Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten und Vertreter der Landesregierung, der Landtagsverwaltung, im Schreibbüro und überall an den Computern! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich begrüße Sie herzlich zur 60. Sitzung des Landtages Brandenburg!
Die heutige Sitzung findet gemäß Artikel 64 Abs. 1 der Landesverfassung und § 17 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg statt, und zwar auf Verlangen von 18 Mitgliedern der AfD-Fraktion zu dem Beratungsgegenstand „Aussprache des Landtages über die Ergebnisse der Videoschaltkonferenz des Bundeskanzlers und der Regierungschefs der Länder vom 21. Dezember 2021 und den daraufhin beabsichtigten weiteren Eindämmungsmaßnahmen der Landesregierung in Brandenburg durch Änderung der aktuellen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung“.
Gibt es Ihrerseits Bemerkungen zum Entwurf der Tagesordnung? - Da das nicht der Fall ist, darf ich Sie um Abstimmung bitten. Wer dem Entwurf der Tagesordnung zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die Tagesordnung einstimmig - ohne Enthaltungen - beschlossen.
Für die heutige Sitzung wurde die Abwesenheit von Ministerin Ernst, Ministerin Lange, Ministerin und Chefin der Staatskanzlei Schneider, Minister Prof. Dr. Steinbach und Minister Vogel sowie der Damen und Herren Abgeordneten Damus, Kotré, Fortunato, Kniestedt, Kubitzki, Dannenberg, Philipp, Poschmann, Schäffer, Senftleben, Schwarzenberg, Vandre und Dr. Zeschmann angezeigt. Außerdem wurde die Abwesenheit des Abgeordneten Raschke angezeigt, dem ich an dieser Stelle herzlich zu seinem heutigen Geburtstag gratuliere.
TOP 1: Aussprache des Landtages über die Ergebnisse der Videoschaltkonferenz des Bundeskanzlers und der Regierungschefs der Länder vom 21. Dezember 2021 und den daraufhin beabsichtigten weiteren Eindämmungsmaßnahmen der Landesregierung in Brandenburg durch Änderung der aktuellen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung
Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner spricht der Abgeordnete Dr. Berndt für die AfD-Fraktion. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag auf Einberufung dieser Sondersitzung ist uns nicht leichtgefallen,
nicht zuletzt, weil wir eine Reihe von Abgeordneten in unserer Fraktion haben, die entweder krank oder in Quarantäne sind.
Dennoch haben wir uns entschlossen, diese Sitzung einzuberufen, denn: Mit den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz ist eine neue Stufe der Irrationalität und der Übergriffigkeit staatlichen Handelns in Deutschland erreicht. Und ein Parlament, sehr geehrte Damen und Herren, das sich nicht als Volkskammer, sondern als Volksvertretung versteht, kann dazu nicht schweigen. Deswegen fordern wir heute den Brandenburger Landtag auf, den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz und den entsprechenden Beschlüssen der Landesregierung zu widersprechen. Wenn die Mehrheit in diesem Haus diesem Antrag nicht folgen sollte, dann sollen die Bürger wenigstens erfahren, wer und aus welchen Gründen gegen die Freiheit stimmt!
Fakt ist: Bis heute erleben wir im Bund und in Brandenburg eine Coronapolitik im Blindflug. Bis heute gibt es keine repräsentativen Untersuchungen zur Verbreitung der Infektionen und der Immunität, und, wie Hamburg zeigt, haben Regierungen keine Bedenken, aus fehlenden Daten Nutzen zu ziehen oder sogar Daten einfach zu erfinden. Dass das in Brandenburg nicht anders ist, haben die Befragungen im Untersuchungsausschuss „Corona“ gezeigt.
Fakt ist aber auch: Selbst die notorisch schlechten Daten in Deutschland zeigen ein konstantes oder rückläufiges Infektionsgeschehen, jedenfalls keine epidemiebedingte Notlage. Damit gibt es keine - ich wiederhole: keine einzige - Rechtfertigung für die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz, denn, sehr geehrte Damen und Herren, eine Notlage ist eine Notlage und nicht die Gefahr einer Notlage. Gefahren bestehen immer: durch Naturereignisse, durch technisches oder menschliches Versagen oder durch Anschläge. Sie aber erklären seit 21 Monaten Gefahren zur Wirklichkeit und schaffen dadurch eine politisch bedingte Notlage!
Die Redezeit gibt es leider nicht her, die fehlende Logik und die unfreiwillige Komik des MPK-Papiers Absatz für Absatz durchzugehen. Deshalb beschränke ich mich auf drei Punkte: erstens Impfung, zweitens kritische Infrastruktur und drittens Omikron.
Erstens zur Impfung: Die MPK kommt nicht umhin, die fehlende Wirksamkeit der Impfung anzuerkennen - Zitat:
„[…] der Impfschutz gegen die Omikron-Variante [lässt] rasch [nach] und auch immune Personen [erkranken] symptomatisch.“
Die ab dem 29. Dezember - wir lernen: auch Coronaviren haben Weihnachtsferien - verschärften Einschränkungen sind der amt-
liche Beweis für den Bruch all Ihrer Impfversprechen. Da aber die MPK offensichtlich aus Gläubigen besteht, zieht sie nicht etwa den logischen Schluss, die Impfapartheid und das Bestreben nach einer Impfpflicht zu beenden. Diesen Schluss ziehen wir, und ich erneuere diese Forderung auch hier.
Die MPK will dagegen die Impfkampagne intensivieren, inzidenzunabhängig Ungeimpfte schikanieren, eine allgemeine Impfpflicht einführen und den Impfdruck auf Kinder erhöhen. Ersteres ist besonders töricht, letzteres besonders schändlich! Und wer solche Beschlüsse mitträgt, Herr Woidke, macht sich intellektuell und moralisch unmöglich!
Zweitens - kritische Infrastruktur: Nach 21 Monaten der Pandemie macht sich die MPK Gedanken über die kritische Infrastruktur - und was für welche: Die Pandemiepläne sollen überarbeitet werden. - Das ist Ihre ganze Antwort auf eine Situation, die „FOCUS Online“ gestern wie folgt beschreibt - ich zitiere:
„Im […] Universitätsklinikum Eppendorf (UKE) fallen […] viele Intensivpflegekräfte krankheits- oder impfbedingt aus. Normalerweise springen in so einem Fall ihre Kollegen ein. Doch aus Protest um bessere Arbeitsbedingungen weigern sie sich. Das Resultat: Die Intensivstationen sind unterbesetzt […]“
Was der gewöhnliche Bürger seit Langem weiß, nämlich dass schlechte Arbeitsbedingungen und Impfzwang gerade die Verantwortungsbewussten aus dem Dienst vertreiben, ist bei der MPK und in der Landesregierung bis heute nicht angekommen. Nicht Corona ist für die Überlastung kritischer Infrastrukturen verantwortlich, sondern Ihre Politik, sehr geehrte Damen und Herren!
Und drittens - Omikron: Die MPK „[rechnet] mit einer sehr hohen Krankheitslast durch Omikron“, heißt es im Papier. Diese Wortwahl ist eine wirklich freudsche Fehlleistung, denn sie räumt ein, dass Sie sich nicht auf Fakten berufen, sondern weiter nur auf Modellrechnungen, mit denen Sie bislang immer falsch lagen.
Und anscheinend hat selbst die MPK kein Vertrauen mehr zu Modellrechnungen, oder warum sonst verweigert sie der „Stuttgarter Zeitung“ Auskunft darüber?
Tatsächlich gibt es überhaupt keinen Grund für Angstmache, denn trotz höherer Infektiosität sind die Hospitalisierungen und ist die Mortalität unter Omikron noch niedriger als unter Delta. Omikron ist also kein Grund zur Panik, und wer es anders darstellt, muss sich vorwerfen lassen, Panik zu wollen.
Vor drei Tagen hat Christian Drosten auf „Twitter“ einen Coronaausbruch in Oslo mit folgenden Worten geschildert - Zitat:
„[…] Praktisch alle Infizierten doppelt geimpft und trotzdem symptomatisch, die Hälfte mit Fieber. […] nach knapp 2 Wo noch niemand im Krh. Sieht mir nicht nach einer milderen Erkrankung aus. Niemand geboostert.“
Auf die Frage eines anderen „Twitter“-Nutzers, was er denn unter „mild“ verstünde, antwortete Drosten - Zitat:
Mit anderen Worten, sehr geehrte Damen und Herren: Für weniger Husten und weniger Fieber sperren Sie die Bürger ein, verabreichen Ihnen eine nutzlose und oftmals schädliche Impfung, errichten ein Apartheidregime und sind bereit, sämtliche roten Linien zu überschreiten! Ihre Politik wirkt tatsächlich mehr und mehr totalitär. Boris Palmer redet von „Rentenentzug und Beugehaft für Ungeimpfte“, die FDP von „physischer Zwangsimpfung“, der Bundesgesundheitsminister kennt wie sein Kanzler keine roten Linien mehr - all das für weniger Husten und weniger Fieber.
Heute bevormunden Sie uns wegen eines Virus, morgen wegen unseres Benzinverbrauchs und übermorgen vielleicht wegen der Bücher, die wir lesen, und der „Telegram“-Gruppe, der wir angehören. Wo soll denn das noch hinführen?!
Sehr geehrte Damen und Herren, hinter uns liegen zwei schreckliche Jahre. Aber schuld ist nicht ein angeblich heimtückisches Virus, schuld ist eine ganz und gar verfehlte Politik. Im Dezember 2021 dekretieren Sie die gleichen Zumutungen wie im März 2020 - nur noch aggressiver und noch unversöhnlicher.
Aktuell hat Schweden die am wenigsten strengen Coronamaßnahmen und die geringste Covid-19-Sterberate, Deutschland hat aktuell die strengsten Maßnahmen und die meisten Covid-19-Toten.
Und doch, sehr geehrte Damen und Herren, geht dieses Jahr nicht mit Verzweiflung, sondern mit Hoffnung zu Ende; denn immer mehr Menschen ist klar geworden, dass Ihre vorgeblichen und jedenfalls vergeblichen Anstrengungen um unsere Gesundheit und zur Rettung der Welt eine Gefahr für unsere freiheitlichdemokratische Ordnung sind. Deshalb gehen mündige und mutige Bürger überall im Land zu Tausenden für die Freiheit auf die Straße.
Weder Drohungen noch aberwitzige Kontaktbeschränkungen werden diesen Freiheitswillen, der sich so machtvoll zeigt, einfangen. Wenn erforderlich, werden die Demonstranten eben in Gruppen von 100 mal 10 oder 1 000 mal 10 oder 500 mal 2 oder 1 000 mal 2 oder 50 000 mal 2 spazieren gehen. Richtig so: Spazieren gehen stärkt die Abwehrkräfte.
Es gibt noch Protestanten im Land, und Ihre Politik, sehr geehrte Damen und Herren, treibt sie auf die Straße - und wir sehen, wie viele es sind. Etwas Gutes hat Ihre Politik also doch. Vielen Dank dafür und Ihnen allen frohe Weihnachten!
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD gibt sich noch nicht einmal Mühe, die Sondersitzung hier in irgendeiner Form zu untermauern. Sie sagen, Ihnen fiel es nicht leicht. Dennoch fiel es Ihnen sehr leicht, eine Sondersitzung zu beantragen, bevor die MPK Ihren Beschluss überhaupt vorgelegt hat. Das - muss ich sagen - ist schon sehr, sehr bemerkenswert und zeigt, wie „ernst“ Sie das hier meinen.
Ich frage mich auch, was Sie sich von der heutigen Diskussion erhoffen, was Sie sich wünschen, wenn wir hier heute noch einmal an das Rednerpult treten. Um die politische Diskussion und das Austauschen von Argumenten kann es Ihnen an der Stelle nicht gehen. Ich habe ein bisschen das Gefühl: Im letzten Jahr haben Sie sich gegen alle Argumente aus Forschung und Wissenschaft immunisiert; auch das haben Sie hier verkündet. Sie haben sich immunisiert: gegen die Argumente, die Zahlen, die wir Ihnen vorgelegt haben, gegen das, was sich in den letzten Wochen dargestellt hat, und gegen alle Berichte von den Ärzten und Krankenpflegern aus den Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern. Auch diese Berichte scheinen Ihnen nicht wirklich und wahrhaftig zu sein; auch dagegen haben Sie sich immunisiert.