Verehrter Herr Vizepräsident! Verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Einen Punkt aus meiner Rede möchte ich noch einmal herausstellen: das Datum Mai. Damit wir alle KIarheit für uns haben, brauchen wir im Mai ein Leitbild; das ist ja schon da mit zehn Punkten. Das Ministerium und die Verbände hatten gebeten, dieses Leitbild ein bisschen variabel zu halten. Wir brauchen aber auch die Rechtsinstrumente: Wie soll jedes einzelne Ziel verfolgt und erreicht werden? Ich gucke jetzt Herrn Dr. Redmann an: Im Mai ist die Stunde der Juristen. Dann müsst ihr Juristen euch darüber beugen und sagen, ob das so zu machen ist. Und dann kommt noch die vom Minister angesprochene Mustergesetzgebung vom Bund. Da müssen wir gucken, wie die Dinge zusammenpassen. - Es war mir wichtig, das hier noch einmal herauszustellen.
Ein zweiter Punkt. Ich möchte Herrn Senftleben da beispringen: Hohe Preise haben zwei Seiten. Wir dürfen nicht außer Acht lassen: Hohe Preise helfen bei der Alterssicherung unserer Landwirte deutlich. Und hohe Preise machen unsere Bauern kreditwürdig. Das ist enorm wichtig bei den gerade vollkommen explodierten Preisen für Düngemittel, Maschinen und Pflanzenschutzmittel.
Jetzt blinkt es hier zwar rot, aber - das war der ernste Teil - ich muss jetzt noch zum leichten Teil kommen und zu Herrn Hünich gucken. Herr Hünich, Sie haben mich als nettes Kerlchen bezeichnet. Ich ringe noch mit mir um die Erwiderung, aber ich würde vorschlagen: Wenn wir beim Sie bleiben, ist alles okay.
Das war ein schönes Schlusswort, Herr Kollege. - So, dann sind wir jetzt tatsächlich am Ende der Aussprache und kommen jetzt zu den Abstimmungen.
Wir beginnen ad 1 mit dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4919. Es geht hier um die Streichung von Punkt 2 der Beschlussempfehlung sowie die Änderung des vorletzten Absatzes des Forderungsteils. Ich darf Sie fragen, wer der Änderung zustimmt. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Dann kommen wir zu Punkt 2: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz auf Drucksache 7/4894. Hierzu hat die Fraktion DIE LINKE die
getrennte Abstimmung über die Nummern 1 bis 3 der Beschlussempfehlung beantragt. Ich will das kurz erläutern: In Nummer 1 wird dem Landtag die Kenntnisnahme des Berichtes der Landesregierung auf Drucksache 7/3216 (Neudruck) empfohlen. In Nummer 2 wird dem Landtag die Ablehnung des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/3538 empfohlen. Und in Nummer 3 wird dem Landtag empfohlen, in Auswertung des im Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz durchgeführten Fachgesprächs „Entwurf eines agrarstrukturellen Leitbildes“ einen Beschluss zur Vorbereitung eines Agrarstrukturgesetzes für Brandenburg zu fassen.
Meine Damen und Herren, ich frage Sie, ob es Bedenken gegen die Teilung des Abstimmungsgegenstandes in der von der Fraktion DIE LINKE beantragten Weise gibt. - Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so und kommen zur Abstimmung. Ad 2.1 - Nummer 1 der Beschlussfassung und des Berichtes des Ausschusses für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz auf Drucksache 7/4894: Ich darf Sie fragen, wer dem Punkt 1 zustimmt. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist das bei einigen Enthaltungen mehrheitlich angenommen.
Dann zu 2.2 - Nummer 2 der Beschlussfassung und des Berichtes des Ausschusses für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz auf Drucksache 7/4894: Ich darf Sie fragen, wer dem zustimmt. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist das ohne Enthaltungen mehrheitlich angenommen.
Ich komme zu 2.3 - Nummer 3 der Beschlussfassung und des Berichtes des Ausschusses für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz auf Drucksache 7/4894 - und darf fragen, wer bei Nummer 3 zustimmt. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist ohne Enthaltungen mehrheitlich angenommen.
TOP 6: Mittelfristige Verhinderung eines Verkehrsinfarkts nach der Eröffnung der „Tesla-Gigafactory“ in Erkner
Ich eröffne die Aussprache. Kollege Dr. Zeschmann erhält für die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER das Wort. - Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Wir haben es hier mit einer ziemlich langen Geschichte zu tun: Sie wissen ja, dass die Ansiedlung von Tesla schon vor über zwei Jahren verkündet wurde, und ich habe im Dezember 2019 einmal gesagt: Wir müssen verhindern, dass ein Ufo namens Tesla im Kiefernwald in Grünheide einschlägt und drumherum nichts funktioniert. - Wir wollen versuchen, Tesla zur Erfolgsgeschichte für die Region, für Brandenburg und für die Menschen zu machen. Aber dafür sind natürlich einige Dinge zu erfüllen.
Hier geht es jetzt um die verkehrliche Erschließung. Sie alle wissen sicher, dass die entsprechenden Gutachten und Untersuchungen, auch die Verkehrsstudie gesagt haben: Ungefähr 40 % der Mitarbeiter von Tesla werden aus Berlin - also aus Richtung
Westen - kommen, und die brauchen eine entsprechende verkehrliche Erschließung. Da geht es um kurz-, mittel- und langfristige Lösungen.
„Kurzfristige Lösungen“ heißt: Wir brauchen eigentlich jetzt konkrete Lösungen, wenn die Fabrik eröffnet. Da erkenne ich nicht wirklich irgendeine Lösung.
„Mittelfristig“ bedeutet: Ausweitung von Verkehren. Das ist eine Sache, die teilweise angegangen wird: mit der Verstärkung der Taktfrequenz des RE 1 und dem Ausbau von Radwegen, die relativ zügig zur Verfügung stehen.
Und dann haben wir das Thema langfristige Problemlösungen: Es geht hier um den Verkehr der Mitarbeiter zu Tesla, und da fehlt es vor allem im Bereich Erkner und Neu Zittau an den konkreten Lösungen. Das hängt deswegen miteinander zusammen, weil der westliche Anschluss des Standorts von Tesla - also Richtung Berlin - sozusagen über den westlichen Anschluss der Autobahnanschlussstelle Freienbrink funktioniert. Da wissen Sie alle: Es gibt bisher nur eine Ausfahrt nach Osten; nach Westen fehlt einfach die Verbindung.
Gleichzeitig haben wir das Problem, dass die zwei Lösungsvarianten - die beiden Möglichkeiten, die es gibt, von Berlin aus zu Tesla zu kommen: nämlich einmal nördlich, einmal südlich des Müggelsees - letztlich genau wegen dieses fehlenden Anschlusses der Autobahnanschlussstelle - in Erkner am dortigen Kreisel und an der dortigen Friedrichstraße - wieder zusammenfließen. Sie alle kennen das bestimmt, wissen, dass dort seit Jahren - auch schon vor Tesla - mindestens jeden Werktag morgens und nachmittags totales Verkehrschaos herrscht und man stundenlang im Stau steht. Ich habe das selbst zwei Jahre lang jeden Tag erlebt.
Vor diesem Hintergrund ist es aus meiner Sicht nicht nur absolut sinnvoll, sondern essenziell notwendig - wenn man Tesla zum Erfolg für Brandenburg und für die Menschen führen will -, sich hier um konkrete Lösungen zu bemühen. Auf der Suche nach einer Lösung für genau dieses Problem habe ich - mindestens - von August 2020 bis Februar 2021 immer wieder im Verkehrsministerium und auch im Ausschuss nachgefragt: Welche Vorschläge habt ihr? Welche Umgehungsstraßenvorschläge gibt es?
Herr Kollege, ich unterbreche einmal ganz kurz. Aufgrund diverser Zwischengespräche ist es langsam ein bisschen schwierig, Ihrem Vortrag hier zu folgen. - Ich bitte also alle Kollegen, Ihre Gespräche draußen zu führen oder einzustellen. Danke schön.
Danke schön. Das bin ich ja inzwischen gewohnt und kenne ich aus der Debatte im Dezember zum Haushalt, dass die Kollegen lieber miteinander Gespräche führen als zuzuhören, aber vielleicht lernen sie das auch noch irgendwann.
Auf jeden Fall geht es um die Westanbindung der Autobahnabfahrt und gleichzeitig um die Umgehungsstraße für Neu Zittau, weil damit sozusagen die südliche Verbindungstangente von
Berlin an Tesla angebunden wäre und der Verkehr, der dort entlangläuft, nicht mehr hoch nach Erkner müsste. Ich hatte, wie gesagt, im Ausschuss und im Ministerium nachgefragt; da bewegte sich nichts. Dann hatte ich einen Termin mit Herrn Minister Beermann beim Landesbetrieb Straßenwesen; das war Anfang März letzten Jahres. Da wurde mir vorgeführt: Wir haben alles schon vor zehn Jahren untersucht; eine Umgehungsstraße ist unmöglich, weil sie alle durch das Spreetal, durch die sumpfigen Wiesen der Spreeniederung führen, die mit so hohen umwelt- und naturschutzrechtlichen Auflagen versehen sind, dass da gar nichts geht. - Das stand ja auch in der Presse und hat zu entsprechendem Ärger und Unwohlsein in der Region geführt.
Natürlich habe ich mich damit nicht zufriedengegeben und mich gefragt, welche anderen Wege es noch gibt. Es gibt südlich der Gemeinden die Möglichkeit, eine Verbindungsstraße herzustellen; die sind im Antrag deutlich beschrieben. Das habe ich am 18. März letzten Jahres im AIL vorgestellt. Da wurde gesagt: Ja, interessant. Das haben wir noch nicht geprüft; das wollen wir prüfen. Wir schauen mal, was wir machen können. - Ich habe dann im Laufe des letzten Jahres immer wieder - auch auf persönlicher Ebene, damit kein übermäßiger öffentlicher Druck entsteht - nachgefragt: Wie sieht es denn aus? Habt ihr schon geprüft? Was ist dabei herausgekommen? Welche Variante ist die am wenigsten schwierige? - Dass das nicht perfekt ist, ist völlig klar. Leider gab es darauf keine Antworten.
Ich habe das Thema dann im November noch einmal auf die Tagesordnung des AIL gesetzt. Auch da wurde um den heißen Brei herumgeredet, und deswegen hatte ich am 23.11. eine Kleine Anfrage eingebracht, die Sie alle kennen, wenn Sie sich mit dem Antrag hier beschäftigt haben oder dazu eine Rede halten werden. Sie wurde kurz nach Weihnachten beantwortet, und in der Antwort ist folgende Formulierung enthalten - ich zitiere aus Drucksache 7/4817, Fragen 2 und 3:
„Es gibt keine Planungen für neue durchgehenden Straßenverbindungen aus Berlin zum Standort der Tesla-Fabrik.“
Ich sage jetzt: Diese Feststellungen sind aus unserer Sicht nicht nur ignorant hinsichtlich des absehbaren Problems, sondern völlig unverantwortlich, wenn nicht gar unentschuldbar, und erfordern unverzügliches Handeln, um wenigstens mittel- bis langfristig – Stichwort: Planung und Bau - die zu erwartenden Verkehrsinfarkte in Erkner aufzulösen. Denn wenn wir das nicht tun, lassen wir die Menschen, die in der Region leben, da ihre Kinder zur Kita oder zur Schule bringen und zur Arbeit wollen, und die Handwerksbetriebe, die kleinen Unternehmen im totalen Infarkt stecken! Und Infarkt heißt: Dann geht gar nichts mehr.
Es darf am Ende eben nicht dazu kommen, dass ein Ufo namens Tesla in Grünheide einschlägt und drumherum nichts funktioniert. Genau deswegen haben wir diesen Antrag hier vorgelegt und hoffen auf eine konstruktive - hoffentlich auf die Lösung dieses Problems orientierte - Diskussion. - Danke schön.
Vielen Dank. - Als Nächster spricht Herr Abgeordneter Scheetz für die SPD-Fraktion zu uns. Bitte schön.
Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Zeschmann, Sie strapazieren unsere Geduld ja regelmäßig, auch indem Sie erneut in Ihrer unnachahmlichen, schon fast arroganten Art und Weise zu Ihrem Antrag vorgetragen haben. Manchmal würde ich mir fast wünschen, Sie stünden einmal in der politischen Verantwortung, Ihre eigenen Vorschläge auch umsetzen zu müssen - auch um zu beweisen, welch ein Genie Sie in Wahrheit sind. Aber mein Verantwortungsbewusstsein für Brandenburg lässt diesen Gedanken schnell wieder verfliegen.
Sie sorgen mit Ihrem Antrag dafür, dass BVB / FREIE WÄHLER Parlamentsgeschichte schreibt, aber leider im negativen Sinne. Sie fordern die Prüfung von Varianten einer neuen Verkehrstrasse für Neu Zittau und nicht, wie im Titel des Antrags angekündigt, für Erkner.
Sie proklamieren ja für sich und Ihre Partei, die Einzigen zu sein, die sich im regelmäßigen Austausch mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern vor Ort befinden, und die wahren Interessen der Menschen am besten zu kennen. Dabei hat mich sehr überrascht, dass die Einbringung einer Verkehrsplanung für eine Gemeinde, für die Gemeinde Gosen-Neu Zittau, ohne eine einzige Rücksprache mit den kommunalen Verantwortungsträgern in den betreffenden Gemeinden erfolgte, weder mit dem ehrenamtlichen Bürgermeister noch mit dem Amtsdirektor.
Das wundert mich vor allem, weil Sie für die morgige Sitzung eine Aktuelle Stunde unter der Überschrift „Direkte Demokratie und Ehrenamt in Pandemiezeiten“ beantragt haben und sich als Anwälte des Ehrenamts inszenieren wollen. Hier aber missachten Sie das Ehrenamt und die kommunale Selbstverwaltung. Wie stellen Sie sich das vor? Die Abgeordneten von Wittenberge bis Forst sollen über eine Verkehrsplanung für eine Gemeinde entscheiden, die darüber nicht mal informiert ist.
Im Gegensatz zu Ihnen habe ich mich gemeinsam mit meinem Kollegen Jörg Vogelsänger mit dem ehrenamtlichen Bürgermeister Thomas Schwedowski und dem Amtsdirektor des Amtes Spreenhagen, Joachim Schröder, zur aktuellen Lage und zu dem Vorschlag ausgetauscht. Ich kann Ihnen berichten, dass Herr Schwedowski und Herr Schröder über das Verhalten von BVB / FREIE WÄHLER entsetzt sind. Herr Schwedowski als Bürgermeister der Gemeinde Gosen-Neu Zittau lehnt diese Variante als unzumutbar ab. Auch das kann ich Ihnen hier ausrichten.
Sie haben oft, Herr Dr. Zeschmann, über Gosen-Neu Zittau, aber noch nie mit den Betroffenen vor Ort gesprochen. Der Weg zur Presse war Ihnen hier offensichtlich wichtiger.
Sie schlagen für den Neu Zittauer Gemeindeteil Burig eine direkte Anbindung an die Autobahn vor. Burig hat ein paar Hundert Einwohner, und ihnen wollen Sie nun eine Autobahnauffahrt in unmittelbarer Nähe zumuten.
Wir möchten nicht verschweigen, dass wir mit dem Minister durchaus noch Diskussionsbedarf bei der Infrastrukturentwicklung im Tesla-Umfeld sehen, insbesondere im Hinblick auf die vollständige Wiederherstellung der L 39 mit Verbindung zur L 30 und zu der Anschlussstelle Friedersdorf. Da gibt es durchaus Diskussionsbedarf und auch unterschiedliche Auffassungen. Aber über solche Detailplanungen kann doch nicht von einem Landtag entschieden werden, außerhalb jeglicher notwendiger Auswahl- und Planungsverfahren. Täten wir das, würden Sie uns zu Recht unseriöse Verkehrspolitik vorwerfen.
Auch wenn die Ansiedlung von Tesla Handlungsbedarf in der Verkehrsentwicklung nach sich zieht, ist Tesla nicht der alleinige Grund für die hohe Verkehrsbelastung im gesamten berlinnahen Raum. Das hat in erster Linie etwas mit der positiven Siedlungsentwicklung zu tun. Zudem gibt es Orte, bei denen man durch die naturräumliche Lage - es ist schon angesprochen worden - eine Ortsumgehung faktisch nicht bauen kann. Erkner gehört leider dazu. Deshalb gilt es auch, dafür zu sorgen, dass möglichst viele für den Weg zur Arbeit den ÖPNV oder das Fahrrad nutzen, und das eben nicht nur bei Tesla.
Mit der Einführung des 20-Minuten-Takts beim RE 1 wurden neue Anreize geschaffen. Deshalb können wir nicht nachvollziehen, dass BVB / FREIE WÄHLER auch Bedenkenträger hinsichtlich der Verlegung des Bahnhofs Fangschleuse ist.
Ich könnte jetzt noch die zahlreichen Aktivitäten dieser Koalition zur Weiterentwicklung der Infrastruktur um Grünheide und Erkner aufzählen. Das hat der Staatssekretär im Ausschuss teilweise ja auch schon getan. Aber das ist eben Ausschussarbeit, und dort gehört dies hin.