Bekannt ist, dass sich die Flughafengesellschaft die Frage stellte: Wann erreicht sie das Niveau der Vor-Corona-Zeit? - Die Flughafengesellschaft hat ein Szenario aufgelegt, in dem sie sagte: Das ist der Management Case; dieser Fall wird nach Annahme der Vorgaben im Jahr 2021 voraussichtlich im Geschäftsjahr 2025 eintreten. - Das war sozusagen die Annahme der Flughafengesellschaft. Dann gab es ein Best-Case-Szenario und ein Worst-Case-Szenario, dann eine ganze Reihe von Dingen, die, wie gesagt, auch Gegenstand des Deloitte-Gutachtens waren.
Dann gab es einen zweiten Baustein, den man unbedingt kennen muss, nämlich die Tatsache, dass die Flughafengesellschaft gesagt hat: Um langfristig zu funktionieren, bedarf es weiterhin öffentlicher Gelder. - Nach Vorstellung der Flughafengesellschaft setzen sich diese öffentlichen Gelder - all das ist nichts Neues, sondern bekannt; ich wiederhole es nur, um mich nicht dem Vorwurf auszusetzen, man berichte nicht transparent darüber - aus drei wesentlichen Teilen zusammen: Der erste Teil ist eine Liquiditätsunterstützung in Höhe von etwa 800 Millionen Euro, der zweite eine sogenannte Teilentschuldung in Höhe von 1,1 Milliarden Euro und der dritte Teil sind sogenannte Coronamaßnahmen in Höhe von 460 Millionen Euro. Das ergibt zusammen diese 2,4 Milliarden Euro.
Lassen Sie mich eines klipp und klar sagen: Darüber, ob und in welchem Umfang von diesen Vorstellungen der Flughafengesellschaft Gebrauch gemacht wird, gibt es weder von der Bundesregierung noch vom Land Berlin oder vom Land Brandenburg eine finale Entscheidung, sondern es handelt sich lediglich um Szenarien innerhalb der Flughafengesellschaft, deren Plausibilität unter anderem im letzten Jahr im sogenannten Deloitte-Gutachten untersetzt und geprüft worden ist.
Lassen Sie mich das kurz erklären, Kollege Vida. Der vierte Teil dieses Gutachtens der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte befasste sich dann mit dem sogenannten Market Economy Operator Test. Dieser Test ist nämlich, wenn das Land Berlin, das Land Brandenburg und der Bund öffentlich Gelder zur Verfügung stellen, die Voraussetzung dafür, gewissermaßen auf europäischer Ebene die Zulassungsvoraussetzung überhaupt zu bekommen. Das heißt, Kollege Stefke, die Tatsache, dass der Flughafen weiterhin öffentliches Geld braucht, ist nichts Neues, ist lange bekannt und wurde auch in jeder Sitzung, bei der ich im
Das Land Brandenburg - und so haben wir es Ihnen auch immer erklärt - hat seinerseits als Gesellschafter bei der Haushaltsaufstellung für dieses Jahr, also bei der Haushaltsaufstellung im letzten Jahr für dieses Jahr, Vorsorge getroffen - Vorsorge! Wir haben als Land Brandenburg Vorsorge getroffen mit 146,5 Millionen Euro, und es war in der Koalition - ob Sie mir das glauben oder nicht, überlasse ich Ihnen - lange klar, dass wir diese haushalterischen Mittel unter einen Sperrvermerk stellen werden, schon deshalb, weil wir uns dem Vorwurf nicht aussetzen wollten. Wir legen höchste Maßstäbe auch an die parlamentarische Kontrolle dieses Hauses an, und auch deshalb war der Punkt klar.
Übrigens, damit das Ganze rund wird, haben der Finanzausschuss und dann auch Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, zwei Dingen im Finanzausschuss einstimmig zugestimmt: Sie haben nämlich zugestimmt - ich darf es einmal wiederholen -, dass es diesen Haushaltssperrvermerk gibt, und Sie haben übrigens einstimmig - einstimmig! - zugestimmt, dass Sie die Landesregierung ermächtigen, eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 400 Millionen Euro einzugehen, um den Flughafen auch weiterhin mit Geld zu unterstützen. Das haben Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, einstimmig gemeinsam mit uns beschlossen. Schlagen Sie sich also nicht in die Büsche, indem Sie hier immer so tun, als hätten Sie von alldem nichts gewusst! Es hat sogar Ihre eigene Stimme erhalten, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Nach dem Deloitte-Gutachten, das ich Ihnen gerade ausführlich erklärt habe, gab es in Berlin parallel noch ein weiteres Gutachten von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein. Das Deloitte-Gutachten habe ich mir sehr ausführlich angesehen. Das Gutachten von Warth & Klein habe ich mir aus Zeitgründen noch nicht ansehen können, allerdings möchte ich auf den Umstand hinweisen, dass die Prüfer im Unterausschuss, die das Deloitte-Gutachten noch einmal geprüft haben, sagten, sie bestätigen im Wesentlichen die Ergebnisse des Deloitte-Gutachtens.
Ja. Politik ist manchmal wirklich schwer, weil komplizierte Zusammenhänge es wirklich verdient haben, mal erklärt zu werden. Aber Sie haben recht, Frau Präsidentin.
Mein Schlusssatz lautet: Das Warth & Klein-Gutachten bestätigt das Deloitte-Gutachten, und das Deloitte-Gutachten bezieht sich auf den Businessplan im letzten Jahr. Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat diese Landesregierung, hat dieser Landtag Vorsorge getroffen, und wir werden auch unseren eigenen Kriterien genügen und den Haushaltssperrvermerk erst auflösen, wenn wir dazu im Ausschuss eine Befassung vorgenommen haben. Und ja, der Flughafen …
Sie werden aber gleich noch maximal zwei Minuten haben, um weiter auszuführen, weil der Abgeordnete Stefke eine Kurzintervention angezeigt hat.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Kollege Bretz, Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen, ob Sie das von sich aus vorhatten und bestreiten, dass das auf unser Drängen gemacht wurde - ich sage Ihnen: Es wurde gemacht, weil Ihr Koalitionspartner, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, hier auf die Bremse getreten ist. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen bedanken und sie ermutigen: Bleiben Sie hart und bleiben Sie, Frau Kollegin Budke, bei Ihrer Aussage aus der Dezembersitzung zur Haushaltsverabschiedung, als Sie sagten, die Haushaltssperre reiche noch nicht, Sie wollten ein tragfähiges Zukunftskonzept haben. - Das ist das, was unser Antrag beinhaltet.
Ich möchte den Kollegen Bretz auf den aktuellen Stand bringen, sofern Sie nicht auch regelmäßig - das mache ich, denn das ist für mich ein gutes Informationsportal - auf rbb24 gehen. Da ist schon kurz über die heutige Hauptausschusssitzung im Berliner Abgeordnetenhaus berichtet worden, wo ebenfalls über die Finanzlage der FBB gesprochen wurde. Der dortige grüne Finanzminister Daniel Wesener war so offen und ehrlich und hat schon die ersten Informationen durchsickern lassen, unter welchen Konditionen die EU offensichtlich die Coronahilfen bewilligen wird bzw. die Teilentschuldung, die da geplant ist. Ich weiß nicht, ob Frau Ministerin Lange uns da auch noch kurz ins Bild setzt. Da sieht das nämlich nicht ganz so aus, dass das alles durchgewunken wird, sondern da muss man noch einmal Schularbeiten machen und die Flughafengesellschaft muss nachweisen, dass ein privater Eigentümer genauso handeln würde wie die quasi staatliche FBB. Da kommt noch einiges auf uns zu, und deswegen kann ich uns allen nur raten, diesem Antrag zuzustimmen und dass wir uns das alles in Ruhe im Unterausschuss des Ausschusses für Haushalt und Finanzen anschauen und dann möglichst kluge Entscheidungen treffen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Kollege Stefke, folgende Erwiderung: Ich war gerade bei der Beschreibung dessen, was ich Ihnen für das Jahr 2021 skizziert habe. Bei der Frage, ob - und das ist wichtig, dass man die Wahrheit darum ergänzt - und inwieweit sich das Andauern der Coronapandemie auf den Businessplan rückwirkend für 2021 mit Blick auf 2022 auswirkt, ist selbstverständlich klar, dass wir möglicherweise im Businessplan 2022 feststellen müssen, dass da nachgesteuert werden muss. Das kann zum jetzigen Zeitpunkt gar keiner ausschließen, weil ich den Businessplan für 2022 noch gar nicht kenne. Das wollte ich Ihnen darauf auch noch antworten.
Und den Punkt, von dem Sie da sprachen, ob sich ein privater Investor auch so verhalten würde, habe ich versucht, Ihnen zu erklären. Das Deloitte-Gutachten im vierten Teil ist dieser Market Economy Operator Test. Der belegt genau das: ob sich ein privater Investor genauso verhalten würde, wie sich ein öffentlicher Teilhaber verhält. Der Test wurde auf Basis der Zahlen des letzten Jahres jedenfalls für die Flughafengesellschaft bestanden.
Deshalb sage ich Ihnen zum Schluss: Der Flughafen wird weiterhin öffentliches Geld brauchen. Wir als Haushaltsgesetzgeber werden unsererseits unsere Anforderungen dafür formulieren müssen. Das werden wir selbstverständlich transparent und gemeinsam tun. Deshalb haben wir diesen Haushaltssperrvermerk gesetzt, und ich glaube, das ist auch der verantwortungsvolle und richtige Weg des Vorgehens.
Übrigens, wenn man eine Koalition hat, die man gemeinsam trägt, trägt man auch Verantwortung. Und wir müssen uns an der Verantwortung messen lassen und wir wollen, dass das Ding irgendwann funktioniert. Ich kann den Frust und den Ärger über den Flughafen sehr gut verstehen, aber das nützt mir nichts und das nützt auch uns nichts. Wir sind dafür da, dass wir das Ding zum Funktionieren bringen. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich erst einmal, dass wir uns jetzt auch zur späten Stunde noch mit einem fachpolitischen Thema auseinandersetzen, das jetzt leider mit zwei Anträgen aus einem Bunker umrahmt ist. Nichtsdestotrotz ist es ein wichtiger Punkt.
Da gibt es einen sehr guten Artikel. Das ist jetzt übrigens auch eine Genossenschaft geworden. Also, falls Sie mal Genosse werden wollen, lohnt es sich auf jeden Fall. Aber das nur am Rande. Zumindest scheint diese Genossenschaft finanziell besser aufgestellt zu sein als die FDP, FBB - mein Gott! -, die FBB.
In dieser wichtigen Zeitung habe ich ein Zitat von Finanzsenator Wesener von den Grünen aus Berlin gelesen. Wir haben ja heute über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg geredet. Das wäre ja mal ein Moment, diese Zusammenarbeit hier tatsächlich zu vertiefen. Ich zitiere auch für Sie, Kollege Bretz:
„Es müssen jetzt zwei Sachen geklärt werden: Wie viel Geld braucht es wirklich? Und welches Datum ist realistisch, ab dem der BER dann wieder auf eigenen wirtschaftlichen Beinen stehen kann?“
Genau das sind die wichtigen Fragen. Können Sie diese Fragen beantworten, Herr Bretz? Können Sie das angesichts der jetzigen Lage, der jetzigen Gutachtenlage, nach dem, was Sie hier heute gesagt haben, beantworten? Sie haben es hier nicht getan, und ich glaube, Sie können es nicht beantworten. Auch wir können es nicht beantworten. Die Freien Wähler können es auch nicht beantworten. Und deshalb ist es an der Stelle völlig richtig, zu sagen, dass wir neben den Gutachten zu den Businessplänen der einzelnen Jahre endlich ein Zukunftskonzept und Klarheit brauchen. Deshalb ist dieser Antrag gerechtfertigt.
Natürlich versuchen Sie, uns da mit allen möglichen Zahlen - mein Mathelehrer hat das auch immer versucht - möglichst schnell zu verwirren, wenn wir viele Fragen haben. Das ist auch völlig in Ordnung, es hilft aber in der Sache nicht. Ich könnte Ihnen jetzt auch noch einmal mit allen Zahlen kommen. Ich sage Ihnen: Wenn wir wissen, dass die FBB GmbH, wie sie gesagt hat, bis 2026 mindestens 2,4 Milliarden Euro braucht, wissen wir auch: Das macht für Brandenburg höchstwahrscheinlich einen Anteil von 1,1 Milliarden Euro aus - 1,1 Milliarden Euro! Ich sehe nicht, welche Vorplanungen es im Moment gibt, welche Vorkehrungen Ihrerseits getroffen werden. Was ich erwarte, ist, dass wir auch langfristig darüber sprechen. Und diese Ehrlichkeit sollten wir haben - die haben Sie eigentlich auch, Herr Bretz -, dass man sagt: Ja, wir sind uns einig... - Sie können sitzen bleiben. Die Kurzintervention sieht man trotzdem; ich hätte sie auch weitergegeben. - Nicht so emotional! Sie wissen, sitzen bleiben, aufstehen ist diese Woche Thema.
Ich möchte an der Stelle sagen: Was wir von Ihnen verlangen, ist, dass wir gemeinsam Klarheit darüber gewinnen, wie viele Jahre wir für diesen Flughafen tatsächlich noch zahlen müssen.
Und ich möchte auch sagen, um unsere Position hier klarzumachen: Mit uns als Linken wird es keinerlei Möglichkeit geben, dieses Infrastrukturprojekt, diesen Flughafen in die Insolvenz zu führen oder über Verkauf oder Privatisierung nachzudenken. Öffentliche Infrastruktur, öffentliche Daseinsvorsorge wird mit uns nicht verkauft. Deshalb sagen wir auch: Ja, wir brauchen öffentliche Mittel, aber wir brauchen eine langfristige Sicherheit. Diese Sicherheit können Sie im Moment einfach nicht geben. Deshalb ist es richtig, ein unabhängiges Zukunftskonzept zu erarbeiten.
Ich könnte Ihnen auch damit kommen - diese Fragen werden Ihnen ja auch gestellt, und jeder Mensch stellt sie sich -: Es ist keine Grundlage für die Zusammenarbeit, dass wir alle paar Monate von der FBB GmbH hören „Wir brauchen schnell Geld, wir brauchen Cash!“, wie es im Oktober hieß. Uns reicht es nicht, wenn die Geschäftsführung dann sagt, es sei superbitter, dass sie für den BER noch so viel Geld brauche. Uns reicht es nicht, wenn sie dazu sagt, dass es keinen Plan B gebe. Nein, die FBB GmbH hat natürlich eine Verantwortung. Und wenn Sie immer davon reden, dass wir Vertrauen haben sollen, sage ich Ihnen: Eine GmbH, eine Flughafengesellschaft, die so etwas nicht mal aus Versehen und einmal sagt, sondern immer dann, wenn sie ganz zufällig und überraschend Geld braucht - das ist kein Zustand, das geht nicht, und das machen wir auch nicht mehr mit!
Letzter Punkt: Laut Gutachten möchte die Flughafengesellschaft die Lage trotz höherer Entgelte im Vergleich zu ähnlichen Airports mit weniger Personal, niedrigeren Löhnen und geringeren Ausgaben für Investitionen und Instandhaltung in den Griff bekommen. Ist das tragfähig? Ich glaube, die jetzigen Pläne sind nicht tragfähig, und deshalb brauchen wir ein realistisches Konzept. Deshalb stimmen wir diesem Antrag zu. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wissen Sie, Sie haben mir vorgeworfen, ich sei da emotional. Das mag sein. Und ich mache das, was ich jetzt mache, sehr ungern, aber ich mache es, weil ich es scharmlos finde, welches Spiel hier gespielt wird.
Wir hatten in der letzten Wahlperiode einen Finanzminister - wie gesagt, ich mache das nicht gern -, der von der Fraktion DIE LINKE kam. Er hat sich allen Ernstes in diesem Haus hingestellt und gesagt: Keinen öffentlichen Euro mehr in den Flughafen Berlin Brandenburg! - Was war das Ergebnis? Der Flughafen hängt immer noch am Tropf!
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Linksfraktion, ich kann mit Kritik umgehen, ich kann auch damit umgehen, wenn man uns fachlich zu diesem oder jenem auffordert oder eine andere Meinung hat. Aber was ich nicht leiden kann und womit bei mir auch die Grenze erreicht ist, ist Scheinheiligkeit.
Ich möchte Ihnen eines in aller Klarheit sagen: Der Flughafen Berlin Brandenburg wird in den nächsten Jahren noch auf öffentliches Geld angewiesen sein, und zwar weil alle Stellungnahmen vonseiten der Geschäftsführung, alle Gutachten, die ich dazu kenne, davon ausgehen, dass dieser Bedarf noch da sein wird. Und es ist verlogen, wenn wir heute den Eindruck erwecken, als wäre das irgendwie nicht der Fall. Es ist nämlich der Fall.
Wenn die Annahmen des letzten Jahres gelten würden, wäre die Frage, ob der Flughafen im Geschäftsjahr 2025 wieder in die VorCorona-Zeit kommt. Das wäre wünschenswert. Allerdings dauert die Pandemie noch an, sodass ich nicht weiß, ob sich diese Vorgaben im Jahr 2025 erfüllen werden. Und in welchem Umfang die Gesellschafter öffentliches Geld in den drei Säulen, die ich Ihnen skizziert habe, zur Verfügung stellen, weiß ich nicht.
Ich weiß aber eines: Dass es im strategischen Interesse der Region Berlin-Brandenburg liegt, einen funktionierenden Flughafen zu haben. Und wir können kein Interesse daran haben, den Flughafen permanent auch noch verbal in schwieriges Fahrwasser zu bringen und uns gegenseitig vorzuführen, was da alles nicht funktioniert.
Wir müssen ein Interesse an einem funktionierenden Flughafen haben, und deshalb ist es unser Job, das sicherzustellen - mögen andere sich darüber ereifern. - Danke.
Ich möchte daran erinnern, dass in unserer Geschäftsordnung steht, dass sich Kurzinterventionen und die Antwort auf Kurzinterventionen höchstens auf jeweils zwei Minuten belaufen sollen.
Ich wüsste jetzt nicht, an welcher Stelle ich mich ereifert und gegen den Flughafen argumentiert hätte. Ich habe klar gesagt, Herr Bretz, dass wir alles dafür tun werden, dass es zu keiner Insolvenz kommt, dass wir alles dafür tun werden, dass jeglichen Privatisierungswünschen oder -träumen eine Absage erteilt wird. Und wir haben auch gesagt: Ja, wir wissen, dass für diesen Flughafen mittlerweile öffentliches Geld notwendig ist.