Anders wird es nicht gehen, die Pandemiebekämpfung - auch für Sie, Herr Dr. Redmann - ist eben keine Privatsache.
Weitere Kontaktreduzierungen sind keine Katastrophe, Herr Berndt, sondern eine Maßnahme. Eine Katastrophe ist, wenn Menschen ohne Behandlung sterben, weil die Krankenhäuser voll sind. Eine Katastrophe ist, wenn Feuerwehr, Polizei und kritische Infrastruktur wegbrechen. Genau davor warnt der Expertenrat. Deshalb haben Sie hier und heute Fragen zu beantworten. Wenn Eltern ihre Kinder zu Hause betreuen müssen, dann sichern Sie endlich ab, dass sie die Kitagebühren zurückerstattet bekommen! Sorgen Sie dafür, dass Arbeitgeber Verständnis haben und Homeoffice zulassen! Sorgen Sie dafür, dass ab dem kommenden Jahr tatsächlich Distanz- und Wechselunterricht stattfinden kann, denn Thüringen beispielsweise wird das einführen. Alles andere ist doch nur noch Augenwischerei, wenn wir eine Durchseuchung der Kinder verhindern wollen.
Wann sorgen Sie für wirkliche Testkonzepte in den Schulen und Kitas im Land? Ist es tatsächlich Ihr Ernst, dass jetzt im dritten Jahr der Pandemie auf einmal die Träger der Kitas für die Beschaffung von Tests zuständig sein sollen? Sorgen Sie dafür, dass jeder Gastwirt, jeder Einzelhändler, der sein Geschäft freiwillig schließt, sofort entschädigt wird, dass jeder Soloselbstständige endlich einen Unternehmerlohn erhält! Können Sie absichern, dass niemand bis Juni auf seine Wirtschaftshilfen warten und Angst um seine Existenz haben muss? Und sichern Sie endlich ab, dass wir mehr als 5 bis 10 % der Tests in diesem Land sequenzieren, um einen Blindflug zu verhindern, gerade mit der neuen Omikron-Variante!
Nutzen Sie die Tage zwischen Weihnachten und dem neuen Jahr, um endlich tatsächlich in allen Pflegeheimen dieses Landes die Auffrischungsimpfung durchzuführen! Versprochen haben Sie das für Ende November, mittlerweile ist es fast Ende Dezember.
Die nächsten Wochen werden harte Wochen. Wir stehen wahrscheinlich vor einer Entwicklung der Pandemie, die wir bisher so noch nicht hatten. Deshalb brauchen wir auch entsprechende Maßnahmen, klar kommuniziert und klar entschieden, sehr geehrte Damen und Herren.
Wenn wir das machen, müssen wir keine Angst vor denen haben, die uns hier auch in den nächsten Monaten immer wieder zu Sondersitzungen vorladen werden, die nichts anderes im Sinn haben, als Sand ins Getriebe der Demokratie zu werfen, denen es nicht um die Gesundheit der Menschen geht, denen es nicht darum geht, aus dieser Krise herauszukommen, sondern, Herr Dr. Berndt, Sie wollen doch eigentlich diese Krise gerne verlängern, weil es Ihnen nur gut geht, wenn es Deutschland und den Menschen schlecht geht.
Sie scheuen die Wahrheit. Sie stellen sich hier hin und tun so, als ob Sie der Freiheitskämpfer sind. Ich frage Sie: Für welche Freiheit kämpfen Sie eigentlich? Sie scheuen die Wahrheit, deswegen greifen Sie Pressevertreterinnen und Pressevertreter in diesem Land an. Sie scheuen die Wissenschaft, deshalb zwei-
feln Sie jede neue wissenschaftliche Erkenntnis an und wischen sie einfach weg. Und Sie scheuen die Vernunft, nein, Sie bekämpfen sogar die Vernunft. Diese Freiheit, Herr Dr. Berndt, brauchen wir nicht. Wir brauchen eine Freiheit, in der die Menschen solidarisch miteinander umgehen und diese Krise auch gemeinsam solidarisch bekämpfen.
Wir als Demokratinnen und Demokraten - auch wenn wir manche Dinge unterschiedlich sehen und unterschiedlich bewerten mögen - werden gemeinsam gegen Ihre Propaganda stehen, weil wir wissen: Impfen schützt die Menschen. Wir wollen diese Krise gemeinsam solidarisch bekämpfen, aber dann eben ohne Sie. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Berndt, ich hatte kürzlich das Vergnügen, im Deutschen Theater in Berlin die neue Inszenierung von „Der zerbrochene Krug“ zu sehen, und da musste ich an Sie denken, denn Sie sind ja so ein Fan von Zitaten. Da ist mir ein Satz aufgefallen, der mir seitdem immer in den Sinn kommt, wenn Sie mir über den Weg laufen, erst recht, wenn Sie hier am Pult reden. Sie kennen sicherlich diesen verlogenen Dorfrichter Adam, der sein Amt verwendet, um eigene Vorteile zu erreichen, der sich rausreden will und alles Mögliche so biegt, wie er es gerade braucht. Ihm schreibt der Gerichtsrat Walter ins Stammbuch:
„In Eurem Kopf liegt Wissenschaft und Irrtum Geknetet, innig, wie ein Teig, zusammen; Mit jedem Schnitte gebt Ihr mir von beidem.“
Und so war es heute Morgen auch wieder bei Ihnen. Ich fange wieder damit an - weil man das einfach nicht stehenlassen kann -, diese Falschbehauptungen richtigzustellen. Es ist falsch, dass es in Schweden weniger Tote als in Deutschland gibt. Auf 100 000 Einwohner gerechnet gibt es in Schweden knapp 50 % mehr Tote. Das ist die Wahrheit. Schweden hatte auch Wellen und hat in Wellen nicht gehandelt. Dadurch sind in Schweden in vorherigen Wellen sehr viele Menschen infiziert worden, schwer erkrankt und auch verstorben. Zur Wahrheit gehört auch: 15 000 Einwohner tot in Schweden bei 10,4 Millionen Einwohnern; etwas über 100 000 Tote bei über 80 Millionen Einwohnern in Deutschland. Das Verhältnis können Sie ganz einfach mit einem Dreisatz ausrechnen.
Als Nächstes möchte ich Ihnen sagen: Die Maßnahmen, die wir in Brandenburg ergriffen haben, haben sich gelohnt. Das können Sie doch nicht in Abrede stellen! Wir sehen, dass die Inzidenzen gerade sinken und es endlich ein bisschen Entspannung auf den Intensivstationen gibt.
Aber - und das ist der nächste Fehler, den Sie verbreitet haben - damit ist die prekäre Situation längst nicht vorbei. Wenn wir in den heutigen Bericht des Gesundheitsministeriums schauen, stellen wir fest, dass wir auf den Intensivstationen immer noch eine Auslastung von gut 24 % haben. Das ist immer noch viel zu viel. Das ist so viel, dass immer noch Operationen abgesagt werden müssen und wir immer noch nicht im Normalbetrieb sind und dass Beschäftigte dort immer noch Sonderschichten schieben
müssen. So etwas müssen wir vermeiden. Wir sind auf unseren Intensivstationen im tiefroten Bereich. Deshalb würde ich mir wünschen, dass das Sinken …
- Ich glaube, Sie haben überhaupt keine Ahnung, was auf den Intensivstationen los ist. Reden Sie doch mal mit den Beschäftigten - den Ärzten, den Pflegern -, die 12-Stunden-Schichten in Vollschutz schieben, um sich um die Coronapatienten dort zu kümmern. Und da sagen Sie, es gebe kein Problem! In welcher Welt leben Sie? Sie stecken den Kopf tief in den Sand. Mit einer Vogel-Strauß-Politik wird man Corona nicht bekämpfen können.
Ich sage Ihnen auch: Wenn wir das alles so gemacht hätten, wie Sie es vorgeschlagen haben, hätten wir heute immer noch deutlich höhere Inzidenzen, hätten wir heute Intensivstationen, die überhaupt nicht mehr funktionieren würden, hätten wir inzwischen eine Triage-Situation. Es ist gelungen, all das zu vermeiden - sowohl mit den Maßnahmen, die ergriffen wurden, als auch wegen des umsichtigen Verhaltens der Bevölkerung. Wie viele Menschen haben, ohne dass sie dazu verpflichtet waren, auf private Feiern verzichtet, weniger Gäste eingeladen, Kontakte reduziert und somit einen wesentlichen Beitrag geleistet! Dafür muss man auch mal danken.
Ich möchte auch das, was Sie, Kollege Walter, ausgeführt haben, nicht unwidersprochen stehen lassen. Ich habe den Eindruck, Sie haben Ihre Rede von vor zwei Wochen herausgegriffen und sie noch mal gehalten. Wie kann man in einer Situation, in der wir mit einer neuen Virusvariante konfrontiert sind, über die wir bislang noch relativ wenig wissen, einen langfristigen Plan fordern?
Was wir über diese Omikron-Variante wissen, ist, dass sie sehr, sehr infektiös ist, viel infektiöser als die vorherige Delta-Variante. Was wir noch nicht wissen, ist, welche Auswirkungen das haben wird. Wir wissen noch nicht genau, in welchem Umfang das auch zu Hospitalisierungen führen wird. Es gibt erste Studien aus England und Schottland, die darauf hinweisen, dass die Hospitalisierung etwas - etwa 30 bis 50 % - geringer als bei der Delta-Variante ist. Wenn man allerdings ein Vielfaches an Infektionen hat, wird sich das am Ende nicht auswirken, sondern wieder genauso zu einer Überlastung führen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Dr. Redmann, dass Sie die Frage zulassen. Sie haben gerade selbst gesagt, dass die Omikron-Variante für deutlich stärkere Infektionen sorgen werde und eine Überlastung drohe; das haben Sie gerade festgestellt. Wenn wir das also wissen, frage ich Sie: Warum haben Sie, obwohl wir Dinge über die Omikron-Variante wissen, beispielsweise nicht gemeinsam entschieden, dass die Schülerinnen und Schüler ab dem 3. Januar nächsten Jahres in den Wechsel- oder Distanzunterricht gehen? Warum haben Sie nicht dafür gesorgt, dass es ab dem 3. Januar Tests in den Kitas geben wird? Diese Fragen denke ich mir nicht aus, und ich hatte sie vor zwei Wochen auch noch nicht. Das sind Fragen, die ich heute habe und die auch die Menschen in diesem Land haben. Vielleicht finden Sie heute eine Antwort. - Vielen Dank.
Herr Kollege Walter, herzlichen Dank für Ihre Frage. Wir wissen noch nicht fürchterlich viel über Omikron. Wir haben jeden Tag neue Informationen, neue vorläufige Studien, alles ist noch sehr im Vagen. Vor allen Dingen wissen wir nicht, wie sich Omikron auf Deutschland auswirkt. Jedes Land ist unterschiedlich. Wir haben eine unterschiedliche Altersstruktur. Deutschland ist mit Südafrika nicht zu vergleichen, weil wir eine viel ältere Bevölkerung haben, die auch gefährdeter ist.
Deutschland unterscheidet sich in gewisser Hinsicht auch, was den Impfstatus anbelangt. Wir haben bislang in keinem der Länder gesehen, dass Omikron zu einer Überlastung der Krankenhäuser geführt hat, wir sehen eine etwas geringere Hospitalisierung. Insofern müssen wir von Szenarien ausgehen. Es gibt ein Best-Case-Szenario, in dem diese geringere Hospitalisierung auch in Deutschland durchschlägt. Dies - dass wir keine große Gefahr haben - wünsche ich mir. Ich glaube aber nicht, dass dieses Best-Case-Szenario eintreffen wird.
Es gibt natürlich auch ein Worst-Case-Szenario. Solange wir nicht genau wissen, was kommt, ist es wichtig, auf Sicht zu fahren, richtig, vorsichtig zu sein, richtig, die Maßnahmen zu ergreifen, die wir jetzt ergriffen haben, wie die Reduzierung der Teilnehmerzahl bei Veranstaltungen, richtig, dazu beizutragen, dass sich Menschen nicht infizieren und vorsichtig bleiben. Auch das ist eine andere Situation als in Dänemark und Großbritannien, wo es fast keine Vorsichtsmaßnahmen in der Bevölkerung mehr gibt, sondern alle ohne Einschränkungen miteinander gefeiert und ihr normales Leben geführt haben. In London wurden bis vor kurzem noch jede Nacht große Partys in den Klubs gefeiert. Da wurde sich natürlich munter mit der Omikron-Variante infiziert. Wie sich die Variante auf Deutschland auswirken wird, können wir heute nur anhand von Szenarien erahnen, aber nicht abschließend vorhersagen.
Deshalb ist es richtig, an der Stelle auf Sicht zu fahren und unsere Maßnahmen trotz sinkender Inzidenz aufrechtzuerhalten, Herr Berndt, und zu schauen: Wie wird es sich auswirken? Das werden wir in den nächsten zwei Wochen sehen. Wenn wir sehen sollten, dass wir auch in Deutschland vor einer solchen Wand stehen, was den sprunghaften Anstieg angeht, müssen natürlich weitere Maßnahmen ergriffen werden. Das haben auch die Ministerpräsidenten miteinander verabredet.
Ich kann Ihnen sagen: Diese Landesregierung und dieser Landtag werden auch in der Lage sein, zwischen Weihnachten und Neujahr - notfalls auch an Heiligabend oder Silvester - die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, und wir werden das auch
Meine Damen und Herren, die Omikron-Variante ändert die Voraussetzungen. Deshalb ist meiner Meinung nach eine Inventur unserer Maßnahmen, sobald wir mehr über diese Variante wissen, notwendig.
Natürlich ist der Verweis auf Oslo richtig. Wir wissen: Dort haben mehr als 117 doppelt Geimpfte an einer Weihnachtsfeier teilgenommen, von denen am Ende 66 positiv auf die Omikron-Variante getestet wurden. Daraus jetzt zu schließen, die Impfung wirke überhaupt nicht, ist ein Zirkelschluss, Herr Dr. Berndt. Sie selbst haben darauf hingewiesen: Niemand von denen ist ins Krankenhaus gegangen, es gab keinen schweren Verlauf. Das ist zunächst eine sehr erfreuliche Nachricht, denn das heißt, dass die Impfung offensichtlich gegen schwere Verläufe wirkt.
Dass Prof. Drosten an der Stelle darauf hinweist, dass noch keine Entwarnung gegeben werden kann, weil auch bei der Delta-Variante bei Menschen in diesem Alter mit einem doppelten Impfstatus keine schweren Verläufe zu erwarten gewesen waren, weil die Impfung schützt und man in einem bestimmten Alter oft nicht die Sorge haben muss, ist an sich richtig. Insofern sind sein Vergleich von Gruppen, die geimpft sind und das gleiche Alter haben, und seine Feststellung bei einer Betrachtung der Symptome, dass sich die Gruppen nicht sehr groß unterscheiden und er deshalb eben nicht die Erwartung hat, dass die Omikron-Variante viel milder verläuft, doch nicht - so, wie Sie es getan haben - ganz von der Hand zu weisen. Ich finde, wie Sie hier vorgehen, ist etwas unwissenschaftlich, und wie Sie mit Kollegen und deren Erkenntnissen umgehen, ist zumindest eines Mediziners nicht würdig.
Ich sage Ihnen aber: Wir werden uns von Ihnen, Ihren Vorfeldorganisationen und Ihren Verbündeten nicht polarisieren lassen. Sie können noch so viele Demos anmelden, Sie können noch so viel herumkrakeelen, Sie können noch so sehr versuchen, dieses Land und diesen Staat zu provozieren, ihn zu reizen und am Ende derart zu provozieren, dass Sie den Nachweis erbringen können, etwa nicht in einer Demokratie zu leben - nein, darauf werden wir uns nicht einlassen. Wir werden weiterhin dafür sorgen, dass in diesem Land die Meinungsfreiheit, auch die Demonstrationsfreiheit gewährleistet sind. Ich bin der Polizei sehr dankbar für den schweren Job, den sie an der Stelle leistet - auch mit vielen Sonderschichten. Ich bin auch dankbar für die Umsicht, mit der an verschiedenen Stellen gehandelt wird, um den Zustand, den Sie sich so sehr wünschen, gerade nicht eintreten zu lassen. Nein, dieses Land bleibt ein offenes Land. Dieses Land bleibt ein diskussionsfreudiges Land, in dem jeder seine Meinung sagen kann und in dem wir - heute hier oder auch draußen auf der Straße - trefflich darüber diskutieren können, welche Maßnahmen angemessen sind, und das wird auch so bleiben. - Danke schön.
Wir haben wieder eine Kurzintervention, die der Abgeordnete Dr. Berndt angemeldet hat. - Bitte schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Redmann, Sie haben mich jetzt doch provoziert. Ich weiß, dass damit unsere Kurzinterventionen verschossen sind, aber das eine oder andere möchte ich erwidern.
Das Erste ist, Herr Redmann: Ich habe eine Grafik der Johns Hopkins Universität mit dem Titel „Our World in Data“ vor mir, Sie werden sie kennen. Sie enthält die wöchentlich bestätigten Covid-19-Toten pro 1 Million Einwohner, hier bezogen auf den 21. Dezember 2021. Auf Platz 1 der Grafik liegt Deutschland mit 31,5 und auf dem letzten Platz Schweden mit 3,74 - das ist fast ein Zehntel.
Was den Stringenz-Index, den Strengeindex, der Covid-19-Maßnahmen angeht - auch aus „Our World in Data“ vom 21. Dezember -, liegt Germany ganz oben mit 84,26; 100 ist der Höchstwert. Schweden liegt ganz unten mit 19,44. Daran können Sie sehen, dass der deutsche Weg der fortwährenden Einschränkungen nicht funktioniert hat.
Das Zweite, worauf ich hinweisen möchte, ist: Wir reden über Einschränkungen, de facto einen Lockdown, und wir sind im Dezember 2021. Wir reden über die gleichen Maßnahmen, über die gleichen vorausschauenden, ohne Detailkenntnis durchgeführten Kontaktbeschränkungen wie im März 2020. Was ist anders? Anders ist, dass die Impfung, in die Sie so viel Hoffnung setzen, weitgehend erfolgt ist. Über 70 % der Bevölkerung sind geimpft; bei den Erwachsenen sind es über 80 %.
Was hat das gebracht? Es hat gebracht, dass wir über die gleichen Maßnahmen wie vor der Impfung reden. Das ist doch der schlagende Beweis dafür, dass Ihre Impfpolitik - Ihre Impfpropaganda - nicht funktioniert hat. Die Impfung erfüllt die Versprechungen nicht!
Dass die Omikron-Fälle nicht ins Krankenhaus müssen, liegt nicht an der Impfung. Das liegt daran, dass die Omikron-Variante eine milde Erkrankung verursacht. Das ist nicht exklusiv für Omikron so, sondern Corona ist - das hat Herr Drosten bereits im März 2020 gesagt - per se in den meisten Fällen eine milde Erkrankung. Und deswegen sind Ihre Maßnahmen übertrieben.
Letzter Punkt: Provokation. Provozieren tut die Regierung. Die Provokateure sind in der Regierung. Wenn Sie sagen, es gibt keine roten Linien mehr, wenn Sie entgegen aller Versprechungen einen Impfzwang einführen und die Kinderimpfung propagieren, ist das eine Provokation und führt zu einer Spaltung im Land. - Vielen Dank.
- Nein, das passt mir total super: Schweden. - Schauen Sie doch nicht auf die wöchentlichen Zahlen. In Schweden sind die Leute, die wegen der höheren Durchseuchung schwer erkrankt sind, in den vorherigen Wellen bereits gestorben. In vorherigen Wellen haben wir durch umsichtiges Handeln diese Infektionen verhindern und Menschen vor dem Tod bewahren können. Das ist die Wahrheit. Und deshalb steht Deutschland heute, was Tote angeht, besser als Schweden da.
Der nächste Punkt: Impfung. Was hat das gebracht? Natürlich wissen wir, dass der Impfstoff, den wir haben, gegen die Omikron-Variante schlechter schützt als gegen die Ursprungsvariante, wahrscheinlich auch noch schlechter als gegen die Delta-Variante. Trotzdem schützt er doch vor Hospitalisierung und Tod.