Vielen Dank. - Das war der Redebeitrag der einbringenden Fraktion. Jetzt kommt der Redebeitrag der SPD-Fraktion. Für sie spricht der Abgeordnete Scheetz. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit zwei Zitaten: AfD-Ausschussidee kommt den Steuerzahler teuer zu stehen; AfD fordert BER-Untersuchungsausschuss: spät, teuer und überflüssig.
Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind nicht etwa die Worte aus einer Pressemitteilung der SPD-Fraktion. Das war das einhellige Presseecho aus dem Januar, und zwar kurz nachdem die AfD ihren Vorschlag für einen sogenannten neuen Untersuchungsausschuss vorgestellt hatte.
Liest man den hier vorliegenden Antrag, könnte man fast glauben, dass der Themenkomplex Flughafen Berlin Brandenburg im Landtag bisher keine Beachtung gefunden habe. Sie haben es
in Ihrem Redebeitrag gerade noch einmal ausgeführt: Nie - nie! - wäre hier darüber gesprochen worden. - Meine sehr verehrten Damen und Herren, das entspricht nicht …
seiner Verantwortung nach parlamentarischer Kontrolle mehr als deutlich nachgekommen. Über Berichte, Ergebnisse und Schlussfolgerungen kann man sicherlich streiten,
aber die unterschwellige Unterstellung bringt all diejenigen in Misskredit, die in einer Vielzahl von Sitzungen und Beratungen umfassend zu Transparenz, Aufarbeitung und Aufklärung beigetragen haben.
Seit Januar 2013 begleitete der Landtag die Entwicklung rund um den Flughafen der Hauptstadtregion mit einem eigenständigen Gremium, dem Sonderausschuss BER. Dieser Sonderausschuss wurde jeweils zu Beginn der 6. wie zu Beginn dieser - der 7. - Wahlperiode eingesetzt, um eben die Entwicklung des Großprojekts dauerhaft und institutionell, also parlamentarisch, zu begleiten. Nach der Eröffnung des Flughafens im Oktober 2020 hat der Sonderausschuss seine Arbeit zwar beendet, es endete damit aber nicht die sachgerechte parlamentarische Begleitung. Diese erfolgt seither im Unterausschuss zu Finanzangelegenheiten der FBB GmbH oder im Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung.
Aber damit nicht genug: Auch Berlin war in den vergangenen Jahren nicht untätig. Das Abgeordnetenhaus hat dort in den zurückliegenden Wahlperioden zwei Untersuchungsausschüsse zu den Vorgängen rund um den BER eingesetzt. In beiden Wahlperioden haben die Mitglieder der beiden Untersuchungsausschüsse des Abgeordnetenhauses über 100 Sitzungen durchgeführt, mehr als 130 Zeuginnen und Zeugen geladen und befragt, und die umfassenden Abschlussberichte dokumentieren die Ergebnisse auf weit über 2 000 Seiten Papier.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, warum erwähne ich all das? Sowohl Landtag als auch Abgeordnetenhaus haben sich hier über viele Jahre hinweg ernsthaft, tiefgründig und umfassend mit sämtlichen Themengebieten rund um den BER befasst. Angesichts dieser langen und intensiven parlamentarischen Befassung in beiden Bundesländern stellen wir uns ernsthaft die Frage, was Sie mit diesem Untersuchungsausschuss eigentlich bezwecken. Rechtfertigen Ihre Erwartungshaltung und ein Mehrwert an Erkenntnisgewinn tatsächlich die Einsetzung eines weiteren Untersuchungsausschusses, sodass es sich lohnt, hierfür
abermals fast eine Million Euro an Steuermitteln auszugeben? Und nicht genug, dass Sie die Einsetzung eines solchen Ausschusses beantragen, Sie wollen auch bei der Personalausstattung über den gesetzlichen Anspruch hinausgehen und beantragen nicht nur eine E-14-Stelle pro Fraktion, nein, Sie nehmen einen ordentlichen Schluck aus der Pulle und wollen gleich zwei E-14-Stellen pro Fraktion. Wir haben da einen entsprechenden Änderungsantrag vorbereitet. Ich bin sehr dankbar, dass es hier eine sehr einhellige Meinung im Haus gibt. Wir stellen den Änderungsantrag, die Personalausstattung, wie im Gesetz vorgesehen, auf eine E-14-Stelle pro Fraktion zu begrenzen, zur Abstimmung.
Ist der vorgelegte Fragenkatalog, so er formal nicht zu beanstanden ist, geeignet, einen solchen Mehrwert an Erkenntnisgewinn am Ende der Untersuchung zu produzieren? Ich denke hier beispielsweise an den Fragenkomplex zum Thema behindertengerechte Ausstattung: Wieso ist eine gesonderte Erfassung von Bedeutung? Wollen Sie implizieren, dass man zur Kostenersparnis auf eine behindertengerechte Ausstattung hätte verzichten können? Ein anderes Beispiel: In welchem Verhältnis steht der Untersuchungsgegenstand der Aufklärung der Kosten- und Terminüberschreitung zur Frage nach der Rolle eines Transrapids als mögliche Flughafenanbindung nach Schönefeld?
Ich rufe Sie auf: Ziehen Sie den Antrag zurück! Nutzen Sie Ihre parlamentarischen Möglichkeiten im Rahmen von Unterausschuss und Fachausschuss zur Klärung Ihrer Fragen und zur Lösung der bevorstehenden Herausforderungen am Flughafen in Bezug auf Finanzierung, Umsetzung des Schallschutzes und des Nachtflugverbots! Der Untersuchungsausschuss hilft Ihnen hier nicht weiter. Hören Sie auf, berechtigte Minderheitenrechte der Opposition missbräuchlich einzusetzen, und nehmen Sie Ihre parlamentarischen Instrumente verantwortungsvoll wahr!
Abschließend bitte ich um Zustimmung zu unseren Wahlvorschlägen zur Besetzung des Ausschusses. Ich danke insbesondere den Abgeordneten der demokratischen Fraktionen,
die sich trotz der fragwürdigen Umstände bereiterklärt haben, im Untersuchungsausschuss mitzuarbeiten.
Danke schön. - Herr Abgeordneter Freiherr von Lützow erhält noch einmal das Wort, und zwar für die AfD-Fraktion. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Scheetz, ich zitiere jetzt aus meiner Rede, damit auch Sie es verstehen; vielleicht hilft es ja, wenn Sie zuhören. Ich habe nicht gesagt, dass wir uns damit nie beschäftigt hätten; ich saß ja selbst im Sonderausschuss.
- Nee, das können Sie vergessen. Ich kann Ihnen das Zitat ganz genau sagen - Moment: Die Aussage des Herrn Halberstadt vom BER in der letzten Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung ist schon mehr als ein Beweis dafür, dass in den Planungen beim BER einiges schiefgelaufen ist und auch heute immer noch einiges schiefläuft. Auf die Frage zum Schallschutz
für einige Anrainergemeinden kam sinngemäß die Antwort: Das war so nie vorgesehen - da habe ich, Tatsache, „nie“ gesagt - und wird auch so nicht kommen. - Mit „nie vorgesehen“ sind die Planungen gemeint - auch für Sie jetzt noch einmal.
Dann haben Sie, Herr Scheetz - leider muss ich die anderen bitten, noch ein bisschen zu warten -, etwas zum Änderungsantrag gesagt. Ja, im Gesetz ist mindestens eine Stelle vorgesehen; da steht „mindestens“. Wenn Sie richtig nachgucken, werden Sie feststellen: Da steht nicht „höchstens eine Stelle“, sondern „mindestens eine Stelle“. Da können Sie nachgucken, in Ihrem Änderungsantrag steht der Paragraf ja drin.
Wenn wir über Kosten reden und Sie sagen, wir wollten keine behindertengerechte Ausstattung, frage ich Sie: Haben Sie sich den Flughafen schon mal genauer angeschaut? Wenn Rolltreppen oder Rollbänder 10 cm über dem Fußboden der nächsten Etage enden, dann ist das schon eine Frage von Baumängeln, und dann muss man auch beleuchten, wie so etwas passieren kann. Da sind so eklatante Baumängel passiert, da muss man einfach mal nachfragen.
Und zu der Frage, ob wir hier irgendetwas missbrauchen wollen: Ja, der Untersuchungsausschuss ist ein scharfes Schwert, aber ich glaube, um allen Gerechtigkeit widerfahren zu lassen - das glauben wir alle in der Fraktion und auch sehr viele Bürger da draußen -, muss all das untersucht werden. Dass gerade Sie von der SPD das nicht möchten, kann ich völlig nachvollziehen. Sie sitzen in der Regierung, Sie haben das Desaster mitverantwortet. Von daher würde ich mir jetzt ganz gern ein bisschen Redezeit aufheben, damit ich nachher noch einmal reden kann. - Danke.
Danke schön. - Das Wort erhält der Abgeordnete Bommert. Er spricht für die CDU-Fraktion. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kollegen! Gemäß Artikel 72 der Verfassung des Landes Brandenburg haben Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren der AfD, bzw. hat ein Fünftel der Parlamentarier das Recht, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu beantragen. Das tun Sie in dieser Legislaturperiode bereits zum zweiten Mal. Über Ihren Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses werden wir jetzt debattieren und wahrscheinlich auch den entsprechenden Beschluss fassen. Dieses Mal soll es um die Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und der Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen beim Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“ gehen.
Sicherlich, das Thema Flughafen BER ist eines, das uns in den vergangenen Jahren mehr als zur Genüge begleitet hat. Bisher haben wir eine Unmenge an Informationen erhalten. Ich bin mir sicher, dass wir da schon viel erfahren haben, bin mir aber nicht sicher, ob dieser Untersuchungsausschuss uns wirklich so viele neue Erkenntnisse bringt. Dennoch werden wir diesen Untersuchungsausschuss, wie Sie ihn einfordern, mitgestalten, wir werden ihn mitbestimmen, denn das ist die Pflicht als Parlamentarier, und diese Pflicht werden wir natürlich auch wahrnehmen.
Meine Damen und Herren, ich kann mich noch gut an die Debatte zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses zum Thema Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit Covid-19 erinnern. Vor ca. zwei Jahren haben Sie auf Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses gedrungen, wir haben ihn begleitet und schon damals gesagt: Wir hoffen auf einen respektvollen und konstruktiven Umgang. - Mit diesem Wunsch gehe ich auch heute hier in diese Sitzung und hoffe, dass Sie das auch tun. Und, das galt damals wie heute, das Recht einer Minderheit, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu beantragen, bringt auch eine Verantwortung im formellen wie materiellen Sinne mit sich. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses darf am Ende aber nicht populistisches Mittel sein. Und da, meine Damen und Herren, habe ich so meine Zweifel - das muss ich ganz ehrlich sagen. Kollege Scheetz sprach es an: Das geht mit Frage 37 - „Wie setzen sich die Kosten für die behindertengerechte Ausstattung am BER zusammen?“ - los. Das kann man nicht nur auf die Treppen abwälzen. Sie hätten die Frage anders stellen können. Die Frage an sich verfolgt ein bisschen den Ansatz, als wollten Sie jetzt, dass dadurch vielleicht der Flugverkehr oder irgendetwas für andere Leute teurer wird. Oder suchen Sie nach Einsparpotenzial für Menschen mit Behinderungen?
Oder zum Beispiel Frage 58: Welche Rolle spielen die Deutsche Lufthansa und andere Fluggesellschaften sowie die Treuhandanstalt und die Privatisierung des Interflug-Flughafens Schönefeld bei der Entscheidung für den Standort Schönfeld? - Liebe Kollegen der AfD, ich weiß nicht, wie weit in der Vergangenheit Sie verankert sind - oder nicht -, aber die Interflug wurde im Jahre 1991 aufgelöst; da war noch nicht einmal daran zu denken, dass der BER an diesen Standort kommt.
Wenn Sie so etwas dann im Untersuchungsausschuss beantragen, sollten Sie die potenziell Beteiligten richtig benennen. Die Treuhandanstalt - sie gibt es auch nicht mehr; sie wurde 1995 aufgelöst - ging in andere Gesellschaften über. Das war die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben - BvS -, die Treuhand Liegenschaftsgesellschaft, heute TLG, und die BVVG - die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH. Wie gesagt: Es kann sicherlich nicht die Treuhand sein, und ich glaube nicht, dass dort noch jemand da ist. Sie sollten also die die dafür zuständigen Gesellschaften richtig benennen.
Wir werden dem Antrag trotzdem nicht entgegenstehen, sondern versuchen, dort konstruktiv zu arbeiten. Wir hoffen aber, dass Sie das nicht benutzen, um irgendwo populistische Politik zu machen. Dass dieser Ausschuss - außer dass er das Land und den Steuerzahler viel Geld kostet - einen Mehrwert hat, bezweifle ich an dieser Stelle aber sehr. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vieles wurde von meinen Vorrednern schon gesagt. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist eines der wichtigsten Minderheitenrechte der parlamentarischen Opposition. Dieses Instrument ist damit auch ein wertvolles, hohes parlamentarisches Gut, und das aus guten Gründen. Und niemand in diesem Haus sollte ein Interesse daran haben, dieses Instrument zu beschädigen. Deshalb gehen wir, geht meine Fraktion, davon aus,
dass Sie, die AfD-Fraktion, wenn Sie sich dazu entschließen, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, dies aus gewichtigen Gründen tun und dies wohl geprüft haben. - Das haben Sie nicht.
Die Empörung über das jahrelange Desaster um den BER ist uns allen verständlich. Und, Freiherr von Lützow, das Parlament hat sich bisher in jeder Legislaturperiode mit diesem Thema beschäftigt. Ich erinnere mich an einige spannende Debatten in der 5. Wahlperiode. Auch ich habe bereits im Juni 2012 eine Einladung zur Eröffnung des BER erhalten, die dann wenige Tage vor dem Termin abgesagt werden musste.
Unsere Vorgängerfraktionen von PDS und Linke haben sich seit Beginn der Planungen parlamentarisch und außerparlamentarisch kritisch mit dem Flughafenprojekt auseinandergesetzt. Zu groß, zu laut, zu teuer war der Vorwurf, und es hat sich leider bewahrheitet.
Zwei Untersuchungsausschüsse haben dazu im Brandenburger Landtag bereits gearbeitet. Zur Erinnerung: der erste bereits von 1995 bis 1997 zu den völlig verfehlten Grundstückskäufen im Baufeld Ost. Diesen Untersuchungsausschuss hatten die Oppositionsfraktionen von PDS und CDU beantragt, und er endete jeweils mit einem Minderheitenvotum zum Hauptbericht der damals alleinregierenden SPD.
Der zweite Untersuchungsausschuss wurde im März 2000 eingesetzt und befasste sich mit den gescheiterten Privatisierungs- und Vergabeverfahren zum BBI. Da regierte die SPD bereits gemeinsam mit der CDU. Kollege Scheetz sagte es schon: Im Berliner Abgeordnetenhaus befasste sich parallel dazu auch ein Untersuchungsausschuss. Es ist also schon alles parlamentarisch untersucht.
Die Ergebnisberichte können alle nachgelesen werden und sind sehr aufschlussreich. Sie benötigen auch keine Neuauflage. Deshalb gilt: Wer liest, ist echt im Vorteil, Freiherr von Lützow.
Meine Damen und Herren! Empörung allein reicht nicht aus, um einen Untersuchungsausschuss zu begründen. Ihr Untersuchungsauftrag betrachtet den gesamten Zeitraum von 32 Jahren Flughafenplanung und -realisierung. Das kann ein Untersuchungsausschuss in dieser Legislaturperiode nicht leisten und ist bei Kenntnisnahme der vorliegenden Ergebnisse auch gar nicht nötig. Sie hätten sich einfach einmal den 898 Seiten umfassenden Bericht des 2. Untersuchungsausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses anschauen können - ganz aktuell, vom 3. Juli 2021. Dann wären Sie jetzt sehr viel schlauer, denn viele Fragen sind darin auch für den Mitgesellschafter Brandenburg beantwortet, und notwendige Schlussfolgerungen für den BER und das Flughafenunternehmen werden gezogen. Aber auch das haben Sie nicht getan.