- Doch, genau darum geht es. Denn alles, was vermeintlich rechtsextrem ist, also von sogenannten Rechtsextremen kommt, kann als Organisation verboten werden - alles, was linksextrem ist und zu Gewalt aufruft, nicht.
Wir sind damit am Ende der Rednerliste angelangt, und ich schließe die Aussprache und komme zur Abstimmung. Ich lasse über den Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Rechtsstaat und Demokratie erhalten - ‚Antifaschistische Aktion‘ (Antifa) verbieten“, Drucksache 7/4879, abstimmen. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mit großer Mehrheit - ohne Enthaltungen - abgelehnt.
Ich schließe damit Tagesordnungspunkt 14. Bevor ich die heutige Sitzung - die 61. Plenarsitzung - schließe, bedanke ich mich in gewohnter Weise bei unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dafür, dass wir in solchen Zeiten diese Sitzung hier durchführen konnten.
Ich bedaure es ein bisschen, dass wir schon wieder über eine Stunde überzogen haben, und gebe den Kolleginnen und Kollegen noch mit auf den Weg, dass wir morgen um 9.30 Uhr anfangen - also nicht wie gewohnt um 10 Uhr. Ich schließe damit die 61. Plenarsitzung und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.