Bei einigen Vorschlägen sind die Antragsteller nicht auf dem letzten Stand. So gibt es keinen Einspeisezwang für private Erneuerbare-Energie-Anlagen. Erzeugter Strom kann durchaus zur Eigenversorgung genutzt werden. Auch eine Befreiung von der Ermittlung und Abführung der Einkommensteuer ist für Betreiber kleiner Solaranlagen seit Juni 2021 möglich. Ferner gibt es schon seit einigen Jahren keine Pauschalvergütung für Windenergieanlagen mehr.
Zu dem Thema Bürger-Energiegesellschaften kann ich Ihnen versichern, dass lokale Energieerzeugung schon heute in großem Umfang stattfindet, indem Bürger-Energiegesellschaften mit Millionen kleiner PV-Anlagen umweltfreundlich und nachhaltig Strom erzeugen, der preisgünstig - vor allem für die Eigenversorgung - genutzt werden kann. Weitere Förderungen müssten auch erst hinsichtlich der EU-Rechtskonformität geprüft werden.
Im sozialpolitischen Bereich sind Maßnahmen getroffen worden, insbesondere für Hartz-IV-Empfänger und ähnlich betroffene Gruppen. Die Wirkung der Maßnahmen muss weiter beobachtet werden; gegebenenfalls sind sie zu ergänzen.
In der Gesamtschau halte ich den Antrag der AfD-Fraktion für nicht zustimmungsfähig. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Brandenburger! Ja, Herr Prof. Dr. Steinbach, ich gebe Ihnen recht: Es ist nicht einfach, jetzt zu dem Thema dieser Aktuellen Stunde zu kommen. Man hätte sie verschieben können. Dazu kam aber kein Vorschlag, von niemandem. Im Nachhinein ist man immer schlauer.
Herr Abgeordneter, es ist eine eindeutige Tagesordnung beschlossen worden. Ich würde Sie bitten, zu Ihrem Redebeitrag zu kommen.
Klar ist es nicht einfach. Auch ich bin betroffen. Ich habe einen Bekannten, der vor zwei Wochen als Bundeswehrsoldat dorthin gefahren ist. Ihm habe ich noch gesagt: „Mach dir keinen Kopf! Das ist alles nur Säbelrasseln; es passiert nichts. Das ist überhaupt nicht schlimm.“
Ich werde auch meine Rede hier beiseitelegen; denn das bringt sowieso nichts. Die nächste Rede werde ich wahrscheinlich auf Chinesisch halten, weil Sie mich sowieso nicht verstehen - nicht verstehen wollen.
Ich habe es in der Pressekonferenz eindeutig gesagt: Ich freue mich auf die Debatte an zwei Tagen zum Thema Energie, darauf, dass wir uns darüber in Ruhe unterhalten können. - Aber „in Ruhe“ geht hier wahrscheinlich nicht; hier wird herumgekeift.
Herr Barthel, Sie drehen sich jetzt zur Seite. Das können Sie gern machen. Aber wenn Sie sagen, dass Sie an unserer Ernsthaftigkeit zweifeln, dann weiß ich nicht, woher Sie das haben.
Ich hatte mich auf die Debatte wirklich gefreut. Dass wir nicht alle gleicher Meinung sind, ist doch wohl normal.
Ich weiß auch, dass Herr Zeschmann uns immer wieder sagt, das gehöre in den Bundestag, nicht hierher. Damit hat er vollkommen recht. Aber es geht nun einmal auch um Brandenburger Probleme.
Ich hätte mir wirklich gewünscht, dass wir in dieser Debatte wenigstens die Bundesregierung aufgefordert hätten, noch irgendetwas zu machen, damit es vorangeht. Sie hat gestern Abend einen Maßnahmenkatalog beschlossen, der aber auch in meinen Augen unzureichend ist. Es reicht nicht aus, erst im Juli - und dann noch eventuell - etwas abzuschaffen, sondern wir müssen jetzt in die Pötte kommen. Dem ist leider nicht so.
Lieber Herr Bommert, das war ja vorhin der Superspruch - was haben Sie gesagt? -: Das hat ja mein Fraktionsvorsitzender, Herr Dr. Redmann, in der gestrigen Debatte alles gesagt. - Also, wissen Sie: Ich habe da genau zugehört. In seinen zwei Redebeiträgen zu den hohen Preisen gestern hat er weder einen richtigen Vorschlag unterbreitet noch richtig was gesagt. Er hat mir vorgeworfen, dass ich im Auto nur Musik höre und irgendwelchen Mist, weil ich mich nicht zu Russland äußere, weil ich gesagt habe: Dafür bin ich nicht zuständig. - Hier zu sagen, er hat da irgendwie zu dem Thema beigetragen, stimmt nicht. Deswegen beende ich jetzt meine Rede. Ob ich hier noch eine halbe Stunde etwas sage oder nicht - Sie verstehen das sowieso nicht. - Danke.
Herr Abgeordneter Barthel, möchten Sie die zwei Minuten Redezeit noch nutzen? - Sie schütteln den Kopf. - Herr Abgeordneter Bommert hätte auch noch zwei Minuten, wenn er möchte. - Bitte schön.
Lieber Kollege Kubitzki, es tut mir nun leid, dass Sie nicht mehr sagen. Ich habe mir jetzt noch ein bisschen was erhofft, aber das können wir auch im Wirtschaftsausschuss mal bereden. Ich glaube, ich hatte das gemeint, wo Kollege Redmann mehrere Themen angesprochen hatte, was man jetzt zur Energiegewinnung beitragen kann.
Eines möchte ich aber noch sagen, und da muss ich jetzt unserem Koalitionspartner und Kollegen Clemens Rostock widersprechen: Also, Herr Rostock, eine weitere Erhöhung der CO2-Steuer wäre für die Wirtschaft und für die Leute momentan, glaube ich, tödlich, schädlich, denn wenn die CO2-Steuer kommt, wird sie natürlich umgelegt, und am Ende trifft es dann auch den Kleinen wieder - und so viel kann ja nicht umgelegt werden. Ich glaube, da - bei solchen Äußerungen - sollten wir doch echt überlegen, ob wir das machen oder nicht. Ich glaube, momentan sollten wir alles dafür tun, dass die Energiepreise nicht weiter steigen und nicht durch irgendwelche anderen Sachen angeheizt werden. - Vielen Dank.
Das war jetzt schwierig, Herr Abgeordneter Hohloch. Aber bevor er nicht einen Gedanken zu Ende geäußert hat, kann man auch keine Zwischenfrage stellen.
Frau Präsidentin! Ich wollte erst sagen, das sei vorhin aus dem Zusammenhang gerissen worden, möchte aber an der Stelle gern noch auf die Zwischenbemerkung von Herrn Dr. Zeschmann eingehen. Ich hätte die ganz dringende Bitte, doch ein klein wenig mehr Sorgfalt walten zu lassen, wenn ich zitiert werde. Ich habe erstens gesagt: Es gibt in Deutschland Reservekraftwerke, die unter der Arbeitshoheit der Bundesnetzagentur und der Übertragungsnetzbetreiber laufen und im Augenblick eine ausreichende Kapazität zum Erhalt der Netzstabilität haben. - Ich habe zweitens gesagt, dass im Augenblick eine Studie durchgeführt wird, wo diese beiden Institutionen im Rahmen des Netzentwicklungsplans mit einer Langfristvorschau prüfen, wo weitere Reservekraftwerke benötigt werden - sowohl von der Menge her als auch vom Ort. - Nur, damit diese Aussage so wiederholt wird, wie ich sie an der Stelle gestern getätigt habe!
Dann auch noch eine kurze Bemerkung zu dem französischen Effekt; man kann ja all diese Dinge Gott sei Dank objektivieren. Es ist unter den Energieerzeugern bekannt, dass Kraftwerke dieser Leistungsgrößenordnung für Revisionsarbeiten immer abgeschaltet werden. Das ist unter den Energieerzeugern und denen, die das beobachten, seit vielen Jahren bekannt. Was passiert ist, ist genau das, was gestern beklagt worden ist: dass ein völlig normaler Vorgang aufgrund der anderen Randbedingungen an der Stelle zu einem spekulativen Effekt geführt hat. Wir müssen in Zukunft auszuschließen versuchen, dass unsere Bevölkerung bei ganz normalen technischen Vorgängen unter spekulativen Effekten leidet.
Danke schön, Herr Minister Steinbach, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich habe das gestern mitgeschrieben, und Sie haben gestern bei unserem Antrag - wo es um die Reservekraftwerke ging - dezidiert ausgeführt, dass der europäische Netzwerkverbund das leisten könne und die entsprechende Agentur, die diese Strompreisschwankungen steuert, damit verbunden sei. Sie haben wörtlich ausgeführt, es gebe doch schon die Reservekraftwerke. Dann hatte ich nachgefragt: Wo sind die denn in Brandenburg? - Und jetzt haben Sie etwas ganz Gegenteiliges erklärt. Deswegen frage ich Sie: Sehen Sie in der Aussage von
gestern und der von heute, die das völlige Gegenteil ist - Sie haben definitiv nicht das wiederholt, was Sie gestern gesagt haben -, nicht irgendwo einen Widerspruch?
Nein, definitiv nicht, weil ich glaube, dass ich an der Stelle der Einzige bin, der wirklich beurteilen kann, was ich gesagt habe,
und der Livestream wird das bestätigen. Wir hatten schon öfter das Problem, Herr Dr. Zeschmann, dass sich Ihre Mitschriften nachträglich als falsch erwiesen.
Danke schön. - Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Münschke; er spricht noch einmal für die einbringende Fraktion. Möchten Sie noch einmal das Wort ergreifen? - Bitte schön.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hatte es fast vermutet, dass die Debatte wenig mit fachlichen Aspekten und eher mit polemischen und reißerischen Aussagen gegenüber der AfD zu tun haben wird, aber so ist das nun einmal hier im Landtag. Lassen Sie mich trotzdem auf die eine oder andere Äußerung eingehen, die mich doch etwas schmunzeln ließ.
Ich fange mit dem Kollegen Barthel an: Herr Barthel, so ist das halt mit der SPD. Immer wenn Sie hier vorn stehen, werden fachliche und formelle Fehler als Argument vorgetragen, wenn Sie kein Argument mehr haben, um auf einen Antrag - jetzt im speziellen Fall der AfD - einzugehen. Das ist schon sehr bezeichnend.
Sie sagten ganz am Anfang, dass Sanktionen unter anderem ein probates Mittel seien, um Autokraten an den Tisch zu holen. Die aktuelle Situation - so sehr ich mir auch gewünscht hätte, dass wir heute nicht darüber debattieren oder uns dazu verständigen müssen - hat gezeigt, dass das eben kein probates Mittel ist, dass es andere Wege gibt. Diesen Konflikt hätte man in dem Fall mit anderen probaten Mitteln - ich sage es mal so - deeskalieren können.
Zur Thematik - worauf wollte ich noch kurz eingehen? - Mindestlohn: Den hatten Sie angesprochen; den hatten auch einige andere Ihrer Nachredner aus den Fraktionen angesprochen. Dazu möchte ich Ihnen mal eines sagen: Sie werden ja gestern die Pressekonferenz und die verschiedenen Statements der Arbeitgeberverbände sicherlich verfolgt haben. Da ist schon ganz klar signalisiert worden, dass es unter Umständen auch juristische Auseinandersetzungen geben wird, weil sich die Arbeitgeberverbände dort ein bisschen an die Seite gestellt gefühlt haben - aber sei’s drum!
Das Thema kalte Progression haben wir noch gar nicht angesprochen. Menschen können - das hatte, glaube ich, Herr Walter gestern gesagt - von 12 Euro Mindestlohn nicht leben; da bin ich völlig bei Ihnen. Kommt dann aber noch die kalte Progression
zum Tragen, sorgt sie dafür - und das kann man ganz speziell für verschiedene Personenkreise berechnen -, dass gerade die Menschen, die von 12 Euro leben müssen, netto noch weniger heraushaben, als sie jetzt haben. Daher ist in meinen Augen oder aus meinem Blickfeld heraus dann doch schon fragwürdig, ob man diese Politik seitens der SPD als Erfolg verkaufen kann.
Dann zur Fraktion DIE LINKE, Herrn Büttner: Ja, das ist das typische Herangehen der Fraktion DIE LINKE oder zumindest einiger Abgeordneter: Erst wird ein AfD-Bashing durchgeführt, dann werden identische Forderungen aufgemacht und hier als das Heilmittel verkauft, und dann gibt es noch einmal ein kleines Bashing. Im Bereich der Mitarbeiterführung wird das Thema anders angewendet: Da geht es erst darum, dass man lobt, dann die Kritik anbringt und dann wieder lobt. - Sie haben das Ganze umgekehrt. Deswegen braucht man sich mit Ihnen - zumindest, Herr Büttner, mit Ihnen nicht - dort nicht wirklich fachlich auseinanderzusetzen.
Herr Bommert, ich musste ein bisschen schmunzeln, als Sie das Argument Produktivität aufgenommen haben. Ich habe es extra noch einmal herausgesucht; ich darf mich ja seit Januar DiplomVerwaltungsbetriebswirt nennen und habe einmal meine Unterlagen herausgesucht. Produktivität - Sie kennen sicherlich das Mengen- und Preisgerüst des Verbrauchs, von Produktivitätsfaktoren. Kosten: Was kommt darin vor? - Ich kann es Ihnen sagen: Werkstoffe einschließlich - was vermuten Sie? - richtig! - Stoffkosten. Und das sind auch Energiekosten. Die zählen zu den Produktionsfaktoren
und gehen demzufolge in die Produktion ein. Das ist ein Bestandteil der Produktivität, mein lieber Herr Bommert.
Sie haben danach gefragt, Herr Barthel, wie wir das Ganze finanzieren wollen, denn wir wollen zum Beispiel aus Ihrer Sicht die Einnahmequellen wegnehmen. Aus unserer Sicht sind es keine Einnahmequellen, sondern ganz klar Faktoren, die zu einer Verarmung der Bürger führen und eine Umverteilung herbeiführen, die in unseren Augen unsinnig ist.
Ich nenne Ihnen drei Beispiele: Als Erstes könnten wir einmal bei uns selbst anfangen. Wir beschränken die Besoldung, die die Herren Bundespräsidenten erhalten, wenn sie aus dem Amt ausscheiden; da haben wir schon einmal einen Kostenfaktor, den wir reduzieren können. Das Gleiche beim Bundeskanzler, auch da können wir reduzieren. Und damit es auch uns trifft - fangen wir damit an -: Begrenzung der Parlamente. Da können wir beim Bundestag anfangen, der pro Jahr über eine Milliarde Euro in Anspruch nimmt, da können wir beim Europäischen Parlament anfangen. Und wir können auch hier anfangen, indem wir von 88 auf 60 Abgeordnete verringern; das wäre einmal ein ganz klares Zeichen, um den Brandenburgern zu zeigen, dass auch wir daran interessiert sind, Kosten einzusparen.
Der letzte Punkt: Herr Dr. Zeschmann, ich muss bei Ihnen mit einer kurzen Frage anfangen, und ich erkläre danach auch, warum ich mit der Frage anfange. Herr Dr. Zeschmann, wie würden Sie sich fühlen, wenn Sie merken, dass Sie keiner mag? - Sie würden sich schlecht fühlen, nicht wahr? Genau deswegen geht es Ihnen so, Herr Dr. Zeschmann. Ich will Ihnen auch sagen, warum: Ihre leicht arrogante Art, mit der Sie zu erkennen geben, dass hier aus Ihrer Sicht nur Dilettanten sitzen - und jetzt spreche ich mal für alle - und Sie hier der Einzige sind, der fachliches Know-how hat, weil Sie eine Dissertation von 638 Seiten ge-