Ach so, Ihre Ablenkungsstrategie mit den Gemeinden, Herr Scheetz, finde ich ja ganz süß, aber das lenkt nur davon ab, dass Sie keinerlei Lösungsvorschläge haben, dass Sie das Problem ignorieren und darauf zulaufen, dass die ganze Region im Infarkt versinkt. Wir haben natürlich mit den Gemeindevertretern unserer Fraktion, die übrigens vormals eine Fraktion mit der SPD gebildet hat und jetzt eine mit den Linken bildet, gesprochen und uns rückversichert. Es geht hier auch nicht darum - das sagte, glaube ich, Herr Günther -, dass wir ein neues Tesla-Trauma auslösen.
Das Gegenteil ist der Fall: Seit den 90er-Jahren - ich habe die Unterlagen; ich kenne sie - kämpfen die Gemeinden GosenNeu Zittau und Erkner um diese Umgehungsstraße, also schon lange vor Tesla. Wir eröffnen hiermit die Möglichkeit, dass das Problem endlich gelöst wird, und man freut sich, dass der Hebel Tesla jetzt da ist und es endlich zu einer Lösung kommt.
Also, wie gesagt, es geht hier letztendlich - mein Schlusssatz - um Folgendes: Was wollen wir? Wollen wir eine Win-win-Situation? Wollen wir und will diese Landesregierung, wollen Sie, Herr Minister Beermann, Ermöglicher einer erfolgreichen und funktionierenden Ansiedlung von Tesla sein? Dann müssen Sie unserem Antrag unbedingt zustimmen. Oder wollen Sie ein Verwalter des Dauerverkehrschaos und -infarkts in den nächsten Jahren sein? Was wollen Sie?
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben jetzt zur Kenntnis genommen: BVB / FREIE WÄHLER sprechen mit Gemeindevertretern, aber nur, wenn sie - ihr Parteibuch ist es nicht - ihrer Fraktion angehören. Das ist schon einmal interessant.
Sie haben außerdem von „süß“ gesprochen. Ein ehrenamtlicher Bürgermeister ist nicht süß, er ist von den Bürgerinnen und Bürgern direkt gewählt und vertritt sie. Er vertritt 3 200 Einwohner von Gosen-Neu Zittau, das wollen wir hier doch einmal festhalten. Ehrenamtlich!
Sie, BVB / FREIE WÄHLER, sprechen immer vom Ehrenamt. Hier treten Sie das Ehrenamt aber mit Füßen! Eine Verkehrstrasse - ich war Minister, als Frau Wernicke Bürgermeisterin war - wurde noch nie von einer Fraktion beantragt, ohne mit dem zuständigen Bürgermeister zu sprechen. Damit schreiben Sie Parlamentsgeschichte. So sollten wir mit der kommunalen Ebene auf keinen Fall umgehen!
Ich komme noch einmal dazu, was BVB / FREIE WÄHLER alles schlechtredet. Ich finde es toll, dass ab Dezember 2022 der RE 1 im 20-Minuten-Takt von Erkner aus fährt. Wir haben früher um den Stundentakt gekämpft, und der 20-Minuten-Takt ist ein großes Signal für die Nutzung des ÖPNV.
Wir brauchen den weiteren Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, das bestreitet doch niemand! Und ich freue mich, dass jetzt der Radschnellweg von Tesla über Karutzhöhe Richtung Erkner gebaut wird. Dafür haben sich viele, viele Menschen eingesetzt, und ich bin überzeugt, dass ihn viele, viele Menschen nutzen werden.
Nun bin ich gespannt auf die Abstimmung. Es ist keine verkehrspolitische Abstimmung mehr, es ist eine Abstimmung über die Achtung oder die Missachtung des kommunalen Ehrenamtes.
Man hat zumindest mit den gewählten Vertretern, mit den ehrenamtlichen Bürgermeistern, mit der Gemeindevertretung, zu sprechen, bevor man hier von Abgeordneten über Verkehrstrassen abstimmen lässt. Abgeordnete, die in der Prignitz und in SpreeNeiße wohnen, sollen über Gosen-Neu Zittau befinden - nicht der ehrenamtliche Bürgermeister, nicht die Gemeindevertretung. So geht man nicht mit der kommunalen Ebene um!
Herr Vogelsänger, da weder Sie noch die SPD, die Koalitionsfraktionen oder die Landesregierung sich wirklich mit dem Thema beschäftigt haben und niemand von Ihnen einen Lösungsvorschlag, eine Variante vorgelegt hat, da Sie nichts geprüft, sondern das Problem ignoriert haben und die Region in einen Verkehrsinfarkt laufen lassen wollen - das passiert ja demnächst -, kann ich verstehen, dass Sie versuchen, hier so zu tun, als ginge es allein um die kommunale Ebene.
Das ist natürlich völlig unsinnig. Ich habe ja gerade gesagt: Es geht darum - daran müssten Sie alle Interesse haben -, ob die Tesla-Ansiedlung in der Region dauerhaft erfolgreich wird und funktioniert oder nicht. Schade, dass Sie das immer noch nicht verstanden haben!
Selbstverständlich haben wir auch mit anderen Mitstreitern in Erkner und Grünheide gesprochen. Ich selbst hatte einen Termin mit dem stellvertretenden Bürgermeister von Erkner - da der Bürgermeister damals im Urlaub war -, der mit mir das Thema erörtert und klar gesagt hat: Ja, das ist ein guter Vorschlag; wir brauchen diese Entlastung endlich. Mit ihm habe ich auch darüber gesprochen, wie man in Erkner die Friedrichstraße entlasten kann. Das würde jetzt aber zu weit führen.
Noch eine Sache ist unsinnig und falsch; das wissen Sie ganz genau und haben es absichtlich so dargestellt: Wir stellen mit dem Antrag keine konkreten Lösungen zur Abstimmung, die dann sofort umgesetzt werden sollen, sondern im Antrag steht: Wir wollen, dass die Prüfungen, die bisher nicht durchgeführt worden sind, endlich beginnen und die Lösung, die am wenigsten schwierig - ich betone nochmals: am wenigsten schwierig - ist, umgesetzt wird.
Das muss natürlich noch einmal hier vorgelegt werden; es kann auch in den Ausschuss kommen. Aber wir erwarten von einer Landesregierung, die behauptet, Tesla sei die größte Ansiedlung in Brandenburgs Geschichte und sie solle erfolgreich werden, dass sie sich dafür zumindest erkennbar einsetzt. Tut mir leid, das kann ich überhaupt nicht erkennen.
Das Gleiche gilt auch für die Ausführungen von Frau Hiekel, auf die ich noch eingehen will. Solide Planungen und Untersuchungen vorher - das ist ja gerade das, was wir ermöglichen wollen. Wir wollen, dass geprüft und endlich geplant wird. Leider wird dies systematisch verweigert, und ich kann verstehen, dass sich die SPD verdammt verzweifelt überlegt hat: Mist, wir haben ja nix! Welche Ablenkungsstrategie könnten wir fahren? Das ist die kommunale Ebene. - Mit dieser sind wir natürlich auch im Gespräch.
Also, wollen Sie Tesla erfolgreich machen und in der Region funktionieren lassen, dann müssen Sie dem Antrag zustimmen. Wenn Sie Ihre ignorante Verweigerungshaltung fortsetzen wollen, dann stimmen Sie dagegen. Demnächst eröffnet Tesla, dann sprechen wir uns wieder.
Vielen Dank. - Damit sind wir am Ende der Aussprache und kommen zur Abstimmung. Die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER beantragt, den Antrag auf Drucksache 7/4873, „Mittelfristige Verhinderung eines Verkehrsinfarkts nach der Eröffnung der ‚Tesla-Gigafactory‘ in Erkner“ an den Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung zu überweisen. Ich darf zunächst fragen, wer der Überweisung an den Ausschuss zustimmt. - Gegen
Wir kommen zum Antrag in der Hauptsache, Drucksache 7/4873, BVB / FREIE WÄHLER: „Mittelfristige Verhinderung eines Verkehrsinfarkts nach der Eröffnung der ‚Tesla-Gigafactory‘ in Erkner“. Ich darf Sie fragen, wer dem Antrag zustimmt. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag mit Stimmenthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
TOP 7: Gesetz zur Übertragung des land- und forstwirtschaftlichen Sachverständigenwesens auf die Industrie- und Handelskammern im Land Brandenburg
Ich eröffne die Aussprache. Sie beginnt mit dem Beitrag des Abgeordneten Funke für die SPD-Fraktion. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Was nun folgt, ist ein Blick hinter die Kulissen von Behörden und Verwaltungen. Das Leben der Bürgerinnen und Bürger des Landes Brandenburg ist von der anstehenden Entscheidung erst einmal so gut wie nicht betroffen.
Darum geht es: Das Sachverständigenwesen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft ist neu aufzustellen, weil - jetzt die Begründung - in der aktuellen Struktur weder die notwendige Anzahl noch die erforderliche Kompetenz von öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen zukunftssicher gewährleistet werden kann. - So erlaube ich mir die Begründung zusammenzufassen, die das Ministerium im zuständigen Ausschuss für Landwirtschaft in dieser Angelegenheit dargelegt hat.
Folgt man dieser Argumentation, so ist es nur richtig, die vorhandenen Kräfte zu bündeln und perspektivisch neu aufzustellen. So soll die ganz gewöhnliche Abwicklung der Bestellung, Vereidigung und Betreuung von Sachverständigen in die Hände der drei Industrie- und Handelskammern des Landes Brandenburg gelegt werden. Eine Abweichung vom üblichen Verfahren der Kontrolle der drei Kammern soll es jedoch geben: Die Rechtsaufsicht bleibt beim Landwirtschaftsministerium und soll nicht, wie sonst üblich, beim Wirtschaftsministerium liegen. Alles in allem erscheint das Gesetz logisch und sollte heute die Zustimmung erfahren.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, was mir allerdings etwas Sorge bereitet, ist die sehr hohe inhaltliche Streubreite der eingegangenen Stellungnahmen. Nicht nur von den Verbänden, auch von den IHKs selbst gab es recht kritische Hinweise. Darüber hinaus wirft die Wertschätzung der IHKs bei den Landwirten einige Fragen auf. Fragen Sie einmal einen Geschäftsführer einer Agrar-GmbH, wie er auf die IHKs schaut. Schulterzucken bis Kopfschütteln dürften wohl die häufigsten Reaktionen sein. Deshalb sehe ich - dies ist mir hier und heute sehr wichtig zu sagen - die drei Brandenburger Kammern ganz besonders in der Pflicht, sich als Partner der Landwirte und der Forstwirte einen Namen zu machen. Hier spielen durchaus noch einige andere Dinge hinein, die ich jetzt nicht weiter ausführen will.
Kurzum: Ich bitte um Zustimmung zum Gesetz. Ich will aber auch deutlich sagen, dass wir Mitglieder des zuständigen Ausschusses in dieser Legislaturperiode noch einmal hinschauen müssen. Wir Mitglieder, sehr geehrter, geschätzter Kollege Hünich, müssen schauen, ob das Zusammenspiel von Sachverständigen, Kammern, Agrarministerium sowie Gartenbau und Land- und Forstwirtschaft, letztlich auch der Gerichte, so von Erfolg begleitet ist, wie wir es uns heute vorstellen. Ich bitte um Zustimmung. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Wir fahren in der Aussprache mit dem Redebeitrag des Kollegen Hünich fort. Er spricht für die AfD-Fraktion. Bitte schön.
Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebes Fachpublikum! Und natürlich: Liebe Brandenburger! Heute behandeln wir zum zweiten Mal das Thema Landwirtschaft, und das gleich relativ früh und nicht abends - finde ich super!
Bei dem Antrag geht es um die Verlagerung der Bestellung von Gutachtern. Aus dem Antrag zitiere ich a) das Problem
„Die Aufgabenwahrnehmung durch das Landesamt verlangt das Vorhalten einer fachlichen und organisatorischen Struktur, die sich als nicht mehr sachgerecht und ressourceneffizient darstellt.“
„Da die Kammern über die erforderlichen Strukturen und Erfahrungen verfügen, sollte auch die Aufgabe des land- und forstwirtschaftlichen Sachverständigenwesens mit Ausnahme der Rechtsaufsicht, die beim für Land- und Forstwirtschaft zuständigen Ministerium verbleibt, auf die Brandenburgischen Industrie- und Handelskammern übertragen werden.“
Das klingt erst einmal gut. Wir waren lange Zeit auch dafür, aber dann habe ich mit den Gutachtern gesprochen. Wenn Sie nämlich mit den Gutachtern sprechen, dann erfahren Sie, dass die angesprochene Betreuung durch diese Lösung eben nicht gegeben ist, noch schlimmer: Sie trennen die fachliche von der rechtlichen Aufsicht und schaffen damit letztendlich die Grundlage für Missverständnisse und eine sachfremde juristische Kontroll- instanz.
Mir liegt fern, hier die IHKs zu kritisieren. Ich bin voll und ganz davon überzeugt, dass die Kammern zur Ausübung dieser Arbeit hervorragend geeignet sind. Mein Problem ist ein anderes: Warum wurden diejenigen, um die es in diesem Prozess geht, nicht mitgenommen? Ich habe gestern noch einmal mit den Gutachtern telefoniert, die gesagt haben: Es gab bisher keinen Anruf. - Warum gab es keinen Anruf? Darauf angesprochen, wurde im Ausschuss erwidert, dass die Verbände, die Kritik äußern, ja den Telefonhörer in die Hand nehmen und anrufen könnten. Ich glaube, das ist das völlig falsche Verständnis von Politik. Wahrgenommen werden also diejenigen, die die richtigen Telefonnummern ins Handy eingespeichert haben, die entweder sehr laut sind oder in den richtigen Büros die Türen geöffnet vorfinden.
Das sind aber notwendigerweise nicht immer diejenigen, die auch wirklich gehört werden sollten - so wie Herr Bretz. Warum gehen Sie denn nicht den anderen Weg? Das wäre doch viel besser gewesen!
Sie haben eine Idee, bringen diese vor und reden zuerst mit den Beteiligten, nämlich den Sachverständigen und Gutachtern. Das hatte ich im Ausschuss auch so gefordert: Redet mit den Betroffenen und nehmt diese mit! - Und jetzt kommt es: Wie viele Sachverständige oder Gutachter haben wir denn? Reden wir von 20 oder 30? Nein, wir reden über noch weniger, denn nicht alle von ihnen sind hauptamtliche. Es wäre also ein Leichtes gewesen, sie mal anzurufen. Das kann ein Mitarbeiter, das schafft der.
Wir lehnen Ihren Antrag ab. Und ich störe mich vor allen Dingen an der Art und Weise, die Sie beim Zustandekommen des Gesetzentwurfs an den Tag gelegt haben, denn viele Gutachter haben gut begründete Kritik, die zumindest gehört werden sollte. Sie bemängeln etwa, dass es Probleme mit der fachlichen Betreuung gibt. Das sieht man zum Beispiel - auch im Ausschuss habe ich das so erklärt - am Umgang mit der ASP. Da werden Landwirtschaftsgutachter benötigt, aber zuständig ist das ASGIV. Sie haben nicht die nötige Expertise in der Landwirtschaft - durchaus bei der ASP, aber nicht in der Landwirtschaft -, und da kommt es zu Problemen und Verzögerungen. Lassen Sie uns doch, bevor wir dieses Vorhaben umsetzen, erst mit diesen Gutachtern und ihren Kollegen reden, denn ich bin überzeugt, dass diese, wenn Sie das, was Sie im Ausschuss gesagt haben, Herr Vogel, den Gutachtern so beibringen, unter Umständen zusagen. Es gab ja die Befürchtung, dass man bei der IHK dann auf einmal Zwangsgebühr …