Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Frau Ministerin Nonnemacher, Sie haben eben gesagt, Sie wollen alles dafür tun, die Strompreise zu senken. Dann frage ich noch mal nach: Wie können Zusatzkosten, die durch die EEG-Umlage und die CO2-Abgabe entstehen, den Strompreis senken, wo sie doch offenkundig die Preise für Strom und Treibstoffe und sonstige Energie weiter erhöhen?
Warum bekommt die Windkraft im Land Brandenburg weiter Subventionen durch die EEG-Umlage, wenn sie doch angeblich so billig ist und ohne Zuschüsse produzieren könnte? Wie passt es zusammen, dass nach 20 Jahren EEG-Umlage der höchste Strompreis in ganz Deutschland hier in Brandenburg besteht, Sie aber sagen, das EEG sorge dafür, dass die Strompreise sinken? Das verstehe ich nicht.
Sie haben ausgeführt, Sie wollen als Landesregierung alles dafür tun - Sie haben ja hier für die Landesregierung gesprochen -, die Strom- und Energiepreise für unsere Bürgerinnen und Bürger und auch für unsere Unternehmer, die ja auch arg darunter ächzen - die IHK hatte am letzten Freitag dazu eine Veranstaltung - , zu senken. Wie wollen Sie die senken? Sie haben verschiedene Punkte angesprochen, die allein auf Bundesebene laufen. Ich habe nichts dazu gehört, was Sie konkret in Brandenburg als Landesregierung tun wollen, um hier einzugreifen.
Wir können ja alle darauf hoffen, dass die Mehrwertsteuer auf bestimmte Produkte gesenkt wird, dass es eine Rückverteilung dieser CO2-Besteuerung gibt, die aber letztlich ja erst gezahlt werden und dann zurückgegeben werden muss, also den Preis nicht wirklich senken kann usw. Aber was sind Ihre Vorschläge? Was schlägt diese Landesregierung vor, um den Strompreis und den Gaspreis zu senken, der an den Spotmärkten um bis zu 500 % gestiegen ist, wie die Veranstaltung letzten Freitag hervorbrachte, was die Unternehmen an den Rand der Insolvenz bringt? Was tun Sie konkret? Wo ist das Hilfsprogramm, das die IHK aus unserer Sicht zu Recht für diese Unternehmen fordert, die eine starke Belastung durch den explosionsartigen Energiepreisanstieg - wirklich um bis zu über 500 % - haben?
Wollen Sie wirklich diesen Weg weitergehen, auf den Abgrund zu? Wollen Sie wirklich die Deindustrialisierung Brandenburgs akzeptieren?
Sie haben gerade die großen Unternehmen mit dem starken Strombedarf angesprochen. Darauf hätte ich gerne ein paar Antworten von Ihnen. - Danke.
Dann fahren wir in der Redeliste fort. Zu uns spricht Frau Abgeordnete Bessin für die Fraktion der AfD. - Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Brandenburger! Die aktuelle Diskussion zur Explosion von Energiepreisen und zum Schutz von Verbrauchern und Wirtschaft - „Bezahlbare und stabile Energieversorgung gewährleisten“ -, nie war sie wichtiger als jetzt. Die Preissteigerungen der letzten Monate sind aber vor allem Folge der Energiepolitik der Bundes- und Landesregierungen der letzten Jahre, also Ihrer Politik von CDU und SPD.
So wundert es auch nicht, dass sich mittlerweile 80 % der Deutschen vor der nächsten Heizkostenabrechnung fürchten. Die Ängste sind nur allzu verständlich. Denn zu unserer politisch bedingten grünen Inflation - so kann man es mittlerweile bezeichnen - kommt aktuell noch eine allgemeine Verteuerung, zum Beispiel gerade auch von Nahrungsmitteln. Destatis gibt die aktuelle Inflationsrate für den letzten Monat mit 4,9 % an, bei Energiepreisen sogar mit 20,5 %.
Die Senkung der Energiesteuer und der Mehrwertsteuer auf Energie-, Heiz-, Brenn- und Kraftstoffpreise hingegen ist eine schnell realisierbare und allen zugutekommende Maßnahme. Aber nehmen Sie doch gleich auch die preissteigernde CO2Steuer zurück! Stoppen Sie die Energiewende und die damit zusammenhängenden Abgaben. Schaffen Sie die EEG-Umlage ab, und nehmen Sie sich vielleicht ein Beispiel am polnischen Infektionsschutzschild mit einer Steuersenkung auf Kraftstoffe und Grundnahrungsmittel, anstatt das Geld erst einzunehmen und
dann - als kleine finanzielle Pflaster - wieder an die Bürger zu verteilen und sich als staatlicher Wohltäter aufzuspielen.
Sorgen Sie beispielsweise dafür - das könnten Sie alle hier im Haus ja tun -, dass auf Bundesebene aufgrund der angezogenen Inflation der Grundfreibetrag vielleicht von 9 984 Euro auf 12 600 Euro angehoben wird. Um Altersarmut auch bei eigenverantwortlicher Vorsorge vor Inflationsanfälligkeit vorzubeugen, sorgen Sie dafür, dass der Sparerfreibetrag von bislang 801 Euro zum Beispiel auf 1 200 Euro erhöht und künftig auch indexiert wird.
Setzen Sie sich auf Bundesebene dafür ein, dass künftig die Umsatzsteuer nur noch auf den Warenumsatz berechnet wird und beim Benzinpreis auf die Energiesteuer nicht noch mal eine Steuer draufgeschlagen wird.
Damit wäre ich am Ende gewesen. Aber auch ich möchte am Schluss aufgrund der aktuellen Situation ein Wort zu Nord Stream 2 verlieren. In der „Welt“ war am 21. Februar zu lesen:
Ja, wir würden nicht frieren, wenn es nicht kalt wird. Und ja, wir würden auch ohne Licht auskommen, wenn es nicht dunkel wird. Aber beides trifft nun mal auf Deutschland nicht zu.
Deutschland sollte nicht den Fehler machen, allein Russland die aktuelle Entwicklung zuzuschreiben und die NATO-Osterweiterung auszublenden. Weitere Sanktionen gegen Russland könnten zu weiterer Eskalation führen statt zu notwendiger Konfliktentschärfung und Entspannung. Die Energiesicherheit Deutschlands und damit auch der Weg hin zu niedrigeren Energiepreisen wird durch den vorläufigen Stopp von Nord Stream 2 wohl kaum erreicht, und er ist auch nicht geeignet, diesen Konflikt zu beenden.
Deswegen sagen wir als AfD-Fraktion Ja zu Nord Stream 2 und zu einer sicheren, sozialverträglichen Energieversorgung in Deutschland.
Vielen Dank. - Für die CDU-Fraktion hat noch einmal Herr Abgeordneter Dr. Redmann das Wort. - Bitte schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es war doch eine muntere Aktuelle Stunde, die wir heute Vormittag erlebt haben, mit einer Fülle von Argumenten, die auch ein bisschen zur Klärung der verschiedenen Positionen beigetragen hat.
Auf die Frage, warum die Energiepreise steigen, ist die Antwort ja ziemlich einfach: Der Preis wird gebildet aus Angebot und Nachfrage, und wenn das Angebot knapp ist, dann steigen die Preise. Das merken übrigens auch die, die Solaranlagen auf den Dächern haben, deren Förderung gerade ausgelaufen ist. Sie stellen fest, wie attraktiv im Moment der Preis an der Strombörse ist, weshalb es sich lohnt, die Anlage doch noch länger auf dem Dach zu lassen, auch ohne Förderung. Insofern ist das die Ursache für den gestiegenen Preis, und wir müssen uns darüber Gedanken machen, wie wir das Angebot erhöhen können, damit wir den Preis dauerhaft herunterbekommen.
Ein Weg - da sind sich hier fast alle einig, bis auf Sie - ist der Ausbau erneuerbarer Energien. Darauf haben hier alle anderen Fraktionen auch hingewiesen. Erneuerbare Energien gehören zu den wenigen Energieformen, die wir hier in Brandenburg und in Deutschland selbst produzieren können. Es ist richtig, dass wir alles dafür tun, hier das Angebot zu erhöhen. Denn auch das wird sich auf den Preis auswirken, das wird den Preis senken.
Herr Barthel, ich habe ein bisschen Sorge bei der Hoffnung auf Wasserstoff aus Afrika. Ich würde befürworten, dass in Afrika selbst erst einmal die Energieversorgung gesichert wird. Die Anzahl von Kohlekraftwerken, die in Afrika in Planung sind und die irgendwann auch ans Netz gehen, deutet eher auf eine andere Tendenz hin, nämlich dass dort gerade auch mit der Entwicklung dieses Kontinents noch ganz andere Energiebedarfe entstehen. Insofern bitte ich da ein bisschen um Vorsicht.
Zum Thema Braunkohle: Herr Walter, Sie haben dazu den Koalitionsvertrag erwähnt. In unserem Koalitionsvertrag, den ich mit unterschrieben habe, steht 2038. Sie können jetzt nicht von mir verlangen, dass ich mich dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung unterwerfe und dieser Koalition irgendwie nachfolge.
Ich bin durchaus dafür, dass wir versuchen, jedes Kilogramm Braunkohle weniger zu verstromen, und dafür lieber erneuerbare Energien ins Netz einspeisen. Das ist im Hinblick auf die Bekämpfung des Klimawandels sinnvoll. Aber natürlich können wir nicht ausschließen, dass Situationen entstehen wie in diesem Jahr, dass die Gaslieferungen aus Russland stottern, dass von dort weniger geliefert wird, dass auch Speicher leer sind. Und wenn dann noch ein kälterer Winter dazukommt - wir hatten in diesem Jahr ja Glück -, sind wir ganz gut beraten, noch etwas in der Hinterhand zu haben, und das auch über 2030 hinaus. Bis 2038 wäre das, glaube ich, eine sinnvolle Sache.
Das Thema Atomstrom hat hier ja für viel Aufmerksamkeit gesorgt. Vielleicht für den einen oder anderen auch hier in dieser Runde eine neue Information: Deutschland ist nie aus der Kernforschung ausgestiegen. Deutschland forscht weiter in Sachen Kernenergie. Deutsche Unternehmen forschen weiter in internationalen Verbünden zur Kernenergie. Ich fände es schon etwas abenteuerlich, wenn man hier von vornherein sagte: Na, da wird nichts Brauchbares herauskommen. Die Ergebnisse schauen wir uns gar nicht erst an. Das wird von vornherein apodiktisch ausgeschlossen. - Das wäre Ideologie.
Ich bin nicht dafür, die Kernenergie, wie wir sie bisher kennen, mit den laufenden Kernkraftwerken, weiterlaufen zu lassen, weil zu viele Fragen der Sicherheit und auch der Endlagerung des Atommülls ungeklärt sind. Aber was neue Technologien angeht, was neue Generationen angeht, was insbesondere auch die Flüssigbrennstoffreaktoren angeht, an denen gerade geforscht wird und wozu Versuchsanlagen in China und auch in Belgien schon in den 20er-Jahren ans Netz gehen, ist etwas, was ich durchaus interessant finde, auch wenn - da gebe ich dem Kollegen recht - uns das bis 2040 sicherlich nicht helfen wird. Das ist wahr. Trotzdem sollten wir es im Blick behalten und in unsere Überlegungen einbeziehen und nicht von vornherein ausschließen.
Etwas überrascht bin ich jedoch heute über die Beiträge der AfD. Na ja, überrascht, muss ich sagen, bin ich nicht wirklich. Kollege Kubitzki, Sie haben gestern in der Pressekonferenz gesessen und wurden nach der Ukraine gefragt. Da mussten Sie sagen, Sie seien am Tag davor früh ins Bett gegangen und hätten auf dem Weg zur Pressekonferenz im Auto laut Musik gehört, weshalb Ihnen noch gar nicht bekannt gewesen sei, dass es in der
Ukraine zu einem Konflikt gekommen ist. Ich hätte zumindest erwartet, dass Sie bis heute die Gelegenheit nutzen, sich über die aktuelle Nachrichtenlage zu informieren und hierzu auch mal ein paar Worte vonseiten der AfD zu finden. Das ist Ihnen offensichtlich bis heute nicht gelungen. Ich vermute eigentlich, es ist Ihnen schon gelungen. Sie drücken sich hier nur. Sie drücken sich nur deshalb, weil Sie sich davor scheuen, das völkerrechtswidrige Verhalten Russlands eindeutig zu verurteilen. Im Gegenteil: Sie sagen sogar deutlich, dass Sie Sanktionen ablehnen. Sie wollen das nicht sanktionieren. Das liegt daran, dass Sie, meine Damen und Herren von der AfD, mit der russischen Aggression im Bunde sind, dass Sie damit gemeinsame Sache machen, dass Sie sich darüber freuen, wenn der Westen mit seinen Werten, mit den Werten von Demokratie und Freiheit, geschwächt wird.
Sie führen nichts Gutes mit Deutschland im Schilde. Ihnen liegt nichts am deutschen Vaterland, gar nichts. Sie machen gemeinsame Sache mit denen, die für unsere Werte nicht einstehen. Dafür sollten Sie sich schämen. Ich hätte zumindest erwartet, dass Sie in der Diskussion hier heute Morgen dazu ein Wort finden.
Danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, Herr Redmann. Wissen Sie, dass ich in dieser Fraktion energiepolitischer Sprecher und nicht außenpolitischer Sprecher bin? Ich drücke mich also überhaupt nicht um eine Aussage. Ich kann Ihnen nachher gern noch sagen, wie ich zu diesem Thema stehe. Aber die heutige Aktuelle Stunde thematisiert die Energiepreise in Brandenburg und nicht irgendwelche metapolitischen Sachen in Russland.
Ich bin kein Putin-Versteher und auch kein Putin-Freund. Putin war Chef des KGB in Dresden; das wissen Sie vielleicht. Mir brauchen Sie nicht zu unterstellen, dass ich hier der Superkumpel oder Freund wäre. Ich halte - das habe ich auch in meiner Rede gesagt - nichts von Sanktionen. Dass ich früh auf dem Weg zum Landtag Musik gehört habe und nicht irgendwelche Nachrichten, ist ja nun meine private Sache.
- Wissen Sie, dass ich energiepolitischer Sprecher dieser Fraktion und nicht für Außenpolitik zuständig bin? Das ist meine Frage.
Herr Kollege Kubitzki, mir ist bekannt, dass Sie energiepolitischer Sprecher Ihrer Fraktion sind. Mir ist ebenso bekannt, dass es Ihrer Fraktion selbst obliegt, welchen Sprecher sie hier an dieses Pult entsendet. Mir ist auch bekannt, dass jede andere Fraktion hier im Saal gestern oder heute die Gelegenheit gefunden hat, das völkerrechtswidrige Verhalten Russlands zu kritisieren, eindeutig einzuordnen und an dieser Stelle nicht zu schweigen.
Das Einzige, was Sie zu diesem ganzen Thema gesagt haben, ist, dass Sie gegen Sanktionen sind. Das ist das Einzige, was Sie dazu gesagt hat. Das lässt doch tief blicken. Das macht nämlich klar, dass Sie im Stillen das Verhalten Russlands tolerieren, ja, es eigentlich sogar klammheimlich billigen. Das ist die Wahrheit. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Meine Damen und Herren, es gibt eine Kurzintervention von Herrn Abgeordneten Walter. - Bitte schön.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Guten Morgen auch da oben auf der Tribüne! Herr Dr. Redmann, Sie versuchen jetzt wirklich am Ende der Debatte, uns allen noch mal ein bisschen Sand in die Augen zu streuen. Bei mir ist Ihnen das zumindest nicht gelungen, und ich will Ihnen - vielleicht auch im Namen der SPD- und der Grünen-Fraktion - ein paar Sachen sagen, damit wir sie am Ende der Debatte geraderücken.
Sie haben davon gesprochen, dass die Strompreise steigen würden, weil wir angeblich eine Stromknappheit hätten. Sie haben wieder von Ihrem Markt geredet, von den unsichtbaren Händen. So habe ich Sie verstanden. Beschäftigen Sie sich bitte mit dem Strommarkt und der Preisentwicklung der letzten Jahre. Dann würde Ihnen nämlich auffallen, dass es keinesfalls eine Stromknappheit in dem Maße gibt, wie Sie das hier dargestellt haben.
Das Problem ist, dass wir eine Spekulation an den Energiebörsen haben, auf den Märkten haben, die dazu führt, dass die Energiepreise steigen, und deshalb die Verbraucherinnen und Verbraucher jetzt die horrenden Rechnungen bezahlen müssen. Sie zahlen am Ende nicht die Zeche für Angebot und Nachfrage, sondern für die Spekulation einiger größerer Konzerne.
Deshalb bekommen wir das auch nur hin, wenn wir tatsächlich die Märkte regulieren. Sie hätten in den letzten 16 Jahren die Verantwortung gehabt, hier tatsächlich dafür zu sorgen, dass wir die Märkte regulieren. Das haben Sie nicht getan. Sie haben die Regulation sogar noch entschärft, und somit sind auch Sie für die hohen Strom- und Energiepreise verantwortlich, die die Brandenburgerinnen und Brandenburger jetzt zahlen müssen.
Ich sage Ihnen auch: Wenn Sie jetzt über Braunkohle reden, dann streuen Sie den Lausitzerinnen und Lausitzern Sand in die Augen. Sie haben gesagt, ich müsse Ihnen Ihren Koalitionsvertrag nicht vorlesen. Aber an dieser Stelle will ich Ihnen schon sagen: Warum versuchen Sie denn dann eigentlich in den letzten Jahren nicht tatsächlich den Strukturwandel zum Erfolg zu führen
und deutlich zu machen: „Braunkohle hat keine Zukunft“? Deshalb ist die Diskussion mit 2038, die Sie hier aufgemacht haben, falsch. Sie streuen auch da den Menschen Sand in die Augen.
Zur Kernfusion will ich Ihnen sagen: Sie ist frühestens ab 2050 überhaupt verfügbar. Frühestens! Das sagen alle Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Deshalb: Bleiben Sie hier bei der Wahrheit!