für die Flüchtlinge aus der Ukraine kümmern. Der Krieg in der Ukraine muss uns aber auch eine Lehre sein, die Politik in Brandenburg - in ganz Deutschland - sehr gründlich und sehr kritisch zu befragen und in vieler Hinsicht zu korrigieren. - Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Berndt, wenn eines gerade deutlich geworden ist, dann, dass es Ihnen unangenehm ist, über die Menschen zu sprechen, die gerade aus der Ukraine fliehen müssen.
Ich habe mitgezählt: Das Thema dieser Aktuellen Stunde - die Flüchtlinge und ihre Situation - war Ihnen in Ihrer Rede keine drei Sätze wert. Es brauchte nur zwei Sätze, bis Sie bei Ihren alten Eisen waren: bei Montagsdemos und Montagsspaziergängen, Antifa und dem, was Sie sonst noch in jeder zweiten Rede erzählen. Ihnen fehlte jede Form von Empathie, auf die Menschen und ihre Situation einzugehen.
Nein, danke. Herr Berndt hatte gerade Gelegenheit, auszuführen, und was er zu sagen hatte, haben wir vernommen.
Und: Ich kann auch nicht akzeptieren, dass Sie zwar jeder Fraktion im Landtag und jeder Fraktion im Bundestag vorwerfen, in den vergangenen Jahren falsche Politik betrieben zu haben, aber kein Wort dazu verlieren, wie sich die AfD im Land und im Bund zum Bückling Putins hat degradieren lassen, dort Ergebenheitsadressen ablieferte und immer wieder hingefahren ist - zum Teil auch in besetzte Gebiete. Hier wären auch für Ihre Glaubwürdigkeit ein Wort der Korrektur und ein Wort der Selbstkritik angemessen gewesen, meine Damen und Herren.
Nein, meine Damen und Herren, es ist richtig: Heute geht es in allererster Linie um das Schicksal der Menschen,
die unter Putins bomben leiden müssen, die in keiner Nacht mehr Schlaf finden, die um ihre Angehörigen fürchten müssen, die gegenwärtig Haus und Hof verlieren und die um Angehörige trauern. Wenn man einmal erlebt hat, wie die Menschen, die zu uns gekommen sind - die Frauen und die Kinder -, zusammenzucken, wenn Sie nur durch ein offenes Fenster eine Sirene hören, oder wie man in verängstigte Kinderaugen blicken muss, wenn nur eine Tür knallt, dann kann man erahnen, was diese Menschen durchmachen mussten, was diese Menschen erlebt haben
und wie traumatisiert sie sind - und darüber reden wir hier und heute zu Recht in dieser Aktuellen Stunde, meine Damen und Herren.
Es ist bewegend, zu sehen, welche Welle der Hilfsbereitschaft sich in Deutschland, aber auch in ganz Europa - ich möchte an dieser Stelle vor allem auch die osteuropäischen Länder, Polen und die Slowakei, nicht unerwähnt lassen - ausbreitet, und auch zu sehen, wie spontan, wie unmittelbar sie sich ausbreitet. Direkt am ersten Wochenende nach dem feigen Angriff Russlands auf die Ukraine sind die Menschen zur polnisch-ukrainischen und slowakisch-ukrainischen Grenze gefahren, um dort den Frauen und Kindern zu helfen.
Ich verspüre, wenn man mit den zu uns Gekommenen spricht, viel Dankbarkeit - Dankbarkeit dafür, hier Frieden zu finden, hier geschützt leben zu können und eine Unterkunft zu bekommen. Aber ich verspüre auch ihren Willen, anzupacken. Die Menschen, die hierhergekommen sind, sagen ganz deutlich: Sie wollen uns nicht zur Last fallen; sie wollen mithelfen und ehrenamtlich mit anpacken. - Sie wollen natürlich am liebsten so schnell wie möglich wieder nach Hause, aber jetzt, wo sie hier bei uns sind, wollen sie auch ihr Zutun leisten. Und wir sollten ihnen dabei helfen, wenn es darum geht, ihre Qualifikationen anzuerkennen und ihnen zu ermöglichen, Arbeit aufzunehmen, so sie denn können und wollen.
Ich möchte mich beim Innenministerium, beim Krisenstab, aber auch bei den Kommunen herzlich bedanken. Insbesondere Frankfurt (Oder) und Cottbus waren sehr gefordert und haben hier, finde ich, ganz hervorragende Arbeit geleistet, das zu koordinieren. Es ist dieser Zusammenhalt der Institutionen und der Bürger vor Ort, der uns Kraft gibt. Dieser Zusammenhalt gibt uns Kraft, gibt den Ukrainern Kraft, und er gibt all jenen Kraft, die jetzt in eine so unsichere Zukunft blicken müssen.
Die Realität ist: Die Krise - der Krieg - wird nicht schnell vorbei sein. Der Krieg wird vermutlich noch Wochen und Monate andauern und dann vermutlich auch nicht unmittelbar in einen Frieden, sondern vielleicht in einen sogenannten „Frozen conflict“ münden, der für viele Beteiligte weiterhin viel, viel Unsicherheit mit sich bringt. Ich glaube, an dieser Stelle ist es wichtig, dass wir nicht nur Symbole aussenden, dass wir uns nicht nur in den Farben der Ukraine kleiden, Botschaften aussenden und Resolutionen verabschieden, so wichtig sie auch sind. Wichtig ist auch, dass wir konkret helfen. Deshalb betrübt es mich schon, dass Deutschland seine Zusagen, was die Lieferung von Verteidigungswaffen angeht, bisher nicht eingehalten hat. Und: Die Zusagen waren im europäischen Vergleich auch mehr als spärlich. Ich wünsche mir, dass Deutschland hier deutlichere Signale sendet, gerade was die Lieferung von Verteidigungswaffen angeht, damit die Ukrainerinnen und Ukrainer in der Lage sind, ihr Heimatland gegen die russische Aggression zu verteidigen. Hier ist Deutschland mehr in der Pflicht, als es bislang bereit ist, zu leisten.
Ich bin dem Kollegen Keller ausgesprochen dankbar dafür, dass er die Finanzierung angesprochen hat. Das ist keine Frage von Partei- oder Fraktionsmitgliedschaft. Ich glaube, die Ministerpräsidenten aller Parteien waren recht unzufrieden damit, dass bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz keine konkreten Zusagen des Bundes gekommen sind, und ich wünsche mir sehr, dass dies bald nachgeholt wird.
Ich finde es auch wichtig, dass wir Signale an die hier lebenden Russinnen und Russen senden, die Putin häufig auch kritisch gegenüberstehen, dass hier nicht mit allzu oberflächlichen Refle
xen Kinder in der Schule diskriminiert oder sogar Anschläge verübt werden, wie man es in Berlin-Marzahn ja erleben musste. Hier sind wir auch in der Pflicht, ein Signal des Zusammenhalts in die Zivilgesellschaft auszusenden - des Zusammenhalts sowohl mit den Ukrainerinnen und Ukrainern als auch mit den Russinnen und Russen.
Meine Damen und Herren, im Kampf gegen Putin ist Zusammenhalt unsere größte Stärke - nicht als Selbstzweck, sondern geprägt vom gemeinsamen Verlangen, in Frieden, Freiheit und Demokratie leben zu können. Und das gilt nicht nur für uns hier, in der westlichen Welt. Dieses Recht, diesen Anspruch haben alle Menschen auf der Welt - so wie es die Vereinten Nationen schon 1948 in ihrer Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte beschlossen haben - und erst recht die Menschen in der Ukraine. Deshalb möchte ich mit den Worten Valentin Silvestrovs schließen, die wir heute Morgen schon gehört haben:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Redmann, Sie handeln wie üblich: Sie bauen einen Popanz auf, auf den Sie dann einschlagen. Wie üblich sind Sie nicht imstande, sich mit den Argumenten auseinanderzusetzen, die wir hier vortragen.