Der dritte Punkt: Sie haben es nicht geschafft - Sie haben nicht einmal einen ernsthaften Versuch gemacht -, die Aussagen, die diesem Antrag zugrunde liegen, zu widerlegen. Sie können sich auf den Kopf stellen, Sie können Rosinen klauben, wie Sie wollen, oder nachträglich Interviews zitieren, wie Sie wollen - es bleibt dabei: Die Impfung erzeugt keine sterile Immunität. Geimpfte können sich anstecken, und Geimpfte können die Erkrankung weitergeben. Allein deshalb, allein wegen dieser einfachen und mehrfach bestätigten Tatsache sind 2G-Regeln pure Willkür, Frau Ministerin. Sie sind Willkür, sie sind medizinisch nicht zu begründen, eben weil auch die Geimpften das Infektionsgeschehen vorantreiben können.
Genauere Kenntnis über das Infektionsgeschehen - das sage ich gern noch einmal - haben Sie ohnehin nicht. Sie kennen keine Ausbreitungswege. Sie machen nach wie vor Politik im Blindflug mit blindwütigen Kontaktbeschränkungen und ohne gezielte Maßnahmen - bis heute. Sie haben auch nach zwei Jahren nichts dazugelernt. Lesen Sie die Protokolle des Untersuchungsausschusses „Corona“.
Das Vierte, was Sie, Herr Schierack und Ihre Mithelfer, unternommen haben, war, zu beschwichtigen: Es sei ja gar nicht so schlimm. Man könne ja die Prüfungen ablegen. An dieser Stelle bin ich dem Kollegen Vida sehr dankbar, der klargemacht hat: Zwischen Präsenzlehre und Fernlehre besteht ein großer Unterschied.
Auch Herr Hohloch hat es gesagt - ich wiederhole es -: Wenn schon 90 % oder mehr der Studierenden geimpft - vielleicht auch schon geboostert; wer weiß es - und damit geschützt sind, wie Sie ja vermuten, wo ist dann das Risiko, die wenigen verbliebenen Ungeimpften an der Lehre teilnehmen zu lassen? Haben die 99,9 % geimpften oder sogar geboosterten und maskentragenden Studenten Angst, dass sie ein oder zwei Ungeimpfte unter 100 Geimpften das Leben kosten könnten? Sie müssen diese Angst nicht haben. Denn auch das hat Herr Hohloch gesagt - ich zitiere es noch einmal -: Das hat John Ioannidis, ein Experte, an den wir alle nicht herankommen, auch wenn sich jeder von uns auf die Schultern des anderen stellte, schon 2020 klar nachgewiesen.
Im Gegensatz zu Modellierern wie Neil Ferguson - um die sich die Kanzlerin so gern scharte und der Kanzler so gern schart -, die schon bei der Schweinegrippe versuchten, uns mit irrsinnigen und falschen Prognosen Angst zu machen, aber jämmerlich gescheitert sind, hat John Ioannidis solide Daten.
Wir wissen: Gefährlich ist diese Erkrankung, wenn man über 70 ist, eigentlich erst, wenn man über 80 ist und schwere Vorerkrankungen oder starkes Übergewicht hat. Für Leute, die an einer Universität studieren, ist diese Erkrankung nichts. Es bedarf keiner Impfung. Es bedarf keiner 2G-Regel und keiner 3G-Regel. Es bedarf keiner Diskriminierung. Wir wollen die Freiheit im Land. Ich bitte Sie, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, Ihrer Verpflichtung nachzukommen. Stimmen Sie unserem Antrag zu!
Wir stimmen über den Antrag „Keine Diskriminierung Ungeimpfter an Brandenburger Hochschulen“ der AfD-Fraktion, Drucksache 7/4877, ab. Ich darf Sie fragen, wer dem Antrag zustimmt. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag bei Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
TOP 5: Bericht der Landesregierung zum Beschluss des Landtages Brandenburg „Ortsansässige Landwirte auf dem landwirtschaftlichen Bodenmarkt stärken - Agrarstrukturelles Leitbild im Sinne einer regional verankerten Landwirtschaft erarbeiten“ (Drucksache 7/471-B)
Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4919 vor. Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt der Abgeordnete Funke für die SPD-Fraktion. Bitte schön.
Sehr geehrter Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe die großartige Aufgabe, die erste Agrardebatte des Jahres zu eröffnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was kann es Schöneres geben?
In normalen Jahren würde jetzt der Hinweis auf die Grüne Woche erfolgen. Aber, liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger, auf die Messehalle 21 A unter dem Berliner Funkturm müssen wir - hoffentlich nur noch ein letztes Mal - verzichten. Wer aber an Agrarpolitik interessiert ist, wird feststellen, dass die Grüne Woche in digitalen Formaten quicklebendig ist.
Natürlich warteten alle gespannt darauf, welche Themen der neue Bundesagrarminister Cem Özdemir platzieren würde. Ich will ganz ehrlich sein: Er hat das gut gemacht.
- Ja, das gehört dazu. - Er hat zum Beispiel eine gesamtgesellschaftlich akzeptierte und tragfähige Tierhaltung sehr klar in den Fokus seiner ersten Ausführungen gestellt. Das ist so wichtig, weil er eine gute Tierhaltung als Teil einer Lösung erkannt hat. Er hat die Tierhaltung damit eben nicht auf den Kern eines Problems reduziert, wie es in der Politik - leider auch in Brandenburg - weit verbreitet ist. Das ist der richtige Ansatz. Den Worten jetzt auch Taten folgen zu lassen wird noch schwer genug. Aber ich sehe hier auch Chancen für uns Brandenburger, weil wir über eine gute Flächenausstattung verfügen.
Jetzt noch einmal zu Cem Özdemir: Dass er sich so stark auf die Tierhaltung und die Fleischerzeugung fokussiert, obwohl er von Jugend an Vegetarier ist, verdient umso mehr Respekt.
Nun zur Sache: Im Koalitionsvertrag sind in Sachen Agrarstruktur die folgenden zwei Schritte festgehalten: erstens die Erarbeitung eines agrarstrukturellen Leitbildes und zweitens die Erarbeitung eines Agrarstrukturgesetzes.
Da es sich um eine äußerst komplexe Materie handelt, die in verfassungsrechtlich ansonsten sehr geschützte Eigentumsrechte erheblich eingreift, muss Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen. Deshalb schlagen die Koalitionsfraktionen vor, dass die Landesregierung bis Mai dieses Jahres ein Papier vorlegt, in dem jedes einzelne Ziel des bislang erarbeiteten Leitbildes mit den entsprechenden Rechtsmitteln untersetzt wird. Wir brauchen hier mehr Klarheit - deswegen dieser Schritt. Das ist aus meiner Sicht der wichtigste Punkt des vorliegenden Antrags.
Weiter wird die Landesregierung aufgefordert, das gesetzgeberische Handeln mit den anderen - insbesondere den anderen neuen - Bundesländern abzustimmen. Da wir jetzt sogar eine Bundesagrarstaatssekretärin mit Brandenburger Prägung und guter Kenntnis der Sachlage haben, sind von der bereits bestehenden Bund-Länder-Arbeitsgruppe absehbar sicher sehr nützliche Ergebnisse zu erwarten.
Darüber hinaus enthält der Antrag zwei steuerliche Aspekte, die zu prüfen sind. Dahinter steckt die folgende Logik: Der Käufer einer Agrargesellschaft zahlt in aller Regel keine Grunderwerbsteuer - Stichwort: Share Deals. Der Jungbauer, der einen Betrieb aufbauen will und ein Stück Land mit Vorkaufsrecht über eine Siedlungsgesellschaft einfordert, zahlt die Grunderwerbsteuer dagegen gleich zweimal, ebenso die Junglandwirtin. Diese Steuerungerechtigkeit ist abzubauen. Dazu hat das Ministerium in Zusammenarbeit mit den beteiligten Verbänden unter dem Stichwort „Vorkaufsrecht zugunsten Dritter“ einen, wie ich finde, sehr guten Vorschlag gemacht, der schon jetzt abgeprüft werden kann.
Somit bitte ich um Zustimmung zum vorliegenden Antrag der Koalitionsfraktionen. Ich freue mich auf eine angeregte Debatte. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Wir kommen als Nächstes zur AfD-Fraktion. Für sie spricht der Abgeordnete Hünich zu uns. Bitte schön.
Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Liebes Fachpublikum vor dem Bildschirm! Vor allen Dingen: Liebe Brandenburger!
Lieber Herr Funke, ich mag Sie; das wissen Sie. Sie sind ein sehr sympathisches Kerlchen. Aber ich glaube, dass Ihr Verband das mit Cem Özdemir etwas anders sieht. Es gab letztens eine Sitzung; die war leider nicht so erfolgreich.
Jetzt aber zu dem Bericht, um den es geht. Leider Gottes habe ich nicht viel Zeit. - Zum Anfang etwas Grundsätzliches: Natürlich sind wir für ein Agrarleitbild. Damit haben wir kein Problem, ganz im Gegenteil. Wir sind froh, dass es überhaupt gemacht wird. Es kommt einfach nur zu spät. Aber gut, das ist halt manchmal so.
Bevor wieder einer sagt, dass ich immer nur kritisiere: Ich habe den Antrag, den ich selbst eingereicht habe, auch hier, Herr Senftleben.
Kurz zu dem Antrag der Linken - auch wenn Sie schon wieder „Oje!“ sagen; aber Sie sind halt Herr Domres, da ist das so. Aus unserer Sicht ist das sogar ein ganz guter Antrag. Die Situation ist aber eine andere. Ihr Antrag widerspiegelt aus unserer Sicht die Diskussionen und die Fachgespräche im Ausschuss; das ist lobenswert. Wir lehnen ihn allerdings ab, weil wir uns eigentlich alle einig waren, ein gemeinschaftliches Agrarleitbild einzubringen. Vieles von dem, was in Ihrem Antrag steht, muss dort hinein; da bin ich bei Ihnen.
Auch der Entschließungsantrag, den Sie gestern Abend eingereicht haben, ist gut. Der Aspekt „Share Deals“ ist sehr wichtig und muss berücksichtigt werden. Wir lehnen Ihren Antrag aber ab. Wir wissen, dass Sie den Antrag ursprünglich im Ausschuss eingebracht hatten, damit die Regierung in irgendeiner Art und Weise einmal handelt; denn auch der Bericht hatte auf sich warten lassen.
Nun gibt es den Bericht; über diesen reden wir heute. Ich will aber auf den Ursprungsantrag der Koalitionsfraktionen zurückkommen, der bereits vom 14. Januar 2020 stammt. Das ist fast auf den Tag genau zwei Jahre her. Ich zitiere aus diesem Antrag:
„Im Rahmen eines umfassenden Dialogprozesses mit dem landwirtschaftlichen Berufsstand, den zivilgesellschaftlichen Gruppen, der Wissenschaft und der Verwaltung wird bis spätestens Ende 2020 ein agrarstrukturelles Leitbild für das Land Brandenburg erarbeitet […].“
Umfassender Dialogprozess? Wir wissen, dass durch Corona alles nicht so toll lief. Wir wissen, dass Ende 2020 eine Videokonferenz zu dem Agrarleitbild stattfand. Das ist aber nicht wirklich glücklich gelaufen. Die Diskussion war nicht umfassend.
Ich sagte es vorhin: Ich habe selber einen Komplettantrag eingereicht, aber nicht nur deshalb, weil mich das Thema Land- bzw. Agrarwirtschaft wirklich interessiert, sondern auch, um zu sehen, wie es funktioniert. Ich bin weder Verwalter noch studiert noch in irgendeiner Art und Weise vorher Mitglied eines Parlaments gewesen.
Was ich schade finde - ich hoffe, nicht deshalb, weil ich in der AfD bin -: Zu diesem Antrag hat es nie wieder eine Diskussion gegeben. Zumindest habe ich an keiner teilgenommen - außer im Ausschuss; dort bin ich sowieso Mitglied.
„Landeseigene Agrar- und Forstflächen werden in Zukunft grundsätzlich nicht mehr veräußert, sondern langfristig an ortsansässige Land- und Forstwirte bzw. ihre Zusammenschlüsse verpachtet.“
Meiner Ansicht nach auch eine gute Idee - aber welches Land soll denn jetzt noch verpachtet werden? Wie viel haben wir denn noch? Dazu kommen wir gleich noch einmal.
„Die Landesregierung wird ferner aufgefordert, eine Bundesratsinitiative einzubringen, um die noch im Besitz der bundeseigenen Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft […] befindlichen Agrar- und Forstflächen in Brandenburg im Rahmen von Verhandlungen mit dem Bund in Landesbesitz zu überführen.“