Es wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Damit kommen wir direkt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales, Drucksache 7/5097, zum Bericht der Landesregierung: Bericht des Ministers des Innern und für Kommunales an den Landtag über Maßnahmen aufgrund des Brandenburgischen Polizeigesetzes 2020. Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung einstimmig ohne Enthaltungen angenommen.
Wir eröffnen die Aussprache mit dem Beitrag des Kollegen Münschke für die AfD-Fraktion. - Wo ist er? Ich sehe ihn nicht. - Da er anscheinend gerade draußen ist - ich habe ihn soeben noch gesehen -, schlage ich vor, dass wir mit dem nächsten Redner auf der Liste weitermachen. Das wäre in diesem Fall die Abgeordnete Budke für die Koalition. Bitte schön.
Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist eine etwas seltsame Situation, zu einem Antrag zu sprechen, der
noch nicht eingebracht worden ist. - Herr Münschke kommt herein. Soll ich trotzdem? Der Antrag ist eingebracht; aber die Einführungsrede fehlt.
Das ist ja auch einmal interessant. - Dem Titel des uns vorliegenden Antrags zufolge möchte die AfD, dass eine Internationale Bauausstellung in der Lausitz stattfindet, um den Strukturwandel zu thematisieren. Wenn ich aber in den Antrag gucke, frage ich mich, ehrlich gesagt, wo der Bezug zu einer IBA eigentlich sein soll.
Vor allem wettern Sie gegen den klimapolitisch dringend notwendigen früheren Kohleausstieg und sagen, das sei nicht zu realisieren. Aber: Meine Gespräche in der Lausitz genauso wie die Diskussion im Sonderausschuss sagen mir etwas anderes. Vielleicht holpert es auf dem Weg an der einen oder anderen Stelle noch; aber wir sind auf dem Weg. Die Werkstätten machen ihre Arbeit. Die Kommunen entwickeln Projekte; diese Projekte entstehen. Die „Bürgerregion Lausitz“ hat sich mit bzw. in der Zivilgesellschaft zusammengeschlossen, um diesen Prozess mit Netzwerkstellen und Weiterem zu begleiten. Die Schwarzmalerei, die Sie hier betreiben, hilft uns und vor allem den Menschen in der Region nicht weiter.
Besonders irritiert hat mich aber, dass man in Ihrem Antrag gar nicht liest, dass es bereits eine Internationale Bauausstellung gab. Vorbereitet in den 90er-Jahren fand die IBA „Fürst-PücklerLand“ von 2000 bis 2010 statt und setzte Impulse - bis heute. Viele IBA-Projekte strahlen und wirken nach wie vor in der Region.
Ein Beispiel ist die F60, eine Förderbrücke in der Nähe von Finsterwalde, die - ich kann es nur empfehlen - mit Führung besichtigt werden kann. Das tun viele Menschen, Lausitzerinnen und Lausitzer wie Gäste. Das Gelände dient auch vielen Kulturveranstaltungen als Ort mit besonderem Charisma.
Der Stadthafen in Senftenberg ist aus der Lausitz gar nicht mehr wegzudenken, wenn wir über den Strukturwandel reden.
Der Geopark „Muskauer Faltenbogen“, der inzwischen den Status eines UNESCO-Geoparks erlangt hat, ist ein Beispiel einer erfolgreichen, besonders guten länderübergreifenden Zusammenarbeit - die Sie ja ansonsten in Ihrem Antrag stark kritisieren - mit Sachsen wie auch mit Polen.
Das Herzstück der IBA, das IBA-Studierhaus in Großräschen, dient heute noch als internationaler Treffpunkt und Veranstaltungsort. In Großräschen, nicht weit vom IBA-Studierhaus entfernt, haben wir bereits mit dem Sonderausschuss getagt.
Diese IBA hat genau das getan, was man in Ihren Antrag hineininterpretieren könnte: Sie hat Impulse gesetzt für anstehende Prozesse und Menschen die Möglichkeit gegeben, Erfahrungen des Wandels zu thematisieren, sich Neuem zu öffnen, einen Perspektivwechsel vorzunehmen.
Sie erwähnen in Ihrem Antrag leider mit keinem Wort, wie die von Ihnen vorgeschlagene Internationale Bauausstellung genauer gestaltet werden soll und worin sie sich von der, die in der Vergangenheit stattfand, inhaltlich unterscheidet. Für eine IBA braucht es auch Verbündete, für eine länder- und revierübergreifende Bauausstellung ganz besonders. IBAs werden aus der Region wie auch von außen getragen. Welche Akteure aus der Lausitz schlagen Sie vor? Wer trägt das Projekt auch in den anderen Bundesländern mit?
Ich frage mich, ob Sie sich in Vorbereitung dieses Antrags überhaupt mit relevanten Akteuren darüber beraten haben. Die Architektenkammer beispielsweise, dessen Präsident und Vizepräsident aus der Lausitz kommen, fokussierte sich in den letzten Jahren auf den Impuls, für eine Bauausstellung Berlin-Brandenburg zu kämpfen.
Ich habe die Forderung, erneut eine IBA zum Strukturwandel auf den Weg zu bringen, noch von keiner anderen Seite gehört, auch nicht von einem der anderen Bundesländer, mit denen das Ganze erfolgen soll. Ich frage mich daher, welchen gesellschaftlichen und länderübergreifenden Rückhalt dieser Vorschlag hat.
Außerdem soll die von Ihnen anvisierte Bauausstellung von 2028 bis 2033 dauern. Ein Zeitraum von fünf Jahren ist schon sehr kurz gegriffen, wenn wir über umfangreiche Bauvorhaben reden - die Internationalen Bauausstellungen, die ich kenne, haben in der Regel eine Dauer von zehn Jahren -, aber wenn wir uns die bundespolitische und gesellschaftliche Realität anschauen, stellen wir fest, dass der Kohleausstieg voraussichtlich um das Jahr 2030 abgeschlossen sein wird. Natürlich bedeutet das nicht das Ende des Strukturwandels; Strukturwandel ist immer ein Prozess, der andauert und mal schneller, mal langsamer und auch mal durch die Politik beschleunigt, wie wir es gerade in der Lausitz erleben und sehen, abläuft. Aber es ist schon etwas absurd, dass Sie den Akteuren in diesem Land permanent vorwerfen, alles gehe zu langsam, nichts passiere, und gleichzeitig eine Internationale Bauausstellung beantragen, die so ähnlich schon stattfand, mit den von Ihnen vorgeschlagenen Daten zu spät käme und keinen gesellschaftlichen Mehrwert brächte.
Wir haben verstanden: Sie suchen sich irgendwelche Themen und nutzen sie, um Angst zu verbreiten und gegen den Ausstieg aus der Braunkohle Stimmung zu machen. Aber bitte beschäftigen Sie sich beim nächsten Mal etwas ausführlicher mit dem, was Sie beantragen! Hätten Sie das getan, hätten Sie das Wenige, das Sie zur IBA notiert haben, wenigstens selbst aufschreiben können; denn es ist zum Teil von Homepages zusammenkopiert.
Internationale Bauausstellungen können - gut gemacht und zum richtigen Zeitpunkt - eine wirklich großartige Sache sein, aber dafür ist Ihr Antrag leider keine Grundlage, und deswegen werden wir ihn ablehnen. Aber jetzt, nachdem wir schon erklärt haben, dass wir den Antrag ablehnen, haben Sie die Möglichkeit, zu sagen, warum Sie ihn einbringen.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein wichtiges Thema und ein gutes Werkzeug zur Gestaltung der Zukunft für unsere Bürger im Land Brandenburg - lassen Sie es uns als gemeinsames Projekt mit den Kohleländern Sachsen und Sachsen-Anhalt anpacken!
Die Internationale Bauausstellung „Strukturwandel 2038“ ist aus unserer Perspektive ein gutes Instrument, gerade weil für die IBA mit ihren Gestaltungsspielräumen keine Regularien wie im Strukturstärkungsgesetz festgelegt sind. Wir können dadurch auch viel mehr privatwirtschaftliche, regional tätige Akteure mit ihren Ideen und Projekten einbinden, und sie können sich dann international besser präsentieren; da haben Sie schon mal ein Argument, das Sie sich notieren können, Frau Kollegin Budke. So besteht die Möglichkeit, den Strukturwandel in den Kohleregionen noch attraktiver und vor allen Dingen freier zu gestalten und zu unterstützen.
Wie schon in der Begründung unseres Antrages angeführt, soll die IBA vor allem gemeinsame Entwicklungsvorhaben der drei Bundesländer in den vom Strukturwandel bzw. dem Kohleausstieg betroffenen Gebieten thematisieren, den Strukturwandel in den drei Bundesländern aus noch nicht berücksichtigten Blickwinkeln beleuchten und neue Impulse setzen. Als außerhalb des politischen Tagesgeschäfts arbeitende Plattform ist sie dafür ein sehr gut geeignetes Mittel.
Es geht darum, Projekte mit gemeinwohlorientierten Werten zu schaffen und unternehmerischem Wirken im Raum neue Formen zu geben. Zusätzlich soll die Zusammenarbeit von Verwaltung, Wirtschaft und der von Ihnen so hochgelobten Zivilgesellschaft besser aufgestellt werden. Es werden experimentelle Neubauten realisiert, und die IBA macht auch die Baukultur zum Markenzeichen des Strukturwandels der Kohleregion; wichtige Industriestruktur und -kultur soll durch die IBA auf konsequente Weise weiterentwickelt und zugänglich gemacht werden.
Auch Angebote der Daseinsvorsorge sind eine wesentliche Voraussetzung für die Zukunft und Lebensqualität in den ländlichen Räumen. Im Hinblick auf eine bessere Zusammenarbeit mit dem Freistaat Sachsen und der Kohleregion Lausitz lassen sich gerade mit einer gemeinsamen IBA „Strukturwandel 2038“ viele Projekte zusammen anstoßen.
Mit landwirtschaftlichen Projekten kann endlich auch die Landwirtschaft der Kohleregion besser in den Prozess des Strukturwandels einbezogen werden. Sie wurde bisher kaum bedacht.
Auf die weiteren Aspekte komme ich in meinem zweiten Redebeitrag zu sprechen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir treten wieder in die eigentlich vorgesehene Redereihenfolge ein, und zu uns spricht Frau Abgeordnete Schwarzenberg für die Fraktion DIE LINKE. Bitte schön.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Zuschauer am Livestream! Sie kritisieren mit Ihrem Antrag den Prozess des Strukturwandels in der Lausitz und wollen des
halb eine Internationale Bauausstellung in diesem Prozess aufsetzen, eine Internationale Bauausstellung unter dem Namen „Strukturwandel 2038“ - so weit zumindest Ihr Antrag.
Ich fange mal so an: Mit 40 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt haben die Braunkohleregionen die Chance, den Strukturwandel selbst zu gestalten und zu organisieren; in Brandenburg wird das über die „Wirtschaftsregion Lausitz“ gemacht. Ja, auch wir Linke haben Kritik an dem Prozess. Er ist intransparent und beinhaltet keine ausreichende Bürgerbeteiligung. Aber daran wird auch eine Internationale Bauausstellung nichts ändern, sondern ändern wird sich nur etwas, wenn man den Prozess anders gestaltet.
Eine Internationale Bauausstellung ist ein hervorragendes Instrument für eine länderübergreifende Vernetzung - ja, das ist richtig. Sie ist aber ein Sonderformat für Stadt- und Regionalentwicklung und ein besonderes Markenzeichen nationaler Bau- und Planungskultur. Sie kann Impulse und Ideen für den Strukturwandel geben, aber nicht den Prozess selbst ersetzen - ein Prozess, der auf Wandel der Wirtschaftsstruktur in der Lausitz und auch auf ausreichend gut bezahlte Industriearbeitsplätze in einer zukünftigen nachhaltigen Wirtschaft ausgerichtet ist.
Mit der politischen Entscheidung Anfang der 90er-Jahre, die das Aus von gleich 17 Tagebauen bedeutete, wurde schon einmal die Idee einer IBA in der Lausitz - die IBA Fürst-Pückler-Land - geboren. Sie konzentrierte sich auf das Lausitzer Landschaftsbild, weil auf einmal sehr viel Bergbaufolgelandschaft da war. Sie war ein Erfolg; meine Vorrednerin hat darauf hingewiesen, Beispiele genannt - das Besucherbergwerk, die IBA-Terrassen, die Biotürme in Lauchhammer -, und man könnte sicherlich noch eine ganze Reihe weiterer Beispiele aufzählen. Aber damit konnten wir den Strukturbruch nicht abfedern, und auch Industriearbeitsplätze konnten nicht in ausreichender Zahl geschaffen werden. Deshalb ist die Frage - und das ist eine entscheidende Frage -: Welchen Prozess lege ich einem Strukturwandel zugrunde?
Im Übrigen haben die Architektenkammern Berlin und Brandenburg im September 2020 einen Aufruf zu einer Internationalen Bauausstellung 2020 bis 2030 gestartet. Dabei soll es um das gemeinsame Leben in Berlin und Brandenburg gehen.
Sicher, eine Bauausstellung gemeinsam von drei Bundesländern durchzuführen fördert die länderübergreifende Vernetzung. Trotzdem muss jede Braunkohleregion ihren eigenen Zielen und Wegen folgen. Jede Region ist in ihren Stärken und Schwächen unterschiedlich, und jede Region muss sich entscheiden, welchen Prozess des Wandels sie wählt; das kann auf keinen Fall übergestülpt werden. Es gilt, eigene Leitbilder zu erarbeiten und mit den betroffenen Menschen zu entwickeln, regionale wirtschaftliche Beziehungen zu berücksichtigen und die Wissenschaft intensiv einzubeziehen. Man kann aus den Fehlern anderer Strukturregionen lernen, sich austauschen, Erfahrungen und Wissen weitergeben.
Eine letzte Bemerkung: Wir stehen im Strukturwandel unter Zeitdruck und müssen schneller und schneller werden, und das bedarf Überlegungen und auch neuer Vorschläge; davon haben wir leider nichts gehört. Wir werden Ihren Antrag ablehnen.
Wir kommen zum Redebeitrag der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER. Für sie spricht Herr Abgeordneter Dr. Zeschmann.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Der Kohleausstieg und die Frage, wie der damit verbundene Strukturwandel in den Kohleregionen gelingen kann, gehören bei uns in Brandenburg ohne Zweifel zu den wichtigsten und bewegendsten Themen der aktuellen Zeit und der nächsten Jahre. Das zeigt sich auch daran, dass wir im Plenum mit großer Regelmäßigkeit zu Themen des Strukturwandels heftig diskutieren und verschiedenste Vorschläge unterbreitet werden, wie auch heute wieder.
Nun geht es um die Internationale Bauausstellung - kurz IBA - zum Strukturwandel und die Frage, ob sie dazu einen Beitrag leisten kann und dabei hilft. Grundsätzlich ist eine IBA sicher ein innovatives Instrument der Regionalentwicklung, ein Instrument, um neue Lebenswelten zu erschaffen und in der Realität zu testen. Eine IBA ermöglicht es, eine Region in eine Art Experimentierfeld zu verwandeln, um neue Impulse zu setzen und im besten Fall den Menschen vor Ort neue Perspektiven zu eröffnen - und der Strukturwandel in der Lausitz braucht neue Perspektiven und Blickwinkel, das ist gar keine Frage.
Doch so neu ist das Instrument der IBA nicht. Das klang in den Vorreden schon ein bisschen an. Es gab die von 2000 bis 2010 laufende IBA zum Thema „Fürst-Pückler-Land“, Schwerpunktthema: Europas größte Landschaftsbaustelle. Im Fokus standen dabei allerdings vor allem touristische Projekte, die der Lausitz überregional auch zu einer größeren Bekanntheit verholfen haben. Ich denke da beispielsweise an die IBA-Terrassen in Großräschen, die eben schon angesprochen wurden, die Biotürme in Lauchhammer und natürlich das Besucherbergwerk F60 in Lichterfeld, um nur einige zu nennen.
Jetzt ist aber die Frage: Wie nachhaltig waren die „Erfolge“ dieser Initiative, dieser 10-jährigen IBA? Und da muss man einmal schauen, wie die Situation heute ist, was aus den damals strahlenden IBA-Projekte mittlerweile geworden ist. Sie sind im Alltag doch oftmals in einer gewissen Tristesse untergegangen. Zum Beispiel: Die IBA-Terrassen in Großräschen erfordern einen hohen Instandhaltungsaufwand von der Kommune und sollen jetzt mit einem Millionenbetrag aus Strukturmitteln saniert werden. Die Biotürme sind erneut mehr oder weniger in einen Dornröschenschlaf gefallen und werden für Lauchhammer mehr und mehr zu einem Klotz am Bein. Von weiteren Projekten wie der Kunstlandschaft Pritzen oder dem Landschaftsprojekt Welzow ist kaum mehr etwas zu sehen. Letzteres war unter dem ursprünglichen Titel „Wüste/Oase Welzow“ sogar am Widerstand der Bürgerschaft vollends gescheitert.