Frau Präsidentin! Herr Stohn, Sie versüßen mir den Tag. Ganz ehrlich, ich habe so lange darauf gewartet, dass Sie endlich mal wieder reden! Sie waren ja lange nicht mehr vorn zu sehen, seitdem Sie nicht mehr Generalsekretär sind, aber seis drum.
Tatsächlich sieht man anhand des kompletten Beschlusses, dass es um die Untersuchung geht. Es geht um die Untersuchung. Aber wenn Sie sich erst jetzt damit beschäftigt haben, ist das ein trauriges Bild von Ihnen als Abgeordnetem, dass Sie sich nicht schon im Vorfeld damit beschäftigt haben - um mal Ihre Worte zu nutzen. Ich unterstelle Ihnen mal nicht, dass Sie sich erst jetzt damit beschäftigt haben, sondern nehme an, dass Sie tagelang intensiv darüber gesessen und jedes Wort einzeln gelesen haben.
Aber Tatsache, Herr Stohn: Vielen Dank für Ihren Beitrag, denn er hat mir das Unverständnis gezeigt. Schon die zweite Aufforderung, den Antrag zurückzuziehen - dann haben wir damit wohl etwas richtig gemacht und werden im Rahmen des Untersuchungsausschusses wohl einige Sachen finden, die wir nicht hätten finden sollen. - Vielen Dank. Wie gesagt: Ich werbe um Zustimmung.
Der Antrag auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses wurde von 22 Mitgliedern des Landtages und damit von mehr als einem Fünftel der Mitglieder des Landtages eingereicht. Somit hat der Landtag gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 des Untersuchungsausschussgesetzes die Pflicht, den Untersuchungsausschuss einzusetzen.
Wir kommen zu insgesamt sieben Abstimmungen. Ich werde Sie dann immer fragen, ob Sie die jeweilige Wahl annehmen.
Erstens: Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen sowie der Fraktionen DIE LINKE und BVB / FREIE WÄHLER auf Drucksache 7/5127, Neudruck; Änderungen in Nr. I und III, Satz 1, sowie Einfügung in Nr. II des Antragstextes. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenstimmen! - Die Enthaltungen! - Damit ist der Antrag mehrheitlich angenommen. Es gab keine Enthaltungen.
Ich komme zur Abstimmung zwei, zum Antrag von 22 Abgeordneten auf Drucksache 7/4948: Einsetzung und Ausstattung eines Untersuchungsausschusses zur „Aufklärung der Ursachen, der Konsequenzen und der Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen des eröffneten Flughafens Berlin Brandenburg ‚Willy Brandt‘ (BER)“ gemäß Artikel 72 Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg in Verbindung mit § 2 Absatz 1 und § 3 Absatz 2 des Brandenburgischen Untersuchungsausschussgesetzes - in der soeben geänderten Fassung. Wer dem zustimmt, denn bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenstimmen! - Die Enthaltungen! - Damit ist der Antrag bei einer Vielzahl von Enthaltungen mehrheitlich angenommen.
Können wir das schnell klären? - Gut. Ich werde gebeten, die Abstimmung zu wiederholen, weil sie nicht ganz klar war und wir in dem Fall wirklich Klarheit haben möchten.
Wer dem Antrag auf Drucksache 7/4948 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen! - Bitte die Gegenstimmen! - Und die Enthaltungen! - Danke schön. Damit gibt es in der Tat keine Gegenstimmen.
Nummer drei, Antrag mit Wahlvorschlag von der SPD-Fraktion auf Drucksache 7/5113, Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Untersuchungsausschusses BER. Die Namen sind Ihnen alle bekannt. Ich darf Sie um Abstimmung bitten. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen! - Die Gegenstimmen! - Die Enthaltungen! - Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.
Ich darf jetzt die Damen und Herren Abgeordneten fragen, ob sie die Wahl annehmen: Herr Helmut Barthel?
Dann komme ich zu Nummer vier, Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion auf Drucksache 7/5070, Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Untersuchungsausschusses BER. Die Namen liegen Ihnen vor. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenstimmen! - Die Enthaltungen! - Damit ist der Antrag bei Enthaltungen mehrheitlich angenommen.
Ich komme zur Abstimmung fünf, zum Antrag mit Wahlvorschlag der CDU-Fraktion auf Drucksache 7/5090, Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Untersuchungsausschusses BER. Die Namen sind Ihnen bekannt. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenstimmen! - Die Enthaltungen! - Damit ist der Antrag einstimmig angenommen. Es gab eine Enthaltung.
Wir kommen zum Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 7/5095, Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Untersuchungsausschusses BER. Die Namen sind Ihnen bekannt. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenstimmen! - Die Enthaltungen! - Damit ist der Antrag einstimmig angenommen. Es gab eine Enthaltung.