Ich eröffne die Aussprache. Das Wort geht an die Landesregierung. Für sie spricht Herr Minister Vogel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer und Zuschauer am Livestream! Ich glaube, ich muss nicht mehr erläutern, welche Auswirkungen die Erderhitzung hat, und ich denke, alle von Ihnen wissen, dass die Auswirkungen jedes Jahr stärker zu spüren sind. Wenn wir über das Politikfeld Wasser und Extremereignisse sprechen, haben wir zwei Seiten zu betrachten: auf der einen Seite extrem hohe Niederschläge - häufig lokale Niederschläge - und auf der anderen Seite Dürren und ihre Folgen.
Das Land Brandenburg hatte im Lichte der Trockenjahre 2018, 2019 bereits im Jahr 2020 begonnen, mit dem Landesniedrigwasserkonzept eine umfassende Strategie zu erarbeiten. Diese Strategie wurde im Februar 2021 fertiggestellt. Parallel zur Erar
beitung des Niedrigwasserkonzeptes hat das Parlament die Landesregierung im August 2020 beauftragt, ein Gesamtkonzept zur Anpassung an den Klimawandel im Politikfeld Wasser zu erarbeiten - ein etwas sperriger Titel, den ich jetzt als „Gesamtkonzept Wasser“ abkürzen werde.
Dieses Gesamtkonzept Wasser integriert das zum Zeitpunkt des Beschlusses bereits in Erarbeitung befindliche Niedrigwasserkonzept. Es ist so aufgebaut, dass es nahtlos als Grundlage für die Anpassungsstrategie im Handlungsfeld Wasser nutzbar ist. Die Klimaanpassungsstrategien sollen bis Ende 2022 fertiggestellt werden. Das Gesamtkonzept Wasser wurde nach Haus- und Ressortabstimmung fristgerecht Ende 2021 fertig und am 1. März 2022 dem Kabinett vorgestellt und liegt Ihnen jetzt vor.
Das Gesamtkonzept Wasser verfolgt wie das Niedrigwasserkonzept einen umfassenden, der Komplexität des Themas gerecht werdenden Ansatz, der alle Aspekte des Themas Wasser in Brandenburg zu berücksichtigen versucht. Es gibt acht Module: Stabilisierung des Landschaftswasserhaushaltes, Wasserressourcenmanagement, mengenmäßige Grundwasserbewirt
schaftung, Bergbaufolgen - Wasserhaushalt in der Lausitz, ökologischer Zustand der Gewässer, Hochwasser- und Starkregenrisikomanagement, Moorschutz und die Siedlungswasserwirtschaft. Da sehen Sie schon die Breite, die das Themenfeld Wasser bei uns hat.
Jedes Modul ist mit bis zu acht Einzelmaßnahmen untersetzt. Insgesamt werden über 40 Einzelmaßnahmen definiert. Viele dieser Maßnahmen, zum Beispiel die umfassende Bereitstellung von Daten - Stichwort: Niedrigwasserampel - oder das Erarbeiten von Grundlagen - Stichwort: Wasserversorgungsplanung Brandenburg -, die Erstellung von Niedrigwasserkonzepten in den 16 Flussgebieten des Landes - Stichwort: Niedrigwasserkoordinator -, die Maßnahmenumsetzung zur Erfüllung der Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie oder die Schaffung neuer Retentionsräume für Hochwasser - Stichwort: Nationales Hochwasserschutzprogramm -, wurden bereits begonnen, teils umgesetzt oder vorbereitet. Auch die Vorbereitung des Moorschutzprogrammes ist in vollem Gange.
An diesem Montag, dem 21. März, habe ich anlässlich des Weltwassertages das Dokument „Wasserversorgungsplanung Brandenburg - Sachlicher Teilabschnitt mengenmäßige Grundwasserbewirtschaftung“ vorgestellt. Damit liegt erstmals seit Beginn der 1990er-Jahre eine landesweit flächendeckende Bilanzierung des Grundwasserdargebotes vor. Darauf aufbauend werden acht Maßnahmen dargestellt, zum Beispiel die Entwicklung einer WebGIS-Anwendung für die Wasserbehörden zur Bilanzierung des verfügbaren Grundwasserdargebotes. Diese soll bei der Überprüfung von Anträgen auf Grundwasserentnahmen eingesetzt werden. Wir wollen in diesem Jahr auch noch einen sogenannten Klimawandelabschlag einführen, um den Genehmigern ein Werkzeug an die Hand zu geben, um zu beurteilen, wie in Zeiten der Klimaerwärmung Genehmigungen für Entnahmen erteilt werden können. Das soll gewährleisten, dass auch bei absehbar geringerem Grundwasserdargebot infolge der Erderwärmung die Grundwasserressourcen nicht übernutzt werden.
Derzeit erfolgt die Integration des Gesamtkonzeptes Wasser in unsere Klimaanpassungsstrategie. Zu diesem Zweck werden Zwischenziele, sogenannte Meilensteine, und Indikatoren als Maß für die Wirksamkeit der Maßnahmen definiert. Kurzfristig - in einem aus heutiger Perspektive überschaubaren Zeitraum -, nämlich bis Ende 2027, werden wir viele dieser Maßnahmen auf den Weg gebracht haben. Aber zur vollständigen Umsetzung werden wir noch mehrere Jahrzehnte brauchen. Das wird auch
Gerne führen wir den vertieften Austausch im Ausschuss fort und informieren darüber, was bereits angelegt und in Angriff genommen wurde. Ich begrüße daher ausdrücklich eine Überweisung an den Ausschuss. Dort werden wir selbstverständlich auch ausführlich auf jeden Entschließungsantrag eingehen können. Ich bitte um Ihre Zustimmung zur Überweisung. - Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Brandenburger! Das Thema Wasserhaushalt ist für die Zukunft Brandenburgs von zentraler Bedeutung. Sie haben sich für das Gesamtkonzept zur Anpassung an den Klimawandel im Politikfeld Wasser über zwei Jahre Zeit genommen. Aber wir stimmen - das möchte ich gleich sagen - der Überweisung des Konzeptes an den Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz zur Beratung natürlich zu. Aber hören Sie dann im Ausschuss bitte auch auf, zu mauern, wenn wir detaillierte Fragen stellen.
Ihnen stehen Dutzende hochkarätige Fachleute in Brandenburg und noch viele mehr im ganzen Bundesgebiet zur Verfügung. Wo sind denn endlich die Lösungsvorschläge in diesem hochgepriesenen Konzept? Ihr Konzept ist eine Aneinanderreihung von Problembeschreibungen, die seit langer, langer Zeit bekannt sind.
Die Wasserproblematik besteht unabhängig - das möchte ich hier herausstellen - von der Ideologie des menschengemachten Klimawandels, einer Ideologie, die sich wie ein roter Faden durch Ihr Gesamtkonzept zieht. Das Grundproblem ist, dass wir tendenziell immer mehr Grundwasser fördern, weil der Bedarf Jahr für Jahr steigt. Und das Schmutzwasser wird nach der Klärung in den Klärwerken nicht mehr in den Kreislauf zurückgeführt, weil es einfach in die Flüsse abgeleitet wird.
Zukünftige wasserwirtschaftliche Maßnahmen müssen ganzheitlich, flexibel so gut wie möglich für die Zukunft vorbereitet werden. Wir brauchen praktische Umsetzungen, zum Beispiel Förderprogramme für jegliche Art von Zisternen, zum Beispiel für landwirtschaftliche und andere gewerbliche Betriebe zur Regensammlung.
Wir müssen auch über sorgfältige Abwägungen für Siedlungs- und Gewerbeansiedlungen in sensiblen Wasserschutzgebieten sprechen. Wie Sie sich seitens der Verantwortlichen bei der Ansiedlung von Tesla in einem Wasserschutzgebiet verhalten haben, das darf sich in Brandenburg nie wiederholen.
Jetzt einmal eine Frage, Herr Minister Vogel: Haben Sie vielleicht schon ein zweites Gutachten mit Lösungsvorschlägen in petto, das Sie uns noch vorenthalten? Wenn das nicht der Fall ist, ist das sehr schade und ein sträfliches Versagen der jetzigen und der vorherigen Landesregierung.
Dazu hatten wir als AfD Ende Februar auch die Kleine Anfrage „Verfahren zur Förderung der Grundwasserneubildung“, Drucksache 7/5151, gestellt. Die Antwort steht noch aus. Auch wäre zu
prüfen, ob und inwiefern Wasser aus Kläranlagen verstärkt zur Bewässerung in der Landwirtschaft eingesetzt werden kann.
Ihre Einschätzung zum Entschließungsantrag können wir teilweise nachvollziehen, wir werden uns aber enthalten. Darauf kann ich leider nicht richtig eingehen, die Zeit ist viel zu kurz für dieses wichtige Thema.
Ich komme zum Schluss. Laut Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Trinkwasserversorgungsplan für das Land Brandenburg“, Drucksache 7/5285, ist „ein landesweit aufgestellter Wasserversorgungsplan [zur Sanierung von Altlasten] nicht erforderlich“.
Also, wir freuen uns auf die nächsten Ausschusssitzungen, darauf, dass wir wirklich zielgerichtet darauf hinarbeiten können, Lösungen zu finden, und erwarten von der Landesregierung dringend praktische Ideen zur Umsetzung durch wirklich neutrale, unideologische Fachleute. Bitte erarbeiten Sie diese! Sie haben in Ihrem Haus genug Kompetenz. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass es keine Impfpflicht geben darf …
Herr Abgeordneter, Sie haben Ihre Redezeit überschritten, und auch die Ankündigung, man komme gleich zum Schluss, bedeutet nicht, dass man noch eine halbe Minute länger sprechen darf.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger am Livestream! Im August 2020 haben wir die Landesregierung beauftragt, ein Gesamtkonzept zur Anpassung an den Klimawandel im Politikfeld Wasser vorzulegen. Dies liegt nun mit einer kleinen Verzögerung vor.
Dies sagte der Aphoristiker Hermann Lahm, und es unterstreicht deutlich die Bedeutung des Wassers. Gerade jetzt, nach sehr langer Zeit ohne Regen, wird die Bedeutung nochmals hervorgehoben. Die Forderung von uns allen damals war: Wir müssen das Wasser in der Fläche halten.
Das nun vorliegende Konzept ist gut strukturiert, nämlich in Module eingeteilt: zum Beispiel Stabilisierung des Wasserhaushaltes, Wasserressourcenmanagement oder auch Bergbaufolgen - Wasserhaushalt in der Lausitz. Wir haben genau definierte Verantwortliche mit klaren und genau definierten Maßnahmen
benannt. Die weitere inhaltliche Arbeit muss jetzt im Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz erfolgen, und darauf freue ich mich sehr. Dort werden dann auch die wichtigen Fragen der Wasserversorgung der Bevölkerung und der Industrie besprochen und geklärt. Dass dazu aber ein Klimaabschlag auf Grundwasserentnahmen gehört, glaube ich eher nicht.
Allerdings: Weil wir das erst im Ausschuss diskutieren, ist auch der Antrag von BVB / FREIE WÄHLER etwas verfrüht, obwohl er einige gute Ansätze enthält - Sie wissen, Herr Dr. Zeschmann, wie schwer es mir fällt, das zu sagen -, zum Beispiel einen Versorgungsplan Trinkwasser oder eine Klimareserve an Wasser.
Wir lehnen den Antrag ab, weil er, wie gesagt, verfrüht ist, stimmen aber der Überweisung des Konzeptes an den Ausschuss zu. Dort werden wir das Konzept intensiv beraten und besprechen, und dann kommt es aus dem Ausschuss wieder heraus und vielleicht auch wieder hier ins Plenum. Dann wird es beschlossen und angewendet. - Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es wird Sie überraschen, aber ich möchte meine Rede mit einem Lob beginnen. Ich finde das Niedrigwasserkonzept, das auch Bestandteil des Gesamtkonzeptes ist, ziemlich gelungen. Es ist sehr konkret und führt Einzelmaßnahmen mit den geplanten Umsetzungszeiträumen auf. Es ist erkennbar, dass es vorangeht und Maßnahmen Stück für Stück umgesetzt werden sollen, auch wenn das aus unserer Sicht hier und da vielleicht etwas schneller gehen könnte. Aber die Richtung stimmt. Wir haben ein greifbares, konkretes Konzept, dessen Umsetzung überprüfbar ist.
Dagegen fällt das Gesamtkonzept zur Anpassung an den Klimawandel, das wir heute vorliegen haben, leider doch sehr deutlich ab. Es steht nichts Falsches darin, aber das Ganze bewegt sich auf einem sehr allgemeinen Niveau, und vor allem verschiebt es Aufgaben weiter in die Zukunft. Meines Erachtens erfüllt es nicht den Landtagsauftrag vom August 2020, dafür nur einige Beispiele:
Im Landtagsbeschluss heißt es, im Gesamtkonzept sollen die bisherigen Fördermaßnahmen zum Landschaftswasserhaushalt evaluiert und die Maßnahmen dann optimiert werden. Ich hätte nun erwartet, dass anderthalb Jahre später dieser Auftrag ausgeführt ist und wir die Ergebnisse der Evaluierung im Gesamtkonzept nachlesen können. Fehlanzeige! Stattdessen wird der Auftrag aus dem Landtagsantrag einfach wiederholt. Das heißt, die Evaluierung soll erst noch gemacht werden. Es ist also in anderthalb Jahren dazu offenbar nichts passiert.
Ein weiteres Beispiel: Laut Landtagsbeschluss sollten effektive Maßnahmen zur Verbesserung der Grundwasserneubildung entwickelt werden. Im Konzept steht aber keine einzige konkrete Maßnahme dazu. Was darin steht: Es sollen Maßnahmen dazu identifiziert werden. - Da fragt man sich schon, wo eigentlich der Fortschritt zwischen dem Landtagsbeschluss und dem Gesamtkonzept ist.
Liebe Landesregierung, im damaligen Landtagsbeschluss heißt es: Die Landesregierung soll die haushaltsmäßigen Auswirkungen der zu entwickelnden Maßnahmen und Programme ermitteln und die Finanzierung aus vorhandenen und zukünftigen Finanzierungsquellen sicherstellen. - Im Konzept dazu kein einziges Wort. Dabei wäre das doch nun wirklich dringend notwendig. Auch dazu ein Beispiel: Eine der Maßnahmen im Konzept lautet: „Konsequente Umsetzung der WRRL-Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme“. Es droht immerhin ein Vertragsverletzungsverfahren. Nach einer Mitteilung des MLUK an den Ausschuss im Januar 2022 sind dafür ungefähr 2,4 Milliarden Euro veranschlagt. Liebe Landesregierung, es wäre doch nun wirklich Aufgabe eines solchen Konzeptes gewesen, klarzustellen, wie das aus vorhandenen und zukünftigen Finanzierungsquellen sichergestellt werden kann oder wie eine Prioritätensetzung erfolgen soll. Auch dazu: Nichts!
Fazit: Diese Vorlage ist eine ganz brauchbare Themenliste, aber von einem Handlungskonzept weit entfernt. Ich fürchte, dass wir das auch im Ausschuss nicht wirklich heilen können. Da muss erst das Ministerium seine Hausaufgaben machen und eine brauchbare Arbeitsgrundlage liefern.
Der Überweisung stimmen wir selbstverständlich zu. Und vielleicht hat Herr Minister Vogel gemeinsam mit Frau Finanzministerin noch etwas in der Hinterhand, das er uns dann auf den Tisch legen kann. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Landtagsbeschluss vom August 2020 haben wir die Landesregierung aufgefordert, ein Gesamtkonzept zur Anpassung an den Klimawandel im Politikfeld Wasser zu erarbeiten und dem Landtag vorzulegen. Mit ein wenig Zeitverzug liegt uns das Gesamtkonzept nunmehr vor.