Vielen Dank. - Für die Koalitionsfraktionen spricht jetzt Frau Abgeordnete Kniestedt zu uns. Bitte sehr.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitmenschen im Brandenburgischen! Frau Dr. Oeynhausen, ich gebe zu, ich war echt gespannt auf Sie. Aber, Freunde, was für ein Betroffenheitsgeschwurbel! Unerträglich!
Es handelt sich bei der zusammengefassten Befassung mit den vorliegenden Anträgen der AfD zunächst einmal um eine sehr eigenwillige Verknüpfung zweier sehr unterschiedlicher Themen, die nur eines miteinander verbindet: Es ist irgendetwas mit Corona.
Zunächst zur Forderung nach einer Obduktionsstudie: Diesen Antrag würde ich am liebsten gleich zur Seite legen, weil Sie da schon in der Überschrift mal wieder von „sogenannter“ Schutzimpfung schwätzen. Eigentlich bin ich an der Stelle schon raus.
- Na, das hätten Sie gerne! - Die Coronaschutzimpfung tut exakt das, was der Name sagt: Sie schützt vor schwersten Verläufen und Todesfällen - Punkt. Nichtsdestotrotz ist die Erforschung der Ursachen bei unklaren Todesfällen immer ein wichtiges Thema. Und - Überraschung! - seit April 2020 hat in Deutschland ein Covid-19-Autopsieregister seine Arbeit aufgenommen. Die Aufgabe: zum Beispiel zu untersuchen, ob Menschen mit oder an Corona gestorben sind. Das Ergebnis ist eindeutig: Die Mehrheit - über 86 % - ist an Covid-19 verstorben.
Und die Todeszahlen nach Impfungen? Sie erwähnen die 1 919 Verdachtsfälle, die das Paul-Ehrlich-Institut aufführt. Dass diese Zahl überraschend hoch sei, meinen Sie auch noch mit auf den Weg geben zu müssen. Und dann schreiben Sie, dass es sich um einen zeitlichen und also unbedingt faktischen Zusammenhang zwischen Impfung und Tod handele. Das ist falsch so! Verdachtsfall heißt, dass jemand zum Beispiel im März geimpft worden sein kann und im August bedauerlicherweise verstorben ist - woran auch immer. Auch dieser Fall kann als Verdachtsfall gemeldet werden, und zwar von jedem und jeder von uns; wir alle können das machen.
Sie behaupten, 78 vom Paul-Ehrlich-Institut bestätigte Todesfälle im Zusammenhang mit der Impfung gegen Covid-19 seien überraschend viele. Tatsächlich bedeutet das im Verhältnis zu ca. 149 Millionen verimpften Dosen der Covid-Impfstoffe einen - einen! - Todesfall auf zwei Millionen Impfungen. Die von Ihnen genannten 456 Todesfälle pro 800 Millionen Impfungen in den letzten Jahren bedeuten eher eine höhere Zahl von 1,1 Todesfällen auf zwei Millionen Impfungen.
Schwere Impfnebenwirkungen sind sehr selten, aber es gibt sie. Es gibt aber keine Hinweise darauf, dass das Risiko der Impfstoffe gegen Covid-19 höher ist als das von anderen, seit Jahren zugelassenen und breit angewendeten Impfstoffen. Eher im Gegenteil: Die Anwendung von schlichter Prozentrechnung und Verhältnisgleichungen kann in diesem Falle sehr hilfreich sein.
Es ist unstrittig, dass hingeschaut werden muss. - Falls mir irgendjemand von Ihnen noch zuhört?! Ach so, haben Sie sich übrigens entschlossen, zu bleiben, oder? Man weiß es nicht. - Sie müssen wissen: Forscherinnen und Forscher tun bereits genau das - Menschen werden obduziert, um Zusammenhänge zu erkennen, und zwar sehr präzise unter Beachtung hoher wissenschaftlicher Standards, etwa in Heidelberg. Auch diese Ergebnisse werden im Rahmen des Covid-19-Autopsieregisters ausgewertet. Darüber hinaus können auch in Brandenburg Obduktionen bei Verdacht auf einen Zusammenhang zwischen Tod und Impfung bereits durchgeführt werden. Das ist so! Wenn Sie das nicht wahrhaben wollen, ist das Ihr persönliches Problem, aber nicht das Problem der Menschen, die zu Recht auf diese Impfung vertrauen.
Zu dem zweiten Antrag, der die Werbung in Schulen und so betrifft: Wissen Sie, mich erinnert das, was Sie da aufschreiben, an diese - inzwischen Gott sei Dank nicht mehr existierende - angebliche Werbung für Schwangerschaftsabbrüche, sodass sich Frauen nicht bei Ärztinnen und Ärzten darüber informieren konnten. Genau dieser Vergleich fiel mir ein. Diese Unsäglichkeit haben wir nun Gott sei Dank hinter uns gelassen, und mehr ist zu diesem Antrag eigentlich auch nicht zu sagen. Ich bitte sehr darum, dass wir mit einer derartigen Unsäglichkeit in diesem kon-
Vielen Dank. - Mir wurden zwei Kurzinterventionen angezeigt. Die bitte ich direkt nacheinander vorzutragen. Da haben wir erst einmal den Herrn Abgeordneten Berndt und danach den Abgeordneten Hohloch. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Kniestedt hat hier unrichtige Sachen erzählt. Ich weiß nicht, ob Sie bei meiner Rede vorhin nicht zugehört haben oder nicht dabei waren. Ich halte es für wichtig, dass wir die Dinge richtigstellen.
Frau Kniestedt, Sie haben behauptet, dass diese Covid-Schutzimpfungen, die sogenannten Covid-Schutzimpfungen, weniger Nebenwirkungen hätten als andere Impfstoffe. Ich zeige Ihnen wieder das, was ich dem Ministerpräsidenten und dem Plenum vorhin gezeigt habe. Ich wiederhole es; vielleicht kommt es jetzt bei Ihnen an:
eine Aufstellung der Daten von der Europäischen Arzneimittelagentur und vom Paul-Ehrlich-Institut über Impfnebenwirkungen von traditionellen Impfstoffen - das ist von Ihnen aus gesehen der Balken ganz rechts, den Sie nicht erkennen können - und daneben vom PEI und von der EMA über Nebenwirkungen der Covid-19-Impfstoffe, die um den Faktor 150 höher sind als bei den traditionellen Impfstoffen.
Dazu kommt, was der Chef der BKK in dem Schreiben an das Paul-Ehrlich-Institut geschrieben hat: dass wir nach den Daten dieser Krankenkasse davon ausgehen müssen, dass es einen erheblichen Anteil von Untererfassung der Nebenwirkungen gibt, der nach den Daten, die dort vorlagen, etwa um den Faktor 8 bis 10 liegt, sodass wir schätzen können, dass der Faktor 150 noch mal 8 zu nehmen ist. Dann kämen wir auf 1000-fach stärkere Nebenwirkungen als bei anderen Impfstoffen.
Da zu behaupten, es gebe dieses Problem nicht, ist ein Höchstmaß an Ignoranz. Auch Sie, Frau Kniestedt - auch Sie, obwohl Sie dazu neigen, alles andere abzutun, arrogant beiseite zu wischen und sich im Besitz der Wahrheit zu wähnen, aus Ihren alten „ND“-Zeiten noch -
auch Sie haben eine Verantwortung für die Bürger, die sich um ihre Gesundheit Sorgen machen. Auch Sie, wie wir alle hier, haben die Verantwortung, die Impfnebenwirkungen und die erheblichen Warnsignale ernst zu nehmen.
Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Frau Kniestedt, wenn Sie zuhören würden, wäre ich Ihnen sehr verbunden. Sie reden ja hier die ganze Zeit vom „Schwätzen“, vom „Schwurbeln“, von blöden Anträgen. Ich weiß nicht, ob Ihnen in der Schule oder im Roten Kloster keine Manieren beigebracht wurden, Frau Kniestedt, aber das ist etwas, was Ihnen anscheinend absolut fehlt. Und das ist eine Sache, die geht mir so was von gegen den Strich: diese Überheblichkeit, mit der Sie sich hier hinstellen, Anträge herabwürdigen und die Argumente, die hier fallen, als „Schwätzen“ oder „Schwurbeln“ bezeichnen! - Ja, hören Sie nicht zu; das ist in vollkommen Ordnung. Das passt genau in das Bild von Ihnen, auch von den Grünen, meine Damen und Herren.
Und wenn Sie sich dann auch noch darüber beschweren, dass hier Anträge zusammengelegt wurden - Ihre PGF ist ja gerade nicht da -: Der Vorschlag, diese Anträge zusammenzulegen, kam nicht von der AfD-Fraktion. Der Vorschlag, die zusammenzuführen, kam nicht von uns im Präsidium, sondern das kam von der Koalition. Sie haben beschlossen, diese Anträge zusammenzulegen, meine Damen und Herren! Sie stellen sich hier hin, behaupten Unwahrheiten und tun so, als sei die AfD zum Schluss an den Sachen schuld.
Und dann stellen Sie sich hier auch noch hin und lügen weiter und erzählen, die sogenannte Coronaschutzimpfung schütze vor Todesfällen. Da erinnere ich einfach noch einmal an das, was wir jetzt hier bestimmt schon zehnmal gesagt haben: Erinnern Sie sich an den Vorfall am Werbellinsee! Es sind mittlerweile 16 doppelt geimpfte tote Rentner dort, meine Damen und Herren. Wo hat Ihre Coronaschutzimpfung da gewirkt? Sie hat es nicht. Die armen Rentner sind alle gestorben, obwohl sie geimpft waren, weil sie genau auf dieses - hören Sie zu, Frau Kniestedt! -, auf Ihr Geschwätz vertraut haben. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Dann fahren wir in der Rednerliste mit dem Abgeordneten Kretschmer für die Fraktion DIE LINKE fort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das sind nun die Anträge fünf und sechs der AfD-Fraktion, die den Landtag gestern und heute beschäftigen und im Prinzip nur ein Thema verfolgen: Corona und die damit verbundenen Maßnahmen zum Gesundheitsschutz.
Speziell geht es der sogenannten Alternative darum, Zweifel zu säen und Verwirrung zu stiften, Vertrauen zu zerstören und Unruhe zu verbreiten. Letztendlich scheint es der AfD nur darum zu
gehen, den Corona-Protesten, die in den letzten Wochen deutlich abgenommen haben, zu neuem Leben zu verhelfen. Kann man machen, wird nur irgendwann etwas langweilig.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Masche ist übrigens fast immer die gleiche: aus dem Zusammenhang gerissene Zitate und Zahlen, im besten Fall aus seriösen Studien und Berichten, im schlechten Fall gleich Zitate von zweifelhaften Studien und Wissenschaftlern. So auch nun wieder, bei dem Antrag auf eine Obduktionsstudie zu möglichen Todesfällen im Zusammenhang mit der Coronaimpfung. Auch hier versuchen Sie, mit allerlei Zahlen darzulegen, dass dies ein riesiges Problem sei. 78 Todesfälle, die in einem möglichen oder wahrscheinlichen Zusammenhang mit einer Coronaimpfung in Deutschland stehen, wurden beim Paul-Ehrlich-Institut bis zum 30. November 2021 erfasst.
Um nicht falsch verstanden zu werden: Jeder dieser Fälle ist tragisch, für die Hinterbliebenen traumatisch und verdient unser aufrichtiges Mitgefühl. Doch Sie suggerieren, dass diese Todeszahlen exorbitant hoch und besorgniserregend seien. „78 Todesfälle bis zum 30. November 2021“ - tolle Überschrift.
Leider vergessen Sie zu erwähnen, dass bis zum 30. November 2021 123 348 281 Impfungen in Deutschland durchgeführt wurden. Bei 123 348 203 Impfungen lässt sich somit kein Todesfall in einen möglichen oder wahrscheinlichen Zusammenhang mit der Impfung bringen. Oder - um Ihren Zahlenfetisch zu befriedigen -: Gerade einmal bei 0,000063 % der Impfungen ist ein möglicher bzw. wahrscheinlicher Zusammenhang mit einem Todesfall zu sehen.
Nur einmal so zum Vergleich - auch das tun Sie ja sehr gerne -: Vor nicht allzu langer Zeit titelten namhafte Zeitungen in Deutschland, dass durch die Einnahme von Aspirin jährlich bis zu 3 000 Todesfälle zu verzeichnen seien. Eine grundsätzliche Infragestellung der Sinnhaftigkeit dieses Medikaments erfolgte aus guten Gründen nicht. Ich bin mittlerweile sehr froh, dass mir in Anbetracht Ihrer, wie ich finde, unerträglichen Reden dieses Medikament zur heutigen Landtagssitzung zur Verfügung steht.
Nun veranlassen aber die 78 Todesfälle im Zusammenhang mit der Coronaimpfung die AfD, Panikmache zu betreiben und die Landesregierung aufzufordern, eine Obduktionsstudie in Auftrag zu geben, die unter Federführung der Medizinischen Hochschule Brandenburg stehen soll.
Meine Damen und Herren! Als Mitglied des Aufsichtsrats der Medizinischen Hochschule Brandenburg habe ich den Kanzler der MHB, Herrn Dr. Fleige, um Stellungnahme zu diesem Antrag gebeten. Wie Sie sich vorstellen können: Die Überraschung - besser gesagt: die negative Überraschung - war groß. Die MHB fühlt sich von der AfD missbraucht.
Ehrlich gesagt macht mich dieser Antrag regelrecht wütend - nicht nur, dass Sie wieder einmal billige Panikmache betreiben; Sie nehmen in Kauf, dass dabei auch der gute Ruf einer jungen medizinwissenschaftlichen Einrichtung in Mitleidenschaft gezogen wird. Und das ist gleich aus mehreren Gründen unverantwortlich, meine Damen und Herren.
Der zweite zu behandelnde Antrag der AfD-Fraktion soll zudem die brandenburgische Landesregierung auffordern, dafür Sorge zu tragen, dass Informationsschreiben der Bundesregierung zur Möglichkeit der Coronaschutzimpfung bei Kindern samt und sonders aus den Schulen und von den Internetseiten verbannt werden.
Auch hier wieder das bekannte Muster: Panikmache im Zusammenhang mit verwirrendem Zahlenmaterial, hier zusätzlich verbunden mit einem Schuss Verschwörungstheorie, der in dem Satz gipfelt - ich zitiere -:
Auch hier nimmt die AfD wieder billigend in Kauf, dass der gute Ruf einer unabhängigen und anerkannten Expertenkommission geschädigt wird.
Abschließend sei mir noch eine persönliche Bemerkung gestattet: Meine Kinder haben im Dezember und im Januar ihre Coronaschutzimpfung erhalten; beide waren noch unter 12 Jahren. Beide wollten diese Impfung. Meine Frau und ich waren sehr dankbar, dass es endlich diese Möglichkeit der Schutzimpfung gibt. Nennenswerte Nebenwirkungen gab es nicht, und ein drittes Bein ist bisher keinem meiner Kinder gewachsen.
Und noch etwas - da die AfD immer so gern mit Zahlen und Statistiken jongliert und dabei auch auf die Erfahrungen anderer Länder verweist -: Laut WHO verfügt die Republik Kuba über eine Impfquote von weit über 93 %. In diesem Land wurden flächendeckend und regelhaft Kinder ab dem zweiten Lebensjahr geimpft. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt aktuell trotz Omikron bei 37,6.
Vielleicht erkennt der geneigte Zuhörer einen Zusammenhang zwischen Impfquote und Inzidenz. Bei der AfD habe ich jede Hoffnung darauf verloren. Wir lehnen Ihre Anträge selbstverständlich ab.
Wir fahren in der Rednerliste fort. Zu uns spricht als Nächste die Abgeordnete Nicklisch für die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER. Bitte schön.