Der nächste Punkt: Impfung. Was hat das gebracht? Natürlich wissen wir, dass der Impfstoff, den wir haben, gegen die Omikron-Variante schlechter schützt als gegen die Ursprungsvariante, wahrscheinlich auch noch schlechter als gegen die Delta-Variante. Trotzdem schützt er doch vor Hospitalisierung und Tod.
Das können Sie ganz einfach vergleichen: Wie viele Menschen waren vor einem Jahr mit Corona infiziert, als wir in Deutschland noch keinen Impfstoff hatten, und wie viele sind gestorben? Wie viele sind in diesem Jahr mit Corona infiziert? Die Geimpften sind nicht daran gestorben. Sie hatten mildere Verläufe im Vergleich zum letzten Jahr. Das ist doch ein Erfolg. Ich freue mich darüber, dass die Impfungen dazu beigetragen haben, viele, viele Todesfälle zu verhindern.
Drittens: Herr Dr. Berndt, was Sie alles für Gewissheiten über die Omikron-Variante haben! Ich kann Ihnen nur empfehlen: Legen Sie Ihr Landtagsmandat nieder! Gehen Sie wieder in die Wissenschaft! Das sind ja bahnbrechende Erkenntnisse, die Ihnen in Ihrem Abgeordnetenbüro offenbar gekommen sind. Ich frage mich, welche Studien dem zugrunde liegen.
Wir haben bislang überhaupt kein valides Datenmaterial über die Omikron-Variante. Wir wissen etwas über Länder, die anders strukturiert sind als Deutschland: niedrigerer Altersdurchschnitt, höhere Durchseuchungsrate. Das ist doch mit Deutschland so nicht zu vergleichen. Ich kann nur hoffen, dass Omikron am Ende tatsächlich deutlich milder verläuft und in Deutschland nicht zu vielen Einweisungen in die Krankenhäuser und zu einer Überlastung führen wird. Ich weiß es aber nicht, ob es so sein wird. Und das Prinzip Hoffnung ist, glaube ich, in der Politik, wenn es um Leben und Tod geht - das sollten Sie als Arzt vielleicht auch wissen -, ein schlechter Ratgeber.
Im Übrigen, gehen Sie einmal ins Theater und gucken Sie sich den „Zerbrochenen Krug“ an. Mit dem Dorfrichter Adam ist es am Ende schlecht ausgegangen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Morgen ist Heiligabend, falls man das bei der Debatte vergisst. Das Fest der Liebe steht unmittelbar bevor, und wir begehen es pandemiebedingt erneut unter äußert schwierigen Bedingungen.
Die Weihnachtsstimmung hält sich für viele in Grenzen. Statt „Oh du fröhliche“ singt die Bevölkerung immer häufiger „Alle Jahre wieder“, und zwar in der allseits bekannten sarkastischen Variante von Frank Schöbel. Leider belassen es immer mehr Bürger nicht beim Sarkasmus oder - noch schlimmer - verweigern die Mitwirkung gänzlich.
Diese Folge allein dem Virus zuzuschreiben, ist zu kurz gesprungen. Die allermeisten können die Bedeutung der Mutationen und die dadurch notwendigen Kursänderungen schon richtig einordnen.
Nein, dies geht auch an die Politik, die hinterfragt werden sollte, zum Beispiel wie sie mit der Bevölkerung umgeht und warum immer erst dann auf die Experten gehört wird, wenn die längst beschriebene Problemsituation vor der Tür steht.
Schon im Frühsommer haben uns ziemlich alle namhaften Experten und Wissenschaftler davor gewarnt, dass die kalte Jahreszeit für eine erneute Ausbreitung des Coronavirus sorgen würde. Statt die Entwicklung engmaschig zu überwachen, wurden Impf- und Testzentren - gegen das Drängen von BVB / FREIE WÄHLER auch hier im Landtag übrigens - geschlossen.
Luftfilter fehlen bis heute in den meisten Schulen. Und es kam, wie es kommen musste: Durch ein fehlgeleitetes Testregime unentdeckt, konnte sich die vierte Welle entwickeln. Und sie trifft uns jetzt mit voller Wucht. Sie trifft auf eine Bevölkerung, die von einer Kaskade mehr oder weniger wirksamer Maßnahmen müde ist. Manche sind verunsichert, ob dies Verunsicherung vor dem Virus selbst ist, vor den ständigen Wolken der Politik oder den wirtschaftlichen Folgen des nächsten Lockdowns. Praktisch jeder Bürger trägt mittlerweile irgendeine Sorge im Herzen. Es sind Sorgen, die so existenziell wie unwillkürlich sind, dass zu sagen, habt doch keine Angst, nicht ausreichend ist.
Und was macht die Politik? Statt Vertrauen zu schaffen und den mit Sorgen überlasteten Bürgern zu sagen, wir nehmen deine Sorgen ernst und kümmern uns, redet man die Sorgen klein oder, noch schlimmer, schürt zusätzliche Ängste.
Diesen Teufelskreis müssen wir durchbrechen. Wir werden die Bürger nicht motivieren können, wenn wir sie immer wieder verängstigen. Wir müssen sie mitnehmen. Das schaffen wir nur, wenn wir ehrlich sind, und zwar nicht erst, wenn der Lockdown unabwendbar ist. Vor allem dürfen wir sie nicht bedrängen.
Unter dieser Prämisse machen uns die Ergebnisse der Videokonferenz der Ministerpräsidentenkonferenz vom 21. Dezember durchaus große Sorgen. Insbesondere unter Punkt 4, in dem es heißt, dass das Auftreten der Omikron-Variante die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht erfordere und die Ministerpräsidenten hierzu Bundesregierung und Bundestag auffordern, alles vorzubereiten, irritiert uns doch gehörig.
Für uns als Fraktion BVB / FREIE WÄHLER stellt sich die Frage, auf welcher Grundlage der Ministerpräsident von Brandenburg im Namen des Landes diese Forderung zur Umsetzung einer Impfpflicht rechtfertigt und auf welches Mandant er das fußt. Es gab nach meiner Erinnerung weder einen Beschluss noch eine anderweitige Empfehlung dieses Parlaments.
Zuletzt gab es auch im Rahmen der ausführlichen Debatte über die epidemische Notlage im Rahmen der Sondersitzung des Landtages am 13. Dezember keine solche Entschließung. Bereits dort haben wir als BVB / FREIE WÄHLER unsere klare Ablehnung der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht zum Ausdruck gebracht und in der Debatte davor gewarnt, dass ein solcher Schritt eine weitere Spaltung der Gesellschaft nach sich ziehen kann.
Meine Damen und Herren, dieses Umschwenken in der politischen Meinung auf praktisch allen Ebenen trotz der monatelangen wiederholten Beteuerungen aller Parteien und aller Experten verunsichert noch mehr Menschen in unserem Land.
Wir sind der Überzeugung, dass die meisten Menschen, die sich bisher nicht haben impfen lassen, die Impfung nicht ablehnen, weil sie die Pandemie nicht wahrhaben wollen, sondern weil sie teilweise noch nicht überzeugt sind, weil sie Befürchtungen haben oder weil sie einfach zurückhaltender sind als andere.
Nun mag man das als falsch bezeichnen. Diesen Menschen aber zu sagen, dass sie verpflichtet wären, ihre Ängste zum Wohl des Staates zurückzustellen, wird niemanden überzeugen. Wir müssen vielmehr mit Fakten und Zahlen überzeugen. Und wir haben jetzt Fakten und Zahlen, die wir vor einem halben Jahr nicht hatten: Mittlerweile sind fast 9 Milliarden Dosen Impfstoff gesetzt. Nach einem Jahr kann man sagen, dass es kaum Nebenwirkungen in diesem Bereich gibt und die Wirksamkeit offenkundig erwiesen ist. Deswegen sind die Ausführungen der antragstellenden Fraktion neben der Spur.
Natürlich ist es so, dass die Impfung vor schweren Verläufen und vor Todesfällen stärker schützt, als wenn jemand ohne Impfung ist. Das ist ein medizinischer Befund, den niemand leugnen kann. Das ist so. Vergleicht man den Anteil der Bevölkerung, der geimpft ist und der ungeimpft ist, mit der entsprechenden Hospitalisierungsrate und der Belegung der Intensivstationen, ist der Faktor bei Geimpften um das Achtfache geringer als bei Ungeimpften. Das ist ein Befund. Das ist so.
Meine Damen und Herren, das sind Erkenntnisse, mit denen man argumentieren kann. Ich glaube, dass die Zulassung von Novavax auch die Impfquote erhöhen wird. Das sind Argumente, die man vortragen kann, ohne eine Impfpflicht zu erzwingen. Sonst laufen wir Gefahr, einen Großteil dieser Menschen - und das sind nicht wenige - an undemokratische Strukturen und Bewegungen zu verlieren.
Meine Damen und Herren, zugleich sprechen wir uns gegen weitere gravierende Einschränkungen aus. Die wirtschaftlichen Folgen sind erheblich. Die 2G-Regelungen machen es nicht besser, sondern machen es in vielen Bereichen schlimmer. Es wird allenthalben beklagt, dass man erhebliche Einnahmeeinbußen - und zwar weit über den Anteil der Ungeimpften hinaus - in der Gastronomie und in anderen Dienstleistungsbereichen hat, weil natürlich auch sozusagen gemischte Gruppen wegbleiben. Deswegen ist das kein richtiger Weg.
Außerdem sind es weiterhin Einschränkungen von Freiheitsrechten. Die müssen eingepreist und abgewogen werden. Das passiert aus unserer Sicht derzeit nicht in verhältnismäßigem Maße.
Meine Damen und Herren, natürlich ist die Lage ernst; das bezweifelt keiner. Die Intensivstationen arbeiten am Limit. Daher sehen wir die Notwendigkeit, Maßnahmen zu ergreifen, wie die Beschränkung von Großveranstaltungen, die nachvollziehbar und verhältnismäßig sind, die aber keine weitergehenden Einschränkungen im privaten Bereich zur Folge haben.
Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir, etwas in eigener, wenn man so will, in parlamentarischer Sache zu sagen. Ich glaube, es zeigt sich sehr deutlich - auch in der heutigen Debatte -, wie bedauerlich und falsch es war, in der Geschäftsordnung nicht jeder Fraktion in diesem Hause die Möglichkeit zuzubilligen, eine Sondersitzung zu beantragen.
Nun mögen unsere Fraktion BVB / FREIE WÄHLER und die Fraktion DIE LINKE durchaus unterschiedliche Ansätze haben, was die Bewertung der Pandemie anbelangt. Ich glaube aber, niemand wird uns vorhalten, die Sache nicht sachlich zu betrachten, auch wenn wir zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Dass aber uns, Ihnen - und nicht mal uns zusammen - die Möglichkeit nicht gegeben ist, eine Sondersitzung zu beantragen, ist ein demokratisches Manko, das uns hier eindrucksvoll vor Augen geführt wird.
Meine Damen und Herren, Vertrauen zu schaffen, ist unsere Aufgabe. Deshalb wünsche ich mir in dieser Notlage wieder einen positiveren Ansatz bei der Bewältigung der Krise. Auch wenn wir politisch über den richtigen Weg im Umgang mit der Pandemie streiten mögen, so darf dies den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land nicht gefährden.
Eines darf diese Pandemie nicht erreichen, und zwar, dass wir unsere Werte für ein friedliches, soziales und für jedermann gleichberechtigtes Zusammenleben über Bord werfen. Wenn uns das gelingt, besteht die Chance, dass wir in einem Jahr am 23. Dezember 2022 in Würdigung der Heiligkeit des Festes „Oh du fröhliche“ wirklich wieder voller Inbrunst singen können. Das wünsche ich Ihnen, das wünsche ich uns und danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Weihnachten steht vor der Tür. - So habe ich meine letzte Rede in einer Sondersitzung des Landtags zu Corona begonnen. Und jetzt steht Omikron vor der Tür. Omikron ist, wie wir heute schon mehrfach gehört haben, um ein Vielfaches ansteckender als die bereits hochinfektiöse Delta-Variante.
Wir müssen mit der fünften Welle rechnen und uns bestmöglich darauf vorbereiten, ihr zu trotzen. Inzwischen geht es nicht mehr nur um die Überlastung des Pflegepersonals und des Gesundheitswesens. Es geht auch um die Überlastung der Infrastruktur und der Daseinsvorsorge, um Polizei und Feuerwehr und auch um den Handel, um den öffentlichen Nahverkehr, um Müllabfuhr und Verwaltung. Die Menschen arbeiten an der Belastungsgrenze und darüber hinaus. Viele arbeiten auch an den Feiertagen. Ihnen allen möchte ich noch einmal sehr herzlich danken.
Bereits mit der letzten Eindämmungsverordnung haben wir die Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus erweitert. Nach der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und mit dem Bundeskanzler schärfen wir nun noch einmal nach.
Weihnachten steht vor der Tür. Die Weihnachtsgeschichte hat Heiner Klemp in der letzten Landtagssitzung am Freitag bereits erzählt. Er begann in etwa mit den Worten: Es geschah aber in jenen Tagen, dass ein Gebot von der Regierung ausging, ein jeder möge sich impfen lassen. Dies geschah, als Dietmar Woidke Ministerpräsident von Brandenburg war. Und alle gingen, sich impfen zu lassen, ein jeder in seine Stadt.
Der Impfstoff und die Impfangebote sind vorhanden. Ich habe mich gestern überzeugt, dass es auch heute und am 24. Dezember Möglichkeiten gibt, Impftermine zu bekommen. Impfen ist nach wie vor das beste Mittel, der Pandemie zu trotzen. Auch gegen Omikron hilft nur Impfen, Impfen, Impfen. Deshalb, liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger, bitte ich Sie noch einmal eindringlich: Lassen Sie sich impfen.
Und weil Weihnachten ist, möchte ich daran erinnern: Es ist ein Privileg, in einem Land zu leben, in dem es Möglichkeiten gibt, sich vor dem Virus zu schützen, in dem Abstandsregeln eingehalten werden können, in dem es ausreichend Masken und Testmöglichkeiten gibt und in dem gut ausgestattete Krankenhäuser und Intensivstationen vorhanden sind.
Das alles ist keine Selbstverständlichkeit, denn das ist in vielen Ländern der Welt so nicht der Fall.
Es ist auch eine Frage der globalen Gerechtigkeit, auch die Länder des Globalen Südens mit ausreichend Impfstoff zu versorgen. Wir können es nämlich gar nicht oft genug sagen: Die Pandemie ist erst vorbei, wenn sie für alle vorbei ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die meisten von uns feiern Weihnachten traditionell: mit der Familie, vielleicht auch im engen Freundeskreis, mit Weihnachtsbaum und Weihnachtsliedern, mit Geschenken und gutem Essen. Aber die Weihnachtsgeschichte ist eigentlich viel mehr: Sie ist eine Friedensbotschaft. Im Weihnachtsevangelium verkünden die himmlischen Heerscharen den „Frieden auf Erden“. Deshalb ist es so bedrückend, dass die Zahl der Demos von Coronaleugnerinnen und -leugnern in Brandenburg immer weiter zunimmt und es zu immer mehr gewalttätigen Überschreitungen kommt, auch zum Beispiel gegen Journalistinnen und Journalisten,
dass dort diejenigen mit Parolen verunglimpft werden, die sich für das Impfen und damit für Verantwortung und Solidarität entschieden haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Weihnachtsbotschaft ist auch ein Auftrag für uns hier im Brandenburger Landtag. Meine Gedanken sind in diesen Tagen auch bei den Menschen, die auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung und Gewalt sind, bei denen, die in den letzten Tagen im Mittelmeer ertrunken sind, und bei denen, die im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen festsitzen - mitten im Wald bei eisigen Temperaturen, ohne ausreichenden Schutz und Nahrung.
Ich freue mich umso mehr, dass wir hier einen kleinen Anteil geleistet haben und unser Landesaufnahmeprogramm gestartet ist. 195 besonders schutzbedürftige Geflüchtete sind im Dezember bei uns angekommen. Wir wollen ihnen dauerhaft Schutz vor Verfolgung und ein Leben in Frieden, Freiheit und Sicherheit bieten. Und mit dieser frohen Botschaft ende ich heute hier und wünsche Ihnen und allen Brandenburgerinnen und Brandenburgern ein friedliches und frohes Weihnachtsfest. Kommen Sie gesund ins neue Jahr! - Danke schön.
Danke schön. - Als Nächster spricht Herr Ministerpräsident Dr. Woidke für die Landesregierung. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, ich kann den Vorrednern nur zustimmen, die das hier schon dargestellt haben: Die Lage ist besorgniserregend. - Das ist auch kein ganz neuer Befund, erst recht nicht in der Pandemie. Aber ich bin nach wie vor darüber erschüttert, dass noch nicht alle verstanden haben, worum es hier geht - leider auch nicht in diesem Hohen Haus. Und, Herr Berndt, ja, es ist richtig: Wir versuchen gemeinsam mit diesem Parlament, prophylaktisch, also vorher, dafür zu sorgen, dass es zu keiner Überlastung unseres Gesundheitssystems kommt. - Wenn Sie hier sagen: „Es ist ja nicht zu dieser Überlastung gekommen“, dann bin ich froh darüber und sage: Danke schön! Das ist unser Erfolg, genau das wollten wir erreichen, und wir haben es in den letzten schwierigen Monaten gemeinsam mit den Menschen, die Verantwortung tragen, erreichen können!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der vierten Coronawelle, die momentan etwas flacher wird - ich sage es vorsichtig -, baut sich jetzt leider schon eine fünfte Welle auf; sie steht nicht vor der Tür, sondern ist schon in Deutschland angekommen, es gibt mehrere Tausend Infektionsnachweise der Omikron-Variante. Das heißt: Wir müssen uns darauf einstellen, dass diese Variante demnächst hier bei uns in Brandenburg die vorherrschende sein wird.
Ich verstehe alle, die nichts mehr von Corona, nichts mehr von Varianten, nichts mehr von Maßnahmen und Eindämmung hören wollen. Ich verstehe alle, die sagen: Ich habe einfach keine Lust mehr, mich jetzt schon wieder mit diesen Geschichten zu beschäftigen; es gibt noch so viele andere Dinge, die zu tun wären, und das auch noch gerade jetzt, vor dem Weihnachtsfest. - Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch wenn wir müde und erschöpft sind; das Virus ist es offensichtlich nicht. Deshalb müssen wir weiter realistisch bleiben, müssen entschlossen bleiben, und wir müssen wachsam bleiben. Deshalb hat gestern noch einmal, kurz vor Weihnachten, die Bund-Länder-Runde getagt; die Ergebnisse sind hier in dieser Sondersitzung des Landtages ja schon gewürdigt worden.
Der Coronaexpertenrat der Bundesregierung hat vor einer neuen Dimension des Pandemiegeschehens gewarnt. Eine solche Dimension des Pandemiegeschehens heißt, dass sich auch Geimpfte und Genesene leichter anstecken können, aber - das muss man immer dazusagen - hinsichtlich des Krankheitsverlaufs eben deutlich besser geschützt als Ungeimpfte sind.
Und wir haben am Dienstag bundesweit auf die sich zuspitzende Situation reagiert und Verschärfungen zur Eindämmung der Coronapandemie - bundesweit einen Mindeststandard an Maßnahmen - beschlossen. Uns bestärkt dabei auch und gerade hier in Brandenburg, dass die Maßnahmen, die wir bisher beschlossen haben, die ja weiterhin wirken, schon geholfen haben, die vierte Welle nicht mehr so dynamisch steigen zu lassen, sondern sie bei uns in Brandenburg sogar in eine Seitwärtsbewegung gebracht haben. Aber: Ich halte es für notwendig, dass sich Bund und Länder intensiv in diesen Fragen abstimmen. Ich halte es für notwendig, dass wir bundeseinheitlich - möglichst weitgehend bundeseinheitlich - agieren, und ich halte es gerade in einer Situation, in der vieles noch so unklar ist wie jetzt bei der OmikronVariante, für notwendig, dass wir uns nicht nur unter den Kolleginnen und Kollegen Ministerpräsidenten und der Bundesregierung eng abstimmen, sondern auf den Expertenrat hören und die Hinweise der Expertinnen und Experten, die vom Vorsitzenden des Expertenrats, Herrn Heyo Kroemer, vertreten wurden, dann auch umsetzen.
Ich glaube, dass es unumgänglich war, jetzt vor allen Dingen eines zu tun, und das hat die neue Bundesregierung seit dem ersten Tag, an dem sie im Amt war, zur Bekämpfung der Coronapandemie getan: ganz schnell mit den Boosterimpfungen voranzukommen. Und es wird möglich sein - ich war da skeptisch; das gebe ich ganz ehrlich zu -, bis morgen, bis Heiligabend, mehr als 30 Millionen Menschen in Deutschland geimpft zu haben. Das ist eine riesengroße Leistung. Diese Leistung war nur gemeinsam mit den Ländern zu erreichen, und sie war nur zu erreichen, weil auch viele Akteure im Gesundheitssystem - hier spreche ich von Menschen, die seit fast zwei Jahren mehr oder weniger im Ausnahmezustand leben, in großen Teilen körperlich wie auch psychisch an die Grenze ihrer Belastbarkeit gekommen sind, weil sie noch einmal alles gegeben haben, um die Menschen in unserem Land zu schützen - mitgeholfen haben. Es sind die Boosterimpfungen, es sind die Impfungen, die neben der Vermeidung von Kontakten am besten schützen.