Ja, wo fängt man an, wo hört man auf? Herr Münschke, ganz ehrlich: Als Erstes bin ich ein bisschen von dem, was Sie hier heute gesagt haben, enttäuscht. Ich beginne mal damit, dass Sie gesagt haben, wir hätten diesen Antrag kopiert. Wir haben ihn nicht kopiert. Dieses Thema betrifft uns alle, und die AfD hätte die Möglichkeit gehabt, heute einen anderen Tagesordnungspunkt für die Aktuellen Stunde zu beantragen, weil die Aktuelle Stunde gestern schon mit dem Thema Energie besetzt war.
- Lassen Sie mich doch mal ausreden, und seien Sie doch nicht so aufgeregt; also ganz locker, Leute! - Aber, wie gesagt, wenn Sie von kopieren sprechen - ich will jetzt nicht damit anfangen, aufzuzählen, welche Anträge der CDU die AfD schon kopiert hat -, antworte ich Ihnen: Sie haben es ja sogar schon so weit gebracht, dass Sie einen unserer Anträge genommen, an einer Stelle ein Wort mehr eingesetzt und ihn als eigenen Antrag verkauft haben. Und Sie reden hier von kopieren?
- Nein, nicht immer. Aber lassen Sie mich mal jetzt zu Ende reden, ich bin noch bei der einen Sache. Nachher habe ich einen anderen Punkt, da können wir noch einmal darüber reden.
Welche Möglichkeiten haben Sie also, da Sie ja jetzt, bei dem Tagesordnungspunkt, die Ukrainekrise ansprechen, obwohl wir heute eigentlich beim Thema Energie sind? Sie haben drei Möglichkeiten: Die erste Möglichkeit ist, Sie sanktionieren Russland. Die zweite Möglichkeit ist, Sie tun gar nichts, und die dritte Möglichkeit ist, Sie führen einen Krieg gegen Russland. Das sind die drei Möglichkeiten, die Sie haben, keine anderen!
Und eines kann ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Möglichkeit drei - militärisch einzugreifen - lehnen wir komplett ab, das ist auch nicht machbar. Und nichts zu tun, ist auch keine Option. Ob die Sanktionen so, wie man sich das denkt, greifen, ist eine andere Frage. Aber irgendwie muss die Gemeinschaft reagieren, und das kann sie momentan nur über Sanktionen machen. Wie gesagt: Darüber, was am Ende dabei herauskommt, kann man sich streiten. Aber als Staatengemeinschaft und als EU haben sie momentan keine andere Möglichkeit.
Herr Abgeordneter, ich muss Sie noch einmal fragen, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen. - Bitte schön, Herr Abgeordneter Münschke.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Bommert, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Können Sie mir zustimmen, dass es noch eine vierte Variante gibt, und zwar die Variante, sich an Absprachen, an Verträge zu halten, die man vor Jahrzehnten getroffen bzw. geschlossen hat?
Kollege Münschke, ich glaube, dass sich in bestimmten Punkten zurzeit an Verträge gehalten wird. Das sage ich in beide Richtungen, zu Russland wie zu uns.
Aber es gibt auch Vereinbarungen, die Russland jetzt einfach nicht einhält. Das sind auch völkerrechtliche Vereinbarungen, und die hat Russland gebrochen. Auch das sind Verträge, die da sind.
Sie haben noch andere Sachen gesagt; ich bringe sie hier einfach mit ein. Ich muss jetzt auch ein bisschen aufräumen mit den Behauptungen, die Sie hier aufgestellt haben, Herr Münschke.
Produktivität hat nichts, aber auch gar nichts mit Energie zu tun. Produktivität bemisst sich im Wesentlichen nach der Zeit, die ich brauche, etwas zu bauen, nicht aber danach, wie viel Energie ich dafür brauche. Das ist ein Faktor, den ich nachher auf den Preis umlege. Wenn es darum geht, etwas herzustellen, kommt der Begriff Produktivität zur Anwendung.
Henry Ford ist das beste Beispiel: Vorher hatte man für ein Auto soundso lange gebraucht. Durch die Änderung hin zur Fließbandarbeit wurde die Produktivität gesteigert. Das ist Produktivität! Aber der Preis - genauer: der Mehrpreis - hat nichts damit zu tun, dass irgendwo Energie hinzugefügt wird. Ich sage das nur als Hinweis, damit Sie es wissen.
Dann haben Sie gesagt: Euro und EU. Sie fingen auch wieder mit der D-Mark an. Lieber Kollege Münschke, ich glaube, Deutschland ist einer der größten Gewinner der Einführung des Euro.
- Da können Sie jetzt auch wieder reden, was Sie wollen. Reden Sie doch einmal mit den Wirtschaftsbetrieben! Dort wird Ihnen jeder sagen: Wovon die deutsche Wirtschaft profitiert hat, war die Einführung des Euro.
Die Inflation, die Sie hier angesprochen haben, Kollege Münschke, ist nicht nur auf die Energiepreissteigerung zurückzuführen. Klar, Gas und andere Energieträger sind teurer geworden. Aber wir hatten diese Preissteigerungen schon im vergangenen Jahr. Sie können gucken, wie sich die Preise von Stahl und Kupfer entwickelt haben. Nehmen Sie die Bauindustrie: Rigips und alle möglichen anderen Baustoffe sind schon im vergangenen Jahr preislich explodiert. Das ist nicht darauf zurückzuführen, dass Gas jüngst teurer geworden ist.
- Kollege Münschke, wir hatten aber auch Corona. Durch diese weltweite Entwicklung … - Sie können da alle lächeln oder sonst was machen. Wir haben es doch erlebt. Diese Entwicklung gab es nicht nur in Deutschland und nicht nur in Europa. Überall, auch in Amerika, wurde man davon getroffen. Dadurch ist natürlich die Wirtschaft ein Stück weit eingebrochen. Auch deshalb haben wir erhöhte Preise; denn die Kapazität, die Lücken zu füllen, war nicht da.
Kommen wir zurück zu Ihrem Antrag! Kollege Barthel hat schon vieles angesprochen. Auf der einen Seite wollen Sie absenken, absenken, absenken. Auf der anderen Seite wissen Sie nicht, wie das Ganze finanziert werden soll. Denn das kommt dazu: Wenn wir alles absenken - Sie fordern zum Beispiel, die Stromsteuer auf 1 Cent pro Kilowattstunde zu senken und für einkommensschwache Haushalte bis zu einem Verbrauch von 1 400 Kilowattstunden pro Jahr eine Befreiung von der Strom- und der Umsatzsteuer vorzunehmen -, dann sind das zwar Ansätze, die teilweise nachvollziehbar sind. Das kann ich durchaus sagen.
Ich sehe es auch so: Es kann nicht sein, dass nur die sozial Benachteiligten mit den ganzen Maßnahmen sozusagen bevorzugt werden. Wir müssen auch gucken, wie wir die Wirtschaft am Laufen halten. Das ist aber ein Punkt, den wir nicht hier im Landtag klären können; der wird ein Stück weit zum Bund geschoben werden müssen. Man muss ehrlicherweise sagen: Wir müssen die Umweltministerin und den Wirtschaftsminister an dem messen, was sie machen. Das, was gestern Abend verabschiedet worden
ist, reicht aus meiner Sicht nicht aus. Das sage ich hier ganz klar; da muss mehr kommen. Aber dazu müssen wir den Bund auffordern. Das werden wir im Brandenburger Landtag nicht ändern können.
Ich wollte gerade sagen: Dann müssten wir ja auch denjenigen helfen, die dadurch Einbußen erleiden, dass die Leute rüberfahren und Zigaretten kaufen; denn dadurch wird die deutsche Tabakindustrie ein Stück weit geschröpft.
Zur Sache zurück: Wir müssen gucken, wie wir es in Brandenburg - oder: in ganz Deutschland; das muss der Kernansatz sein - schaffen, uns von fossilen Brennstoffen generell und von anderen Brennstoffen ein Stück weit zu verabschieden, sei es mit Windkraft, sei es mit Photovoltaik. Davon bin ich zwar nicht der größte Fan, das heißt, ich bin nicht der Meinung, dass überall Windräder stehen sollten; aber dort, wo wir sie hinstellen können, sollten sie stehen. Wir müssen mehrere Sachen prüfen. Die meisten Punkte hat mein Fraktionsvorsitzender und Kollege Jan Redmann gestern angesprochen; deshalb will ich darauf nicht weiter eingehen. Ich habe ja nachher noch ein bisschen Redezeit. - Erst einmal vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Nach dieser eher außenpolitisch geprägten Diskussion sollten wir vielleicht doch zum Thema zurückkommen. Das Thema sind die Preissteigerungen. Dabei geht es sowohl um die „Energiepreisexplosion“, wie sie hier benannt wird, als auch um allgemeine Preissteigerungen. Das Thema ist also die Inflation.
Den Kollegen der AfD kann ich es leider nicht ersparen, dass ich ihnen sage - genauso wie gestern den Kollegen der CDU -: Die Energiepreisexplosion und die Probleme mit den Lieferketten - auch das wurde schon angesprochen - gleich zur „Versorgungskrise“ hochzustilisieren geht ein bisschen zu weit. Vor allem ist es nichts, was wir aus dem Land Brandenburg heraus irgendwie in den Fokus nehmen könnten. Die bundespolitische Zuständigkeit hinsichtlich der Maßnahmen wurde schon angesprochen.
Deswegen muss ich auch Ihnen sagen - genauso wie gestern der CDU -: Ziemlich populistisch! Ich hoffe, dass damit bei den
Zutreffend ist natürlich, dass die historisch höchste Inflation seit den 90er-Jahren nicht nur den Brandenburger Bürgerinnen und Bürgern, sondern auch unseren eher kapitalschwächeren kleinen und mittelständischen Unternehmen besonders zusetzt. Sie schreiben dazu unter anderem:
„Die Preisexplosion auf dem Energiemarkt ist auf bundespolitisches Versagen zurückzuführen, da die Verteuerung des russischen Gases durch die Ökostrom-Förderung die Strompreise bestimmt.“
Hiermit wird versucht - ich formuliere es zurückhaltend -, Zusammenhänge zu konstruieren, die es schlicht nicht gibt. Vielmehr ist das Ganze ein bisschen komplexer, als es hier suggeriert wird.
Die Preisexplosion an den Energiemärkten ist vor allem eine Reaktion - das wurde zum Teil schon angesprochen - auf die weltweit schnelle wirtschaftliche Entwicklung, insbesondere das Wirtschaftswachstum nach der Coronakrise, in Verbindung mit dem folgenden Energiehunger, der fast überall auf der Welt eingesetzt hat.
Andererseits liegen die Ursachen im Fehlen weiterer Förderkapazitäten und der unzureichenden Bereitschaft zu erhöhten Liefermengen seitens der OPEC-Förderländer, weil die Preise in den letzten Jahren relativ niedrig waren und daher Investitionen in Förderkapazitäten nicht erfolgt sind. Die OPEC-Mitglieder freuen sich natürlich, dass sie für ihr Angebot hohe Preise erzielen. Sie haben das Angebot verknappt und wollen die Preise natürlich nicht senken. Die Preissteigerungen wurden hier schon angesprochen. Ich will nur die am Spotmarkt in Erinnerung rufen: Der Preis für Gas ist im Jahresverlauf inzwischen um 536 % gestiegen, der Preis für Strom um 216 %. Gestiegen ist übrigens auch der CO2-Preis, um 170 %. Das betrifft natürlich vor allem unsere Unternehmen, die kurzfristig ihre Energielieferungen absichern müssen und auch am Spotmarkt agieren wollen oder müssen.